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"Wohlwollendes Empfinden": Die als Kantonsrichterin vorgeschlagene Lea Hungerbühler.

Baselbieter Kantonsgericht: Lea Hungerbühler soll auf Mattle folgen

Die grüne Juristin steht vor einem Karriere-Sprung: Sie soll Vizepräsidentin der Abteilung Strafrecht werden und Markus Mattle ersetzen, der Knall auf Fall zurückgetreten ist.


Von Peter Knechtli


Mehrere Quellen bestätigen am Dienstag Recherchen von OnlineReports zur Frage, wer die überraschend entstandene Vakanz an der Strafrechts-Abteilung des Baselbieter Kantonsgerichts besetzen soll. Wegen eines Gentleman's Agreements der Landrats-Fraktionen steht der Sitz den Grünen zu. Deren Fraktion schlägt nun dem Landrat die Wahl der Anwältin Lea Hungerbühler (34) vor.

Nötig wird die Wahl, weil der bisherige Amtsinhaber Markus Mattle (70) Mitte August "zufolge unüberwindbarer Differenzen mit den Abteilungs-Präsidien" den Bettel per sofort hinschmiss.

Dem Zwist war eine Gerichtsverhandlung über eine ehemalige Grellinger Kirchen-Kassiererin vorausgegangen. Mattle hatte damals auf eine mündliche Urteilsbegründung verzichtet. Dies hatte ihm, ausgelöst durch einen OnlineReports-Kommentar, eine Rüge durch das Abteilungs-Präsidium eingetragen.

Arbeitslast "erheblich gestiegen"

Die Stelle ist seither unbesetzt – Grund genug, die Nachfolge zügig zu regeln. Schon am Donnerstag tritt die vorgeschlagene Lea Hungerbühler zu Hearings in drei Fraktionen an, am 19. Oktober folgt die Vorstellung in zwei weiteren Fraktionen. Wie Landratspräsident Pascal Ryf gegenüber OnlineReports erklärt, wählt der Landrat voraussichtlich am 2. November.

Die Anlobung der gewählten Person finde in der Regel in der darauffolgenden Landratssitzung statt, sagt Kantonsgerichts-Präsident Roland Hofmann. In Ausnahmefällen könnte sie auch am Tag der Wahl erfolgen. Ein erster Einsatz der Gewählten wäre "frühestens Anfang Dezember möglich".

Jedenfalls sei das Kantonsgericht über eine möglichst baldige Besetzung der Stelle dankbar. Denn die Arbeitslast in der Abteilung Strafrecht sei gegenüber dem Vorjahr "erheblich angestiegen". Grund seien die gestiegene Anzahl an Berufungen, aber auch qualitativ aufwendigere Fälle, generell mehr Aktenvolumen und eine Zunahme der Verfahren mit mehreren Beschuldigten.

Mit Menschenrechts-Preis ausgezeichnet

Lea Hungerbühler ist Mitglied der Grünen und wohnt im mittleren Baselbiet. Sie hat bereits längere Gerichtserfahrung: Die Juristin arbeitet seit 2014 als nebenamtliche Richterin am (erstinstanzlichen) Baselbieter Strafgericht in Muttenz, seit 2018 als Vizepräsidentin. Das dortige Pensum liegt bei 10 bis 15 Prozent.

Hungerbühler verfügt über eine grundsolide juristische Ausbildung, so war sie an der Harvard-Universität in Cambridge und absolvierte ökonomische Studien an der Universität St. Gallen. Hauptberuflich ist sie Partnerin der von ihr gegründeten Zürcher Anwaltskanzlei Leximpact.

In früheren Jahren war Lea Hungerbühler im Jugendrat Baselland sehr aktiv. Sie ist Gründerin und Präsidentin von Asylex, einer Organisation, die sich für unentgeltliche Rechtsberatung und Vertretung für geflüchtete Menschen einsetzt. In dieser Funktion wurde sie vergangenes Jahr mit dem Menschenrechts-Preis Prix Caritas ausgezeichnet.


Erste Reaktionen positiv
 

Die Flüchtlingsarbeit würde sie nach einer möglichen Wahl fortsetzen wollen, da es dabei um Verwaltungsrecht und nicht um Strafrecht geht. Als nebenamtliche Strafrichterin darf sie aber im Baselbiet keine Anwaltsmandate annehmen.

 

Laut einer Blitzumfrage von OnlineReports stösst der Vorschlag "Hungerbühler" auf ein allgemein wohlwollendes Empfinden, auch aus dem Umfeld der SVP-Fraktion.

Michael Durrer, der Präsident der Baselbieter Grünen, war innert nützlicher Frist telefonisch für eine Stellungnahme nicht erreichbar.

Mehr über den Autor erfahren

26. September 2023

Weiterführende Links:


Fliegender Wechsel?


Im Fall der vorgeschlagenen Kandidatin Lea Hungerbühler stellt sich die Frage, ob sie quasi "fliegend" von der ersten Instanz (Strafgericht) ins Kantonsgericht (Berufungsinstanz) wechseln könnte. Das würde bedeuten, dass sie unmittelbar nach einer allfälligen Wahl am Strafgericht den Rücktritt einreichen und gleichentags als Kantonsrichterin angelobt werden könnte.

Alex Klee-Bölckow, der Leiter des Baselbieter Parlamentsdienstes, erklärte OnlineReports: "In der Regel werden im Landrat die Wahl eines neuen Gerichtsmitglieds und dessen Anlobung an zwei aufeinanderfolgenden Sitzungen traktandiert. Von diesem Grundsatz ist die Geschäftsleitung bisher erst ein einziges Mal – coronabedingt – abgewichen, weil zum damaligen Zeitpunkt nicht sicher war, wie bald das Parlament wieder würde tagen können."

Wie das Beispiel von Markus Mattle aber zeige, können "Rücktritte von einem Gerichtsamt kurzfristig, das heisst per sofort, erfolgen".
 


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"Anwätltin"

Schweizer Fernsehen
Text auf einem Standbild
der Verteidigerin
des Fussballers Dani Alves
am 22. Februar 2024
https://www.onlinereports.ch/fileadmin/templates/pics/gelesen.gif

Drippelfehler.

RückSpiegel


Die bz zitiert den OnlineReports-Artikel über die Wiedereröffnung des Gefängnisses in Sissach.

Baseljetzt erzählt den OnlineReports-Artikel über die Räppli-Krise nach.

Das Regionaljournal Basel, Baseljetzt, BaZ und 20 Minuten vermelden mit Verweis auf OnlineReports den Baufehler bei der Tramhaltestelle Feldbergstrasse.

Die Basler Zeitung bezieht sich in einem Interview zu den Gemeindefusionen auf OnlineReports.

persoenlich.com und Klein Report vermelden mit Verweis auf OnlineReports die Personalrochade bei Prime News.

Die Volksstimme schreibt über die Wahl von Claudio Miozzari zum Grossratspräsidenten von Basel-Stadt und zitiert dabei OnlineReports.

In einem Artikel über die Leerstandsquote bei Büroflächen in Basel nimmt die bz den Bericht von OnlineReports über einen möglichen Umzug der Basler Polizei ins ehemalige Roche-Gebäude an der Viaduktstrasse auf.

Das Regionaljournal Basel und die bz berichten über die Bohrpläne der Schweizer Salinen im Röserental und beziehen sich dabei auf OnlineReports.

Landrat Thomas Noack zitiert in einem Carte-blanche-Beitrag in der Volksstimme aus dem OnlineReports-Artikel über die Finanzkrise in Baselbieter Gemeinden.

Die Nachrichtenagentur SDA nimmt Bezug auf OnlineReports und schreibt, dass SP-Nationalrätin Sarah Wyss für eine Regierungs-Kandidatur nicht zur Verfügung steht.

Baseljetzt und Klein Report vermelden mit Verweis auf OnlineReports, dass Swisscom die Führungen durch den Fernsehturm auf St. Chrischona einstellt.

20 Minuten und ein Podcast der Zeit nehmen den Artikel von OnlineReports über das Hupe-Verbot für das Kinderkarussell auf dem Münsterplatz auf.

Die bz zieht den OnlineReports-Artikel über die frühere Grellinger Kirchen-Kassiererin nach, die ihre Verurteilung vor Bundesgericht anficht.

Die Basler Zeitung und Happy Radio greifen die OnlineReports-Recherche zur Girema Bau AG auf.  

 

Weitere RückSpiegel

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In einem Satz


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Marilena Baiatu ist neue Kommunikationsbeauftragte der Staatsanwaltschaft im Kanton Baselland und ersetzt Thomas Lyssy, der Ende November pensioniert wird.

 

Mitte-Landrat Simon Oberbeck folgt am 1. August 2024 als Geschäftsführer der Schweizerischen Vereinigung für Schifffahrtund Hafenwirtschaft auf André Auderset.

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Dominic Stöcklin wird neuer Leiter Marketing und Mitglied der Geschäftsleitung von Basel Tourismus.

 

Samir Stroh, aktuell Gemeindeverwalter in Brislach, übernimmt Anfang Mai 2024 die Leitung von Human Resources Basel-Stadt.

Das Sperber-Kollegium hat Sterneköchin Tanja Grandits zur "Ehrespalebärglemere 2023" ernannt.

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Götz Arlt tritt am 1. Januar 2024 die Nachfolge von Christian Griss an und übernimmt die Stufenleitung der Sekundarschulen I im Bereich Volksschulen des Erziehungsdepartements Basel-Stadt.

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Das Präsidium der Juso Baselland besteht neu aus Clara Bonk, Angel Yakoub (Vize) und Toja Brenner (Vize).