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"Liestal" soll "nervendes Warten" auf "Lausanne" beseitigenEin bürgerliches Initiativkomitee will die Verfassungs-Konformität von Baselbieter Gesetzen künftig durch das Kantonsgericht prüfen lassen – und nicht durch das Bundesgericht. Von Peter Knechtli Ein überparteiliches bürgerliches Baselbieter Komitee will mit einer Verfassungs-Initiative schneller klären lassen, ob kantonale Gesetzesprojekte bundesrechtskonform sind: Künftig soll diese Prüfung das Kantonsgericht als Verfassungsgericht und nicht das Bundesgericht durchführen. Die Unterschriftensammlung beginnt dieser Tage. 26. Januar 2024
"Noch schlauer" Das scheint ja immer noch schlauer zu werden. Wenn sich hinter einer Initiative keine politische Agenda erkennen lässt (O-Ton Komitee-Kollege Johannes Sutter – mir null bekannt): was bitte dann? Ueli Keller, Allschwil |
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"Meine Rolle sieht bequem aus" |
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Reaktionen |
Baselbieter SVP-Basis steht
vor Gewissens-Entscheid
Der Kommentar von Peter Knechtli zur
Präsidiums-Kandidatur von Peter Riebli.
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Erneuter Knall bei der SVP:
Riebli will Präsident werden
Caroline Mall zieht Kandidatur zugunsten des
68-jährigen Politikers aus Buckten zurück.
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Ein Schweizer Vorzeige-Projekt:
20 Jahre "Obstgarten Farnsberg"
Mit Birdlife-Projektleiter Jonas Schälle
unterwegs in einem Bijou der Biodiversität.
SVP BL vor Scherbenhaufen:
Wie konnte es so weit kommen?
Alessandra Paone über die Gründe, die zu
den Zerwürfnissen in der Partei geführt haben.
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Eskalation bei der SVP: Fraktionschef Riebli abgesetzt
Ab sofort leitet Reto Tschudin
die SVP-Fraktion im Baselbieter Landrat.
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Kantonsgericht Baselland:
Mitte droht leer auszugehen
Freisinn kann sich bei der Ersatzwahl dank
Taktik und Zufall einen Vorteil erhoffen.
Reaktionen |
Regierungsrat Mustafa Atici muss die Kritik ernst nehmen
Kommentar von Jan Amsler und Alessandra Paone zur Regierungswahl in Basel-Stadt.
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