Christoph Eymann liebäugelt mit einer Kandidatur für den Nationalrat

Der liberale Basler Erziehungsdirektor will mithelfen, den FDP-Sitz Peter Malamas zu halten

Von Peter Knechtli

Der liberale Basler Erziehungsdirektor Christoph Eymann erwägt, als Nationalrat zu kandidieren. Er bestätigte gegenüber OnlineReports, dass eine mögliche Ständerats-Kandidatur angesichts der Risse in der bürgerlichen Allianz in den Hintergrund getreten sei.

Die eidgenössischen Wahlen werfen im Kanton Basel-Stadt ihre Schatten voraus: Der Urnengang, so viel kann heute schon vorausgesagt werden, verspricht Spannung. Die bürgerlichen Parteien, die in den letzten Jahren durch gemeinsames Auftreten auf kantonaler Ebene einen Aufschwung erlebt haben, wollen, so ihr Empfinden, die "rot-grüne Übermacht" der Basler Vertretung in Bundes-Bern brechen – auf zwei Ebenen: Sie wollen drei der fünf Basler Nationalratsmandate und gleichzeitig der SP den Ständeratssitz abjagen.

Nationalrats-Kandidatur lockt

Noch sind personell keine Grundsatzentscheide gefällt, und doch beginnen sich erste Fronten zu klären. Zu den bürgerlichen Exponenten, die chancenreich die Herausforderung annehmen könnten, gegen die erneut kandidierende SP-Ständerätin Anita Fetz (53) anzutreten, gehört der liberale Erziehungsdirektor Christoph Eymann (60). Der ökologisch und sozial fortschrittliche Bildungspolitiker könnte bis weit ins rot-grüne Lager auf Sympathien stossen und so die nötigen Stimmen holen, um der seit 2003 im Ständerat sitzenden Sozialdemokratin gefährlich werden zu können.

Doch so, wie sich die politische Grosswetterlage unter den bürgerlichen Parteien Basels derzeit präsentiert, wird sich Fetz nicht auf eine Kandidatur Eymann einstellen müssen: Der LDP-Regierungsrat bestätigte heute Donnerstagmorgen OnlineReports-Informationen, wonach er erwäge, auf der Liste der Liberalen für den Nationalrat zu kandidieren. Die Frage einer Ständerats-Ambition sei "etwas in den Hintergrund gerückt".

Gesamtbürgerliche Geschlossenheit fehlt

Eymann zu OnlineReports: "Ich überlege mir das, um zu helfen, den FDP-Sitz von Peter Malama zu halten." Der 49-jährige Malama ist Nachfolger Eymanns als Basler Gewerbedirektor und seit 2007 Mitglied des Nationalrats. Wie Eymann zu OnlineReports weiter sagte, habe er seine mögliche Kandidatur gegenüber seinem Parteipräsidenten Christoph Bürgenmeier und auch gegenüber Malama und FDP-Kantonalpräsident Daniel Stolz "inoffiziell angetönt".

Als Grund für seine neue Prioritätensetzung nannte Eymann den Umstand, dass "die Geschlossenheit aller nicht links-grünen Kräfte" Basels nicht mehr gegeben sei. Diese Geschlossenheit wäre für Eymann aber Voraussetzung gewesen, in eine allfällige Ständerats-Kandidatur einzusteigen. Indem aber die CVP mit der Grünliberalen Partei (GLP) und der EVP für die Bürgergemeinderatswahlen – und vermutlich auch für die eidgenössischen Wahlen – eine Allianz anstrebt, "ist dieser Zustand nicht mehr gegeben".

Umschichtung im bürgerlichen Lager

Derzeit zeichnet sich im bürgerlichen Lager eine Umschichtung ab: Während sich die CVP eine Listenverbindung mit der SVP nicht vorstellen kann und die Nähe zu GLP und EVP sucht, wollen sich die Freisinnigen und die Liberalen in der Mitte enger binden, weil sie bei einer Allianz mit der SVP allzu sehr in deren politisches Umfeld gerückt würden. Die SVP als stärkste bürgerliche Kraft im Kanton wäre somit weitgehend isoliert.

Eine Nationalrats-Kandidatur Eymanns wäre aus mehreren Gesichtspunkten pikant: Erstmals seit Jahrzehnten übernähme ein Basler Regierungsrat zusätzlich ein Mandat im Bundesparlament – was das Organisationsgesetz zulässt. Laut Eymann ist er immer noch so motiviert, dass ein Doppelmandat für ihn machbar wäre ("es würde ziemlich viel Organisation bedeuten"). Zum andern ist zumindest nicht völlig undenkbar, dass Eymann – von 1991 bis 2001 schon Mitglied des Nationalrats – die Wahl schafft und Malama verdrängt. Im Überraschungsfall wäre denkbar, dass der LDP/FDP-Schulterschluss zwei Mandate holt.

"Mehr Strom abgeben"

Im Falle einer Nomination und einer späteren Wahl in die Grosse Kammer sähe Eymann "eine Stärkung der Basler Regierungs-Position in Bern – insbesondere in Fragen der Bildung und des Wirtschaftsstandorts. Als Basler Regierungsrat und gleichzeitiger Nationalrat könne er "in Bern mehr Strom abgeben". Damit erfüllte er just jene Forderung, die Peter Malama in seiner letztjährigen Neujahrsansprache ins Zentrum stellte.

FDP-Kantonalpräsident Daniel Stolz scheint die Möglichkeit einer Kandidatur Eymanns sportlich anzugehen. "Es ist Sache der LDP, ihre Leute zu nominieren. Wir sind an einer starken liberalen Liste interessiert." Auf die Frage, ob er die Möglichkeit sehe, dass Eymann Malama verdrängt, meinte Stolz: "Am Schluss entscheidet die Wählerschaft." Er glaube aber nicht daran, dass die Liberalen auf Kosten der FDP einen Sitz eroberten.

Deutlicher wurde Stolz aber zur Neupositionierung der CVP: "Wenn sie mit Grünliberalen und EVP zusammengeht, dann positioniert sie sich Mitte-Links und verabschiedet sich aus dem traditionellen bürgerlichen Lager. Ich würde das massiv bedauern."

SVP überlegt sich Ständerats-Kandidatur

Wenn sich aus Kreisen der Mitte-Parteien keine Ständerats-Kandidatur abzeichnet, ist indes denkbar, dass die SVP einen Kandidaten nominiert. Die Kantonalparteien stehen unter dem Druck der SVP Schweiz, mehr Ständeräte zu generieren. Anderseits kann eine Basler SVP-Ständeratskandidatur – so aussichtslos sie auch ist – den Nationalrats-Wahlkampf "schmieren" helfen. Der Basler SVP-Präsident und Neo-Nationalrat Sebastian Frehner, der in einer grossen bürgerlichen Allianz "die aussichtsreichste bürgerliche Kandidatur Eymann" unterstützt hätte, gibt sich zurückhaltend. Die Frage einer eigenen Ständerats-Kandidatur werde intern diskutiert werden müssen. Keinen Kommentar wollte Frehner aber auf die OnlineReports-Frage geben, ob er der Kandidat sein würde.