Werbung
© Foto ZVG

Sollen die Steuern in Basel direkt abgezogen werden?

Basel-Stadt, 28. September 2023

In Basel-Stadt ist eine Debatte über einen Systemwechsel bei den Steuern im Gang. Die SP hat am Donnerstag eine Initiative eingereicht, die verlangt, dass die Steuern direkt vom Lohn abgezogen werden. Am Ende wird wohl die Stimmbevölkerung darüber entscheiden.

Die SP mit Präsidentin Lisa Mathys (im Bild) verspricht sich von der Initiative, "eine der am weitesten verbreiteten Schuldenfallen" zu beseitigen, wie die Partei in einer Mitteilung schreibt. Bis zu 6000 Personen würden im Kanton Basel-Stadt jährlich betrieben, weil sie ihre Steuerrechnung nicht bezahlen können.

Die erforderlichen 3000 Unterschriften für die Initiative seien in wenigen Wochen zustande gekommen.

 

Widerstand programmiert

 

Im Dezember 2017 hatte der Grosse Rat einen Direktabzug hauchdünn abgelehnt. Wie schon damals zeichnet sich auch heute ein Widerstand vonseiten der Bürgerlichen und Interessenvertretungen von Arbeitgebenden ab.

Die Kritikerinnen und Kritiker befürchten einen Mehraufwand für die Unternehmen und eine Beschneidung des Prinzips Eigenverantwortung.

Am 20. September hat das Kantonsparlament einen Vorstoss überwiesen, der als Alternative zur Initiative verstanden werden kann. Urheber Luca Urgese von der FDP fordert, dass der Kanton unter dem Jahr periodisch Rechnungen mit einem Teilbetrag der Steuern verschickt, die dann auf freiwilliger Basis beglichen werden können. Der Regierungsrat muss nun innert dreier Monate Stellung dazu nehmen.


red.

 Ihre Meinung zu dieser News
(Mails ohne kompletten Absender werden nicht bearbeitet)
 Leserbrief-Regeln
https://www.onlinereports.ch/fileadmin/templates/pics/echo.gif

"Ideologischer Tellerrand"

Super – die SP denkt mal wieder nicht über den ideologischen Tellerrand hinaus. Wie sollen im schweizerischen Steuersystem die Unterschiede aller Wohnkantone berücksichtigt werden? In BS arbeiten (nebst Pendlern aus entfernteren Kantonen) in BL, SO, AG und JU in der Agglomeration wohnende Angestellte! Also den Lohnabzug nur für in BS steuerpflichtige Arbeitnehmer auferlegen? Das Problem bleibt: Nicht nur kantonale, sondern auch persönliche Unterschiede (Kinder, Alimente, Berufskosten, Vorsorge, Gesundheit, Spenden etc.) – für Arbeitgeber ein weiterer, staatlich vorgeschriebener Bürokratiemoloch. Das wichtigste Gegenargument aber: Von den 6000 Betreibungen (nur gegen innerkantonale Arbeitnehmer, keine Selbständige dabei?) richten sich mit Sicherheit die Mehrheit gegen Arbeitnehmer mit Lohnpfändung. Also bereits Verschuldete! Weil vom Grundsatz: "Der letzte Gläubiger muss hintenanstehen" auch der Staat nicht ausgenommen ist, wird die Steuerlast bei der Berechnung des Existenzminimums nicht berücksichtigt. Fazit – wer aufs Existenzminimum gesetzt ist, erhält zwingend jedes Jahr von der Steuerverwaltung eine neue Betreibung. Setzte man dort an, wäre das Problem vermutlich weitgehend schon gelöst.


Peter Waldner, Basel




"Schulden verlagern sich"

Selbstverständlich möchte die SP, dass die Steuern eingezogen werden, um den riesigen Staatsaufwand zu finanzieren. Die 6000 Personen, die die Steuer nicht bezahlen, sind zweitrangig. Tatsache ist, dass viele Leute bei Annahme der Initiative die Steuern bezahlen werden, aber bei der Krankenkassenprämie, der Miete oder anderen Fixausgaben ins Schleudern geraten. Die Schulden verlagern sich auf die Privatwirtschaft. Das ist der SP egal.


Esther Jundt, Reinach

www.onlinereports.ch - Das unabhängige News-Portal der Nordwestschweiz

© Das Copyright sämtlicher auf dem Portal www.onlinereports.ch enthaltenen multimedialer Inhalte (Text, Bild, Audio, Video) liegt bei der OnlineReports GmbH sowie bei den Autorinnen und Autoren. Alle Rechte vorbehalten. Nachdruck und Veröffentlichungen jeder Art nur gegen Honorar und mit schriftlichem Einverständnis der Redaktion von OnlineReports.ch.

Die Redaktion bedingt hiermit jegliche Verantwortung und Haftung für Werbe-Banner oder andere Beiträge von Dritten oder einzelnen Autoren ab, die eigene Beiträge, wenn auch mit Zustimmung der Redaktion, auf der Plattform von OnlineReports publizieren. OnlineReports bemüht sich nach bestem Wissen und Gewissen darum, Urheber- und andere Rechte von Dritten durch ihre Publikationen nicht zu verletzen. Wer dennoch eine Verletzung derartiger Rechte auf OnlineReports feststellt, wird gebeten, die Redaktion umgehend zu informieren, damit die beanstandeten Inhalte unverzüglich entfernt werden können.

Auf dieser Website gibt es Links zu Websites Dritter. Sobald Sie diese anklicken, verlassen Sie unseren Einflussbereich. Für fremde Websites, zu welchen von dieser Website aus ein Link besteht, übernimmt OnlineReports keine inhaltliche oder rechtliche Verantwortung. Dasselbe gilt für Websites Dritter, die auf OnlineReports verlinken.

Achtung: Satire!
Alles mit scharf
Schinzel Pommes
Platz für Jo
Frisch pubertiert
https://www.onlinereports.ch/fileadmin/templates/pics/gelesen.gif
"JA zum Gesetz über eine
sichere Stromversorgung
mit erneuerbaren Energien"

SVP Baselland
in einer Medienmitteilung
vom 26. April 2024
zu den Abstimmungsvorlagen
https://www.onlinereports.ch/fileadmin/templates/pics/gelesen.gif

Die parteiinternen
Klima-Kapriolen haben der Baselbieter SVP zugesetzt.

RückSpiegel

 

In ihrem Bericht über die Wahl des neuen Baelbieter SVP-Präsidenten zitiert die Basler Zeitung aus einem OnlineReports-Kommentar.

 

Das Regionaljournal Basel veweist in einem Beitrag über die Probleme der Kitas im Baselbiet auf OnlineReports.

Der Klein Report nimmt die Recherche von OnlineReports über Roger Blums Buch über die Basellandschaftliche Zeitung auf.

Die BaZ bezieht sich in einem Artikel über die Zerwürfnisse in der Baselbieter SVP auf OnlineReports.

Die bz verweist in einem Bericht über die Kita-Krise im Baselbiet auf OnlineReports.

BaZ, Baseljetzt und Happy Radio nehmen die OnlineReports-News über das geplante Ministertreffen in Basel auf.

Der Sonntagsblick zitiert OnlineReports in einer grossen Recherche über die Baselbieter SVP-Politikerin Sarah Regez.

Baseljetzt verweist im Bericht über Basler Schiffsunfälle auf ein OnlineReports-Video.

Die Volksstimme greift die OnlineReports-Recherche über das Aus des Textildruck-Unternehmens Permatrend auf.

Im Bericht über "Unruhe am Regioport" bezieht sich Bajour auf die OnlineReports-Ursprungsrecherche aus dem Jahr 2018.

Die Basler Zeitung bezieht sich in einem Artikel über die Kantonsfinanzen im Baselbiet auf OnlineReports.

Die bz verweist in einem Bericht über die Neuausrichtung der Vorfasnachts-Veranstaltung Drummeli auf einen Artikel aus dem OnlineReports-Archiv.

Die Basler Zeitung zitiert in einem Leitartikel über die SVP aus OnlineReports.

Baseljetzt bezieht sich in einer Meldung über den Rücktritt von Ralph Lewin als SGI-Präsident auf OnlineReports.

Die Basler Zeitung nimmt die OnlineReports-Recherche über den blockierten Neubau der BVB-Tramstrecke über das Bruderholz auf.

Die Basler Zeitung und Infosperber übernehmen die OnlineReports-Meldung über den Tod von Linda Stibler.

Die bz zitiert den OnlineReports-Artikel über die Wiedereröffnung des Gefängnisses in Sissach.

Baseljetzt erzählt den OnlineReports-Artikel über die Räppli-Krise nach.

Das Regionaljournal Basel, Baseljetzt, BaZ und 20 Minuten vermelden mit Verweis auf OnlineReports den Baufehler bei der Tramhaltestelle Feldbergstrasse.
 

Weitere RückSpiegel

Werbung

In einem Satz


Die Baselbieter Regierung hat Kathrin Choffat und Roger Müller als neue Mitglieder des Bankrats der BLKB für die laufende Amtsperiode bis Mitte 2027 gewählt. 

Der Baselbieter Regierungsrat hat Raphael Giossi zum Nachfolger des langjährigen kantonalen Bieneninspektors Marcel Strub gewählt.

Cyril Bleisch übernimmt bei den Jungfreisinnigen Baselland das Präsidium von Lucio Sansano.

Die Basler Sozialdemokraten haben die SP queer Basel-Stadt gegründet und als neues Organ in den Statuten der Partei verankert.

Eiskunstläuferin Kimmy Repond und Wasserfahrer Adrian Rudin sind Basler Sportlerin beziehungsweise Basler Sportler des Jahres.

Jean-Luc Nordmann übergibt das Präsidium der Stiftung Tierpark Weihermätteli per 1. Januar 2024 an Martin Thommen.

Iris Graf steigt von der Projektleiterin und akademischen Mitarbeiterin der Baselbieter Fachstelle für die Gleichstellung von Frauen und Männern zur Leiterin auf.  

Sonja Kuhn, ehemalige Co-Leiterin der Abteilung Kultur Basel-Stadt, ist neu Präsidentin der SRG Region Basel.

Florian Nagar-Hak und Saskia Bolz übernehmen die Leitung des Gesundheitszentrums Laufen, das zum Kantonsspital Baselland gehört.

Mohamed Almusibli übernimmt ab März 2024 die Direktion der Kunsthalle Basel von Elena Filipovic.

Marilena Baiatu ist neue Kommunikationsbeauftragte der Staatsanwaltschaft im Kanton Baselland und ersetzt Thomas Lyssy, der Ende November pensioniert wird.

 

Mitte-Landrat Simon Oberbeck folgt am 1. August 2024 als Geschäftsführer der Schweizerischen Vereinigung für Schifffahrtund Hafenwirtschaft auf André Auderset.

Die Junge SVP Basel-Stadt hat Demi Hablützel (25) einstimmig für zwei weitere Jahre als Präsidentin wiedergewählt.

Dominic Stöcklin wird neuer Leiter Marketing und Mitglied der Geschäftsleitung von Basel Tourismus.

 

Samir Stroh, aktuell Gemeindeverwalter in Brislach, übernimmt Anfang Mai 2024 die Leitung von Human Resources Basel-Stadt.

Das Sperber-Kollegium hat Sterneköchin Tanja Grandits zur "Ehrespalebärglemere 2023" ernannt.

Der mit 50'000 Franken dotierte Walder-Preis geht dieses Jahr an Konrad Knüsel, den Präsidenten des Vernetzungsprojekts Rodersdorf und des Naturschutzvereins Therwil.

Götz Arlt tritt am 1. Januar 2024 die Nachfolge von Christian Griss an und übernimmt die Stufenleitung der Sekundarschulen I im Bereich Volksschulen des Erziehungsdepartements Basel-Stadt.

Michael Gengenbacher tritt am 1. Februar 2024 seine neue Stelle als Chief Medical Officer (CMO) und Mitglied der Spitalleitung beim Bethesda Spital an.

Markus Zuber übernimmt am 1. Oktober die Leitung der St. Clara Forschung AG (St. Claraspital).

Das Präsidium der Juso Baselland besteht neu aus Clara Bonk, Angel Yakoub (Vize) und Toja Brenner (Vize).