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Geheimvereinbarung soll SVP-Leaderposition festigenRichterwahlen: CVP geht mit SVP Päckli ein / Freisinnigen unterschrieben die Vereinbarung nicht Von Peter Knechtli Der Baselbieter SVP geht es mit der Besetzung wichtiger Posten entsprechend ihrer Stärke zu wenig schnell voran. Darauf lässt der Entwurf einer Vereinbarung schliessen, den die SVP mit CVP und FDP abschliessen wollte. Doch die Freisinnigen machten nicht mit. Der Trend ist seit längerer Zeit unübersehbar: Seit die Baselbieter SVP zur wählerstärksten bürgerlichen Kraft im Kanton avanciert ist, versucht sie auch, wichtigte Posten von Staat und Verbänden, die bisher andern Parteien vorbehalten blieben, mit Repräsentanten ihrer Couleur zu besetzen. 14. Juni 2008
"Kompatibel mit christlichen Grundwerten?" Unabhängig von parteipolitischen Ueberlegungen stellt sich die Frage, inwieweit die CVP-Spitze Baselland die Politik der SVP als ohne Weiteres kompatibel mit den christlichen Grundwerten ihrer Partei betrachtet. Hauptsache: "bürgerlich", was immer man darunter verstehen mag. Man streiche einige offenbar besonders anrüchige Stellen aus dem Elaborat und schon ist der Kandidat gleichsam "einer von uns", unabhängig davon, ob es nicht auch andere geben könnte, deren Rechtssprechung vielleicht ebenso "christlich" ist. Peter Baechle, Basel "Peinlich, wie hier von 'Skandal' gesprochen wird" Es wirkt schon etwas peinlich, dass sich bisher ausschliesslich Baselstädter zu diesem Vorgang äussern. Man stelle sich das städtische Lamento vor, wenn es die umgekehrte Richtung nähme. Ich werde mich hüten, einen Vorgang zu kommentieren, der Wahlen im Landrat betrifft. Dies bleibt unseren Freunden im Nachbarkanton vorbehalten.
Die wahre Peinlichkeit liegt aber darin, dass gerade die Herren Friedlin und Ueberwasser, welche jetzt von "Skandal", "Macht-Schacher" und fehlender Verantwortung gegenüber dem Staatsganzen schwadronieren, Parteien angehören, die seit Jahrzehnten nichts anderes machen: LDP und EVP sind Mitglieder eines Wahlkartells, wenn es darum geht, die Ersatzrichterposten im Kanton Basel-Stadt zu besetzen (die einzigen Richterwahlen in Basel-Stadt, die vom Grossen Rat vorgenommen werden). Bis zur Verpflichtung, die Sitze in Grossratskommissionen nach Fraktionsstärke zu besetzen, wurde das gleiche Spiel auch dort gespielt.
Wie Heiner Ueberwasser dann einen Konnex zu den Regierungsratswahlen herstellt, ist in seiner Chuzpe schon fast bewundernswert. Glücklicherweise wird der Regierungsrat aber vom Volk gewählt, nicht vom Parlament. Philippe Macherel, Basel "Kein Pöstlischacher in Basel-Stadt!" Gibst Du mir die Wurst, lösch ich Dir den Durst! Und damit niemand vom üblen Spiel, das die SVP-Exponenten mit den Landräten im Kampf um Richterstellen spielt, etwas merken soll, wird eine Geheimvereinbarung gemacht. Daran werden sich die Stimmenden hoffentlich bei den nächsten Wahlen erinnern.
Was sich im Landkanton abspielt, muss auch den Stadtbaslern bei den Gross- und Regierungsratswahlen zu denken geben. Pöstlischacher lasst sich nur verhindern, wenn auch Blockbildungen verhindert werden. Bruno Honold, Basel "Vereinbarung ist verfassungswidrig" Nicht inkonsistent mit ihrem tatsächlichen Verhalten ist, dass die unserer laizistischen Rechtsordnung, der unabhängigen Dritten Gewalt sehr skeptisch begegnenden CVP und SVP in solcher Art vorgehen, dass sie - unter Anderem - den Verfassungs-, also den Kantonsgerichts-Präsidenten mit einer verfasssungswidrigen Vereinbarung installieren wollen!
§ 62 der Baselbieter Kantonsverfassung: Unabhängigkeit 1 Die Mitglieder des Landrates beraten und stimmen ohne Instruktionen. 2 Sie müssen ihre Verpflichtungen gegenüber Interessenorganisationen offenlegen.
Ein Skandal! Patric C. Friedlin, Basel "Verhindert Baselbieter Zustände im Stadtkanton" Geheimvereinbarungen, Macht-Schacher, Fraktionszwang, BüZa oder schlicht immerwährender "Mais" statt dem Staatsganzen und gegenüber kommenden Generationen verantwortliche Gewissens- und Qualitätsentscheidungen in den politischen und gerichtlichen Gremien? Die Wählerinnen und Wähler im Kanton Basel-Stadt haben es in der Hand, Baselbieter Zustände im Stadtkanton zu verhindern. Entscheidend: Gelingt es den Volk, im Regierungsrat und im Grossen Rat einen 4er-Mehrheits-Machtblock auf der linksgrünen oder der bürgerlichen Seite zu verhindern und eine starke Mitte zu wählen? Heinrich Ueberwasser, Regierungsratskandidat EVP, Riehen |
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"Meine Rolle sieht bequem aus" |
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