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Basler SP wirft SVP "provokative Effekthascherei" vor

Basel, 22. April 2009

Mit scharfer Kritik kontert die Basler SP die Vorschläge der SVP zur Gewaltbekämpfung in der Stadt. Mit ihrem 100-Tage-Ultimatum an die Regierung betreibe die SVP "einmal mehr provokative Effekthascherei". Sie beweise damit "einzig ihre eigene Unfähigkeit, mit einer lösungsorientierten und verantwortungsvollen Politik die Probleme in unserem Kanton anzugehen". Die SP fordert die SVP auf, "bei der Bekämpfung von Kriminalität und Gewalt endlich einmal mit konstruktiven Lösungsvorschlägen aufzuwarten".

Die SVP hatte gestern Dienstag die Basler Regierung vor ein 100-tägiges Ultimatum zur Bekämpfung der Gewalt im öffentlichen Raum gestellt und dabei mit Rücktrittforderungen und gar Bürgerwehren gedroht. "Bei allem Verständnis für die Verunsicherung und Wut  in der Bevölkerung" seien Gewalt und Kriminalität "gesamtgesellschaftliche Probleme, die nicht mit einem Ultimatum, nicht mit Demonstrationen und schon gar nicht mit dem Mittel der Selbstjustiz zu lösen sind".
 
Mit ihren "einseitigen, fremdenfeindlichen und pauschalen Schuldzuweisungen" vergifte die SVP zudem "nicht nur bewusst das zwischenmenschliche Klima  zwischen der schweizerischen und der ausländischen Wohnbevölkerung in unserem Kanton, sondern sie torpediert auch absichtlich die breit abgestützte Integrationspolitik von Regierungsrat und Grossem Rat". Mit der Drohung, das Gewaltmonopol des Staates auszuhebeln, schaffe die SVP gar "explizit den Nährboden, auf dem Hass und Gewalt  erst richtig gedeihen können".

Die SP schreibt, sie nehme "die Verunsicherung und Besorgnis der Bevölkerung im Zusammenhang mit jeglicher Gewalt und Kriminalität sehr ernst". Sie werde "wie bisher alle rechtsstaatlichen Mittel ausschöpfen, um diesen Problemen wirksam und nachhaltig zu begegnen".


pkn.


Weiterführende Links:
- SVP stellt Basler Regierung vor 100-Tage-Ultimatum
- Verantwortungs-Flucht vor Fussball- und Stadt-Gewalt


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Der Klein Report nimmt die Recherche von OnlineReports über Roger Blums Buch über die Basellandschaftliche Zeitung auf.

Die BaZ bezieht sich in einem Artikel über die Zerwürfnisse in der Baselbieter SVP auf OnlineReports.

Die bz verweist in einem Bericht über die Kita-Krise im Baselbiet auf OnlineReports.

BaZ, Baseljetzt und Happy Radio nehmen die OnlineReports-News über das geplante Ministertreffen in Basel auf.

Der Sonntagsblick zitiert OnlineReports in einer grossen Recherche über die Baselbieter SVP-Politikerin Sarah Regez.

Baseljetzt verweist im Bericht über Basler Schiffsunfälle auf ein OnlineReports-Video.

Die Volksstimme greift die OnlineReports-Recherche über das Aus des Textildruck-Unternehmens Permatrend auf.

Im Bericht über "Unruhe am Regioport" bezieht sich Bajour auf die OnlineReports-Ursprungsrecherche aus dem Jahr 2018.

Die Basler Zeitung bezieht sich in einem Artikel über die Kantonsfinanzen im Baselbiet auf OnlineReports.

Die bz verweist in einem Bericht über die Neuausrichtung der Vorfasnachts-Veranstaltung Drummeli auf einen Artikel aus dem OnlineReports-Archiv.

Die Basler Zeitung zitiert in einem Leitartikel über die SVP aus OnlineReports.

Baseljetzt bezieht sich in einer Meldung über den Rücktritt von Ralph Lewin als SGI-Präsident auf OnlineReports.

Die Basler Zeitung nimmt die OnlineReports-Recherche über den blockierten Neubau der BVB-Tramstrecke über das Bruderholz auf.

Die Basler Zeitung und Infosperber übernehmen die OnlineReports-Meldung über den Tod von Linda Stibler.

Die bz zitiert den OnlineReports-Artikel über die Wiedereröffnung des Gefängnisses in Sissach.

Baseljetzt erzählt den OnlineReports-Artikel über die Räppli-Krise nach.

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