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Regierung will sexistische Werbung verhindernBasel, 22. Mai 2007Die Basler Regierung will Plakate mit sexistischen Aussagen auf öffentlichem Grund "durch eine Optimierung der Bewilligungsverfahren" nach Möglichkeit verhindern. Sie beantragt deshalb dem Grossen Rat, einen parlamentarischen Vorstoss von Brigitte Hollinger (SP) betreffend "sexistischer Werbung im öffentlichen Raum" als erledigt abzuschreiben. So soll künftig die Zuständigkeit für Bewilligungen bei der Allmendverwaltung im Baudepartement zentralisiert werden, während bisher noch zwei verschiedene Behörden - das Bewilligungsbüro im Sicherheitsdepartement und die Allmendverwaltung im Baudepartement - involviert sind. Bei der Plakatwerbefirma soll "eine entsprechend geschulte Person die Plakate beurteilen und heikle Dokumente der Bewilligungsbehörde unterbreiten", wie die Regierung heute Dienstag mitteilt. Konkret könnte die Forderung erst bei einer Neuverhandlung des Konzessionsvertrags mit der Allgemeinen Plakat-Gesellschaft (AGP) gestellt werden - und dies wäre erst im Jahr 2017 möglich, wenn der aktuelle Vertrag ausläuft. Allerdings soll die APG eine entsprechende Bereitschaft signalisiert haben, schon heute zu einer unkonventionellen Lösung Hand zu bieten. Die Bewilligungsbehörde nehme bei der Prüfung Rücksprache mit dem Gleichstellungsbüro. Diese Anpassungen sollen im Rahmen der gegenwärtig laufenden Revision der Plakatverordnung vorgenommen werden. |
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