Basler Rechnung: 340 Mio. Franken besser als budgetiert

Die Basler Staatsrechnung 2010 schliesst um 340 Millionen Franken besser ab als budgetiert. Bürgerliche Parteien und Verbände verlangen jetzt die Senkung der Unternehmenssteuern.

Die Basler Finanzdirektorin Eva Herzog (SP) rechnete mit der Krise, doch die Krise kam nicht: Die baselstädtische Rechnung 2010 schliesst mit einem Überschuss von 277,5 Millionen Franken. Dieses Ergebnis liegt um rund 340 Millionen Franken über dem Budget, das noch ein Defizit von knapp 70 Millionen Franken vorsah. Wie das Finanzdepartement schreibt, hätten sich die damaligen Prognosen "als zu pessimistisch erwiesen, der wirtschaftliche Einbruch fand nicht im vorhergesagten Ausmass statt".

Bei Steuereinnahmen verschätzt

Verantwortlich für den ausserordentlich positiven Abschluss sind insbesondere die ordentlichen Steuereinnahmen, die um rund 300 Millionen Franken höher ausfielen als budgetiert und rund 200 Millionen höher sind als im Vorjahr. Tiefere Finanzierungkosten und tiefere Ordentliche Nettoausgaben als budgetiert tragen ebenfalls zum guten Ergebnis bei. Diese Entwicklung führt neben einigen Sonderfaktoren dazu, dass die Schulden erneut deutlich abgebaut werden können, die Nettoschuldenquote sank auf 3,3 Promille.

Für die kommenden Jahre bis 2015 rechnet die Regierung mit "knapp positiven Resultaten" in der Laufenden Rechnung. Aufgrund der hohen geplanten Investitionen sei hingegen wieder mit einer Neuverschuldung zu rechnen.

Allerdings könne zum heutigen Zeitpunkt noch nicht abgeschätzt werden, wie sich die steuerfreien Agio-Auszahlungen aufgrund der Unternehmenssteuerreform II auswirken werden. Ausserdem rechnet die Regierung kommendes Jahr mit keiner Gewinnausschüttung der Schweizerischen Nationalbank und in den kommenden Jahren nur mit einem deutlich reduzierten Betrag. Unklar seien auch die Auswirkungen der neuen Spitalfinanzierung.

Vorwurf der Schwarzmalerei

Die LDP Basel-Stadt freut sich über den positiven Rechnungsabschluss, übt aber Kritik an Finanzdirektorin Herzog: Die Zahlen zeigten aber auch auf, "dass die Finanzdirektorin in der Vergangenheit viel zu schwarz gemalt hat". Das Ergebnis sei aber auch die Folge von "drastischen Budgetkürzungen", die von der politischen Linken kritisiert und teils bekämpft worden sei. Laut den Liberalen ist jetzt er Weg frei für weitere Senkung der Unternehmenssteuern. Bis spätestens September soll dem Grossen Rat eine entsprechende Vorlage unterbreitet werden, so die LDP-Erwartung.

Ähnlich die Argumentation des Basler Arbeitgeberverbandes. Die positive Rechnung 2010 sei eine gute Grundlage, um direkt mit der Umsetzung des Letter of Intent zwischen Regierung und den Wirtschafts- und Gewerbeverbänden zu beginnen. "Damit würde die Regierung den Unternehmen zeigen, dass sie bereit ist, den Weg der mit den Wirtschaftsverbänden vereinbarten Steuerstrategie auch tatsächlich zu gehen."

In einem einmaligen Schulterschluss hatten sich die Basler Regierung und die Wirtschaftsverbände – Handelskammer beider Basel, Arbeitgeberverband und Gewerbeverband – letzten September auf eine gemeinsame Steuer-Strategie: Die Politik soll die Unternehmenssteuern senken, während die Verbände keine weiteren Forderungen nach Steuersenkungen mehr stellen.

Nach Meinung der CVP ist Euphorie fehl am Platz. Neue zusätzliche Ausgaben müsse sich der Kanton weiterhin "sehr genau überlegen", weil in den kommenden Jahren so gute Ergebnisse wie 2010 nicht mehr erwartet werden dürfen. Eine neue Steuersenkungsrunde ist ist für die CVP "momentan wohl nicht opportun" – mit einer Ausnahme: Die vorgesehene jährliche Senkung der Unternehmensbesteuerung sollte noch umgesetzt werden können.

Weiterführende Links:
- Historischer Steuer-Schulterschluss von Basler Regierung mit Wirtschaft

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