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"Tatsächlich besteht eine gewisse Gefahr": Staatsanwaltschafts-Sitz Strafjustizzentrum

Aktenzeichen "Lieblings-Anwälte" bei Pflicht-Verteidigern ungelöst

Die Baselbieter Staatsanwaltschaft steht im Verdacht, handzahme Advokaten bevorzugt zu mandatieren


Von Christian Hilzinger


In dringenden Ermittlungsfällen benötigen potenzielle Straftäter sofort eine Pflichtverteidigung. Über deren Zuteilung aber entscheidet die Baselbieter Staatsanwaltschaft als Gegenpartei. Sie steht unter dem Vorwurf, zahme Anwälte zu bevorzugen und "scharfe" Berufsleute eher aussen vor zu lassen.


Ob Drogen, Diebstahl, Tätlichkeiten oder um einen schwereren Verkehrsunfall: Jede und jeder kann, ob zu Recht oder völlig unschuldig, unverhofft in ein Strafverfahren geraten. Einvernahmen dürfen laut neuer Strafprozess-Ordnung nur noch in Gegenwart eines Verteidigers durchgeführt werden. Wer über keinen eigenen Anwalt verfügt – und das sind die meisten Betroffenen – erhält durch die Staatsanwaltschaft eine sofortige Verteidigung zugeteilt.

 

Die Anklagebehörde wählt also die Verteidiger aus, die ihnen in Verhören oder im Strafprozess als Gegenpartei gegenüberstehen. Der Interessenskonflikt ist sofort erkennbar.


Mandate an "Lieblings-Anwälte"
 

Um Unparteilichkeit zu gewährleisten, gründeten die Advokatenkammer Basel und der Anwaltsverband Basel-Land den privaten Verein "Pikett Strafverteidigung". Er bietet der Staatsanwaltschaft in den beiden Kantonen kostenlos eine Pikett-Liste mit einem sogenannten "Anwalt der ersten Stunde" an. Sie bietet für jeden Tag zwei Pikett-Anwälte an, die innerhalb einer halben Stunde für eine sofortige Verteidigung bereitstehen. Drei bis viermal wöchentlich ist eine solche Instant-Verteidigung nötig.

 

Die Staatsanwaltschaft ist aber nicht verpflichtet, das Angebot der Vereinsliste zu nutzen. Diesen Anspruch erhebt auch der Verein nicht, wie Geschäftsführer Niggi Tamm. Der Basler Anwalt, der kein Strafrechtler ist und auch nicht auf der Liste figuriert, erachtet die Pikett-Liste aus rechtsstaatlicher Überlegung als sinnvoll. Im Kanton Basel-Stadt funktioniere dieses System "reibungslos". Hingegen habe der Verein "nie verstanden, weshalb sich Baselland anders verhält als Basel-Stadt".

 

Deutlich wird Vereinspräsident Alain Joset. Der Strafrechtler wirft der Baselbieter Staatsanwaltschaft vor, sie bevorzuge jene Anwälte, die ihr die Arbeit leichter machen. "Die Baselbieter Staatsanwaltschaft umgeht nach Möglichkeit sogenannt scharfe Hunde unter den Anwälten und setzt ihre Lieblings-Anwälte ein."

Die Gefahr des "Gutdünkens"

 

Unter Lieblings-Anwälten versteht er jene Berufskolleginnen und -kollegen, die Beschuldigte zu Geständnissen raten und zu kooperativem Verhalten mit der Staatsanwaltschaft animieren. Nicht genehm seien Anwälte dagegen, wenn sie dafür bekannt sind, die Verteidigungsrechte ihrer Mandanten effektiv zu verteidigen und ihnen beispielsweise empfehlen, die Aussage zu verweigern.

Mehrere Anwälte reichten deshalb letztes Jahr eine Aufsichtsbeschwerde bei der Baselbieter Regierung ein. Die Exekutive ging nicht auf sie ein, aber unbegründet war sie nicht, wie aus dem neusten Tätigkeitsbericht der Fachkommission über die Aufsicht der Baselbieter Staatsanwaltschaft hervorgeht. "Tatsächlich besteht eine gewisse Gefahr", dass die Staatsanwaltschaft geneigt sein könnte, "diejenigen Anwälte einzusetzen, die die Verfahren nicht durch das Eingreifen von Rechtsmitteln zusätzlich erschweren". Vor allem, wenn die Staatsanwaltschaft mehr als zwei Anwälte zugleich suche, bestehe diese Gefahr, dass sie "nach Gutdünken" auswähle.

Zwar erkannte die Aufsicht "kein systematisches Bevorzugen von gewissen Lieblingsanwälten". Dennoch seien "gewisse Anwältinnen und Anwälte" im Jahr 2020 "mehr als fünfmal mandatiert worden".

Staatsanwaltschaft um Umsetzung bemüht

 

Der Kommunikationsbeauftragte der Baselbieter Staatsanwaltschaft, Michael Lutz, entgegnet, die Mitarbeitenden der Staatsanwaltschaft würden jeweils die zwei Telefonnummern anrufen, die der Verein zur Verfügung stelle. In erster Linie würden Anwälte aus der Pikett-Liste des Vereins ausgewählt. Aber Michael Lutz schränkt ein: "Wenn die Anrufe nicht beantwortet, die Mandate nicht angenommen werden, oder wenn eben gleichzeitig mehrere Verteidigungen benötigt werden, wählen unsere Mitarbeitenden die zusätzlichen Anwältinnen und Anwälte aus einer internen Adressliste aus."

Zur Empfehlung der Fachkommission, die Anwälte künftig "gleichmässig" zu verteilen, sagt Lutz, die Staatsanwaltschaft "bemüht sich, diese Empfehlung umzusetzen". Er verweist auf einen internen Hinweis, wonach beim Aufbieten von Strafverteidigern "grundsätzlich auf eine möglichst breite Berücksichtigung der auf der Anwaltsliste aufgeführten Anwältinnen und Anwälte zu achten" sei. Ebenso sei "zu vermeiden, dass mehrmals hintereinander immer dieselben Personen oder dasselbe Büro berücksichtigt werden". Nach welcher Methode diese Vorgaben aber erfolgen und kontrolliert werden soll, bleibt offen. Die Staatsanwaltschaft suche nach Lösungen, so Michael Lutz.


Keine Priorität für Vereins-Liste
 

Insbesondere vor geplanten Verhaftungen im Zusammenhang mit Drogen-Razzien oder Hausdurchsuchungen vermutet Verteidiger Joset, dass die Anklagebehörde gefällige Anwälte bevorzuge, ohne die Anwälte aus der Pikett-Liste auszuwählen.

 

Die Staatsanwaltschaft stützt sich dabei auf die Feststellung des Fachgremiums, der Verein habe keinen Anspruch, "prioritär berücksichtigt und behandelt zu werden". Zudem hält es Michael Lutz für "wenig sinnvoll", Anwälte von künftigen Pikett-Tagen zu reservieren, weil sie dann an jenem Tag nicht mehr für Pikett-Dienste zur Verfügung stünden.

In solchen Frühbestellungen sieht der Verein jedoch kein Problem: "In der Praxis sind kaum je beide Pikett-Anwälte voll ausgebucht", sagt Niggi Tamm. Es habe meistens noch „Luft“ für weitere Einsätze.

 

Auch Kritik an Pikett-Verein

 

Die Fachkommission übt aber auch Kritik am Pikett-Verein: So besitze er eine "Monopolstellung", weil nur Vereinsmitglieder auf dessen Liste aufgeführt sind. Das sei aus "wettbewerbsrechtlicher Sicht nicht zulässig". Geschäftsführer Tamm hält dem entgegen, "dass sich der Verein als reiner Dienstleister versteht und allen Anwälten offensteht, die dies wünschen und in der Region arbeiten." Der Mitgliederbeitrag beträgt 50 Franken pro Jahr. Nach eigenen Angaben zählt der Verein 165 Mitglieder.

 

Dass die Monopolstellung auf einfache Weise vermieden werden kann, zeigt das Beispiel im Kanton Zürich, wo der ähnlich organisierte Verein auch Nicht-Mitglieder auf die Pikett-Liste setzt.

 

Die Baselbieter Staatsanwaltschaft fühlte sich deswegen aufgefordert, intern eine eigene Liste von Strafverteidigern anzulegen, auf der auch Anwälte stehen, die nicht dem Verein angehören, im Bereich Strafverteidigung tätig und im Anwaltsregister eingetragen sind. Laut Lutz figurieren darauf derzeit 138 Anwältinnen und Anwälte."
 

Einsicht in Namensliste verweigert

 

Die Staatsanwaltschaft verweigerte OnlineReports die Einsicht in diese Namensliste. Begründung: Es handle sich "um eine interne Liste, welcher entsprechende Interessensbekundungen der eingetragenen Anwältinnen und Anwälten zugrunde liegen".

 

Dass dadurch im Baselbiet zwei Pikett-Listen verwendet werden, hält Tamm für "unglücklich", während Joset verstärkt, die Vereins-Liste wolle "nicht das Feigenblatt der Staatsanwaltschaft" sein. Vielmehr wünscht er, dass die Staatsanwaltschaft "strikt" diese Pikett-Liste berücksichtige. Ein Wunsch, den die Ermittler laut Lutz "grossmehrheitlich" erfüllen: "Für uns ist diese Dienstleistung sehr bequem, weil sie die Erreichbarkeit von Anwältinnen und Anwälten auch ausserhalb der Bürozeiten sicherstellt."

Auch "Platzhalter" entdeckt

Am Pikett-Verein kritisiert die Fachkommission weiter, dass auf seiner Liste auch Volontärinnen und Volontäre aufgeführt seien und dass gewisse Anwälte darauf häufiger aufgeführt wurden als andere. Als "unsolidarisch und aus standesrechtlicher Sicht bedenklich" beurteilt die Aufsicht ihre Entdeckung, dass auf der Pikett-Liste des Vereins auch Anwälte grösserer Anwaltskanzleien stehen, die gar keine Strafverteidiger sind. Solche "Platzhalter" (so die Kommission) dienten lediglich dazu, an einen Auftrag zu kommen, den sie innerhalb der Kanzlei an Strafverteidiger weitergeben.

 

Der Geschäftsführer des Vereins sagt zum Platzhalter-Vorwurf: "Auch wir wollen auf der Pikett-Liste nur Anwälte, die persönlich bei Einvernahmen erscheinen." Und Volontäre müssten Erfahrungen sammeln können, wie Lehrlinge in anderen Berufen auch. Die Häufigkeit gewisser Anwälte auf der Pikett-Liste hänge mit dem kurzen Zeitraum von neun Monaten zusammen, den die Fachkommission ausgewertet habe. "Über einen längeren Zeitraum ist die Gleichbehandlung gewährleistet", so Tamm weiter.

 

Der Streit um die Auftragsliste kommt nicht von ungefähr. Es geht vor allem um Geld und wachsende Konkurrenz unter Strafverteidigern. Denn Pikett-Listen sind ein interessantes Akquisitions-Werkzeug – wer immer sie erstellt.

Auch die Jugendanwaltschaft hat ihre "Lieblings-Anwälte"

7. Oktober 2021

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"Kuschel-Justiz"

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Bruno Heuberger, Oberwil



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"Auch mein LKW fasste Feuer."

Blick
vom 20. August 2022
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Der Lastwagen konnte nicht mehr Feuer fangen, also fasste er nach ihm.

RückSpiegel


Telebasel konfrontierte die SVP-Regierungsrats-Kandidatin Sandra Sollberger mit einem Kommentar aus OnlineReports (worauf sie die Stellungnahme verweigerte).

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In seiner Aufstellung über "Politiker, die Wasser predigen und Wein trinken", nahm der Nebelspalter auch auf einen Artikel in OnlineReports Bezug.

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Die BZ Basel und das SRF-Regionaljournal nahmen die OnlineReports-Meldung vom Tod des ehemaligen Baselbieter LdU-Nationalrats Claudius Alder auf.

In ihrem Bericht über den Störungs-Aufruf von "Basel nazifrei" zitierte die Basler Zeitung aus OnlineReports.

Weitere RückSpiegel

 

In einem Satz


Per 1. Januar 2023 übernimmt Christopher Henry Tütsch (49) die Geschäftsleitung des Ausländerdienstes Baselland als Nachfolger von Oliver Bolliger, der zum selben Zeitpunkt die Geschäftsleitung der Stiftung Wohnhilfe in Basel übernimmt.

Die Delegierten des Gewerbeverbandes Basel-Stadt haben am 20. September Hansjörg Wilde zum neuen Präsidenten gewählt.

Nach einjährigem Studium am Basler Gymnasium Kirschgarten konnten dieses Jahr 65 junge Erwachsene ihre Passerelle-Ausweise entgegennehmen, die ihnen nach der Berufs- oder Fachmatur den Zugang zu sämtlichen Studiengängen an den Schweizer Hochschulen ermöglichen.

In Muttenz beim Hallenbad beginnen im September /Oktober die Bohrarbeiten zur Erkundung des Untergrundes, da es dort zu Dolineneinstürzen und grossflächigen Absenkungen gekommen ist.

Der Verein "Treffpunkt Arlesheim" (ehemals "Verkehrsverein Arlesheim") beschloss bei einer Gegenstimme und einer Enthaltung, sich aufzulösen.

Gleichzeitig mit dem Start der Bundeskampagne zum Energiesparen senkt die Basler Regierung die Heiztemperatur in seinen Verwaltungsgebäuden auf 19 Grad Celsius.

Der Liestaler Stadtrat hat beschlossen, den "Engel-Saal" unter dem Namen "Stadtsaal" in eigener Regie zu betreiben, womit er den Liestaler Vereinen zukünftig zu vergünstigten Konditionen angeboten werden kann.

Die Baumann & Cie übernimmt rückwirkend per 30. Juni 100 Prozent der Aktien der Vögeli Vermögensverwaltung AG.

In Basel-Stadt ist am 19. August die aus Lehrerkreisen angeregte Initiative zur Erweiterung der Integrativen Schule durch heilpädagogisch geführte Förderklassen eingereicht worden.

Die beiden Ludotheken Bläsi und St. Johann der Robi-Spiel-Aktionen werden nach 2022 nicht weiter betrieben.

Anouk Feurer, die Co-Präsidentin des "Jungen grünen Bündnisses Nordwest", ist Nachrückende für die zurücktretende grüne Basler Grossrätin Michelle Lachenmeier.

Die grosse Silberlinde im Riehener Solitude-Park musste durch die Stadtgärtnerei gefällt werden, weil sich aufgrund der lang anhaltenden Trockenheit zwei gefährliche Risse im Kronenansatz gebildet haben und der Baum zusätzlich stark in Schieflage geraten ist.

Auch die Gemeinden Arisdorf, Bubendorf, Frenkendorf, Füllinsdorf, Hersberg, Itingen, Lausen, Liestal, Lupsingen, Seltisberg und Ziefen haben per sofort das Feuerwerksverbot beschlossen.

Der Kanton Basel-Stadt unterstützt mit 118'000 Franken aus dem Pendlerfonds den Bau einer Mobilitätsdrehscheibe in Lörrach-Brombach, die dazu beitragen soll, den Pendler- und Besucherverkehr nach Basel auf umweltfreundliche Verkehrsmittel zu verlagern.

Der Landrat hat am 30. Juni Lucia Mikeler Knaack (SP) mit 68 von insgesamt 78 abgegebenen Stimmen zur neuen Präsidentin gewählt.

Die Volksinitiative "Sichere Velorouten in Basel-Stadt" ist am 24. Juni mit 3'176 beglaubigten Unterschriften bei der Basler Staatskanzlei eingereicht worden.

Claraspital-Direktor Peter Eichenberger wird per Jahresende Nachfolger von Fritz Jenny als Präsident des Verwaltungsrats der "Rehab Basel".

Nach 12 Jahren als Delegierte des Vorstands trat Ruth Ludwig-Hagemann an der GGG-Mitgliederversammlung vom 16. Juni zurück; als Nachfolger wurde David Andreetti gewählt.

Markus Leuenberger wird ab  August 2023 neuer Rektor des Gymnasiums Laufental-Thierstein und damit Nachfolger von Isidor Huber, der in Pension gehen wird.

Andreas Eggimann, Chief Digital & Information Officer (CDIO) und Mitglied des Executive Board der MCH Group verlässt das Unternehmen im Verlaufe des Sommers.

Der Liestal Gymnasiums-Rektor Thomas Rätz wird im Sommer 2023 in Pension gehen, worauf die bisherigen Konrektoren Urban Kessler und Andreas Langlotz seine Nachfolge als Co-Rektoren antreten werden.

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Die Kommission für Wirtschaft und Abgaben (WAK) des Basler Grossen Rates unterstützt die Beteiligung des Kantons Basel-Stadt an einer Kapitalerhöhung der MCH Group AG, wie es die Regierung vorschlägt.

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