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© Foto by Peter Knechtli, OnlineReports.ch


Höli-Betreiber in Liestal schlucken saftige Weko-Busse

Liestal, 27. September 2023

Sie wollen es nicht als Schuldanerkennung verstanden haben. Dennoch: Der Bürgerrat der Bürgergemeinde Liestal und der Verwaltungsrat der Deponie Höli AG haben gemeinsam beschlossen, die Verfügung der Wettbewerbskommission (Weko) vom 29. August 2023 nicht ans Bundesverwaltungsgericht weiterzuziehen. Damit solle ein Schlussstrich unter das Kapitel gezogen werden, heisst es in einem Communiqué vom Mittwoch. 

Die Weko hatte der Deponie Höli AG vorgeworfen, die Aktionärinnen jahrelang bevorzugt und damit das Kartellgesetz verletzt zu haben. Die Deponiebetreiber wurden deshalb mit einer Busse von knapp einer Million Franken bestraft. Der Betrag wurde offenbar nach einer Anhörung der Liestaler Unternehmung bereits um 250'000 Franken reduziert.

 

Auf Zukunft konzentrieren

 

Der Verwaltungsrat und der Bürgerrat zeigen sich enttäuscht darüber, dass die Weko "die zu hinterfragende Rolle des Kantons als Aufsichts- und Bewilligungsbehörde und das Verhalten der anderen Marktteilnehmer in der Region" nicht umfassender untersucht und gewichtet habe. Auch habe sie die Definition des Marktes, auf der letztendlich die Berechnung der Marktbeherrschung basiere, zu wenig berücksichtigt.

Statt sich "in jahrelanger Vergangenheitsbewältigung zu verlieren", wollen Verwaltungsrat und Bürgerrat sich nun auf die Zukunft konzentrieren und die Energie für den wieder aufgenommenen Erweiterungsprozess der Deponie "Höli plus" einsetzen. Denn beide Gremien hätten sich kritisch mit den Vorwürfen auseinandergesetzt und die Lehren daraus gezogen.

 

Teil der Lösung

 

So habe der seit Juli 2020 neu zusammengesetzte Bürgerrat bei seiner Amtseinsetzung das Doppelmandat des Bürgergemeinde- und Verwaltungsratspräsidiums getrennt und auf zwei Personen verteilt, heisst es in der Mitteilung. Zudem habe er im Folgejahr verfügt, dass in der Höli pro Jahr nur noch maximal 450'000 Tonnen nicht verwertbare mineralische Bauabfälle deponiert werden dürfen. Mit dieser Strategie und einer "konstruktiven Zusammenarbeit mit dem Kanton" habe der Bürgerrat die Rahmenbedingungen für den weiteren Deponiebetrieb festgelegt. 

Für den Verwaltungsrat und den Bürgerrat ist klar, dass die Deponie Höli auch in Zukunft Teil der Lösung für Baureststoffe aus der Region sein werde. Denn trotz der Recyclingstrategie des Kantons Baselland benötige es weiterhin Deponieraum.




Weiterführende Links:
- Es muss nicht gleich von Mafia-Methoden die Rede sein
- Wettbewerbshüter: Milllionen-Busse für Liestaler Deponie-Betreiber
- "Wir verstehen uns als Teil der kantonalen Recycling-Strategie"
- Ein Deponievolumen vergössert sich wundersam um einen Fünftel
- WWF erhebt Einsprache gegen Deponie-Erweiterung "Höli"
- Verhandlungen über Inertstoff-Deponie "Höli" gescheitert
- Liestaler Deponie "Höli" darf aufgestockt werden


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"JA zum Gesetz über eine
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SVP Baselland
in einer Medienmitteilung
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zu den Abstimmungsvorlagen
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Die parteiinternen
Klima-Kapriolen haben der Baselbieter SVP zugesetzt.

RückSpiegel

 

In ihrem Bericht über die Wahl des neuen Baelbieter SVP-Präsidenten zitiert die Basler Zeitung aus einem OnlineReports-Kommentar.

 

Das Regionaljournal Basel veweist in einem Beitrag über die Probleme der Kitas im Baselbiet auf OnlineReports.

Der Klein Report nimmt die Recherche von OnlineReports über Roger Blums Buch über die Basellandschaftliche Zeitung auf.

Die BaZ bezieht sich in einem Artikel über die Zerwürfnisse in der Baselbieter SVP auf OnlineReports.

Die bz verweist in einem Bericht über die Kita-Krise im Baselbiet auf OnlineReports.

BaZ, Baseljetzt und Happy Radio nehmen die OnlineReports-News über das geplante Ministertreffen in Basel auf.

Der Sonntagsblick zitiert OnlineReports in einer grossen Recherche über die Baselbieter SVP-Politikerin Sarah Regez.

Baseljetzt verweist im Bericht über Basler Schiffsunfälle auf ein OnlineReports-Video.

Die Volksstimme greift die OnlineReports-Recherche über das Aus des Textildruck-Unternehmens Permatrend auf.

Im Bericht über "Unruhe am Regioport" bezieht sich Bajour auf die OnlineReports-Ursprungsrecherche aus dem Jahr 2018.

Die Basler Zeitung bezieht sich in einem Artikel über die Kantonsfinanzen im Baselbiet auf OnlineReports.

Die bz verweist in einem Bericht über die Neuausrichtung der Vorfasnachts-Veranstaltung Drummeli auf einen Artikel aus dem OnlineReports-Archiv.

Die Basler Zeitung zitiert in einem Leitartikel über die SVP aus OnlineReports.

Baseljetzt bezieht sich in einer Meldung über den Rücktritt von Ralph Lewin als SGI-Präsident auf OnlineReports.

Die Basler Zeitung nimmt die OnlineReports-Recherche über den blockierten Neubau der BVB-Tramstrecke über das Bruderholz auf.

Die Basler Zeitung und Infosperber übernehmen die OnlineReports-Meldung über den Tod von Linda Stibler.

Die bz zitiert den OnlineReports-Artikel über die Wiedereröffnung des Gefängnisses in Sissach.

Baseljetzt erzählt den OnlineReports-Artikel über die Räppli-Krise nach.

Das Regionaljournal Basel, Baseljetzt, BaZ und 20 Minuten vermelden mit Verweis auf OnlineReports den Baufehler bei der Tramhaltestelle Feldbergstrasse.
 

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