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Angriff auf Israel: Basler Regierung zeigt sich "erschüttert"

Basel-Stadt, 9. Oktober 2023

Die Basler Regierung hat sich am Montagnachmittag auf dem Kurznachrichtendienst X erstmals zum Angriff auf Israel geäussert: "Der Regierungsrat ist erschüttert und verurteilt den schrecklichen Terrorangriff der Hamas auf Israel. Sein Mitgefühl gilt den Opfern und Angehörigen. Die Geiseln sind freizulassen. Alle Akteure müssen eine weitere Eskalation der Gewalt zum Schutz der Zivilbevölkerung verhindern."

In den vergangenen Tagen haben mehrere Politikerinnen und Politiker von der Kantonsregierung eine klare Haltung gefordert. Dabei hat wohl auch der Wahlkampf einen Einfluss auf die Art und Weise, wie die Erwartungen formuliert werden.

 

SVP-Messerli will mehr

 

SVP-Kantonalpräsident, Grossrat und Ständeratskandidat Pascal Messerli hat am Montag einen Vorstoss eingereicht. "Überraschenderweise blieb diese Solidarität seitens der baselstädtischen Regierung bisher aus", hält er darin fest. Das Schweigen von Regierungspräsident Beat Jans (im Bild) sei "nur schwer zu ertragen, wenn man bedenkt, dass der gleiche Regierungspräsident sich noch vor gut einem Jahr an den Veranstaltungen rund um den Zionistenkongress so gerne mit dem israelischen Staatspräsidenten ablichtete und sich in seinem Glanze sonnte".

Messerli wirft der Regierung vor, dass "in Bezug auf israelfeindliche Positionen (…) eine gewisse Nonchalance herrscht". In seiner Interpellation verlangt er Antworten auf Fragen wie: "Wird der Regierungsrat das Rathaus nun endlich mit der israelischen Flagge bestücken und, wie beim Ukraine-Krieg, das Gebäude in den nächsten Tagen jeweils abends in den israelischen Farben beleuchten?"

Messerli kritisiert Jans dahingehend, dass er damals als Nationalrat einen Vorstoss zur Einstufung der Hamas als Terrororganisation abgelehnt hatte. Und will wissen, ob er "seine damalig anti-israelische Haltung" bedaure.

 

Greiner zur Fahnen-Frage: Im Austausch mit Zürich

 

Der Sprecher der Basler Regierung, Marco Greiner, teilt auf Anfrage von OnlineReports mit, dass ein Communiqué nicht geplant sei. "Über X haben wir eine grosse Reichweite und erreichen sehr viele Menschen." Tatsächlich zählte der Beitrag nach 45 Minuten bereits eine Reichweite von 1250 Personen.

Noch ist unklar, ob sich die Basler Regierung auch in der analogen Welt positioniert und zum Beispiel eine Fahne hisst. "Bezüglich symbolischer Massnahmen wie das Hängen einer Fahne sind wir gegenwärtig mit anderen Städten, vor allem mit Zürich, im Austausch", schreibt Greiner.



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"JA zum Gesetz über eine
sichere Stromversorgung
mit erneuerbaren Energien"

SVP Baselland
in einer Medienmitteilung
vom 26. April 2024
zu den Abstimmungsvorlagen
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Die parteiinternen
Klima-Kapriolen haben der Baselbieter SVP zugesetzt.

RückSpiegel

 

In ihrem Bericht über die Wahl des neuen Baelbieter SVP-Präsidenten zitiert die Basler Zeitung aus einem OnlineReports-Kommentar.

 

Das Regionaljournal Basel veweist in einem Beitrag über die Probleme der Kitas im Baselbiet auf OnlineReports.

Der Klein Report nimmt die Recherche von OnlineReports über Roger Blums Buch über die Basellandschaftliche Zeitung auf.

Die BaZ bezieht sich in einem Artikel über die Zerwürfnisse in der Baselbieter SVP auf OnlineReports.

Die bz verweist in einem Bericht über die Kita-Krise im Baselbiet auf OnlineReports.

BaZ, Baseljetzt und Happy Radio nehmen die OnlineReports-News über das geplante Ministertreffen in Basel auf.

Der Sonntagsblick zitiert OnlineReports in einer grossen Recherche über die Baselbieter SVP-Politikerin Sarah Regez.

Baseljetzt verweist im Bericht über Basler Schiffsunfälle auf ein OnlineReports-Video.

Die Volksstimme greift die OnlineReports-Recherche über das Aus des Textildruck-Unternehmens Permatrend auf.

Im Bericht über "Unruhe am Regioport" bezieht sich Bajour auf die OnlineReports-Ursprungsrecherche aus dem Jahr 2018.

Die Basler Zeitung bezieht sich in einem Artikel über die Kantonsfinanzen im Baselbiet auf OnlineReports.

Die bz verweist in einem Bericht über die Neuausrichtung der Vorfasnachts-Veranstaltung Drummeli auf einen Artikel aus dem OnlineReports-Archiv.

Die Basler Zeitung zitiert in einem Leitartikel über die SVP aus OnlineReports.

Baseljetzt bezieht sich in einer Meldung über den Rücktritt von Ralph Lewin als SGI-Präsident auf OnlineReports.

Die Basler Zeitung nimmt die OnlineReports-Recherche über den blockierten Neubau der BVB-Tramstrecke über das Bruderholz auf.

Die Basler Zeitung und Infosperber übernehmen die OnlineReports-Meldung über den Tod von Linda Stibler.

Die bz zitiert den OnlineReports-Artikel über die Wiedereröffnung des Gefängnisses in Sissach.

Baseljetzt erzählt den OnlineReports-Artikel über die Räppli-Krise nach.

Das Regionaljournal Basel, Baseljetzt, BaZ und 20 Minuten vermelden mit Verweis auf OnlineReports den Baufehler bei der Tramhaltestelle Feldbergstrasse.
 

Weitere RückSpiegel

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In einem Satz


Die Baselbieter Regierung hat Kathrin Choffat und Roger Müller als neue Mitglieder des Bankrats der BLKB für die laufende Amtsperiode bis Mitte 2027 gewählt. 

Der Baselbieter Regierungsrat hat Raphael Giossi zum Nachfolger des langjährigen kantonalen Bieneninspektors Marcel Strub gewählt.

Cyril Bleisch übernimmt bei den Jungfreisinnigen Baselland das Präsidium von Lucio Sansano.

Die Basler Sozialdemokraten haben die SP queer Basel-Stadt gegründet und als neues Organ in den Statuten der Partei verankert.

Eiskunstläuferin Kimmy Repond und Wasserfahrer Adrian Rudin sind Basler Sportlerin beziehungsweise Basler Sportler des Jahres.

Jean-Luc Nordmann übergibt das Präsidium der Stiftung Tierpark Weihermätteli per 1. Januar 2024 an Martin Thommen.

Iris Graf steigt von der Projektleiterin und akademischen Mitarbeiterin der Baselbieter Fachstelle für die Gleichstellung von Frauen und Männern zur Leiterin auf.  

Sonja Kuhn,
ehemalige Co-Leiterin der Abteilung Kultur Basel-Stadt, ist neu Präsidentin der SRG Region Basel.

Florian Nagar-Hak und Saskia Bolz übernehmen die Leitung des Gesundheitszentrums Laufen, das zum Kantonsspital Baselland gehört.

Mohamed Almusibli übernimmt ab März 2024 die Direktion der Kunsthalle Basel von Elena Filipovic.

Marilena Baiatu ist neue Kommunikationsbeauftragte der Staatsanwaltschaft im Kanton Baselland und ersetzt Thomas Lyssy, der Ende November pensioniert wird.

 

Mitte-Landrat Simon Oberbeck folgt am 1. August 2024 als Geschäftsführer der Schweizerischen Vereinigung für Schifffahrtund Hafenwirtschaft auf André Auderset.

Die Junge SVP Basel-Stadt hat Demi Hablützel (25) einstimmig für zwei weitere Jahre als Präsidentin wiedergewählt.

Dominic Stöcklin wird neuer Leiter Marketing und Mitglied der Geschäftsleitung von Basel Tourismus.

 

Samir Stroh, aktuell Gemeindeverwalter in Brislach, übernimmt Anfang Mai 2024 die Leitung von Human Resources Basel-Stadt.

Das Sperber-Kollegium hat Sterneköchin Tanja Grandits zur "Ehrespalebärglemere 2023" ernannt.

Der mit 50'000 Franken dotierte Walder-Preis geht dieses Jahr an Konrad Knüsel, den Präsidenten des Vernetzungsprojekts Rodersdorf und des Naturschutzvereins Therwil.

Götz Arlt tritt am 1. Januar 2024 die Nachfolge von Christian Griss an und übernimmt die Stufenleitung der Sekundarschulen I im Bereich Volksschulen des Erziehungsdepartements Basel-Stadt.

Michael Gengenbacher tritt am 1. Februar 2024 seine neue Stelle als Chief Medical Officer (CMO) und Mitglied der Spitalleitung beim Bethesda Spital an.

Markus Zuber übernimmt am 1. Oktober die Leitung der St. Clara Forschung AG (St. Claraspital).

Das Präsidium der Juso Baselland besteht neu aus Clara Bonk, Angel Yakoub (Vize) und Toja Brenner (Vize).