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Regierung für Massnahmen gegen Cyber-Kriminalität

Liestal, 17. Juni 2009

Die Schweiz soll sich verstärkt für die grenzüberschreitende Bekämpfung der Computer- und Internetkriminalität einsetzen. Dazu muss sie die Europaratskonvention über die Cyberkriminalität umsetzen. Die Baselbieter Regierung begrüsst das Vorhaben in seiner Vernehmlassungsantwort an das eidgenössische Justiz- und Polizeidepartement.

Wie Peter Guggisberg, Leiter der Abteilung Rechtsetzung in der Sicherheitsdirektion, gegenüber OnlineReports erklärte, ist die Konvention unter einer Reihe Staaten bereits in Kraft. Änderungen seien deshalb seitens der Schweiz nicht mehr möglich. Die Konvention sei aber inhaltlich so "überzeugend", dass auch die von ihm um eine Stellungnahme gebetenen Bereiche der Baselbieter Justiz keine Vorbehalte angemeldet hätten.

Die Europaratskonvention über die Cyberkriminalität ist das erste internationale Übereinkommen zur Bekämpfung von Computer- und Internetkriminalität. Ziel ist eine Harmonisierung des Strafrechts der Vertragsstaaten. Diese werden durch das Übereinkommen verpflichtet, Computerbetrug, Datendiebstahl, Fälschung von Dokumenten mit Hilfe eines Computers oder das Eindringen in ein geschütztes Computersystem unter Strafe zu stellen. Zudem müssen die Vertragsstaaten Kinderpornografie sowie die Verletzung von Urheberrechten im Internet bestrafen.

Weiter will die Konvention sicher stellen, dass die Untersuchungsbehörden rasch auf elektronisch bearbeitete Daten zugreifen können, damit diese im Lauf des Verfahrens nicht verfälscht oder vernichtet werden. Schliesslich wird mit der Konvention eine schnelle, wirksame und umfassende Zusammenarbeit zwischen den Vertragsstaaten gewährleistet.

Das schweizerische Strafrecht erfüllt die Anforderungen der Konvention bereits weitgehend. Beim Straftatbestand des unbefugten Eindringens in eine Datenverarbeitungsanlage ("Hacking") wird eine Ausweitung der Strafbarkeit vorgeschlagen. Künftig sollen bereits das Zugänglichmachen und das Inverkehrbringen von Passwörtern, Programmen und anderen Daten, die ein illegales Eindringen in geschützte Computersysteme ermöglichen, unter Strafe gestellt werden.

Die Baselbieter Regierung befürwortet die Genehmigung des Übereinkommens des Europarats über die Cyberkriminalität und stimmt den Entwürfen für eine Revision des Schweizerischen Strafgesetzbuchs und des Rechtshilfegesetzes zu.


red.


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