Gummischrot gegen undemokratische Anti-SVP-Demo

Ein Polizeieinsatz verhinderte heute Samstagmorgen in Basel die Störung des SVP-Apéros durch "Nazifrei"-Sympathisanten. Während sich die SVP die Sorgen der Bevölkerung anhören wollte, wahrten die Ordnungshüter mit Gummischrot Distanz zu einem Grüppchen Demonstrierender.

Basel, 21. Mai 2022

Die Schweizerische Volkspartei wollte mit ihrer amtlich bewilligten Standaktion "SVP bi de Lüt" auf dem Meret-Oppenheim-Platz beim Hintereingang des Basler Bahnhofes auf Tuchfühlung mit der Bevölkerung gehen. Linksextreme um die Gruppierung "Basel nazifrei" hatten im Vorfeld Proteste angekündigt.

Kurz vor 9.30 Uhr waren etwa ähnlich viele Festbesucher wie Journalistinnen und Polizisten auf dem Platz. Die Polizei fand die richtige Mischung aus Zurückhaltung und sichtbarer Präsenz.

Grüppchen mit Gummischrot zurückgedrängt
 

Kurz danach traf die Delegation von Bundesparlamentariern, wie Magdalena Martullo-Blocher, Thomas Aeschi oder Albert Rösti sowie Bundesrat Ueli Maurer ein. Empfangen wurden sie von den lokalen SVP-Grössen wie Grossrat Joël Thüring, dem Riehener Gemeinderat Stefan Suter oder Kantonalpräsident Eduard Rutschmann. Die ausserkantonalen Gäste lockten die Leute an und sie kamen ins Gespräch.

Nach 10 Uhr hatte sich eine Demonstration angesammelt, die sogar den Platz stürmen wollte. Rund 25 Personen – die Polizei nannte die Zahl 40 – versuchten mit einem Transparent aus der Güterstrasse auf den Meret-Oppenheim-Platz zu gelangen. Allerdings gelangte eine Reihe Polizisten in Vollmontur dazwischen und der Einsatzleiter warnte die Gruppe vor einem "Mitteleinsatz". Kurz darauf wurden einige Gummischrot-Salven abgegeben, die den Protestzug zurückdrängten. Im Hintergrund die Alphornklänge vom SVP-Fest.

Chiesa bleibt gelassen

Ist dies die neue Null-Toleranz-Politik von Sicherheitsdirektorin Stephanie Eymann? "Nein", entgegnete Polizeisprecher Stefan Schmitt. "Wir müssen den Anlass schützen und wahren einen Abstand dazwischen." Die Meute verzog sich in der Zwischenzeit in die Sempacherstrasse. Später demonstrierte das Grüppchen vor dem Haupteingang der Bahnhofes, wo die Polizei sie gewähren liess.

Bestens gelaunt war trotz allem Parteipräsident Marco Chiesa: "Basel ist eine schöne Stadt, die Altstadt und das Rheinufer gefallen mir sehr", erklärte der Ständerat aus dem südlichsten Schweizer Kanton. Ihm war wichtig nach zwei Jahren Corona wieder den Austausch mit der Bevölkerung aufzunehmen. "Die Probleme sind nicht die gleichen", meinte er und sprach unter anderem die Grenzgänger-Problematik an. Er räumte ein, dass diese im Tessin grösser sei als in Basel.
 

Auf die Proteste angesprochen, reagierte Chiesa gelassen. "In der direkten Demokratie muss man einander zuhören. Ich höre allen zu", sagte er und betonte, dass man dies aus Respekt müsse. Dann könne man rhetorisch und mit Argumenten dagegen kämpfen. Sagte es und posierte mit einem jungen Mann für ein Foto.

Weiterführende Links:
- "Nazifrei" will "SVP bi de Lüt" vermiesen: Polizei alarmiert