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© Foto by Peter Knechtli, OnlineReports.ch
Höli-Betreiber in Liestal schlucken saftige Weko-BusseLiestal, 27. September 2023Sie wollen es nicht als Schuldanerkennung verstanden haben. Dennoch: Der Bürgerrat der Bürgergemeinde Liestal und der Verwaltungsrat der Deponie Höli AG haben gemeinsam beschlossen, die Verfügung der Wettbewerbskommission (Weko) vom 29. August 2023 nicht ans Bundesverwaltungsgericht weiterzuziehen. Damit solle ein Schlussstrich unter das Kapitel gezogen werden, heisst es in einem Communiqué vom Mittwoch.
Auf Zukunft konzentrieren
Der Verwaltungsrat und der Bürgerrat zeigen sich enttäuscht darüber, dass die Weko "die zu hinterfragende Rolle des Kantons als Aufsichts- und Bewilligungsbehörde und das Verhalten der anderen Marktteilnehmer in der Region" nicht umfassender untersucht und gewichtet habe. Auch habe sie die Definition des Marktes, auf der letztendlich die Berechnung der Marktbeherrschung basiere, zu wenig berücksichtigt.
Teil der Lösung
So habe der seit Juli 2020 neu zusammengesetzte Bürgerrat bei seiner Amtseinsetzung das Doppelmandat des Bürgergemeinde- und Verwaltungsratspräsidiums getrennt und auf zwei Personen verteilt, heisst es in der Mitteilung. Zudem habe er im Folgejahr verfügt, dass in der Höli pro Jahr nur noch maximal 450'000 Tonnen nicht verwertbare mineralische Bauabfälle deponiert werden dürfen. Mit dieser Strategie und einer "konstruktiven Zusammenarbeit mit dem Kanton" habe der Bürgerrat die Rahmenbedingungen für den weiteren Deponiebetrieb festgelegt. Weiterführende Links: |
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