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Basel-Stadt sagt klar Nein zu den Stadtklima-Initiativen

Basel-Stadt, 26. November 2023

Das Abstimmungsresultat am Sonntag ist deutlich: Die Stimmberechtigten in Basel-Stadt sprechen sich gegen die sogenannten Stadtklima-Initiativen aus.

Bei der Gute-Luft-Initiative beträgt der Nein-Anteil 56,88 Prozent; bei der Zukunfts-Initiative sind es 59,65 Prozent. In den Landgemeinden Riehen und Bettingen sind die Verhältnisse am deutlichsten, aber auch in der vergleichsweise linken Stadt haben die Begehren keine Chance. Die Stimmbeteiligung beträgt durchschnittlich 45,5 Prozent.

 

"Signal der Vernunft" – "Panikkampagne"

 

Damit hat sich das Komitee um den Basler Gewerbeverband durchgesetzt. Die bürgerlichen Parteien, Wirtschafts- und Auto-Verbände befürchteten ein Baustellen-Chaos und erachteten die Forderungen als zu extrem. Gewerbeverbands-Präsident Hansjörg Wilde lässt sich in einem Communiqué folgendermassen zitieren: "Das Abstimmungsergebnis ist ein starkes Signal der Vernunft und für eine Klimapolitik, die sowohl den Umweltschutz als auch die Lebensqualität und wirtschaftliche Interessen berücksichtigt."

Die Initiantinnen und Initianten der Organisation umverkehR zeigen sich in einer Mitteilung enttäuscht: "Trotz einer grossen Mobilisierung hat es leider nicht gereicht." Sie sehen den Grund für die Niederlage bei der Gegenseite: "Offenbar hat die unsachliche und undifferenzierte Panikkampagne der Gegenseite verfangen." Die Initiativen wurden von links-grünen Parteien, Umwelt- und Verkehrsorganisationen sowie anderen Interessenvertretungen und Unternehmen unterstützt.

 

Bäume statt Strassen

 

Das Abstimmungsresultat ist auch im Sinne von Bau- und Verkehrsdirektorin Esther Keller (GLP), die ihren Kurs hin zu einem kühleren Stadtklima nun bestätigt sehen darf.

Die Gute-Luft-Initiative hatte zum Ziel, dass während zehn Jahren jeweils 0,5 Prozent der Strassenfläche in Grünflächen mit Bäumen umgewandelt wird.

Die Zukunfts-Initiative forderte, dass ebenfalls über zehn Jahre jeweils 0,5 Prozent der Strassenfläche abgebaut wird, und zwar zugunsten neuer Flächen für den Fuss-, Velo- und öffentlichen Verkehr.


jam./ale.


Weiterführende Links:
- Stadtklima-Initiativen: Gegner wollen kühlende Parkplätze
- Stadtklima-Initiativen: Komitee spannt Fachleute ein


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"Keine Spur von Reflexion oder Selbstkritik"

Aha, so sehen es also die unterlegenen UmverkehR-ler: "Offenbar hat die unsachliche und undifferenzierte Panikkampagne der Gegenseite verfangen." Im Klartext: Schaut her, wie blöd die Abstimmenden waren. Die haben gar nix begriffen. Sind bloss auf unsachliches Gelaber hereingefallen. So gebärden sich, wie Figura zeigt, linke "Aktivisten" – und genauso argumentiert hin und wieder auch die SVP. Les extrèmes se touchent ...

Keine Spur von Reflexion oder Selbstkritik. Typisch für Anti-Demokraten: Wir haben recht, weil wir immer recht haben – alle anderen sind Idioten. Der (links-grüne) Aktivist sieht sich stets als Deus ex Machina – und glaubt, sich demzufolge nicht an Gesetze und Gepflogenheiten halten zu müssen. Und vor allem reklamiert er das Recht, Andersdenkende diffamieren und disqualifizieren zu dürfen.

Ist es da so daneben, die Frage nach dem links-grünen Faschismus zu stellen?

​​​​​​​Es mag vieles (zu) langsam gehen in unserem Staat. Aber wir sollten Sorge tragen zu unserer Demokratie. Und wir sollten die Totengräber dieser Demokratie unverzüglich identifizieren und kalt stellen.


Andres Egger, Basel

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SVP Baselland
in einer Medienmitteilung
vom 26. April 2024
zu den Abstimmungsvorlagen
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Die parteiinternen
Klima-Kapriolen haben der Baselbieter SVP zugesetzt.

RückSpiegel

 

Das Regionaljournal Basel veweist in einem Beitrag über die Probleme der Kitas im Baselbiet auf OnlineReports.

Der Klein Report nimmt die Recherche von OnlineReports über Roger Blums Buch über die Basellandschaftliche Zeitung auf.

Die BaZ bezieht sich in einem Artikel über die Zerwürfnisse in der Baselbieter SVP auf OnlineReports.

Die bz verweist in einem Bericht über die Kita-Krise im Baselbiet auf OnlineReports.

BaZ, Baseljetzt und Happy Radio nehmen die OnlineReports-News über das geplante Ministertreffen in Basel auf.

Der Sonntagsblick zitiert OnlineReports in einer grossen Recherche über die Baselbieter SVP-Politikerin Sarah Regez.

Baseljetzt verweist im Bericht über Basler Schiffsunfälle auf ein OnlineReports-Video.

Die Volksstimme greift die OnlineReports-Recherche über das Aus des Textildruck-Unternehmens Permatrend auf.

Im Bericht über "Unruhe am Regioport" bezieht sich Bajour auf die OnlineReports-Ursprungsrecherche aus dem Jahr 2018.

Die Basler Zeitung bezieht sich in einem Artikel über die Kantonsfinanzen im Baselbiet auf OnlineReports.

Die bz verweist in einem Bericht über die Neuausrichtung der Vorfasnachts-Veranstaltung Drummeli auf einen Artikel aus dem OnlineReports-Archiv.

Die Basler Zeitung zitiert in einem Leitartikel über die SVP aus OnlineReports.

Baseljetzt bezieht sich in einer Meldung über den Rücktritt von Ralph Lewin als SGI-Präsident auf OnlineReports.

Die Basler Zeitung nimmt die OnlineReports-Recherche über den blockierten Neubau der BVB-Tramstrecke über das Bruderholz auf.

Die Basler Zeitung und Infosperber übernehmen die OnlineReports-Meldung über den Tod von Linda Stibler.

Die bz zitiert den OnlineReports-Artikel über die Wiedereröffnung des Gefängnisses in Sissach.

Baseljetzt erzählt den OnlineReports-Artikel über die Räppli-Krise nach.

Das Regionaljournal Basel, Baseljetzt, BaZ und 20 Minuten vermelden mit Verweis auf OnlineReports den Baufehler bei der Tramhaltestelle Feldbergstrasse.
 

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In einem Satz


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Die Basler Sozialdemokraten haben die SP queer Basel-Stadt gegründet und als neues Organ in den Statuten der Partei verankert.

Eiskunstläuferin Kimmy Repond und Wasserfahrer Adrian Rudin sind Basler Sportlerin beziehungsweise Basler Sportler des Jahres.

Jean-Luc Nordmann übergibt das Präsidium der Stiftung Tierpark Weihermätteli per 1. Januar 2024 an Martin Thommen.

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Dominic Stöcklin wird neuer Leiter Marketing und Mitglied der Geschäftsleitung von Basel Tourismus.

 

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Das Sperber-Kollegium hat Sterneköchin Tanja Grandits zur "Ehrespalebärglemere 2023" ernannt.

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Götz Arlt tritt am 1. Januar 2024 die Nachfolge von Christian Griss an und übernimmt die Stufenleitung der Sekundarschulen I im Bereich Volksschulen des Erziehungsdepartements Basel-Stadt.

Michael Gengenbacher tritt am 1. Februar 2024 seine neue Stelle als Chief Medical Officer (CMO) und Mitglied der Spitalleitung beim Bethesda Spital an.

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Das Präsidium der Juso Baselland besteht neu aus Clara Bonk, Angel Yakoub (Vize) und Toja Brenner (Vize).