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Kantonsgericht reduziert Strafe für Oberbaselbieter Bauern

Liestal, 8. März 2024

Fast unbemerkt von der Öffentlichkeit hat diese Woche das Baselbieter Kantonsgericht die Appellation eines Oberbaselbieter Bauern teilweise gutgeheissen und seine Strafe wegen Tierquälerei von zwölf auf zehn Monate Freiheitsstrafe bedingt reduziert. Wie OnlineReports erfahren hat, vermochte die zweite Instanz im Gegensatz zum Strafgericht längst nicht in allen Fällen, die zur Debatte standen, eine Tierquälerei zu erkennen.

Das Anfang Oktober 2022 unter dem Vorsitz von Vizepräsidentin Monika Roth gefällte Urteil und die verhängte Strafe von einem Jahr bedingt erschienen damals ziemlich drakonisch. Nicht zuletzt deshalb, weil die Richterin noch über den Antrag der Staatsanwaltschaft (zehn Monate) hinaus gegangen war.

Die Verteidigung hatte in der Appellation aber noch wesentlich Grundsätzlicheres gerügt und beim Kantonsgericht die Nichtigkeit des Urteils beantragt. Dies mit der Begründung, die vorsitzende Richterin habe im Zeitpunkt der Urteilsfällung die Altersgrenze von 70 Jahren bereits überschritten und hätte somit gar nicht mehr als Vorsitzende eingesetzt werden dürfen.

 

Antrag auf Nichtigkeit abgelehnt

 

Im Kanton Baselland müssen nämlich Gerichtspräsidenten allerspätestens mit 70 Jahren in Pension gehen. Nur nebenamtliche Richter dürfen länger bleiben. Nun war Monika Roth zwar als nebenamtliche Richterin gewählt worden. Im Fall des Oberbaselbieter Bauern übte sie aber die Funktion einer Gerichtspräsidentin aus. Die Verteidigung war daher der Ansicht, dass damit die Altersgrenze für Gerichtspräsidenten unterlaufen worden sei.

Das Kantonsgericht hat sich nun auf den Standpunkt gestellt, Monika Roth sei – Vorsitz hin oder her – nebenamtliche Richterin gewesen, und den Antrag auf Nichtigkeit abgelehnt. Zurzeit ist noch unklar, ob das Urteil unter diesen Umständen auch in Rechtskraft tritt. Oder ob schliesslich das Bundesgericht entscheiden muss, welche Regeln für Richterin Roth zur Anwendung kommen müssen: jene für nebenamtliche Richter oder jene für Gerichtspräsidenten.


Gu.


Weiterführende Links:
- Das Urteil gegen den Hemmiker Landwirt könnte nichtig sein


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RückSpiegel

 

In ihrem Bericht über die Wahl des neuen Baelbieter SVP-Präsidenten zitiert die Basler Zeitung aus einem OnlineReports-Kommentar.

 

Das Regionaljournal Basel veweist in einem Beitrag über die Probleme der Kitas im Baselbiet auf OnlineReports.

Der Klein Report nimmt die Recherche von OnlineReports über Roger Blums Buch über die Basellandschaftliche Zeitung auf.

Die BaZ bezieht sich in einem Artikel über die Zerwürfnisse in der Baselbieter SVP auf OnlineReports.

Die bz verweist in einem Bericht über die Kita-Krise im Baselbiet auf OnlineReports.

BaZ, Baseljetzt und Happy Radio nehmen die OnlineReports-News über das geplante Ministertreffen in Basel auf.

Der Sonntagsblick zitiert OnlineReports in einer grossen Recherche über die Baselbieter SVP-Politikerin Sarah Regez.

Baseljetzt verweist im Bericht über Basler Schiffsunfälle auf ein OnlineReports-Video.

Die Volksstimme greift die OnlineReports-Recherche über das Aus des Textildruck-Unternehmens Permatrend auf.

Im Bericht über "Unruhe am Regioport" bezieht sich Bajour auf die OnlineReports-Ursprungsrecherche aus dem Jahr 2018.

Die Basler Zeitung bezieht sich in einem Artikel über die Kantonsfinanzen im Baselbiet auf OnlineReports.

Die bz verweist in einem Bericht über die Neuausrichtung der Vorfasnachts-Veranstaltung Drummeli auf einen Artikel aus dem OnlineReports-Archiv.

Die Basler Zeitung zitiert in einem Leitartikel über die SVP aus OnlineReports.

Baseljetzt bezieht sich in einer Meldung über den Rücktritt von Ralph Lewin als SGI-Präsident auf OnlineReports.

Die Basler Zeitung nimmt die OnlineReports-Recherche über den blockierten Neubau der BVB-Tramstrecke über das Bruderholz auf.

Die Basler Zeitung und Infosperber übernehmen die OnlineReports-Meldung über den Tod von Linda Stibler.

Die bz zitiert den OnlineReports-Artikel über die Wiedereröffnung des Gefängnisses in Sissach.

Baseljetzt erzählt den OnlineReports-Artikel über die Räppli-Krise nach.

Das Regionaljournal Basel, Baseljetzt, BaZ und 20 Minuten vermelden mit Verweis auf OnlineReports den Baufehler bei der Tramhaltestelle Feldbergstrasse.
 

Weitere RückSpiegel

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Die Basler Sozialdemokraten haben die SP queer Basel-Stadt gegründet und als neues Organ in den Statuten der Partei verankert.

Eiskunstläuferin Kimmy Repond und Wasserfahrer Adrian Rudin sind Basler Sportlerin beziehungsweise Basler Sportler des Jahres.

Jean-Luc Nordmann übergibt das Präsidium der Stiftung Tierpark Weihermätteli per 1. Januar 2024 an Martin Thommen.

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Der mit 50'000 Franken dotierte Walder-Preis geht dieses Jahr an Konrad Knüsel, den Präsidenten des Vernetzungsprojekts Rodersdorf und des Naturschutzvereins Therwil.

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Markus Zuber übernimmt am 1. Oktober die Leitung der St. Clara Forschung AG (St. Claraspital).

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