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Der linksgrüne Sturm-Angriff aufs Basler RathausDas andere Vierer-Ticket will wieder Visionen statt Spar-Blockaden für den Stadtkanton Von Peter Knechtli Die Basler Sozialdemokraten und die Grünen wollen die Mehrheitsverhältnisse im Stadtstaat kippen: Mit den Bisherigen Barbara Schneider und Ralph Lewin (beide SP) sowie der sozialdemokratischen Fraktionspräsidentin Eva Herzog und dem grünen Arzt und langjährigen Grossrat Guy Morin wollen sie in den Wahlen von Herbst eine rotgrüne Regierungsmehrheit erringen. "Es bietet sich eine historische Chance", beschwor SP-Präsident Beat Jans heute an einer Medienkonferenz: "Wenn sich die Ergebnisse der National- und Ständeratswahlen wiederholen, dann reicht es für eine linksgrüne Mehrheit im Kanton." Für Jans ist klar: "Die bürgerliche Regierungsmehrheit hat die Chance nicht wahrgenommen." Unter dem Diktat der Finanzknappheit liege der Stadtkanton seit langem in einer "Starre", aus der er herausfinden müsse. Sein Rezept: Eine linksgrüne Regierungsmehrheit nach Berner Muster seit 1992: "Die Linke ist mehrheitsfähig und lösungsorientiert."
* von links: Ralph Lewin, Guy Morin, Eva Herzog, Barbara Schneider 19. August 2004
"Basler Linke hat längst eine komfortable Mehrheit" Die vereinigte Linke will eine rot-grüne Mehrheit im Regierungsrat erringen? Alleinherrschaft erringen wäre doch wohl der passendere Begriff. Fakt ist doch, dass die "bürgerliche Mehrheit" sowohl im Regierungsrat wie auch im Grossen Rat nur auf dem Papier besteht. In der Regierung sind Frau Schneider und Herr Lewin zusammen mit den ihnen gleich gesinnten Herren Conti, Eymann und Tschudi schon längst in einer komfortablen Mehrheit. Und wer in der laufenden Legislatur das Abstimmungsverhalten im Grossen Rat verfolgt, der/die wird kaum auch nur ansatzweise vermuten, dass das bürgerliche Lager im Grossen Rat mit 68 Sitzen zu 62 der Linken (SP, Bündnis, DSP, VEW) das Geschehen eigentlich dominieren sollte ...
Fazit: Wählerinnen und Wähler, die der Schuldenwirtschaft, dem masslosen Ausbau der Sozialwerke und den Giesskannen-Subventionen insbesondere im Bereich der (Un-)Kultur sowie der gescheiterten Migrations- und Drogenpolitik endlich den Riegel schieben wollen, wählen im Oktober besser echt bürgerliche Kräfte mit Durchschlagskraft und klaren Zielen. Die Zeit der unverbesserlichen Sozialromantiker und der wankelmütigen "traditionell" Bürgerlichen ist abgelaufen. Abdul R. Furrer, Grossrat SBP, Basel "Sachgeschäft zur Killerfrage hochstilisiert" Man kann für oder gegen die Beibehaltung der Trolleybusse sein, aber man sollte vor allem die Verhältnismässigkeit wahren: Bei der Trolleybusfrage geht es um zwei (!) Linien des BVB-Netzes, die Busse in ihrer Gesamtheit (Trolley, Gas und Diesel) befördern vergleichsweise bescheidene 25 Prozent der Fahrgäste, 75 Prozent der Fahrgäste befördert das Tram. Vor dem Hintergrund dieser Zahlen verwundert es, wenn Beat Leuthardt Ralph Lewin wegen der Trolleybusfrage gleich als "nicht wählbar" bezeichnet. Dies kann nur tun, wer sich rettungslos in der Trolleybusfrage verheddert hat.
Ich erlebe Ralph Lewin in der Fraktion, im Grossen Rat und im Verwaltungsrat der BVB als überzeugten Fürsprecher des öffentlichen Verkehrs. Insbesondere Beat Leuthardts Behauptung, Ralph Lewin verkenne die Bedeutung des Trams entbehrt jeder Grundlage. Belege dafür wären wirklich interessant, sind aber mit Sicherheit nicht beizubringen.
Vergessen wir nicht: Ralph Lewin setzt sich nicht nur beharrlich für einen modernen, hochwertigen und gut ausgebauten öffentlichen Verkehr ein, er ist auch unser engagierter Sozialminister, der sich in schwierigen (Spar-)Zeiten für das soziale Basel stark macht (ein Aspekt, der Beat Leuthardt offenbar absolut nicht interessiert - Trolleybusse sind ja wichtiger). Und: Erwartet irgend jemand im Ernst eine Stärkung des öffentlichen Verkehrs, wenn Ralph Lewin abgewählt und durch einen bürgerlichen Regierungsrat ersetzt wird - wohin ja dieses unsägliche "Lewin-Bashing" auf geradem Weg führt?
Eines ist klar: Dann würden wir uns sehr schnell nach Zeiten zurücksehnen, in welchen beim öffentlichen Verkehr nur die Trolleybusse zur Diskussion standen. Seriös und fair ist es, Ralph Lewin (wie jedes andere Regierungsmitglied) an seiner politischen Gesamtperformance zu messen. Unseriös und auch nicht besonders intelligent ist es, ein - erst noch mässig bedeutungsvolles - Sachgeschäft zur Killerfrage hochzustilisieren. Wer Ersteres tut und den öffentlichen Verkehr stärken will, der wird Ralph Lewin überzeugt wiederwählen. Christian Klemm, SP-Grossrat und BVB-Verwaltungsrat, Riehen "Ralph Lewin mutet uns tonnenweise Schadstoffe zu" In diesem Vierer-Ticket gibt es ein Problem: Ralph Lewin. Er ist nicht wählbar für die, die genug haben vom Sparen und die auf die Umwelt setzen, die den öffentlichen Verkehr als Sozialleistung begreifen und die den Trolleybus als menschenfreundlich erleben. Ralph Lewin ist der überragende Trolleybus-Abschaffer. Er mutet den Baslerinnen und Baslern mit der Verdieselung der Linie "33" tonnenweise zusätzliche Schadstoffe zu. Und er verkennt, dass Ältere und vor allem Frauen auf gut funktionierende und umweltschonende Verkehrsmittel wie Tram und Trolleybus angewiesen sind. Seinem eigenen BVB-Personal, das auf Grund des Spardrucks am Rande der Belastbarkeit ist, wirft er den Fehdehandschuh hin mit der Bemerkung, es müsse halt "effizienter" werden. Stattdessen forciert er das schwer verdauliche OeV-Untertunnelungspaket. Und für die lokale Personenschifffahrt - andernorts ein Juwel und der Quell der Erholung - hat er sich noch nirgends engagiert. Das Flugwesen hingegen, obwohl umweltbelastend und lärmintensiv, wird von ihm gehätschelt. Nein, dieses Vierer-Ticket kann höchstens ein Dreier-Ticket sein. Beat Leuthardt, Basel |
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"Meine Rolle sieht bequem aus" |
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