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"Alles andere als genug": Basler LDP-Kandidierende*, Kulisse Rhein

Basler Liberale wollen auf Eymann-Kurs nach Bern segeln

Sie setzen grüne Akzente und fordern tiefere Steuern, dafür mehr Ausgaben für Bildung und Forschung


Von Peter Knechtli


Mit dem Rückenwind von Ständeratskandidat Andreas Albrecht und einer mehrheitlich von Frauen besetzten Liste segeln die Basler Liberalen in die Nationalratswahlen. Die LDP gibt sich grün angehaucht, gleichzeitig aber auch wirtschafts-, kultur- und bildungsfreundlich. Ganz nach dem Vorbild ihres Regierungsrates Christoph Eymann.


Die bürgerlichen Parteien in Basel-Stadt haben derzeit einen schweren Stand: Drei von fünf Nationalratssitzen besetzten SP-Abgeordnete, einen die Freisinnigen (Urs Schweizer) und einen die SVP (mit Jean Henri Dunant). Nun wollen sie die Mehrheitsverhältnisse umkehren und den Genossen einen Sitz abjagen. Die Liberalen gehen dieses Jahr von besonders guten Aussichten aus: Sie haben sich das Privileg ausgehandelt, mit Andreas Albrecht den bürgerlichen Ständeratskandidaten stellen zu dürfen, was die LDP naturgemäss stärker ins Gespräch bringt als ihre Allianzpartner.

Betonung der "ökologischen Tradition"

"Unsere Politik hat Zukunft" gab sich LDP-Vizepräsident und Wahlkampfleiter Felix Werner heute Dienstag an einer Freiluft-Medienkonferenz im "Schmalen Wurf" am Rhein zuversichtlich. Es sei unter dem Motto "Liberal hoch 3" das Ziel der Liste 3, dass seine Partei in Bern eine Fraktion bilden könne, sagte Werner. Gleichzeitig wies er den Eindruck zurück, die LDP sei eine reine Wirtschaftspartei. Vielmehr vereinige sie "liberale und grüne Anliegen zugleich". Werner: "Die Liberalen haben sich zwanzig Jahren konsequent für grüne Anliegen eingesetzt." Als Beispiel nannte er den ökoliberalen Vorzeigepolitiker und Regierungsrat Christoph Eymann, der massgeblich zur erfolgreichen Entwicklung des Alternativenergie-Kongresses "sun21" beigetragen habe.

Handelskammer-Direktor und Kandidat Andreas Burckhardt erwähnte, dass in Basel liberale Unternehmensführer, Gerichtspräsidenten und Regierungsräte auch auf dem Fahrrad anzutreffen seien. Er selbst fahre "Vespa", weil damit zwei Personen gleichzeitig transportiert werden können, flachste er.

Ansonsten aber redete Burckhardt einer prosperierenden Entwicklung der Arbeitswelt das Wort. Bildung, Kultur und ein adäquates Wohnungsangebot seien für Arbeitnehmer ebenso wichtig wie für Unternehmen. Auch die Infrastruktur in Verkehr und Telekommunikation müsse "stimmen". Allerdings seine Arbeitsplätze in der Schweiz "wegen der zu hohen Regelungsdichte teilweise gefährdet". Darum müssten jetzt "Reformen angegangen werden", etwa durch Abbau von "administrativen Hindernissen", eine "Verbesserung" der Unternehmensbesteuerung und staatliche Anreize zu Investitionen. Keinesfalls dürften neue Lohnnebenkosten aufgebaut werden.

Mehr Geld für Bildung und Innovation

Patricia von Falkenstein nahm - wie zuvor schon die SP-Bundespolitiker Anita Fetz und Claude Janiak - die Berner Finanzpolitik ins Visier, die für Bildung, Forschung und Innovation in den kommenden vier Jahren bloss mit einem jährlichen Ausgabenwachstum von sechs Prozent vorsieht: "Was der Bund hier investieren will, ist alles andere als genug.". Auf Nachfrage von OnlineReports, wie stark dieser Ausgabenbereich wachsen soll, meinte die LDP-Kandidatin: "Mindestens acht, am liebsten zehn Prozent." In der Berufsbildung müsse der Bund den Kanton im Bestreben unterstützen, "dass jeder Schulabgänger eine Ausbildung oder eine Stelle hat".

Der junge Grossrat Conradin Cramer, dem ein gutes Wahlergebnis zugetraut wird, "möchte in der Energiepolitik an die Tradition von Christoph Eymann anknüpfen". Die Schweiz liege bezüglich der Förderung alternativer Energie-Technologien "weit hinten". Hier öffne sich für die Schweiz die Chance einer Führungsrolle - beispielsweise bei der Entwicklung von Technologien zur Gewinnung von sauberem Trinkwasser in Afrika. In der Frage neuer Atomkraftwerke hielt sich Cramer etwas zurück: Wenn er Ausstieg aus der Kernenergie "ein Ziel sein soll", dann müsse der Bundesrat bald einen Grundsatzentscheid herbeiführen.

Warnung vor kultureller Abstinenz

Die Kultur sei "Hefe und Salz der Gesellschaft", führte Parteipräsidentin und Kandidatin Maria Iselin aus, "und die Voraussetzung für ein erfolgreiches Bildungssystem". Deshalb sei sie mit dem Entwurf des Kulturförderungsgesetzes aus dem Departement von Bundesrat Pascal Couchepin nicht einverstanden. So weigere sich der Bund, kulturelle Leuchtturm-Projekte zu unterstützen. Auch sollte er den Basel-Stadt darin unterstützen, den mehr als 60 Prozent Basler Schülern nichtschweizerischer Nationalität helfen, "Zugang zur Kultur" zu finden. Andernfalls bestehe die Gefahr, "dass sie sich an unserer Kultur vorbei entwickeln".

Für regionale und grenzüberschreitende Zusammenarbeit machte sich die Bettinger Alt-Gemeinderätin Gabi Ess stark, um die weltweite Bedeutung des Life Science-Standorts zu erhalten. Sie forderte gar, "Gebietskörperschaften" müssten "neu zusammengestellt" werden. Wenn vier Kantone eine gemeinsame Hochschulpolitik betreiben und ihre Schulsysteme harmonisieren, dann liege der Gedanke nahe, "weshalb nicht noch mehr Gemeinsames geschaffen werden soll". Darum dürfe "die Fusion von Kantonen nicht tabuisiert" werden.

Als die Medienschaffenden nach Präsentation der Kandidierenden in alle Richtungen davoneilten, dürfte der Eine oder die Andere bemerkt haben, dass die aufliegenden knallgrünen Velo-Hosenbeinschoner auch als liberale Serviettenringe oder trendiger Armschmuck Verwendung finden können.

 

* v.l.n.r.: Patricia von Falkenstein, Conradin Cramer, Maria Iselin, Andreas Burckhardt, Gabi Ess

 

 

14. August 2007

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Alles mit scharf

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"Liest man das Kleingedruckte der Stadtbasler Staatsanwaltschaft, sieht die Situation weniger dramatisch aus."

Rainer Stadler
Medienjournalist
am 1. September 2021
in "Infosperber"
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Aus der Stadtzürcher Schreibzunft.

RückSpiegel


Die BZ Basel zog die OnlineReports-News über die Polizei-Kontrolle von Rechtsextremen in Bubendorf nach.

Telebasel nahm den OnlineReports-Primeur über die Sichtung einer Waschbären-Familie in Gelterkinden auf.

20 Minuten nahm die OnlineReports-Meldung über die Einleitung eines Ermittlungsverfahrens gegen den Basler Grossrat Eric W. auf.

20 Minuten, Telebasel und die BZ Basel nahmen die OnlineReports-News über die Durchführung der Basler Herbstmesse auf. Die Basler Zeitung kam einen Tag später und unterliess die Quellennennung.

Bajour nahm im Artikel über die Basler Nano-Forschung auf eine OnlineReports-Meldung Bezug.

Im Beitrag von Prime News über die "zunehmende Missachtung der Aufgabentrennung zwischen Staat und Medien" wird OnlineReports zitiert.

Telebasel und die BZ Basel nahmen die OnlineReports-News über den Grund des Tramunglücks vom Oktober 2019 auf.

Die OnlineReports-Erstmeldung über die zweite Beschwerde von ex ASE-Präsident Simon Müller vor Bundesgericht wurde von der BZ Basel aufgenommen.

Die Medienwoche nahm den OnlineReports-Leitartikel über die Förderung von Onlinemedien ohne Subventionen in ihr Monitoring auf.

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Die BZ Basel nahm die OnlineReports-News über die Berufungen im Fall der Grellinger Kassengriff-Kassiererin auf.

Prime News nahm im Interview mit dem neuen Telebasel-Chefredaktor Philippe Chappuis Bezug auf einen Kommentar von OnlineReports.

Die OnlineReports-News über das Urteil des Aargauer Obergerichts gegen den früheren ASE-Präsidenten wurde von der Aargauer Zeitung aufgenommen.

20 Minuten nahm in der Nachricht über einen Hacker-Angriff auf die Basler Gewerbeschule auf OnlineReports Bezug.

In ihrem Report über die Basler LDP nimmt die WochenZeitung (WoZ) Bezug auf ein OnlineReports-Interview mit LDP-Grossrat Michael Hug.

20 Minuten nahm die OnlineReports-Recherche über den Psychoterror in einem Arlesheimer Wohnblock auf.

Die BZ greift in ihrem Artikel "Bikini-Gate im Schrebergarten" einen Artikel von OnlineReports auf.

Den OnlineReports-Bericht über Masken-Sicherheit an Spital-Porten nahm die Konsumenten-Sendung "Espresso" von Radio SRF zum Anlass, das Thema vertieft zu untersuchen.

Blick, Telebasel, 20 Minuten und die BZ nahmen die OnlineReports-News über die Strafanzeigen gegen den ausländerfeindlichen Basler Grossrat E. W. auf.

Weitere RückSpiegel

 

In einem Satz


Die Birsfelder EVP-Landrätin Sara Fritz tritt nach zwölf Jahren zurück, um ihren Muttenzer Parteikollegen Thomas Buser nachrücken zu lassen.

Der Kanton Basel-Stadt budgetiert für das Jahr 2022 einen Überschuss von 78 Millionen Franken.

Ab dem 1. Oktober übernimmt Jonathan Koellreuter die Leitung des Portfolio-Managements bei Immobilien Basel-Stadt (IBS).

Raffael Kubalek wird per 1. Oktober neuer stellvertretender Generalsekretär in der Baselbieter Sicherheitsdirektion und Nachfolger von Katrin Bartels, die Gemeindeverwalterin von Arlesheim wird.

Laut Beschluss der Mitgliederversammlung stehen Patricia von Falkenstein als Präsidentin und Michael Hug als Vize "für (mindestens) vier weitere Jahre" (so die offizielle Medienmitteilung) der Basler LDP vor.

Der 52-jährige Museumsfachmann Werner Hanak übernimmt auf 15. Oktober 2021 die stellvertretende Leitung der Abteilung Kultur Basel-Stadt.

Die Basler Regierung beantragt für die Weiterführung der kantonalen Entwicklungs-Zusammenarbeit für die Jahre 2022 bis 2025 Ausgaben in der Höhe von acht Millionen Franken.

Im Baselbiet sinkt der Leerwohnungsbestand auf 1 Prozent, was einem noch tieferen Wert entspricht, der derzeit in Basel-Stadt gilt.

Die Baselbieter Juso haben am 16. August über 2’100 Unterschriften für ihre Initiative "ÖV für alle" eingereicht, die das U-Abo für alle im Kanton wohnhaften Personen gebührenfrei machen will.

Die imposante Kanada-Pappel auf dem Basler Wiesendamm steht nicht mehr stabil und ihr Stammfuss ist teilweise faul, weshalb sie am 16. August gefällt und durch einen Jungbaum ersetzt wird.

Der 30-jährige Rechtsverteidiger Michael Lang wechselt per sofort von Borussia Mönchengladbach zurück zum FC Basel.

Barbara Rentsch wird neue Geschäftsleiterin der staatlichen Liegenschafts-Verwaltung Immobilien Basel-Stadt (IBS) und Nachfolgerin von Rolf Borner, der das Finanzdepartement per Ende Juli verlassen wird.

Christoph Gloor wird per 1. Juli neuer Präsident der Stiftung des Kunstmuseums Basel als Nachfolger von Markus Altwegg.

Sämtliche Nacht-S-Bahnen, Nachttrams und Nachtbusse des TNW-Nachtnetzes verkehren ab dem ersten Wochenende im Juli wieder gemäss Fahrplan.

Hptm Pascal Geiger wird per 1. Juli 2021 die Leitung der Sicherheitspolizei Ost von Hptm Armin Reichenstein übernehmen, der intern in die Verkehrspolizei wechselt.

Das Basler Gesundheitsdepartement hebt die befristete Verfügung "Allgemeine Maskentragpflicht und Konsumationsverbot von Speisen und Getränken auf Allmend in der Steinenvorstadt" per Samstag, 26. Juni, auf.

Corinne Hügli wird per 1. Oktober neue Leiterin des Statistischen Amts Baselland und Nachfolgerin von Johann Christoffel, der Ende September in den Ruhestand tritt.

Als Nachfolger von Felix Keller übernimmt am 1. Juli Simon Oberbeck das Präsidium der Baselbieter CVP/GLP-Fraktion.

Der diplomierte Ingenieur Florian Kaufmann wird per 1. September im Baselbieter Amt für Raumplanung die Leitung der Abteilung Öffentlicher Verkehr übernehmen (Nachfolge von Eva Juhasz).

Laurent Métraux wird per 1. August neuer Leiter der Baselbieter Finanzverwaltung und Nachfolger von Tobias Beljean, der nach drei Jahren eine neue Herausforderung in der Privatwirtschaft angenommen hat.

CEO Roland Heri hat sich entschieden, den FC Basel zu verlassen und sich "umzuorientieren" und sich "neuen Aufgaben zu widmen".

Josiane Tinguely Casserini wird per 1. August neue Baselbieter Kantonsapothekerin und Leiterin der Abteilung Heilmittel im Amt für Gesundheit.

Das Hafenfest Basel 2021, das vom 3. bis 5. September hätte stattfinden sollen, wurde vom Organisationskomitee aus epidemiologischen Gründen abgesagt.

Die Basler Regierung hat die kantonalen Einschränkungen für "Einrichtungen im Sportbereich" aufgehoben, so dass der Sportunterricht und die Nutzung der Garderoben auf Sekundarstufe I und II ab 3. Mai wieder möglich sind.

Marc-André Giger und Guy Lachappelle werden neue Mitglieder des Verwaltungsrats des Universitäts-Kinderspitals beider Basel (UKBB).

Das Landratspräsidentinnen-Fest zu Ehren der Grünliberalen Regula Steinemann muss aus Pandemie-Gründen vom 24. Juni auf den 26. August verschoben werden.

Rolf Borner, Geschäftsleiter Immobilien Basel-Stadt, verlässt das Finanzdepartement nach 16 Jahren per 1. August und wird Direktor "Infrastruktur und Betrieb" und Mitglied der Universitätsleitung der Universität Basel.

Ab 19. April sind die Sportanlagen im Kanton Basel-Stadt gemäss den Vorgaben des Bundes und unter Einhaltung der Schutzmassnahmen wieder zugänglich.

Salome Bessenich wird Nachfolgerin des zurücktretenden Basler SP-Grossrats Sebastian Kölliker, der Co-Generalsekretär des Basler Präsidialdepartements wird.

Der 615. Liestaler Banntag vom 10. Mai ist durch einen Beschluss der vier Rottenchefs aus pandemischen Gründen abgesagt worden.

Innerhalb von zwei Wochen sind über 3’000 Unterschriften gegen die vom Grossen Rat beschlossene Abschaffung der Parkplätze beim Friedhof Hörnli zusammengekommen.

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