CVP Baselland verweigert Thomas de Courten die Unterstützung

Regierungsratswahlen: Eine deutliche Mehrheit will nur Anton Lauber, Monica Gschwind und Thomas Weber unterstützten

Von Peter Knechtli

Die Baselbieter CVP verweigert SVP-Nationalrat Thomas de Courten die Unterstützung bei den Regierungsrats-Wahlen vom kommenden März. Der Entscheid fiel nach ausgiebiger Debatte mit einer klaren Mehrheit heute Donnerstagabend am Parteitag in Zwingen.

Geeint und mit stehendem Applaus hatte "die CVP-Familie" (Selbstdeklaration) eben die Nomination ihrer Nationalrätin Elisabeth Schneider-Schneiter zur Bundesrats-Kandidatin nominiert. Doch dann schritten die gegen 150 Parteimitglieder im gerammelt vollen Gemeindesaal von Zwingen zu einem Entscheid, dessen Vorboten die Partei die Christdemokraten während Monaten durchgeschüttelt hatte: Es ging um die Frage, ob die CVP den von der SVP nominierten Regierungsrats-Kandidaten Thomas de Courten unterstützen soll oder nicht.

"Ganz viel Himmel" in Rünenberg

Die zur Wahl am 31. März 2018 antretenden Bisherigen Anton Lauber (CVP), Monica Gschwind (FDP), Thomas Weber (SVP) und Isaac Reber (Grüne) sowie die Neukandidierenden Thomas de Courten (SVP) und Kathrin Schweizer (SP) – sie liess sich wegen einer Gmeini-Pflicht durch Landrat Urs Kaufmann vertreten – hatten Gelegenheit, sich kurz vorzustellen. Die alles entscheidende Frage war, ob sich die Mitte-Partei dazu durchringen könne, neben Lauber, Gschwind und Weber auch den pointiert rechts politisierenden de Courten auf das Ticket der Wahlempfehlung zu nehmen.

Katholik De Courten stellte sich der CVP-Basis im gewohnten ernsten Tonfall ohne jede Form der Anbiederung vor. Mit einzelnen Hinweisen wie etwa auf seine Walliser Wurzeln ("ein CVP-Kanton") oder zu seinem Wohnort Rünenberg ("da hat es ganz viel Himmel") riskierte er einzig eine Spur Ironie.

Artige Kandidaten-Befragung

Ansonsten war aus ihm der Betriebswirtschafter herauszuhören und sein Bekenntnis, dass es "in jeder Partei Hardliner gibt", ohne zu präzisieren, ob er sich selbst als solchen sieht. Auf die Frage, ob nicht auch die vor vier Jahren zur Oppositionspartei abgestrafte SP (auf seine Kosten) in die Regierung gehöre, antwortete de Courten, die SVP beanspruche zwei Sitze, die SP einen: "Es ist ein Kampf um zwei Ansprüche."

Mehr Effizienz in der Verwaltung und Investitionen in die Infrastruktur nannte er als zwei seiner zentralen Regierungsziele. Moderatorin Christina Hatebur stellte artig Fragen. Jene, die bleischwer in der Luft hingen – zur Selbstbestimmungs-Initiative und zur Personenfreizügigkeit – fielen erst, als die Fragerunde ins Publikum geöffnet wurde.

Debatte um zwei Anträge

Unter Ausschluss der nicht parteieigenen Bewerber gewann die Diskussion an Deutlichkeit und Pfeffer. Zwei Anträge standen sich gegenüber: Jener von Claudia Sigel, die Support für alle vier bürgerlichen Bewerber (also auch für de Courten) verlangte, und jener des Parteivorstands, der nur Lauber, Gschwind und Weber unterstützen wollte.

Die ausladende Debatte wog hin und her. Ausführlich legte sich Lauber für die Doppel-SVP-Variante ins Zeug ("Wir wurden immer unterstützt von FDP und SVP", "de Courten ist geeignet und passt ins Team"). Auch die beiden früheren Kantonalpräsidenten Marc Scherrer ("de Courten ist kein Hardliner", "die CVP darf Partnerschaft mit SVP und FDP nicht aufs Spiel setzen") und Sabrina Mohn-Corvini ("eine Vierer-Ticket ist nichts Neues", "de Courten ist absolut wählbar") vertraten die Linie des rechten Parteiflügels.

Am Schluss ein klares Ergebnis

Aus dem Zwischenapplaus war kein eindeutiges Stimmungsbild herauszulesen. Die Gegner de Courtens warfen ihm vor, der habe vor der CVP "einen Schwanengesang" präsentiert, er habe "keine Visionen" und die Mitte-Partei verkäme zu einem "Anhängsel der SVP". Die frühere Laufener Landrätin Brigitte Bos befürchtete, die CVP würde "die mir ganz wichtige Unabhängigkeit zu verlieren. Weitere Gegner einer Vierer-Empfehlung sagten voraus: "Die CVP würde nach rechts rücken."

In der Abstimmung setzte sich der Vorstand durch: Von den 146 Stimmberechtigten entschieden sich 83 Parteichristen gegen die Unterstützung de Courtens, 55 plädierten dafür. Es gab wenige Enthaltungen.

Wie weit die Empfehlung am Wahl- und Zahltag praktische Wirkung entfalten wird, bleibt indes offen. In unbeschwerter Offenheit entfuhr es einem Parteimitglied: "Jene, die in der CVP sind, die wählen den Toni Lauber."

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"Freizeit in der Handballhalle"

Nein, Herr Stöcklin, man kann sehr wohl der Überzeugung sein, de Courtens Politik sei nicht überaus christlich und deshalb  darauf verzichten, ihn auf ein gemeinsames CVP-Ticket zu nehmen. Die Partei macht einen ersten Schritt Richtung Glaubwürdigkeit. Wahrscheinlich haben Sie Ihre Freizeit in der Handballhalle verbracht statt sich mit Parteiengeschichte zu befassen.

"Profillose Wischiwaschi-Politik"

Bis am Donnerstagabend war die Baselbieter CVP für mich eine verlässliche bürgerliche Partei. Mit dem Entscheid, den SVP-Regierungsrats-Kandidaten Thomas De Courten nicht zu unterstützen, ist dies meines Erachtens Vergangenheit. Eigentlich schade. Einmal mehr bietet die Baselbieter CVP profillose Wischiwaschi-Politik – darauf folgt oft die Bedeutungslosigkeit. "Mir wei luege" heisst es im Baselbiet. So ist es. Abgerechnet wird Ende März 2019 anlässlich der Gesamterneuerungswahlen.

"Etwas links und rechts"

Ich finde es immer wieder, nicht nur hier in OnlineReports, daneben, dass der CVP immer ein heiligen Mäntelchen von der Presse angezogen wird. Es sind ganz normale Frauen und Männer, teilweise vermutlich nicht mal Kirchgänger und auch keine Katholiken die Mitglied in dieser Partei der Mitte sind. Und Mitte bedeutet, dass man halt etwas links und rechts schwanken darf, je nach Thema. Hier ist es diesmal so, dass man keinen Hardliner in der Regierung will, der kompromisslos regiert. Egal welcher Religion er angehört, ich kann das verstehen. Ich selbst bin nicht in einer Partei und deshalb unabhängig.

"So sieht die Rechnung aus"

Wenn da gesagt wird, de Courten sei kein Hardliner, sollte sich sein Verhalten im Nationalrat zur Gemüte führen, er ist ein sehr strammer Parteisoldat und noch ein bisschen darüber. Jene CVP-ler, die befürchten, dass sie dann ein Anhängsel der SVP werden, haben vermutlich nicht Unrecht. Verhindern kann man das wahrscheinlich nur, wenn die CVP-Basis nur ihren Kandidat unterstützt, wie es andere Parteien selbstverständlich ja auch machen, ein Delegierter hat es ja schon angetönt und zur Sicherheit auch noch Kathrin Schweizer wählen. So sieht die Rechnung für die CVP aus und nicht anders.