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Grosser Rat sagt Ja zu tieferen Gebühren für Eltern

Basel, 18. Oktober 2023

Die Basler SP jubelt. Und wie sie jubelt. "Was für eine Freude!", schreibt Grossrätin Melanie Nussbaumer auf X. Kitagebühren würden in Basel-Stadt massiv reduziert, bei gewissen Einkommen sogar halbiert. Kita-Angestellte erhielten Lohnerhöhungen, und Kinder würden dank eines besseren Betreuungsschlüssels noch besser betreut. "Was für ein Meilenstein!"

Der Basler Grosse Rat ist am Mittwoch der Empfehlung der Bildungs- und Kulturkommission (BKK) gefolgt und hat dem Gegenvorschlag zur Kita-Initiative der SP deutlich zugestimmt. Nussbaumer kündigte während der Debatte an, die Initiative, die eine Gratis-Kinderbetreuung für alle Familien im Stadtkanton fordert, zurückzuziehen.

 

Firmen-Kita-System bleibt bestehen

 

Der Vorschlag der Kommission ist eine Erweiterung des regierungsrätlichen Gegenvorschlags. Als eine der wesentlichen Änderungen hat die BKK höhere Löhne für die Kita-Mitarbeitenden und weitergehende Vergünstigungen bei den Elternbeiträgen festgelegt. 

Im Unterschied zur Regierung möchte die BKK zudem am "etablierten" System der Firmen-Kitas festhalten. Es handelt sich dabei um Kitas, bei denen Unternehmen die Differenz zwischen dem Vollkostenpreis pro Kita-Platz und dem Betreuungsbeitrag für Eltern finanzieren. Sie sind nur für Kinder zugänglich, deren Eltern beim Unternehmen angestellt sind.

 

"Eines der Kerngeschäfte dieser Legislatur"

 

Auch Erziehungsdirektor Conradin Cramer stellte sich hinter den BKK-Vorschlag. Obwohl dieser weitere jährliche Mehrkosten von 8,3 Millionen Franken bedeutet, aber immer noch um einiges günstiger ist als die Kita-Initiative. Das SP-Anliegen würde zu jährlichen Kosten in dreistelliger Millionenhöhe führen.

Nur mit dem BKK-Antrag, ab dem dritten Geschwisterkind auf Elternbeiträge zu verzichten, mochte sich Cramer nicht anfreunden. Das Parlament lehnte es jedoch klar ab, diesen Passus aus dem Gesetzesentwurf zu streichen.

Cramer bezeichnete während der Debatte die Kita-Vorlage als "eines der Kerngeschäfte dieser Legislatur". Er sagte: "Wir wollen ein Kita-System für alle." Melanie Nussbaumer liess es sich nicht nehmen, den LDP-Erziehungsdirektor daran zu erinnern, dass die Kitas nur dank der SP zum Kerngeschäft der Regierung geworden seien.

Die Revision des Tagesbetreuungsgesetzes tritt voraussichtlich bereits auf den 1. August 2024, also auf den Beginn des Schuljahrs 2024/2025 hin, in Kraft.


ale.


Weiterführende Links:
- Kita-Initiative: Kommission fordert höhere Löhne


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RückSpiegel

 

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Das Regionaljournal Basel veweist in einem Beitrag über die Probleme der Kitas im Baselbiet auf OnlineReports.

Der Klein Report nimmt die Recherche von OnlineReports über Roger Blums Buch über die Basellandschaftliche Zeitung auf.

Die BaZ bezieht sich in einem Artikel über die Zerwürfnisse in der Baselbieter SVP auf OnlineReports.

Die bz verweist in einem Bericht über die Kita-Krise im Baselbiet auf OnlineReports.

BaZ, Baseljetzt und Happy Radio nehmen die OnlineReports-News über das geplante Ministertreffen in Basel auf.

Der Sonntagsblick zitiert OnlineReports in einer grossen Recherche über die Baselbieter SVP-Politikerin Sarah Regez.

Baseljetzt verweist im Bericht über Basler Schiffsunfälle auf ein OnlineReports-Video.

Die Volksstimme greift die OnlineReports-Recherche über das Aus des Textildruck-Unternehmens Permatrend auf.

Im Bericht über "Unruhe am Regioport" bezieht sich Bajour auf die OnlineReports-Ursprungsrecherche aus dem Jahr 2018.

Die Basler Zeitung bezieht sich in einem Artikel über die Kantonsfinanzen im Baselbiet auf OnlineReports.

Die bz verweist in einem Bericht über die Neuausrichtung der Vorfasnachts-Veranstaltung Drummeli auf einen Artikel aus dem OnlineReports-Archiv.

Die Basler Zeitung zitiert in einem Leitartikel über die SVP aus OnlineReports.

Baseljetzt bezieht sich in einer Meldung über den Rücktritt von Ralph Lewin als SGI-Präsident auf OnlineReports.

Die Basler Zeitung nimmt die OnlineReports-Recherche über den blockierten Neubau der BVB-Tramstrecke über das Bruderholz auf.

Die Basler Zeitung und Infosperber übernehmen die OnlineReports-Meldung über den Tod von Linda Stibler.

Die bz zitiert den OnlineReports-Artikel über die Wiedereröffnung des Gefängnisses in Sissach.

Baseljetzt erzählt den OnlineReports-Artikel über die Räppli-Krise nach.

Das Regionaljournal Basel, Baseljetzt, BaZ und 20 Minuten vermelden mit Verweis auf OnlineReports den Baufehler bei der Tramhaltestelle Feldbergstrasse.
 

Weitere RückSpiegel

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Cyril Bleisch übernimmt bei den Jungfreisinnigen Baselland das Präsidium von Lucio Sansano.

Die Basler Sozialdemokraten haben die SP queer Basel-Stadt gegründet und als neues Organ in den Statuten der Partei verankert.

Eiskunstläuferin Kimmy Repond und Wasserfahrer Adrian Rudin sind Basler Sportlerin beziehungsweise Basler Sportler des Jahres.

Jean-Luc Nordmann übergibt das Präsidium der Stiftung Tierpark Weihermätteli per 1. Januar 2024 an Martin Thommen.

Iris Graf steigt von der Projektleiterin und akademischen Mitarbeiterin der Baselbieter Fachstelle für die Gleichstellung von Frauen und Männern zur Leiterin auf.  

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Die Junge SVP Basel-Stadt hat Demi Hablützel (25) einstimmig für zwei weitere Jahre als Präsidentin wiedergewählt.

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