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Erdwärme-Erdbeben: Politische Vorstösse

Basel, 9. Dezember 2006

Das durch die Wasser-Einpressung im Basler Geothermie-Projekt ausgelöste Erdbeben hat auch auf der politischen Bühne Nachwirkungen. Die liberale Fraktionspräsidentin Christine Wirz-von Planta will von der Regierung wissen, ob die Betreiberfirma Geopower AG gegen Schäden durch ihre Aktivitäten versichert sei, und in welchem Umfang die Betreiber "für mögliche ausgelöste Schäden, die sich unter Umständen im Milliardenbereich bewegen können" haften. Weiter verlangt die liberale Politikerin Auskunft über die wissenschaftliche Begleitung des Geothermie-Projekts. "Die Liberalen fordern von der Regierung und den Betreibern eine umfassende Information über diese Fragen und gleich strenge Sicherheitsvorgaben, wie diese auch bei anderen Formen der Energiegewinnung angewendet werden."

Einen parlamentarischen Vorstoss reichte auch EVP-Grossrat Heirich Überwasser ein. er stellt unter anderem die Frage, inwieweit die ausgelösten Erdbeben "sogar erwünscht waren oder wurden in Kauf genommen wurden", um allfällige Gebirgsspannungen im Untergrund von Basel zu lösen, "um damit ein späteres grosses und verheerendes Beben zu verhindern". Überwasser kritisiert auch die Nicht-Information der Bevölkerung vor Beginn der Hochdruck-Injektionen und stellt Fragen zur Haftung, zur Weiterführung des Projekts und zur Rolle von Bund und Kanton.

Die Basler SVP fordert einen Abbruch des Geothermie-Projekts. Auch soll Baudirektor Barbara Schneider "die Verantwortung für das Erdbeben überrnehmen. Das vergangene Erdbeben der Stärke 3,4 zeige, dass das Projekt "sehr gefährlich" für die Bevölkerung des Kantons sei und die Risiken von den Experten nicht eingeschätzt werden könnten. Es sei "absolut unverständlich, in einer erdbebengefährdeten und stark bevölkerten Region ein Projekt zu lancieren, dass Erdbeben fördert".

Die für das Projekt zuständige Regierungsrätin Barbara Schneider müsse sich vorwerfen lassen, die Bevölkerung einer Gefahr ausgesetzt zu haben. Die SVP fragt sich, "wie viele Aussetzer von Regierungspräsidentin Schneider die Basler Bevölkerung noch dulden wird". Um nicht weitere Erdbeben und grössere Schäden zu provozieren, sei das Geothermie-Projekt definitiv abzubrechen.


pkn.

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