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![]() "Es braucht klare Kante": Anti-Chaos-Initiaten Messerli, Hablützel, Thüring
SVP will Basler Demo-Randalierern das Handwerk legenZwei Initiativen sollen das Demonstrationsrecht teilweise einschränken und das Gewerbe schützen Von Peter Knechtli Mit zwei Volksinitiativen will die Basler SVP das "Chaotentum" und die "Demoflut" in der Stadt bekämpfen. Das Demonstrationsrecht soll situativ eingeschränkt werden, Sachbeschädiger sollen für die Behebung ihrer Schäden aufkommen und das Gewerbe soll gegen Umsatzeinbussen als Folge von Manifestationen besser geschützt werden. "So kann es nicht weitergehen. Die Regierung schaut zu und hat immer Ausreden", machte SVP-Kantonalpräsident Pascal Messerli heute Dienstagmorgen an einer Medienkonferenz seinen Standpunkt klar. In Basel hätten Chaoten einen "Freipass für Randale" ohne Folgen. Als Beispiel nannte er eine unbewilligte, überaus aggressive Demonstration vor gut drei Wochen, bei der drei Polizeikräfte verletzt, aber kein Demonstrant verhaftet und zur Rechenschaft gezogen wurde. 7. März 2023
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Basler Standortpaket gut |
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Statthalter: Basels Linke
verhindert Beat K. Schaller
Balz Herter ist höchster Basler,
seine Vize heisst Gianna Hablützel-Bürki.
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Basel-Stadt fördert Baustellen statt Veloverkehr
Nach dem Erdbeergraben ist nun auch der Leimgrubenweg im Dreispitz gesperrt.
Der Kleinbasler Balz Herter wird Grossratspräsident – und dann?
Der frühere Mitte-Chef steht nach einer schwierigen Phase wieder im Mittelpunkt.
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Mutterschaft und Politik:
Mehr Rechte – und mehr Druck
Was bedeuten die neuen Bestimmungen in
der Erwerbsersatzordnung? Drei Beispiele.
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"Knallharter Wettbewerb":
HKBB will Mindeststeuer kontern
Martin Dätwyler lanciert den Basler Steuermonitor: Wo stehen die Kantone?
Zolli-Parking: Weisse Wand und
Betonelemente versperren Weg
Die Totalsperrung des Erdbeergrabens in Basel verärgert die Velofahrenden.
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Mitte Baselland: Jetzt rumort
es auch an der Basis
Aescher Christian Helfenstein äussert sich
kritisch über den Ablauf des Parteitags.
Grosser Rat Basel-Stadt:
Der Machtkampf der Kleinen
Die FDP will Oliver Bolligers Präsidium der Gesundheits- und Sozialkommission.
Hannes Hänggi
ist krankgeschrieben
Baselbieter Mitte-Chef fällt für unbestimmte Zeit aus. Marie-Caroline Messerli übernimmt.
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