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Basler Liberale ziehen positive Legislatur-BilanzBasel, 19. September 2000Eine positive Bilanz der vergangenen vier Jahre zogen am Dienstag die Basler Liberalen. Parteipräsident Ruedi Vonder Mühll erwähnte dabei unter anderem zahlreiche partnerschaftliche Vereinbarungen und die Schaffung von Institutionen, bei denen die Liberalen "als treibende Kraft in vorderster Linie tätig" gewesen seien. Die staatlichen Dienstleistungsbetriebe brauchten in Zukunft aber "mehr unternehmerische Bewegungsfreiheit". Respektabel ist die Liste der Interpellationen und Anzüge, die liberale Abgeordnete in der laufenden Legislatur zum gesamten Themenspektrum eingereicht haben. Fraktionspräsidentin Lucie Trevisan erinnerte daran, dass auf Initiative der Liberalen eine Grossrats-Sondersitzung zum Thema "Schulreform" einberufen worden sei. Ein Systemwechsel, so Trevisan, sei zwar nicht zumutbar, aber die nötigen Korrekturen müssten jetzt "unverzüglich" an die Hand genommen werden. Ziel der liberalen Politik sei es allgemein, "durch seriöse Arbeit zu tragfähigen Lösungen beizutragen", hiess es an einer Medienkonferenz. Zwar gehöre es nicht zu den Gepflogenheiten der Partei, "ständig die Aufmerksamkeit der Öffentlichkeit zu suchen". Wer aber das politische Geschehen verfolge, könne "sehr wohl den Erfolg der politischen Arbeit der Liberalen feststellen". |
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