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Baselbiet will die Steuern für Vermögende senken

Der Baselbieter Finanzdirektor Anton Lauber plant in zwei Schritten eine Steuerreform, die Vermögende im Kanton freuen dürfte: Die Vermögenssteuer soll "moderat" gesenkt werden. Die Steuerausfälle des ersten Pakets belaufen sich für Kanton und Gemeinden auf 42 Millionen Franken.
Liestal, 15. September 2021

Das erste Paket enthält drei Schritte. So sollen zwar die speziellen Baselbieter Steuerwerte für Wertschriften aufgehoben werden, wie Lauber heute Mittwoch bekanntgab. Diese Steuerwerte stünden "quer in der nationalen Steuerlandschaft und bedeuten einen erheblichen jährlichen Mehraufwand bei den steuerpflichtigen Personen, den bescheinigenden Banken sowie bei der kantonalen Steuerverwaltung und den kommunalen Veranlagungsbehörden". Anderseits führen sie zu einer Erhöhung der Bemessungsbasis und somit zu einer Neu- oder Mehrbelastung vermögender Personen.

 

Als Gegenleistung – zweiter Schritt – will die Regierung den Vermögenssteuertarif "milder ausgestalten" und die Freibeträge bei der Vermögenssteuer erhöhen.

 

In einem dritten Schritt will Lauber nicht nur die Mehrbelastung ausgleichen, sondern den Kanton vor allem im regionalen Vergleich "als attraktiven Wohnort stärken". Er soll im Bereich der Vermögensbesteuerung "wettbewerbsfähiger werden und sich im nationalen Ranking nach oben verbessern". Angepeilt wird ein Vorstossen "nicht bis zur nationalen Spitzengruppe, aber doch bis zu einer guten Position gegenüber den Nachbarkantonen".


Bei Vermögenden "nicht mehr konkurrenzfähig"
 

Die Reform ist aus Sicht der Regierung nötig. Das Baselbiet sei "im nationalen und internationalen Vergleich bei der Besteuerung mittlerer und hoher Einkommen und Vermögen unattraktiv geworden", die Steuerbelastung vor allem bei vermögenden natürlichen Personen sei verglichen mit den Nachbarkantonen nicht mehr konkurrenzfähig.

 

Die Faktenbasis: 70 Prozent der steuerpflichtigen Personen bezahlen keine Vermögenssteuern. Wer Vermögenssteuern zahlt, werde aber sehr hoch belastet: Bis zu einem Reinvermögen von 150'000 Franken bezahlen Verheiratete aufgrund des Freibetrags zwar noch keine Vermögenssteuern. Bei einem Reinvermögen von 300'000 Franken hingegen belegt das Baselbiet im interkantonalen Vergleich den 14. Rang. Bei hohem Vermögen rutscht es auf die hintersten Ränge: bei einer Million Franken Reinvermögen den 24., bei fünf Millionen Franken Reinvermögen sogar den zweitletzten Rang. 

 

Die vorgeschlagene Senkung der Vermögenssteuer soll am 1. Januar 2023 in Kraft treten. Als Folge sinken die jährlichen Erträge für den Kanton um 27 Millionen Franken, für die Gemeinden um 15 Millionen Franken. Damit will die Regierung "die Attraktivität des Baselbiets für vermögende Personen erhöhen".

Zweites Paket im Jahr 2027

Das zweite Paket ist ein mittelfristiges Projekt, das nicht vor dem Jahr 2027 in Kraft treten wird. Dabei geht es darum, die Liegenschaftswerte zu aktualisieren und marktgerecht zu schätzen.

Zahlen nennt die Regierung in ihrer Mitteilung noch keine. Es heisst einzig, in diese Reform könnten "auch die Ergebnisse der periodischen Überprüfung der Eigenmietwerte im Verlauf des Jahres 2024 einfliessen" und allfällige Anpassungen "könnten dann auch bei der Einkommenssteuer berücksichtigt werden". Geplant ist aber, dass mit den zweiten Paket der Vermögenssteuertarif "nochmals angepasst" werden soll.



Reaktionen


Kritisch reagiert die SP auf Laubers Pläne, die sie für "besonders unangebracht" hält, zumal die Regierung "noch im April verlauten liess, dass kein finanzieller Handlungsspielraum für neue Vorhaben bestehe". SP-Fraktionspräsident Roman Brunner wird mit den Worten zitiiert: "Mit dieser Vorlage verteilen wir Steuergeschenke, die in ihrer Höhe 15 Prozent des Investitionsvolumens des Kantons entsprechen. Damit wird der öffentlichen Hand das nötige Geld genommen, um wichtige Herausforderungen anzugehen."

Die SP räumt ein, dass "für sich betrachtet" die Vermögenssteuern für natürliche Personen "tatsächlich hoch" seien. Das sei "allerdings vernüftig, da die Vermögenssteuer so ein Gegengewicht zu Bereichen bildet, in denen Reiche unterbesteuert werden".  Die Sozialdemokraten fordern Lauber ausserdem dazu auf, "das muntere Ankurbeln des interkantonalen Steuerwettbewerbs zu unterlassen".

Die Grünen wollen "keine Steuersenkungen ohne ökologische Anreize". Zwar begrüssen sie die geplante Aufhebung der speziellen Baselbieter Steuerwerte für Wertschriften, aber "keine Steuergeschenke für Topvermögende und akzeptieren keine Steuersenkungen ohne ökologische Anreize, beispielsweise durch Vorteile bei der Besteuerung nachhaltiger Vermögensanlagen". Kritisch beurteilen die Grünen die Steuerausfälle, da vom Kanton "schon mehrfach falsche Zahlen genannt" worden seien und die Mindererträge "jeweils über den kantonalen Prognosen lagen".
 


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"Es gibt noch andere Hausaufgaben"

Reformen des Steuergesetzes haben meist ein Leitthema: Vor 15 Jahren war es die Entlastung der Familien und der Geringverdienenden. Notabene eine Vorlage, die der damalige FDP-Regierungsrat erfolgreich durchgebracht hat. Diese schweizweit beachtliche Reform soll bestehen bleiben.

Aktuell wird nun die Vermögenssteuer reformiert. In einem ersten vorsichtigen Schritt per 2023  eine nötige Anpassung. Dies um im Landrat eine 4/5-Mehrheit zu erreichen, welche eine Volksabstimmung vermeiden lässt. Die Chancen für den zweiten Schritt per 2027 sind schwierig abzuschätzen. Wer ist dann Finanzdirektor und wie sieht das Umfeld aus?

Grundsätzlich gibt es in Baselland in Sachen Steuern noch andere "Hausaufgaben":

Beispielsweise den komplizierten Steuerbezug zu vereinfachen. Basel-Stadt hatte seit je das System der einjährigen Gegenwartsbemessung und bezieht die Steuern nach Ablauf des Steuerjahrs. Landrat Reto Tschudin (SVP) hat vor bald drei Jahren eine Motion eingereicht, die genau dieses Anliegen vertritt.

Beispielsweise gewährt Baselland den Unselbständigerwerbenden einen Abzug von "mickrigen" CHF 500 für übrige Berufsauslagen (seit mehr als 50 Jahren). Die meisten Kantone haben den Abug auf CHF 2'000 bs CHF 4'000 festgelegt, analog der direkten Bundessteuer.

Beispielsweise die Digitalisierung und den Einsatz von Künstlicher Intelligenz in der Steuerveranlagung ist im Vergleich zu anderen Kantonen im Rückstand. Die Idee mag utopisch sein: Aber die Zusammenarbeit mehrerer Kantone oder nur schon mit Bern, das in der Digitalisierung fortgeschritten ist, könnte die Stückkosten wesentlich senken, ohne dass die angemessene Qualität leidet – und hier geht es um die "Maschinenleistung". Die Budessteuer wird ja in der ganzen Schweiz auch einheitlich veranlagt. Baselland-Spezialitäten, soweit sie noch nötig sind, könnten berücksichtigt werden.

Wenn der Fortschritt bis 2027 sich lediglich auf die Reform der Vermögenssteuer beschränkt, bleibt Baselland im Rückstand, selbst mit der neuen E-Deklaration per Steuerjahr 2022.


Paul Fraefel, Liestal




"Unterstützen Sie ein gerechteres Steuersystem"

Sehr geehrter Herr Lauber, warum wollen Sie die Steuereinnahmen unseres Kantons verringern? Was fällt Ihnen denn eigentlich ein?

Damit öffnen Sie die Schere zwischen vermögenden und finanziell schwachen Enwohnenden gefährlich! Auch spielen Sie munter mit beim Konkurrenzieren der Kantone unter sich, finanzstarke Personen anzulocken! 

 

Genau das Gegenteil tut Not: Setzen Sie sich für eine Steuerharmonisierung unter den Kantonen ein. Unterstützen Sie aktiv ein gerechteres Steuersystem schweizweit. Das erwarten wir von Ihnen! Wir wollen nicht, dass die Reichen noch reicher und die Armen noch ärmer werden. Auch wollen wir nicht, dass dem Staat, zu dem auch Sie Sorge tragen müssen, die Mittel entzogen werden um seine vielfältigen Aufgaben leisten zu können.


Viktor Krummenacher, Bottmingen




"Finanzpolitik für Reiche"

Regierungsrat Lauber verweigerte damals die Beträge-Erhöhung der Krankenkassen Prämienverbilligung. Begründung: Der Kanton Baselland könne sich das nicht leisten. Jetzt ist es aber plötzlich möglich, auf 42 Millionen Steuereinnahmen zu verzichten. Finanzpolitik für Reiche.


Ruedi Basler, Liestal



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"Wenn jetzt die frühere Regierungsrätin und heutige Ständerätin Verena Herzog (SP) antritt, hat sie nach fünfzig Jahren nicht nur den Stadtbasler Anspruch auf ihrer Seite. "

Christoph Mörgeli
"Weltwoche"-Autor
am 1. Dezember 2022
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Herr Mörgeli hätte wohl gern die Thurgauer SVP-Nationalrätin Verena Herzog als Bundesrätin, muss aber mit Eva Herzog Vorlieb (SP) nehmen.

RückSpiegel


Bajour zitierte OnlineReports in seinem Bericht über die Verwicklung von Bundesratskandidatin Eva Herzog in umstrittene Basler Geschäfte.

In ihrer Recherche über die sterbende Kulturberichterstattung in Basler Medien bezieht sich Bajour auf OnlineReports.

20 Minuten nahm die OnlineReports-Recherche über den Angriff auf den Stiefvater vor dem Muttenzer Gerichtsgebäude auf.

Die Basler Zeitung und die BZ Basel nahmen die OnlineReports-News über die Rückkehr von Christine Keller in den Basler Grossen Rat auf.

In ihrer Analyse über die unklare Gesundheitsversorgung des Laufentals ging die Basler Zeitung auf eine OnlineReports-Recherche ein.

Telebasel konfrontierte die SVP-Regierungsrats-Kandidatin Sandra Sollberger mit einem Kommentar aus OnlineReports (worauf sie die Stellungnahme verweigerte).

Die BZ Basel und die Basler Zeitung nahmen den OnlineReports-Bericht über Pläne zum Abbruch des Spitals Laufen auf.

Die OnlineReports-News über den Wechsel des Telefon-Anbieters durch die Basler Verwaltung wurde von der BZ Basel und Happy Radio aufgenommen.

In seiner Aufstellung über "Politiker, die Wasser predigen und Wein trinken", nahm der Nebelspalter auch auf einen Artikel in OnlineReports Bezug.

20 Minuten griff die OnlineReports-Meldung über einen Autolenker, der bei der verbotenen Fahrt durch eine Einbahnstrasse in Birsfelden eine Radfahrerin schwer verletzte, auf.

Die OnlineReports-Nachricht vom Tod des früheren Baselbieter Regierungsrats Urs Wüthrich nahmen Telebasel, die BZ Basel, die Basler Zeitung, das SRF-Regionaljournal, Prime News, die Nachrichtenagentur SDA, 20 Minuten und Happy Radio auf.

Die BZ Basel nahm die OnlineReports-Recherche über Lärm-Überschreitungen im Osten des Gundeldinger-Quartiers auf.

Auf die OnlineReports-News über den Rücktritt der Laufener Finanzkommission reagierte die BZ Basel mit einem Nachzug.

Die Basler Zeitung nahm in ihrer Analyse der Basler FDP auf einen OnlineReports-Artikel aus dem Jahr 2005 Bezug.

Die BZ Basel nahm in ihrem Bericht über den Protest gegen entwässerte Basler Brunnen auf OnlineReports Bezug.

Die OnlineReports-News über stehengelassene BVB-Buspassagiere wurde von der BZ Basel aufgenommen.

Die BZ Basel und die Basler Zeitung nahmen die OnlineReports-News über die Aufnahme von Frauen in die drei Kleinbasler Ehrengesellschaften auf.

Die BZ Basel zog die OnlineReports-News über Login-Probleme bei der Basler Kantonalbank (BKB) nach. Ebenso das Regionaljournal, das aber keine Quelle nannte.

Die BZ Basel und das SRF-Regionaljournal nahmen die OnlineReports-Meldung vom Tod des ehemaligen Baselbieter LdU-Nationalrats Claudius Alder auf.

In ihrem Bericht über den Störungs-Aufruf von "Basel nazifrei" zitierte die Basler Zeitung aus OnlineReports.

Weitere RückSpiegel

 

In einem Satz


Heiko Vogel (47), der frühere Cheftrainer, kehrt am 1. Januar 2023 als Sportdirektor zum FC Basel zurück, um den "gesamten operativen Fussball-Alltag des FCB" zu verantworten.

Die Baselbieter Regierung hat die Mietung von Räumlichkeiten für das Amt für Migration und Bürgerrecht im Helvetia Tower in Pratteln beschlossen.

Auf die im Februar zurücktretende "Basta"-Grossrätin Beatrice Messerli (70) wird die Präsidentin des Jungen Grünen Bündnisses Nordwest, die Klimaaktivistin Fina Girard (Jahrgang 2001) folgen.

Lorenz Amiet, bisher Vizepräsident, wird neuer Präsident der SVP-Grossratsfraktion als Nachfolger von Pascal Messerli, der neu Parteipräsident wurde.

In Lörrach bewarf dieser Tage ein Unbekannter die Fassade der Synagoge der Israelitischen Kultusgemeinde mit Eiern.

Am Riehenring entsiegelt das Basler Bau- und Verkehrsdepartement als Versuch ab 31. Oktober insgesamt 14 Parkfelder, so dass dort zukünftig Regenwasser in den Untergrund geleitet wird.

Witterungsbedingt muss die Eröffnung der Kunsteisbahn Eglisee in diesem Jahr um zwei Wochen nach hinten verschoben werden, nämlich auf den 12. November.

Ab 1. November müssen sämtliche Personen, die den Kanton in strategischen Führungsorganen der Beteiligungen des Kantons Basel-Landschaft vertreten, ihre Vergütungen offenlegen.

Der Kanton Baselland beteiligt sich mit 900'000 Franken an der von der Wirtschaftskammer organisierten grössten Berufswahlmesse der Schweiz.

Am 29. Oktober, ab 10.15 Uhr, findet an der Oristalstrasse 100 A in Liestal die öffentliche Fahrzeug-Versteigerung von rund 140 Velos diverser Marken, 4 Autos (BMW X6 xDrive30d, Honda Civic 2.0i Typ R, VW T5 Kombi D 4M BMT, VW Polo Blue GT) und ein Arbeitsanhänger (BZS MA MA MA) statt.

Die Kunsteisbahn Margarethen eröffnet am 22. Oktober, die Eislaufsaison und eine Woche später; ab dem 29. Oktober, ist auch die Kunsteisbahn Eglisee geöffnet.

Die Evangelische Volkspartei Baselland (EVP) feierte am vergangenen 9. Oktober mit Partei- und ihren 100. Geburtstag.

Das Bau- und Verkehrsdepartement erteilt der Wyniger Gruppe den Zuschlag für den Betrieb der Flora-Buvette ab 2023; es soll sich um die "erste klimaneutrale Buvette" handeln.

Per 1. Januar 2023 übernimmt Christopher Henry Tütsch (49) die Geschäftsleitung des Ausländerdienstes Baselland als Nachfolger von Oliver Bolliger, der zum selben Zeitpunkt die Geschäftsleitung der Stiftung Wohnhilfe in Basel übernimmt.

Die Delegierten des Gewerbeverbandes Basel-Stadt haben am 20. September Hansjörg Wilde zum neuen Präsidenten gewählt.

Nach einjährigem Studium am Basler Gymnasium Kirschgarten konnten dieses Jahr 65 junge Erwachsene ihre Passerelle-Ausweise entgegennehmen, die ihnen nach der Berufs- oder Fachmatur den Zugang zu sämtlichen Studiengängen an den Schweizer Hochschulen ermöglichen.

In Muttenz beim Hallenbad beginnen im September /Oktober die Bohrarbeiten zur Erkundung des Untergrundes, da es dort zu Dolineneinstürzen und grossflächigen Absenkungen gekommen ist.

Der Verein "Treffpunkt Arlesheim" (ehemals "Verkehrsverein Arlesheim") beschloss bei einer Gegenstimme und einer Enthaltung, sich aufzulösen.

Gleichzeitig mit dem Start der Bundeskampagne zum Energiesparen senkt die Basler Regierung die Heiztemperatur in seinen Verwaltungsgebäuden auf 19 Grad Celsius.

Der Liestaler Stadtrat hat beschlossen, den "Engel-Saal" unter dem Namen "Stadtsaal" in eigener Regie zu betreiben, womit er den Liestaler Vereinen zukünftig zu vergünstigten Konditionen angeboten werden kann.

Die Baumann & Cie übernimmt rückwirkend per 30. Juni 100 Prozent der Aktien der Vögeli Vermögensverwaltung AG.

In Basel-Stadt ist am 19. August die aus Lehrerkreisen angeregte Initiative zur Erweiterung der Integrativen Schule durch heilpädagogisch geführte Förderklassen eingereicht worden.

Die beiden Ludotheken Bläsi und St. Johann der Robi-Spiel-Aktionen werden nach 2022 nicht weiter betrieben.

Anouk Feurer, die Co-Präsidentin des "Jungen grünen Bündnisses Nordwest", ist Nachrückende für die zurücktretende grüne Basler Grossrätin Michelle Lachenmeier.