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e-Voting-Test für Basler Auslandschweizer

Basel, 15. Juni 2009

Der Kanton Basel-Stadt will am 29. November zum ersten Mal die elektronische Stimmabgabe für stimmberechtigte Auslandschweizerinnen und Auslandschweizer testen. Beherbergt sind die Auslandschweizer Stimmberechtigten des Kantons Basel-Stadt auf dem "Vote électronique"-System des Kantons Genf, das bereits seit mehreren Urnengängen erfolgreich und pannenfrei im Einsatz steht. Die Basler Regierung erliess eine Verordnung und unterzeichnete heute mit dem Kanton Genf und dem Bund eine Zusammenarbeitsvereinbarung.

Während der Testphase muss die Regierung vor jeder Abstimmung entscheiden, ob die Möglichkeit der elektronischen Stimmabgabe eingeräumt werden soll. Basel-Stadt wird der erste Kanton sein, der Stimmberechtigte auf einem e-Voting-System eines anderen Kantons stimmen lässt.

Für baselstädtische Auslandschweizer weiterhin möglich ist die Stimmabgabe per Brief und an der Urne bei Aufenthalt in der Schweiz.

Der Bund gibt allerdings vor, dass der Kreis der stimmberechtigten Auslandschweizerinnen und Auslandschweizer auf diejenigen beschränkt ist, die Wohnsitz in EU-Staaten oder in Mitgliedstaaten des Wassenaar-Abkommens über Exportkontrolle für konventionelle Waffen, Dual Use-Güter und Technologien haben. Grund: Nur in diesen Staaten ist gemäss Bund die Meinungsäusserungsfreiheit und somit auch das Stimmgeheimnis gewahrt.

Bei erfolgreichem Testbetrieb kann die Regierung darüber entscheiden, ob die Lösung auch den im Kanton wohnhaften Stimmberechtigten angeboten wird.

Wie Staatsschreiberin Barbara Schüpbach-Guggenbühl gegenüber OnlineReports die offiziellen Verlautbarung präzisierte, soll der e-Voting-Versuch zwei Jahre dauern. Bei den Mitgliedstaaten des Wassenaar-Abkommens, das die Verschlüsselung von Datenübertragung regelt, handelt es sich um die Länder der EU, die USA, Argentinien, Südafrika, Australien, Kanada, Kroatien, Japan, Neuseeland, Norwegen, Südkorea, Russland, Türkei und Ukraine. In diesen Ländern residieren laut Schüpbach-Guggenbühl 89 Prozent der stimmberechtigten Auslandschweizerinnen und Auslandschweizern auf. Nur 11 Prozent dieser Wählergruppe wohnt in Ländern, die dem Abkommen nicht beigetreten sind.


red.

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"Wichtig ist, wer auszählt"

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Beat Fehr, Bettingen

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zu den Abstimmungsvorlagen
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Die parteiinternen
Klima-Kapriolen haben der Baselbieter SVP zugesetzt.

RückSpiegel

 

In ihrem Bericht über die Wahl des neuen Baelbieter SVP-Präsidenten zitiert die Basler Zeitung aus einem OnlineReports-Kommentar.

 

Das Regionaljournal Basel veweist in einem Beitrag über die Probleme der Kitas im Baselbiet auf OnlineReports.

Der Klein Report nimmt die Recherche von OnlineReports über Roger Blums Buch über die Basellandschaftliche Zeitung auf.

Die BaZ bezieht sich in einem Artikel über die Zerwürfnisse in der Baselbieter SVP auf OnlineReports.

Die bz verweist in einem Bericht über die Kita-Krise im Baselbiet auf OnlineReports.

BaZ, Baseljetzt und Happy Radio nehmen die OnlineReports-News über das geplante Ministertreffen in Basel auf.

Der Sonntagsblick zitiert OnlineReports in einer grossen Recherche über die Baselbieter SVP-Politikerin Sarah Regez.

Baseljetzt verweist im Bericht über Basler Schiffsunfälle auf ein OnlineReports-Video.

Die Volksstimme greift die OnlineReports-Recherche über das Aus des Textildruck-Unternehmens Permatrend auf.

Im Bericht über "Unruhe am Regioport" bezieht sich Bajour auf die OnlineReports-Ursprungsrecherche aus dem Jahr 2018.

Die Basler Zeitung bezieht sich in einem Artikel über die Kantonsfinanzen im Baselbiet auf OnlineReports.

Die bz verweist in einem Bericht über die Neuausrichtung der Vorfasnachts-Veranstaltung Drummeli auf einen Artikel aus dem OnlineReports-Archiv.

Die Basler Zeitung zitiert in einem Leitartikel über die SVP aus OnlineReports.

Baseljetzt bezieht sich in einer Meldung über den Rücktritt von Ralph Lewin als SGI-Präsident auf OnlineReports.

Die Basler Zeitung nimmt die OnlineReports-Recherche über den blockierten Neubau der BVB-Tramstrecke über das Bruderholz auf.

Die Basler Zeitung und Infosperber übernehmen die OnlineReports-Meldung über den Tod von Linda Stibler.

Die bz zitiert den OnlineReports-Artikel über die Wiedereröffnung des Gefängnisses in Sissach.

Baseljetzt erzählt den OnlineReports-Artikel über die Räppli-Krise nach.

Das Regionaljournal Basel, Baseljetzt, BaZ und 20 Minuten vermelden mit Verweis auf OnlineReports den Baufehler bei der Tramhaltestelle Feldbergstrasse.
 

Weitere RückSpiegel

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In einem Satz


Die Baselbieter Regierung hat Kathrin Choffat und Roger Müller als neue Mitglieder des Bankrats der BLKB für die laufende Amtsperiode bis Mitte 2027 gewählt. 

Der Baselbieter Regierungsrat hat Raphael Giossi zum Nachfolger des langjährigen kantonalen Bieneninspektors Marcel Strub gewählt.

Cyril Bleisch übernimmt bei den Jungfreisinnigen Baselland das Präsidium von Lucio Sansano.

Die Basler Sozialdemokraten haben die SP queer Basel-Stadt gegründet und als neues Organ in den Statuten der Partei verankert.

Eiskunstläuferin Kimmy Repond und Wasserfahrer Adrian Rudin sind Basler Sportlerin beziehungsweise Basler Sportler des Jahres.

Jean-Luc Nordmann übergibt das Präsidium der Stiftung Tierpark Weihermätteli per 1. Januar 2024 an Martin Thommen.

Iris Graf steigt von der Projektleiterin und akademischen Mitarbeiterin der Baselbieter Fachstelle für die Gleichstellung von Frauen und Männern zur Leiterin auf.  

Sonja Kuhn, ehemalige Co-Leiterin der Abteilung Kultur Basel-Stadt, ist neu Präsidentin der SRG Region Basel.

Florian Nagar-Hak und Saskia Bolz übernehmen die Leitung des Gesundheitszentrums Laufen, das zum Kantonsspital Baselland gehört.

Mohamed Almusibli übernimmt ab März 2024 die Direktion der Kunsthalle Basel von Elena Filipovic.

Marilena Baiatu ist neue Kommunikationsbeauftragte der Staatsanwaltschaft im Kanton Baselland und ersetzt Thomas Lyssy, der Ende November pensioniert wird.

 

Mitte-Landrat Simon Oberbeck folgt am 1. August 2024 als Geschäftsführer der Schweizerischen Vereinigung für Schifffahrtund Hafenwirtschaft auf André Auderset.

Die Junge SVP Basel-Stadt hat Demi Hablützel (25) einstimmig für zwei weitere Jahre als Präsidentin wiedergewählt.

Dominic Stöcklin wird neuer Leiter Marketing und Mitglied der Geschäftsleitung von Basel Tourismus.

 

Samir Stroh, aktuell Gemeindeverwalter in Brislach, übernimmt Anfang Mai 2024 die Leitung von Human Resources Basel-Stadt.

Das Sperber-Kollegium hat Sterneköchin Tanja Grandits zur "Ehrespalebärglemere 2023" ernannt.

Der mit 50'000 Franken dotierte Walder-Preis geht dieses Jahr an Konrad Knüsel, den Präsidenten des Vernetzungsprojekts Rodersdorf und des Naturschutzvereins Therwil.

Götz Arlt tritt am 1. Januar 2024 die Nachfolge von Christian Griss an und übernimmt die Stufenleitung der Sekundarschulen I im Bereich Volksschulen des Erziehungsdepartements Basel-Stadt.

Michael Gengenbacher tritt am 1. Februar 2024 seine neue Stelle als Chief Medical Officer (CMO) und Mitglied der Spitalleitung beim Bethesda Spital an.

Markus Zuber übernimmt am 1. Oktober die Leitung der St. Clara Forschung AG (St. Claraspital).

Das Präsidium der Juso Baselland besteht neu aus Clara Bonk, Angel Yakoub (Vize) und Toja Brenner (Vize).