Initiativen für ein fusioniertes Basel lanciert

Genau 179 Jahre nach der Schlacht an der Hülftenschanz startet ein neuer Versuch zur Wiedervereinigung der beiden Bruderkantone

Von Peter Knechtli

Auf den Tag genau 179 Jahre nach dem Sieg der Baselbieter im Krieg gegen Baselstädter lancierte heute Freitag in Brüglingen ein bikantonales Komitee zwei Volksinitiativen mit dem Ziel, die beiden Kantone zu einem Basel zu fusionieren.

"Ein Basel" heisst der "Verein für eine Kantonsfusion beider Basel". Sein Ziel: Die beiden seit 179 Jahren getrennten Basel wieder zu einem "Kanton Basel" zu verschmelzen. Seinen Sitz hat der Verein nicht etwa in Basel, wo die Wiederheirat mit dem Landkanton seit langem ein Herzensanliegen ist, sondern im geschäftlichen Büro des künftigen grünen Stadtpräsidenten Lukas Ott in Liestal – Hauptort jenes Bruderkantons, in dem seit einigen Jahren neue Bestrebungen  im Gange sind, der im Jahr 1969 an seinem Nein gescheiterten Wiedervereinigung nun zum Durchbruch zu verhelfen.

Fusion soll politische Realität abbilden

Allerdings: Nach dem Verständnis der Initianten geht es nicht um eine Wiedervereinigung, sondern um eine Fusion. Grund: Es gehe nicht darum, die Geschichte und die Umstände der damaligen Trennungs-Revolution ungeschehen zu machen. Vielmehr gehe es nun darum, die Alltags-Realität im Raum Basel, in der die Kantonsgrenzen nur noch unspürbares Relikt seien, nun auch in der politischen Struktur abzubilden.

Dies führten prominente Vereins-Exponenten heute Freitagmorgen an einer Medienkonferenz im Kutschenmuseum des Merian-Parks aus: Nationalrätin Elisabeth Schneider-Schneiter (CVP, BL), Landrat Klaus Kirchmayr (Grüne, BL), alt-Regierungsrätin Barbara Schneider (SP, BS), als-Regierungsrat Peter Schmid (SP, BL), ex-Nationalrätin Kathrin Amacker (CVP, BL), "Starke Region"-Geschäftsführer und ex-Grossrat Hans-Rudolf Bachmann (LDP, BS) und Landrat Ruedi Brassel (SP, BL). Ferienabwesenheit verhinderte, dass nicht mehr Wirtschaftsvertreter anwesend waren.

Abstimmung in weniger als zwei Jahren

Lanciert wurden in beiden Kantonen zwei sprachlich nahezu und inhaltlich identisch formulierte Verfassungsinitiativen, deren Ziel die Fusion ist. Beschrieben wird das Vorgehen, wonach beide Basel am selben Tag über die Initiative abstimmen sollen. Nehmen beide Kanton die Initiative an, soll ein aus beiden Kantonen hälftig zusammen gesetzter 120-köpfiger Verfassungsrat gewählt werden, der die künftige Verfassung für einen "Kanton Basel" ausarbeitet. Dabei, so Kirchmayr, soll das gemeinsame Grundgesetz auch so angelegt sein, dass "weitere angrenzende Gebiete" dem Kanton beitreten können. Wiederum am selben Tag soll in beiden Kantonen über den Verfassungsentwurf abgestimmt werden. Stimmt das Volk zu, muss die Verfassungsänderung eidgenössisch "gewährleistet" und die Änderung der Bundesverfassung der Volksabstimmung unterbreitet werden.

Bis zu eidgenössichen Volksabstimmung rechnet Kirchmayr optimistisch mit einem Prozess von zehn Jahren Dauer. Über die Fusionsinitiative sollen die beiden Basel schon Ende 2013 / Anfang 2014 abstimmen können, sagte Ruedi Brassel. Er betonte, diese Initiativen seien "kein Projekt einer bestimmten Strömung", sondern ein gemeinsames Vorgehen, an dem sich fast alle politischen Lager ausser der Baselbieter SVP beteiligten. Im Baselbiet sind 1'500 Unterschriften notwendig, in Basel-Stadt deren 3'000.

Vorstufe eines "Kantons Nordwestschweiz"

Elisabeth Schneider-Schneiter verwies auf die Datums-Symbolik: Am 3. August 1833 schlugen Landschäftler Truppen die Basler in einem blutigen Krieg an der Hülftenschanz, wo heute noch ein Denkmal steht. Von diesem allerdings, gestand der ehemalige Baselbieter Erziehungsdirektor Peter Schmid, habe er keine Kenntnis gehabt, bis er sich im Rahmen einer Interpellations-Beantwortung dazu äussern musste. Auch sein Versuch, das Monument zu besichtigen, sei anfänglich gescheitert, da schon "meterhohes Gras darüber und auch daneben gewachsen" sei.

Seit 1833 hätten sich die Zeiten radikal geändert: Das damalige Obrigkeits- und Untertanenschema sei "ein Mythos", der jedoch nicht leicht aus der Welt zu schaffen sei. Das "Fuchteln mit der Heugabel" (Schmid) sei nicht mehr angebracht. Heute seien Stadt und Land verschmolzen, niemand sei sich beim Weg zur Arbeit oder ins Fussballstadion mehr bewusst, dass er Kantonsgrenzen überschreite. Nun müssten aber auch noch "Denkhemmungen" überwunden werden. Klaus Kirchmayr betonte, dass "unser aller Endziel der Kanton Nordwestschweiz ist". Doch "der einzige Weg dorthin" führe über eine Fusion, da eine gesamtschweizerische Gebietsreform "nicht realistisch" sei.

Noch keine Fusions-Begeisterung spürbar

Der Initiativtext sei rechtlich "durch Zweit-, Dritt- und Viertmeinungen" abgesichert. Als Hauptberater hätten die Rechtsprofessorin Denise Buser und Urs Kamber, ehemaliger Adjunkt des Basler Justizdepartements, gewirkt, wie Kirchmayr auf eine OnlineReports-Frage erklärte. Hans-Rudolf Bachmann wies darauf hin, dass "heute fast alle Aufgaben nur noch in einer grösseren Dimension gelöst werden können". Die früheren Regierungsmitglieder Schmid und Barbara Schneider kamen zum Schluss, dass die bikantonale Partnerschaft mit ihren über hundert Verträgen nun "nicht mehr weiter führt". Kathrin Amacker betonte die Wichtigkeit der Fusion auch im Interesse der Wirtschaft und der Standortpolitik.

Immerhin: Nationalrätin Schneider-Schneiter räumte ein, dass nun nicht eine Fusions-Euphorie zu erwarten sei. Dass die Fusion die Gemüter der Allgemeinheit noch nicht bewegt, zeigte sich am "offiziellen Anlass, welcher für die ganze Bevölkerung offen ist" (so die Veranstalter): Es versammelten sich gerade rund hundert Personen auf dem Platz vor dem Kutschenmuseum – vor allem Vereinsmitglieder und politisch Chargierte (Bild).

Widerstand im Baselbiet

Im Baselbiet herrscht – vor allem aus emotionalen Gründen, aber auch aus Angst um Besitzstände – teils noch massive Ablehnung gegenüber einer Kantonsfusion. Dem Initiativkomitee gehören vor allem Mitte-Links-Mitglieder – von CVP über Grünliberale und SP bis Grüne – an. Bisher deutlichstes Signal gegen das, was sie als "Wiedervereinigung" empfinden, ist die erst vor wenigen Tagen lancierte "Zusammenarbeits-Initiative" von Exponenten um Wirtschaftskammer-Direktor Hans Rudolf Gysin. Die Verfassugnsintiative verlangt bloss die noch verstärkte Zusammenarbeit in der Nordwestschweiz und zwei Ständeräte sowie je eine volle Standesstimme für beide Basel.

Auffällig ist auch, dass Exponenten wie FDP-Landrat Balz Stückelberger oder CVP-Präsidentin Sabrina Mohn, die bisher als fusionsfreundlich galten, nicht dem Initiativkomitee angehören. Diese Reserviertheit könnte indes auch taktischen Charakter haben, weil ihre Parteien noch gespalten sind.

BDP will erst Expertenbericht

Auch in Basel-Stadt sind nicht alle Feuer und Flamme. So ist die BDP "überzeugt, dass die heute lancierte Volksinitiative nicht das heute wirklich drängendste und wichtigste Problem ist, mit dem die Bevölkerung unserer Region konfrontiert ist". "Viel wichtiger" wäre es nach Meinung der BDP, "ausgewiesene Fachleute aller beteiligten Regionen, Regierungen, Parlamente und Institutionen an einen Tisch zu bringen und der Bevölkerung endlich einmal klare Fakten und Zahlen vorzulegen, die transparent und nachvollziehbar darlegen welche Auswirkungen Veränderungen der Kantonsstrukturen in unserer Region hätten".

Weiterführende Links:

"Gibt es bei den Fusionsturbos einen Plan B?"

Die Euphorie, in welcher die Fusionsturbos ihre Initiative quasi jetzt schon "im Sack" wähnen, erinnert mich ganz fatal an ein altbekanntes Phänomen, das regelmässig etwa vor Länderspielen der Schweizer Fussbal-Nati oder kurz vor den olympischen Spielen bei den Deutschen, zu beobachten war/ist: Noch lange, bevor der Wettkampf entschieden ist, wird bereits der Sieg herbeigeträumt. Umso grösser ist dann die Enttäuschung, wenns dann halt doch – wie so oft – nicht klappt. Dann werden auch gleich Köpfe gefordert.

 

"Wer die Zukunft gestalten will, muss die Vergangenheit kennen", sagt sehr weise der Volksmund. Und die Vergangenheit wäre auch zum Thema Wiedervereinigung (oder neudeusch halt "Fusion") überdenkenswert. Sowohl damals bei den Wiedervereinigungsgelüsten 1958 (als auch etwa bei den Laufental-Abstimmungen Ende der 70er-Jahre/Anfang der 80er-Jahre und bei unzähligen Firmenfusionsprojekten) war zunächst eine deutliche Zustimmung bei den Betroffenen festzustellen. Als es dann aber z.B. zwischen BS und BL 1969 tatsächlich um die Wurst ging – als der Entwurf der neuen Verfassung (bzw. der Laufentalvertrag) auf dem Tisch lag – kippte die Stimmung teils deutlich.

 

Was, wenns beim jetzt ach so trendigen neuen Wiedervereinigungsversuch wieder ähnlich abläuft? Es ist durchaus denkbar, dass die Initiativen in beiden Basel zustandekommen und dann spätestens in zwei Jahren in BS und BL wie gehabt zunächst ein Ja zur Aufnahme der "Fusionsverhandlungen" bzw. ein Ja zur Schaffung einer neuen gemeinsamen Verfassung herauskommt. Aber ob diese dann tatsächlich in der alles entscheidenden Schlussabstimmung auch angenommen wird, steht in den Sternen geschrieben.

 

Frage 1: Gibt es denn bei den Fusionsturbos einen Plan B, wenn in 10 bis 15 Jahren nur ein sehr teures "Hornberger Fusions-Schiessen" resultiert – wie schon gehabt? Frage 2: Hätte auch die Nordwestschweiz nicht wesentlich wichtigere Probleme zu lösen, als – bei höchst ungewissem Ausgang – eine Fusion mit ihren immensen Reibungsverlusten und Kosten vom Zaun zu brechen?

"Getrennt geht's besser"

Da kommt mir als erstes eine Wendung aus der Bibel nach Matthäus in den Sinn: "Alter Wein in neuen Schläuchen", dazu die sogenannte Saure Gurken-Zeit, die sommerliche Hitze und einige profilierungssüchtige Politiker. Mal wieder das Thema Wiedervereinigung, Neudeutsch heisst das jetzt "Fusion" und soll die Super-Vision der Zukunft sein.

 

Wie hiess es doch anfangs der 70er Jahre "Baselland bleibt selbständig". Der Slogan gefällt mir immer noch! Die "neu" ins Spiel gebrachten Ideen der Fusions-Phantasten überzeugen mich bis heute nicht. Ich achte und schätze den Nachbarkanton Basel-Stadt und denke, getrennt geht's besser.