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Unternehmenssteuer: SP unterstützt BeschwerdeLiestal, 27. November 2007Die Baselbieter SP untersützt ihre Nationalrätin Susanne Leutenegger Oberholzer in ihrer Beschwerde gegen die vom Baselbieter Stimmvolk beschlossene Reform der Unternehmensbesteuerung ans Bundesgericht: Wie Parteipräsidentin Regula Meschberger gegenüber OnlineReports erklärte, fasste der Parteivorstand gestern Montagabend den Beschluss, sich an den Beschwerde-Kosten zu beteiligen. Nach Meinung der Beschwerdeführerin und der SP verletzt die Reform die durch die Bundesverfassung garantierte Rechtsgleichheit. Zudem verstosse die privilegierte Dividenden-Besteuerung gegen das Gebot der Besteuerung nach wirtschaftlicher Leistungsfähigkeit. "Diese Frage muss nun einmal geklärt werden", sagte Regula Meschberger weiter. Weiterführende Links: |
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