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Wasserstoff-Kraftwerk: Auch Birsfelden erhebt Einsprache

Birsfelden, 10. Februar 2021

Schwieriger Start für die geplante Wasserstoff-Fabrik auf der Kraftwerkinsel von Birsfelden: Auch die Standortgemeinde erhebt Einsprache gegen das Baugesuch von IWB und "Fritz Meyer AG". Zwar begrüsst der Gemeinderat "grundsätzlich" die Förderung umweltfreundlicher Energiequellen. Im vorliegenden Fall sei die geplante Anlage zur Produktion des klimafreundlichen Treibstoffs jedoch "am falschen Ort angesiedelt".

Laut Gemeinderat ist die geplante Produktionsanlage in der Spezialzone Kraftwerk vorgesehen, die "Bauten und Anlagen im Zusammenhang mit der öffentlichen Energiewirtschaft und dem Betrieb der Schifffahrtsanlagen sowie Erholungseinrichtungen" zulässt. In dieser Zone gelte es, die verschiedenen Nutzungen sorgfältig aufeinander abzustimmen und den im Reglement festgehaltenen "Öffentlichkeits-Aspekt" zu berücksichtigen.

Zonenkonformität bestritten

Deshalb erachtet der Gemeinderat Produktionsanlagen, die "keinen direkten Bezug zur wasserkraftbasierten Energiegewinnung haben und bei denen primär wirtschaftliche Gründe für die Standortwahl ausschlaggebend sind, als nicht zonenkonform".

Ausserdem stelle sich die Frage, ob es sich bei der Anlage um einen Betrieb handelt, welcher der Störfallverordnung unterliegt. Von den kantonalen Behörden müsse dieser Aspekt deshalb "umfassend geprüft und geklärt" werden. Dabei sei insbesondere auch die unmittelbare Nähe zu einem hoch frequentierten Naherholungsgebiet und den beiden Schleusenkammern zu beachten.

Für den Gemeinderat ist überdies unklar, ob die Wasserstoff-Transporte nicht als Gefahrguttransporte gewertet werden müssen. Falls dies der Fall sei, müsse berücksichtigt werden, dass sie durch ein sehr dicht besiedeltes Wohngebiet mit Schulnutzungen führen.

Wie schon die lokale SP-Sektion ist auch die Gemeindebehörde der Meinung, der Birsfelder Hafen würde sich als Standort für die geplante Wasserstoff-Anlage bestens eignen.




Weiterführende Links:
- Pläne für Wasserstoff-Kraftwerk beim Wasserkraftwerk
- Wasserstoff-Fabrik auf Kraftwerk-Insel: Einsprache


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"Verkehrstechnisch unüberlegt"

Ich gehe öfter bei Spaziergängen über die Brücke beim Kraftwerk Birsfelden. Vor zwei Tagen konnte ich einen grossen Lastzug beobachten, der auf der Grossbasler Seite beim Service-Gebäude nach der Schleuse etwas abgeliefert hatte. Zunächst musste er rückwärts den Riesen-Truck aus dem Gelände bewegen. Dann setzte er mehrfach an zu wenden. Dabei beanspruchte er etwa fünf Minuten den ganzen Raum bei der Abbiegung Kraftwerk zur Schleuse.

Velofahrer und Frau mit Kinderwagen wichen ängstlich zu Seite, wohl wissend, dass der Lastwagenchauffeur sie im toten Winkel nicht sehen konnte. Anschliessend fuhr der Truck weiter Richtung Birsfelden. Auf der schmalen Strasse kam es da mehrmals zu Konflikten mit entgegen kommenden Velofahrern und Automobilisten.

 

An dieser Stelle eine Wasserstoff-Fabrik mit viel Werksverkehr zu planen, ist rein verkehrstechnisch sehr unüberlegt. Das kann nicht gut gehen!


Bernhard Meier, Riehen




"Wasserstoffproduktion im Naherholungsgebiet?"

Die Frage ist nicht, ob man für oder gegen die Energiewende ist, oder den Klimaschutz politisch priorisiert, sondern, ob eine industrielle Wasserstoffproduktions-Anlage in ein Naherholungsgebiet gehört.

Die Kraftwerkinsel ist ein stark frequentiertes Erholungsgebiet, welches es zu schützen gilt. Der nahegelegene Birsfelder Hafen bietet mit seinen über 400’000m2 genügend Platz, um eine sinnvolle Wasserstoffproduktion zu betreiben. Dort kann eine industrielle Produktionsanlage gefahrlos betrieben werden und später allfällig auch expandieren.

Da Wasserstoff letztlich auch ein Gefahrengut darstellt, analog der diversen Mineralöle, ist eine industrielle Umgebung, welche über die nötigen Schutzzonen und Schutzinfrastrukturen verfügt, der logisch sinnvollere Standort. Im Hafen kann der LKW-Verkehr zudem ungehindert abgewickelt werden, ohne dass Quartierstrassen passiert und die Bevölkerung gefährdet werden muss.


Christoph Meury, Birsfelden




"Keine Energiewende ohne Innovation"

Es wird einem schon etwas Angst und Bange um die Energiewende, wenn man sieht, wie fast instinktiv gegen fast jedes innovative Projekt für erneuerbare Energien Sturm gelaufen wird. Jetzt nicht nur von der lokalen SP, sondern auch von der Gemeinde. Oft stammt die Kritik in solchen Fällen aus denselben Kreisen, die die grössten Befürworter der Energiewende sind.

Ich bin zwar offensichtlich Laie, verstehe aber nicht, dass eine Wasserstoffanlage nicht kompatibel sein soll mit den Zonenvorschriften: "Bauten und Anlagen im Zusammenhang mit der öffentlichen Energiewirtschaft …". In den Zonenvorschriften steht nichts von wasserkraftbetriebenen Energieanlagen. Auch das Argument, dass wirtschaftliche Gründe für den Standort nicht massgebend seien, überzeugt nicht. Je günstiger der Wasserstoff hergestellt werden kann, umso konkurrenzfähiger ist er gegenüber fossilen, klimaschädlichen Treibstoffen.

Und dann habe ich noch gelesen, dass an diesem Standort die Abwärme für einen Wärmeverbund genutzt werden kann. Ist das im Birsfelder Hafen auch der Fall? Dass Transportvorschriften eingehalten und die Störfallverordnung befolgt werden muss, ist andererseits selbstverständlich. Dazu braucht es weder die SP noch die Gemeinde Birsfelden.

Es ist natürlich jedermanns Recht, Einsprachen zu machen. Hoffen wir, dass die Behörden auch den Klimaschutz bei der Beurteilung als wichtig bewerten und nicht der weit verbreiteten Tendenz folgen, bei allem Innovativem, das in der Nähe geplant wird, nur Nachteile zu sehen, die zum Teil gar nicht existieren.


Kaspar Eigenmann, Arlesheim



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"Spezielle Konfi (…) in Freien Strasse"

BZ Basel
Titel in der Ausgabe
vom 12. November 2021
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Das Wort "der" ging im Dreistöcker nicht mehr rein. Dann lässt man es eben einfach weg.

RückSpiegel


Die Medienwoche verlinkt auf den OnlineReports-Kommentar über das Medienrechts-Urteil des Baselbieter Kantonsgerichts zum Fall Wirtschaftskammer Baselland vs. "Basler Zeitung".

Der Tages-Anzeiger geht in seinem Bericht über die neue Post-Strategie auf OnlineReports-Nachrichten über die Verteuerung der Vereinspostfächer und die allgemeine Kostenpflicht für Postfächer ein.

In ihrem Beitrag über den Prozess der Wirtschaftskammer Baselland gegen einen ehemaligen Journalisten der "Basler Zeitung" nahm die Medienwoche auf OnlineReports Bezug.

20 Minuten nahm die OnlineReports-Geschichte über einen FCB-Hooligan und vor Appellationsgericht erfolglosen DNA-Verweigerer auf.

Die BZ Basel, Telebasel, Bajour und Prime News nahmen zum Rücktritt des Basler Nationalrats Christoph Eymann Bezug auf ein OnlineReports-Interview.

Die BZ Basel zog die OnlineReports-News über die Polizei-Kontrolle von Rechtsextremen in Bubendorf nach.

Telebasel nahm den OnlineReports-Primeur über die Sichtung einer Waschbären-Familie in Gelterkinden auf.

20 Minuten nahm die OnlineReports-Meldung über die Einleitung eines Ermittlungsverfahrens gegen den Basler Grossrat Eric W. auf.

20 Minuten, Telebasel und die BZ Basel nahmen die OnlineReports-News über die Durchführung der Basler Herbstmesse auf. Die Basler Zeitung kam einen Tag später und unterliess die Quellennennung.

Bajour nahm im Artikel über die Basler Nano-Forschung auf eine OnlineReports-Meldung Bezug.

Im Beitrag von Prime News über die "zunehmende Missachtung der Aufgabentrennung zwischen Staat und Medien" wird OnlineReports zitiert.

Telebasel und die BZ Basel nahmen die OnlineReports-News über den Grund des Tramunglücks vom Oktober 2019 auf.

Die OnlineReports-Erstmeldung über die zweite Beschwerde von ex ASE-Präsident Simon Müller vor Bundesgericht wurde von der BZ Basel aufgenommen.

Die Medienwoche nahm den OnlineReports-Leitartikel über die Förderung von Onlinemedien ohne Subventionen in ihr Monitoring auf.

Telebasel, 20 Minuten und Primenews nahmen die OnlineReports-Exklusivmeldung über den Ausnahmezustand im überfüllten Gartenbad St. Jakob auf.

Weitere RückSpiegel

 

In einem Satz


Die Geschäftsleitung des Landrats hat angesichts der stark steigenden Corona-Fallzahlen beschlossen, dass an den Landratssitzungen per sofort wieder Maskenpflicht gilt.

24 Mitarbeitende der Baselbieter Polizei kommen auf Ersuchen der Genfer Regierung für Aufgaben bei der Durchführung der 12. WTO-Ministerkonferenz zum Einsatz.

Der Basler Journalist, Historiker und langjährige Grossbritannien- und Irlandkorresponent von Radio SRF, Martin Alioth, ist am 18. November nach schwerer Krankheit im Alter von 67 Jahren gestorben.

Der FC Basel überträgt der Rennbahnklinik in Muttenz per sofort die medizinische Versorgung der 1. Mannschaft, der Frauen- und der Nachwuchsabteilung.

Als Nachfolger der in Pension gehenden Yvonne Aellen wird Simon Leuenberger per 1. März 2022 die Leitung der Abteilung Grünflächen-Unterhalt der Stadtgärtnerei Basel.

Die Mitglieder des Schutzverbandes EuroAirport wählten am 11. November die Reinacher Einwohnerrätin Katrin Joos Reimer als neue Präsidentin und Nachfolgerin von Landrätin Rahel Bänziger.

Die Pharma-Firma Bachem AG hat am 11. November in Bubendorf den Grundstein für den Bau des bisher grössen Produktionsgebäudes gelegt, das bis zu 150 neue meist hochqualifizierte Arbeitsplätze bieten wird.

Die Fassade der Synagoge der Israelitischen Kultusgemeinde in Lörrach wurde am 8. November in der Dunkelheit mit zwei Eiern beworfen.

Für die demissionierenden Daniela Dolci Reidemeister, Gottlieb A. Keller und Sibylle Schürch treten Bernhard Berger, Annette Luther und Hans-Peter Wessels in Basler Universitätsrat ein.

Für die erstmalige Besetzung des Stiftungsrats der neuen Wohnbaustiftung und die Amtsdauer vom 1. Dezember 2021 bis 30. November 2025 wählte die Basler Regierung Sarah Barth, Agnes Dormann (Präsidentin), Manuela Jessica Scarpellino, Jürg Steiner und Felix Suter.

Eine klare Mehrheit der Justiz-, Sicherheits- und Sportkommission des Basler Grossen Rates folgt der Regeirung und empfiehlt die kantonale Volksinitiative "Grundrechte für Primaten" ohne Gegenvorschlag zur Ablehnung

Trotz Steuerfuss von 65 Prozent rechnet das Budget 2022 der Stadt Liestal mit einem Defizit von 4,7 Millionen Franken.

Tom Wiederkehr und Andrea Schäfer erhielten von der Basler Regierung den Zuschlag für den Betrieb des Pavillon-Cafés im Schützenmattpark ab 2023.

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1'500 Unterschriften trägt die Petition an die Vertreter der Leimentaler Gemeinden, die mehr Velostrassen im Leimental fordert.

Die baselstädtische EVP nominiert Gemeinderätin Christine Kaufmann für das Riehener Gemeindepräsidium und gleichzeitig für den Gemeinderat, und Bürgerrat Daniele Agnolazza als Gemeinderat.

Flavio Casanova und Thomas Schneider werden neue Verwaltungsräte der Basler Verkehrs-Betriebe anstelle von Sibylle Oser und Kurt Altermatt, die nicht mehr zur Wiederwahl antreten.

Die SP Riehen nominierte den bereits amtierenden Gemeinderat Guido Vogel zusammen mit Grossrätin Edibe Gölgeli für den Gemeinderat.

Die grünliberale Fraktion wählt Grossrat Bülent Pekerman ins Büro des Basler Grossen Rates und nominiert ihn damit im kommenden Jahr für das Amt des Statthalters und im 2023 zum ersten Grossratspräsidenten der GLP.

Das Basler Silvester-Feuerwerk kann auch dieses Jahr wegen der Corona-Pandemie nicht stattfinden.

Die frühere Baselbieter SP-Landrätin und Landrats-Präsidentin Heidy Strub ist am 21. September im Alter von 83 Jahren gestorben.

Die Birsfelder EVP-Landrätin Sara Fritz tritt nach zwölf Jahren zurück, um ihren Muttenzer Parteikollegen Thomas Buser nachrücken zu lassen.

Der Kanton Basel-Stadt budgetiert für das Jahr 2022 einen Überschuss von 78 Millionen Franken.

Ab dem 1. Oktober übernimmt Jonathan Koellreuter die Leitung des Portfolio-Managements bei Immobilien Basel-Stadt (IBS).

Raffael Kubalek wird per 1. Oktober neuer stellvertretender Generalsekretär in der Baselbieter Sicherheitsdirektion und Nachfolger von Katrin Bartels, die Gemeindeverwalterin von Arlesheim wird.