"SP und Grüne haben Platz in der Baselbieter Regierung"

CVP-Präsidentin Brigitte Müller-Kaderli zur Rolle ihrer Partei und ihrer bürgerlichen Partner in den bevorstehenden Regierungsrats-Wahlen

Von Peter Knechtli

Die Baselbieter CVP-Präsidentin Brigitte Müller will in den Wahlen vom Frühling 2019 "unbedingt" eine bürgerliche Regierungs-Mehrheit erzielen. Gleichzeitig billigt sie auch SP und Grünen einen Sitz im fünfköpfigen Kollegiums zu. Damit geriete CVP-Finanzdirektor Anton Lauber in die starke Rolle des Züngleins an der Waage.

OnlineReports: Frau Müller-Kaderli, Sie sprechen so ungewohnt Klartext.

Brigitte Müller: Wenn ich als das wahrgenommen werde, freut mich das natürlich. Bin ich doch schon seit 27 Jahren politisch aktiv.

OnlineReports: Ecken Sie auch an?

Müller: Selbstverständlich. Aber ich bin immer dazu bereit, mit meinem Gegenüber in den Dialog zu treten.

OnlineReports: Die CVP steht allgemein im Ruf, eine Wischiwaschi-Partei und ein "nettes Anhängsel" der Bürgerlichen zu sein. Wie wollen Sie als Präsidentin Ihre Baselbieter CVP positionieren?

Müller: Die CVP soll einen sozial-bürgerlichen Platz in der Mitte einnehmen. Wir wollen uns klar für den Mittelstand und die Familie engagieren ...

OnlineReports: ... das war doch schon immer so.

Müller: Für viele Wählende war zu wenig klar, wo wir stehen. Deshalb möchten wir auch als Partei pointierter auftreten. Deshalb haben wir letzten Donnerstag unsere Gesundheitsinitiative verabschiedet, ...

OnlineReports: ... die Konkurrenz-Projekt zur Prämieninitiative der SP ...

Müller: ... weil die Gesundheitskosten die Hauptsorge des Mittelstandes und der Familien sind.

OnlineReports: Und doch ist die CVP nicht konsequent, immer ein bisschen "sowohl als auch".

Müller: Das stimmt eben nicht, wenn unsere Entscheide aus der Mitte heraus beurteilt würden. Aber wir werden meist von den Polen aus beurteilt. Das führt dazu, dass die Mitte-Politik aus dieser Optik immer nach rechts oder links driftet. Unsere Mitte-Positionen haben stets mehr Erklärungsbedarf als rechts-links Posititonen.

"Ich möchte Thomas de Courten
nicht in der Baselbieter Regierung."

OnlineReports: Kommenden März sind kantonale Wahlen. Möchten Sie, dass SVP-Kandidat Thomas de Courten Baselbieter Regierungsrat wird?

Müller: Nein, das möchte ich nicht, wie auch die grosse Mehrheit unserer Partei dies nicht will.

OnlineReports: Warum denn nicht?

Müller: Für uns ist ein Hardliner wie Thomas de Courten, der kompromisslos die Positionen und Initiativen seiner Partei unterstützt, nicht wählbar. Als Regierungsrat müsste er bereits im Vorfeld ein breiteres Spektrum, also auch in die Mitte hinein mehr Akzeptanz haben als er es hat. Das zu zeigen, hat er aus meiner Sicht bis jetzt verpasst.

OnlineReports: Er wurde ja auch erst nominiert.

Müller: Trotzdem ist er seit sieben Jahren Baselbieter Nationalrat. In dieser Zeit hat er es nicht geschafft, eine breitere Reputation ausserhalb seines Parteilagers zu schaffen. Ich habe von ihm beispielsweise noch nie ein Wort zur Reduktion der Gesundheitskosten gehört, obschon er Präsident der nationalrätlichen Gesundheitskommission ist.

OnlineReports: Das sieht auch offenbar Ihre Nationalrätin Elisabeth Schneider-Schneiter so. 

Müller: Ja, sie teilt diese Position.

OnlineReports: Und trotzdem initiierte Ihr CVP-Regierungsrat Anton Lauber ein Personen-Komitee "Zukunft Baselbiet gestalten", das die Wahl der vier bürgerlichen Regierungsrats-Kandidierenden promotet, darunter ausdrücklich auch Thomas de Courten. Da wird doch schon wieder CVP-Wischiwaschi deutlich.

Müller: Weshalb jetzt schon wieder Wischiwaschi! Regierungsratswahlen sind Majorzwahlen und Majorzwahlen sind Persönlichkeitswahlen. Toni Lauber ist ein ausgewiesener bürgerlicher Regierungsrat. Diese Qualitäten stellte er schon als Gemeindepräsident von Allschwil unter Beweis. Dass er unabhängig von der Partei sich mit seinen aktuellen und potenziell künftigen Regierungs-Kollegen zusammentun will, ist legitim. Das jetzige Regierungs-Team hat in der laufenden Legislatur gute Arbeit geleistet.

"CVP-Versammlungen unter Medien-Ausschluss
kann ich mir nicht vorstellen."

OnlineReports: Wie wir erfahren, haben die drei Parteien CVP, SVP und FDP "substanzielle Beiträge" an dieses Komitee gezahlt, um die Kampagne dieser inoffiziellen "Bürgerlichen Zusammenarbeit" zu finanzieren. Stimmt das und wieviel hat die CVP überwiesen?

Müller: Keinen Franken. Es liegt in der Verantwortung der drei amtierenden Regierungsräte, die Finanzierung dieses unabhängigen Komitees sicherzustellen. Dass es sich dabei um eine inoffizielle "Bürgerliche Zusammenarbeit" handelt, bestreite ich. Das ist falsch.

OnlineReports: Hatte die Parteibasis zu dieser informellen Wahl-Allianz nichts zu sagen?

Müller: Die Bildung eines Personen-Komitees wurde innerhalb der CVP diskutiert im Zusammenhang mit der Bildung eines eigenen parteiinternen Komitees, welches das Ziel hat, die CVP als eigenständige Kraft zu positionieren und unseren Regierungsrat Anton Lauber zu portieren.

OnlineReports: Es war also ein einsamer Entscheid der Parteivorstands?

Müller: Der Entscheid war alles andere als einsam. Diesem Vorstand gehören elf Leute an. Die Parteibasis wurde daraufhin über den Entscheid informiert.

OnlineReports: Dennoch ist dieses Komitee-Konstrukt delikat. Beim jüngsten FDP-Parteitag wurden die Medien gar ausgeschlossen – eine noch nie dagewesene Form von Geheimpolitik im Baselbiet. Könnte so etwas bei der CVP auch passieren?

Müller: Nein. Wir sind transparent. Dass die CVP Parteiversammlungen unter Ausschluss der Medien durchführt, kann ich mir nicht vorstellen.

"Diese Zusammensetzung der Regierung
wäre nicht ausgewogen."

OnlineReports: Finden Sie eine Zusammensetzung der fünfköpfigen Kantonsregierung mit vier bürgerlichen Mitgliedern, wie sie das Personen-Komitee anstrebt, ausgewogen und politisch sinnvoll?

Müller: Nein, diese Zusammensetzung wäre nicht ausgewogen und auch nicht sinnvoll. Eine Analyse der jetzigen Legislatur zeigt, dass auf kantonaler Ebene sehr viel Oppositions- und Blockadepolitik betrieben wurde. Dies bringt den Kanton Baselland in keiner Art und Weise weiter und das Image als Wirtschaftsstandort und Wohnkanton wird so regelrecht mit Füssen getreten.

OnlineReports: Was wollen Sie damit in Bezug auf die Zusammensetzung der Regierung sagen?

Müller: Wir brauchen unbedingt eine bürgerliche Mehrheit. Aber für mich ist die Vorstellung, die SP wieder in die Regierungsverantwortung einzubinden, nicht abwegig. Ich möchte dabei aber nicht für die Wahl der SP-Kandidatin Kathrin Schweizer plädieren.

OnlineReports: Ihr Finanzdirektor Anton Lauber, der gut sparen kann, zeigte bisher wenig christlich-soziales Flair. Ihm scheint die Formel "Vier Bürgerliche – ein Grüner oder Roter" zu belieben.

Müller: Das ist so, weil er bis anhin in dieser Konstellation super gearbeitet hat ...

OnlineReports: ... in dieser Zusammensetzung, wie sie Anton Lauber anstrebt, würde die CVP aber nicht mehr das Zünglein an der Waage spielen, wie es eigentlich ihre grundlegende Rolle als Mitte-Partei ist.

Müller: Ich gebe Ihnen recht. Da lassen wir den Wähler entscheiden. Toni Lauber hat durchaus soziales Engagement und immer wieder Kompromissvorschläge unterstützt wie beispielsweise im Bereich der Pensionskasse.

OnlineReports: Haben nach Ihrer Meinung SP zusammen mit den Grünen keinen Platz in der Regierung?

Müller: Doch, sie haben Platz in der Regierung.

"Christlich geprägte Politiker sind
mehr dem Allgemeinwohl verpflichtet."

OnlineReports: Nun überlegt sich auch die EVP die Teilnahme an den Regierungswahlen. Würden Sie persönlich als Mitglied einer Freikirche eine evangelische Kandidatur unterstützen?

Müller: Wenn diese Kandidatur aus einer Persönlichkeit besteht, die Rückgrat, Fähigkeiten und die nötige Managementerfahrung mitbringt, würde ich sie selbstverständlich unterstützen. Christlich geprägte Politiker sind erwiesenermassen mehr dem Allgemeinwohl verpflichtet. Nur ist die EVP bezüglich einer allfälligen Kandidatur nun etwas spät dran.

OnlineReports: Freisinnige und SVP haben unter sich den Deal ausgemacht, dass die SVP zwei Regierungsrats-Kandidaten stellen kann und die FDP dafür den Ständerats-Kandidaten. Die CVP spielt hier den Juniorpartner: Sie wurde gar nicht angefragt.

Müller: Das finde ich sehr schade, muss aber auch zugeben, dass wir keine grossen Ambitionen für den Ständerat geäussert hatten.

OnlineReports: Ist damit Elisabeth Schneider-Schneiter, die für das Ständerats-Mandat auch schon unverhohlenes Interesse gezeigt hat, schon definitiv aus dem Rennen?

Müller: Definitiv nicht.

OnlineReports: Möchten Sie gerne – kein Nachteil für eine Kantonalpräsidentin – Landrätin werden?

Müller: Es würde mich natürlich ausgesprochen freuen, wenn ich mich im Landrat aktiv für den Kanton einsetzen könnte.

OnlineReports: Wie lange wollen Sie noch Baselbieter CVP-Präsidentin bleiben?

Müller: Am liebsten noch lange. Aber das ist abhängig von den nächsten Wahlen. Denn Wahltag ist Zahltag.

Weiterführende Links:

"Ausgezeichnetes Vorbild"

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