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Baselbieter Landrat sucht die Öffentlichkeit: Live-Übertragung im Internet

Liestal, 22. Dezember 2005

Wer über die Verhandlungen des Baselbieter Kantonsparlamentes ungefiltert informiert sein will, muss sich künftig nicht mehr ins Regierungsgebäude nach Liestal begeben: Die Debatten des Landrates werden neuerdings live per Internet übertragen.

"Ganz begeistert" ist der Zweite Baselbieter Landschreiber Alex Achermann. Bequem in seinem Büro, ein Stockwerk unter dem Landratssaal, kann er nun mitverfolgen, "was sich dort oben tut". 15'000 Franken hatte die Ratskonferenz vor einigen Monaten für die technische Innovation bewilligt.

"Die Direkt-Übertragung der Sitzungen war allerdings nicht unbestritten", bemerkte Landratspräsident Eric Nussbaumer gegenüber OnlineReports. Vor allem konservative Abgeordnete bemängelten weniger die zusätzlichen finanziellen Aufwändungen als viel mehr die Befürchtung, dass die Debatten nicht mehr sachlich-neutral geführt werden, sondern populistisch und publikumsgefällig.

Diese Befürchtung erwies sich zumindest nach der erstmaligen Übertragung am 15. Dezember als unbegründet: Die Damen und Herren Volksvertreter liessen sich durch die durchaus eigentliche Kommunikations-Revolution nicht zu einem endlosen Plauder-Marathon hinreissen. Dass das Zeitbudget teilweise aus dem Rahmen fiel, hatte mit dem unberechenbaren Geschäft der Budgetberatung zu tun.

Die Nutzung des Internets zur Verbreitung von Parlamentsdebatten ist auf Bundesebene schon gang und gäbe. Auf kantonaler Ebene aber zählt das Baselbiet mit St. Gallen und Freiburg zu den fortschrittlichsten Kommunikatoren. Der Hintergrund: Zahlreiche Parlamente beklagen die Ungleichheit der Kommunikationsmittel und -möglichkeiten gegenüber den Exekutiven. Während Regierungen, so heisst es, zunehmend mit eigens angestellten Kommunikations-Profis, Kampagnen und Medienkonferenzen für ihre Sicht der Dinge werben können, lägen die Parlamente diesbezüglich stark im Rückstand. Im Vergleich zu Regierungsgeschäften werde der Parlamentsbetrieb in der Öffentlichkeit kaum zur Kenntnis genommen.

Nach der Premiere Mitte Dezember ist Eric Nussbaumer als "höchster Baselbieter" zufrieden: Zeitweise seien mehr als hundert Zuhörer online gewesen - weit mehr Beobachter als sich üblicherweise auf der Landrat-Tribüne aufhalten.

OnlineReports hat die Premiere online miterlebt. Auffällig und wohltuend ist, dass die Ton und Verständnis - im Liestaler Landratssaal über Jahrzehnte ein Sorgenkind - von ausgezeichneter Qualität sind. Die Voten sind akustisch so deutlich, dass auch spontane Bemerkungen und inoffizielles Randgeplauder im Ratssaal gut wahrnehmbar ist. Dadurch wird ebenso authentische Stimmung transportiert wie wenn Finanzdirektor Adrian Ballmer in der Budgetdebatte zu humoresken Metaphern ausholt und dabei schallendes Gelächter verbucht. Es schien, als bleibe die Debatte via Kopfhörer besser im Bewusstsein haften als bei physischer Anwesenheit im Plenum, wo immer wieder Nebengeräusche oder optische Reize - der SVP-Abgeordnete, der mit der grünen Polit-Gegnerin charmiert - von der laufenden Diskussion ablenken.

Das Live-stream-Angebot hat indes noch Mängel bezüglich Nutzerfreundlichkeit, die in weiteren Schritten beseitigt werden sollten. So ist für Online-User bei virtuellem Eintritt in die Debatte völlig unklar, welcher Gegenstand gerade behandelt wird. Hier könnte ein Liste mit abgehakten Traktanden hilfreich sein. In einem späteren Zeitpunkt sollten auch Tafeln zum Abstimmungsverhalten und schliesslich die Bildübertragung zum Standard-Onlineangebot gehören. Auch sollte das Angebot offensiver beworben werden.

Ein wichtiger Anfang ist gemacht - er bedeutet schon einen technologischen Quantensprung: Noch in den siebziger Jahren wurde unverstärkt gestritten, und nicht selten setzte sich nicht das bessere Argument durch, sondern die sonore Stimme.



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