"Vorschrift wird nicht vollzogen": Spuren der Basler Abfall-Sünder

Abfall-Busse trifft nur die wenigsten Sünder

Erst gut hundert Fälle innerhalb von zwei Jahren: Polizei setzt auf Dialog

Die Baselbieter Justiz- und Polizeidirektorin Sabine Pegoraro will den Jugend-Alkohol mit verschärften Verboten bekämpfen. Doch dieser Lösungsansatz ist umstritten, wie die seit zwei Jahren in Basel-Stadt geltende Littering-Vorschrift zeigt: Der Abfallbusse-Paragraf ist laut OnlineReports-Recherchen kaum vollziehbar.

Die Verluderung ist hinlänglich bekannt: Blutende Füsse nach einem Sprung ins kalte Wasser, leere Bierdosen an der Rheinpromenade, Migros Take-Away-Plastiktüten auf dem Theaterplatz oder ein Flyer-Meer, das in der Steinenvorstadt den Asphalt bedeckt.

Werden Abfallsünder von der Polizei erwischt, kommen sie nicht ungestraft davon. Seit über einem Jahrzehnt werden sie zur Kasse gebeten. Das administrative Verfahren war bis vor zwei Jahren für alle Beteiligten aber viel komplizierter und arbeitsintensiver als heute: Bevor es zu einer definitiven Busse kam, ging die Verzeigung zuerst an das Gericht, was zu einem sehr hohen Verwaltungsaufwand führte.

Wenig berauschende Zahl an Bussen

Seit 1. Januar 2006 können Abfallsünder einfacher zur Kasse gebeten werden. Aufgrund von Vorstössen aus dem Parlament, nahm die Regierung "Littering" in den Katalog der Ordnungsbussen auf. Seither kann das Vergehen an Ort und Stelle von einem uniformierten Beamten mit einer Busse von 50 Franken bestraft werden.

Mit dem Güsel-Ukas verband sich die Hoffnung auf eine "sauberere Stadt". Doch die Realität sieht anders aus, wie der Basler Justizdirektor Guy Morin letzte Woche gegenüber OnlineReports erklärte: "Die Vorschrift wird nicht vollzogen". Morins Feststellung trifft zu, wie Recherchen belegen: Im Jahr 2006 waren es laut Polizeiangaben lediglich 34 und im Jahr 2007 an die hundert Bussen.

Nützts nichts, so schadets nichts

Fazit: Die neue Vorschrift erweist sich über weite Strecken als Papiertiger. Denn: Es sei "absolut schwierig", die Güsel-Grüsel "in flagranti" zu erwischen. Dies bestätigte Polizeisprecher Klaus Mannhart genauso wie Projektleiterin Catherine Heinzer von der Stadtreinigung. Insider der Basler Verwaltung räumen offen ein, dass die Littering-Vorschrift in der Praxis "nicht anwendbar" sei.

Mannhart rechtfertigt die geringe Zahl an Bussen mit der herrschenden Kontrollpraxis: Die Polizei verstecke sich "nicht in einer Ecke und springe nach vorne, sobald jemand etwas auf den Boden wirft", sondern suche den Dialog mit den Abfallsündern.

Die Basler Behörden streben keine Zustände wie in Singapur an. Dort wird die Bevölkerung von einem Heer von Überwachern kontrolliert und bei einer Gesetzesübertretung mit einer "Selbstdisziplinierung" bestraft. "Doch wir können und wollen so ein Überwachungs-Heer nicht zahlen", meinte die zuständige Baudirektorin Barbara Schneider gegenüber OnlineReports.

"Gesellschaftliche Bankrotterklärung"

Mit Bussen, so die allgemeine Auffassung, können keine gesellschaftlichen Probleme gelöst werden. Vielmehr seien sie, so der Basler Polizeisprecher Niggi Drechsler, eigentlich eine "Bankrotterklärung der Gesellschaft". Barbara Schneider hält es für falsch "mit einer Strafnorm ein gesellschaftliches Phänomen steuern zu wollen". Doch ganz sinnlos sei die Vorschrift auch wieder nicht, da sie zumindest "nicht schadet".

Die neue Abfall-Busse sei denn auch nicht die wichtigste Massnahme, um das Littering-Problem deutlich zu entschärfen, sie wirke lediglich unterstützend. Ganz wichtig sei die gesellschaftliche Haltung, Eigenverantwortung für Sauberkeit zu entwickeln. "Unsere Aufgabe ist es", so die Regierungsrätin, "die Leute anzuregen".

Bald Präventions-Teams?

Ähnlich argumentiert auch der liberale Grossrat Andreas Albrecht. In einem parlamentarischem Vorstoss forderte er Mitte letzten Jahres den Einsatz von "Littering-Präventions-Teams". Diese mobilen Gruppen haben "den Auftrag, in erkennbarer Kleidung Präsenz zu markieren und die Leute in freundlicher Art und Weise aufzufordern, den Abfall korrekt zu entsorgen". Die Tätigkeit dieser Organisation solle in Absprache und Koordination mit den zuständigen staatlichen Stellen erfolgen. Albrecht bittet die Regierung zu prüfen, "ob und wie und zu welchen Kosten eine private Organisation im geschilderten Sinn beauftragt werden kann". Der Vorstoss ist noch hängig.

Neu ist Abfall-Prävention in Basel allerdings nicht. Mit einer breiten Projekt-Palette – wie beispielsweise in Schulen, an der Muba oder in Zusammenarbeit mit Jugendorganisationen - werden laut Catherine Heinzer jährlich 9'000 Personen im direkten Dialog erreicht: "Wir holen die Leute ab, wo sie sind." Die Frage, ob ihrer Meinung nach die Präventionsarbeit erfolgreich sei, beantwortet Sie zustimmend. Doch es sei "schwierig die Abfallprävention am Stadtbild zu messen" - Bussen hin oder her.

15. Januar 2008

Weiterführende Links:

- Alkohol, Gewalt und Ausländer: Guy Morin bricht mehr als ein Tabu

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Kulturanthropologe Friedrich von Bose tritt am
1. November 2025 die Nachfolge von Anna Schmid als neuer Direktor des Museums der Kulturen Basel an.

Die 56-jährige Baslerin
Elena Guarnaccia wird per
1. April 2025 neue CEO von Kinderkrebs Schweiz mit Sitz in Basel.

Cemi Thoma wird ab
dem 1. August 2025 neuer Stadtverwalter von Liestal.

Der Verwaltungsrat der EBL hat Markus A. Meier per 1. April 2025 zum Mitglied der Geschäftsleitung und zum Leiter des neuen Verantwortungsbereichs Strategy, Assurance und Group IT ernannt.

Tanja Bugmann ist neue Geschäftsführerin der Basler Traditions-Confiserie Beschle.

Die Basellandschaftliche Pensionskasse erweitert die Geschäftsleitung: Manuel Flückiger führt künftig den neu geschaffenen Bereich "Digitalisierung und Innovation".

Stefan Nellen wird neuer Staatsarchivar von
Basel-Stadt und damit Nachfolger von Esther Baur, die in Pension geht.

Der Verwaltungsrat des EuroAirport hat Renaud Paubelle zum neuen stellvertretenden Direktor ernannt.

Der Bankrat der Basler Kantonalbank hat den 54-jährigen Christoph Auchli, CFO des Konzerns und Mitglied der Geschäfts- und Konzernleitung, zum stellvertretenden CEO und stellvertretenden Vorsitzenden der Konzernleitung ernannt.

Der 27-jährige Lukas Loss, ausgebildeter Pianist und Gründer des Interfinity-Musikfestivals in Basel, gewinnt den Jugendpreis des Sperber-Kollegiums 2025.

Das Comité gibt die Plakette und das Motto der Basler Fasnacht 2025 bekannt: "Syg wie de wottsch".

Das "Amt für Wald beider Basel" heisst neu "Amt für Wald und Wild beider Basel".

Die Baselbieter Regierung hat den Verein "Repair Café Binningen-Bottmingen" mit dem mit 8000 Franken dotierten Freiwilligenpreis 2024 ausgezeichnet.

Der Basler Stern 2024 geht
an den "Floss"-Kapitän
Tino Krattiger für seine Pionierarbeit im Bereich Kultur und Stadtleben sowie für sein Engagement für die Aufwertung der Rheingasse.

Das Drum'n'Bass-Produzentenduo QZB gewinnt den Basler Pop-Preis 2024 und erhält die mit
20'000 Franken dotierte Förderung und Auszeichnung des Musikbüro Basel.

Basel-Stadt braucht einen neuen IT-Chef: Der jetzige Dienststellen-Leiter Mario Magnanelli verlässt den Posten per Ende Mai 2025.

Die Jungen Grünliberalen beider Basel haben Timon Bischofberger neben Eileen Fischer ins Co-Präsidium gewählt.

Die Architektin und Stadtentwicklerin Barbara Buser erhält den Basler Kulturpreis 2024.

SRF-Literaturredaktor und Drummeli-Regisseur Michael Luisier ist neu Mitglied des Schnitzelbank-Comités.

Der frühere Diplomat Paul Seger übernimmt das Präsidium der Winterhilfe Basel-Stadt von Marianne Eggenberger.

Grünen-Politikerin Natalie Oberholzer aus Liestal rückt für Erika Eichenberger in den Landrat nach.

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