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"Kein krimineller Hotspot": Überwachungskamera an der Johanniterbrücke

"Cargo Bar": Eine Überwachungskamera irritiert

Die Linse erfasst nur Schiffsverkehr auf dem Rhein – doch die Anwohner wurden nicht informiert


Von Peter Knechtli


Seit einigen Tagen zeigt eine an der Johanniterbrücke montierte Überwachungskamera direkt in Richtung der nahegelegenen "Cargo-Bar" direkt am Rhein. Betreiber, Kunden und Anwohner sind empört: Eine saubere Information über den Zweck des digitalen Auges blieb ihnen vorenthalten. Sie hätte viel verhindern können.


Es ist ein Anblick, der in jedem halbwegs sensiblen Bürger sofort Fragen auslöst: Am Grossbasler Ufer des Rheins ist flussaufwärts eine Überwachungskamera behelfsmässig montiert – auf den ersten Blick direkt auf die sich wenige Meter entfernt befindliche "Cargo-Bar" gerichtet (Pfeil), vor der serviert wird und wo bis in alle Nacht reges Treiben herrscht.

Unter Anwohnern herrscht Irritation. Eben erst wurde auf dem gegenüber liegenden Kleienbasler Rheinufer eine junge Frau vergewaltigt, ohne dass die Täter bisher gefasst sind. Aber hier? Zwar führt eine in der Nacht dunkle Treppe hoch zur St. Johanns-Vorstadt, in der auch schon Drögeler ihre Deals abwickelten, und Anwohner klagten auch schon über nächtliche Lärmbelästigung – vor allem im Sommer, wenn sie bei offenen Fenstern schlafen möchten. Aber dieser Platz ist kein krimineller Hotspot.

Angst vor "totaler Überwachung"

Auf Anfrage sagte "Cargo-Bar"-Besitzer Claude Gaçon, er habe "keine Ahnung, wer diese Anlage montiert hat und welchen Zweck sie erfüllen soll". Er trage Verantwortung für seine Gäste und "der Eine oder Andere will nicht, dass eine Kamera auf ihn gerichtet ist". Er finde es "unerhört, dass mich bisher niemand kontaktiert und über den Zweck der Kamera informiert hat". Eine Kundin der Bar empörte sich gegenüber OnlineReports über die "totale Überwachung – auch noch in der Freizeit".

OnlineReports wandte sich an Beat Rudin, den kantonalen Datenschutz-Beauftragten, dem von einer Überwachungskamera an diesem Standort bis dahin nichts bekannt war. Seine ersten Nachfragen ergaben, dass die Anlage durch die Abteilung Infrastruktur des Basler Tiefbauamts montiert worden ist. Sie diene der Überwachung "der Ausbaggerung der Schifffahrtsrinne", die derzeit im Gange ist.

"Ausschliesslich den Rhein im Fokus"

Auf Anfrage von OnlineReports bestätigte das Bau- und Verkehrsdepartement, dass es sich um eine "Baustellenkamera" handle, die "vor zwei Wochen montiert" wurde und "nach aktuellem Stand bis zum Abschluss der Korrektur der Schifffahrtsrinne Ende Februar an diesem Standort bleiben" werde.

Das Departement betont, die Kamera habe – auch wenn das von der "Cargo-Bar" her nicht ersichtlich ist – "ausschliesslich den Rhein im Fokus". Der Rheinweg, an dem die Bar liegt, sei "damit nicht erkennbar". Zudem habe "nur eine geschlossene Benutzergruppe" Zugang zu den Bildern, die die Kamera im Minutentakt aufnimmt. Die Standbilder würden "nach einer Woche vollständig gelöscht".

Überprüfung durch OnlineReports

OnlineReports wollte diese Angaben überprüfen und liess sich von Baustellenleiter Frank Schmidt im Baudepartement an der Dufourstrasse die Bilder zur Überprüfung zeigen. Tatsächlich: Die Weitwinkel-Bilder zeigen ausschliesslich den Rhein und das Baggerschiff bei der Mittleren Brücke. Es sind nicht nur keine Personen sichtbar, auch ist die untere Ecke aller Bilder, in der sich Personen am Rhein aufhalten durch eine Maske komplett verpixelt.

Datenschützer Rudin erklärte nach der Überprüfung der Bilder durch OnlineReports, er habe die konkrete Anlage "nicht vorgängig zur Beurteilung erhalten". Wenn die geltenden Rahmenbedingungen – wie zum Beispiel auch für Kameras, die den Fortschritt eines Baus dokumentieren sollen – eingehalten sind, "hätte ich aber auch nichts daran auszusetzen gehabt".

Information wäre alles

Bei solchen Baustellenkameras, so Rudin weiter, "dürfen auf den aufgenommenen Bildern keine Personen identifizierbar sein oder es müssen Bereiche, in denen Personen identifizierbar wären, abgedeckt oder verpixelt sein". Ausserdem muss geregelt sein, wer zu welchem Zweck auf die Bilder zugreifen kann und wie lange die Bilder aufbewahrt werden dürfen.

Diese Vorgaben hat das Bau- und Verkehrsdepartement offensichtlich erfüllt. Dass sich rund um das digitale Auge an der Johanniterbrücke dennoch eine beträchtliche Entrüstung entwickelte, ist aber auch verständlich. Eine kurze, saubere Information der Anwohner und insbesondere des "Cargo-Bar"-Betreibers hätte verhindert, dass aus einer Baustellenkamera eine Orwellsche Personenüberwachung wurde. Dazu Baustellenleiter Schmidt zu OnlineReports: "Darüber werden wir reden müssen."

10. Oktober 2018

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"Dringend nötiger Informationskurs"

Offensichtlich müsste man die Verantwortlichen gewisser staatlichen Stellen in einen Informationskurs schicken, wo sie in Sachen Datenschutz und Information auf den neusten Stand gebracht werden. Der hier beschriebene Fall zeigt, dass das dringend notwendig wäre.


Bruno Heuberger, Oberwil



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RückSpiegel

 

Bajour schreibt, die Berichte von OnlineReports zur Baselbieter Velobahn-Affäre gefielen ihr "am besten".

In ihrem Kommentar über staatliche Medienförderung geht Prime News auf das über zwanzigjährige Bestehen von OnlineReports ein.

Die Basler Zeitung und die BZ zitierten in ihren Berichten über das Velobahn-Amigo-Geschäft von Klaus Kirchmayr und Isaac Reber ausführlich aus OnlineReports.

In ihrem Bericht über die Umgestaltung der Basler Meriangärten nimmt die BZ auf eine zuvor erschienene OnlineReports-Recherche Bezug.

Die Badische Zeitung zitierte in ihrer Vorwahl-Analyse der Basler Regierungs-Wahlen aus einem OnlineReports-Kommentar.

In der BZ-Kolumne nahm Daniel Wiener Bezug auf den OnlineReports-Kommentar über den Macht-Poker um die Basler Regierungspräsidentin Elisabeth Ackermann.

In ihrem Leitartikel über den Zustand des Kantons Basel-Stadt zitierte die BZ aus dem OnlineReports-Interview mit Michael Hug.

Die BZ nahm die OnlineReports-Geschichte über den Abbruch des Hauses an der Basler Rufacherstrasse 73 auf. Die Basler Zeitung verzichtete auf eine Quellennennung.

Die BZ nahm die OnlineReports-Story über eine umstrittene Eichen-Fällung auf.

In ihrer News über das Debakel um die Wahl des Gemeindepräsidenten in Schönenbuch nahm die Basler Zeitung auf OnlineReports Bezug.

Die Basler Zeitung bezog sich in ihrem Artikel über die Kandidatensuche der Basler SVP auf ein Interview in OnlineReports.

In ihrem Beitrag über den Protest gegen das "General Sutter"-Denkmal in Rünenberg nahm die BZ auf OnlineReports Bezug.

Die BZ zog die OnlineReports-News über den Rücktritt von Beat Jans als IWB-Verwaltungsrat nach.

Auch das Regionaljournal zog die OnlineReports-Geschichte über Probleme in den Familiengärten nach, verzichtete aber vornehm auf eine Quellenangabe.

Die BZ nahm die OnlineReports-Recherche über die erneute Schliessung der Familiengärten an der Landesgrenze auf.

Die BZ nahm die OnlineReports-Nachricht über die Berufung des Staatsanwalts im Fall der FCZ-Schlägerei im Lehenmattquartier auf.

Das Regionaljournal griff die OnlineReports-Geschichte über Kurzarbeit bei BaZ und BZ auf.

Die BZ nahm die OnlineReports-Nachricht über die Stadtpräsidenten-Ambition von Kantonsspital-CEO Jürg Aebi auf.

Die Volksstimme nahm die OnlineReports-Story über den anstehenden Gerichtsfall zum Rothenflüher Blechpolizisten-Sprenger auf.

In ihrem Basler Medien-Epos nahm die Medienwoche auch auf OnlineReports Bezug.

Die Basler Zeitung, Prime News und die BZ berichteten unter Berufung auf OnlineReports über Adrian Plachesis Abgang bei Telebasel.

Weitere RückSpiegel

 

In einem Satz


Die Stadt Liestal hat die Einführung eines Ortsbusses namentlich in den Quartieren Sichtern und Langhag/Hanro mit 2'246 Ja-Stimmen gegen 2'717 Nein-Stimmen deutlich abgelehnt.
 

Binningen hat die SP-Initaitive gegen den Verkauf von gemeindeeigenem Boden mit  2'823 Ja gegen 2'809 Nein hauchdünn angenommen.

Münchenstein hat der Quartierplanung "Spenglerpark" mit dem 100 Meter hohen Hochhaus mit einem Ja- Anteil von 58 Prozent zugestimmt.

Der Deutsche Florian Röthlingshöfer wird neuer Direktor der Schweizerischen Rheinhäfen und Nachfolger von Hans-Peter Hadorn, der Ende Jahr abtreten wird.

Patricia von Falkenstein, die Präsidentin der Liberalen LDP, wird als Nachfolgerin von Helmut Hersberger neue Präsidentin des Hauseigentümer-Verbandes Basel-Stadt.

Roman Brunner (Muttenz) wird per 1. November 2020 neuer Präsident der Baselbieter SP-Landratsfraktion als Nachfolger von Miriam Locher, die sich für das Amt der Parteipräsidentin bewirbt.

Dem Enkeltrickgewerbe fielen in Basel kürzlich Beträge von 15'000 und 4'000 Franken in die Hände, während ein happiger Beutezug von 80'000 Franken misslang.

Der FC Basel und sein Captain Valentin Stocker verlängern den Vertrag vorzeitig um zwei weitere Jahre bis im Sommer 2023 – mit einer Option auf ein weiteres Jahr.

Im vergangenen Sommer lagen die Ozon-Konzentrationen in der Region Basel zwar tiefer als im Vorjahr, aber immer noch deutlich über den Grenzwerten der Luftreinhalte-Verordnung.

Mit zusätzlichen Städtepartnerschaften mit Abidjan (Elfenbeinküste) und einer Stadt in einem Erstfluchtland im Nahen Osten will die Basler Regierung "ein Zeichen der Solidarität setzen".

Teilerwerbstätigen Beziehenden von Ergänzungsleistungen und Beziehenden von Ergänzungsleistungen, die zu einer medizinischen Behandlung fahren, werden im Baselbiet die Kosten für Schutzmasken mit pauschal 30 Franken vergütet.

Ralph Lewin und Andreas Sturm stellen sich nach über zehnjähriger Amtszeit nicht mehr für eine Wiederwahl für die nächste Amtsperiode im Bankrat der Basler Kantonalbank zur Verfügung.

Die auslaufenden Verträge von Cheftrainer Marcel Koller und den Assistenztrainern Thomas Janeschitz und Carlos Bernegger mit dem FC Basel werden "im gemeinsamen Einvernehmen" nicht verlängert.

Die auf Gebäudetechnik und Energiekonzepte spezialisierte Rapp Gebäudetechnik AG plant die Konzentration ihrer Geschäftstätigkeit am Standort Münchenstein und erwägt die Schliessung ihrer beiden Filialen in Lausanne und Genf.

Der Baselbieter Landrat wird vorläufig – mindestens bis zu den Herbstferien – weiterhin im Basler Kongresszentrum tagen, wie die Geschäftsleitung beschlossen hat.

Der Kanton Basel-Stadt unterstützt über den Pendlerfonds das Veloverleihsystem Basel mit 2,15 Millionen Franken.

Wegen der Corona-Situation haben der Gewerbeverband und das Erziehungsdepartement entschieden, die 8. Basler Berufs- und Weiterbildungsmesse  vom 15. bis 17. Oktober nicht durchzuführen.

Auf der A2 bei Birsfelden wurde in der Nacht des 3. August ein in der Region wohnhafter Italiener als Raser erwischt, der bei erlaubten 80 mit 140 Stundenkilometern in Richtung Bern/Luzern unterwegs war.

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Weil bei Bauarbeiten am Hochbergerplatz ein Stromkabel durchtrennt wurde, kam es am 30. Juli kurz vor 7.30 Uhr in Teilen von Kleinhüningen zu einem Stromunterbruch.

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