Kein Geld für Basler Stadt-Casino aus Liestal

Absage aus dem Baselbiet für das neue Basler Stadt-Casino beim Barfüsserplatz: Der Kantonsregierung in Liestal will sich nicht am Neu- und Umbau des Basler Kulturzentrums am Barfüsserplatz beteiligen. Damit stellte die Kantonsregierung den Kulturdirektor in den Regen.

Wie aus einem Communiqué hervorgeht, prüfte die Baselbieter Regierung heute Dienstag die Möglichkeiten einer finanziellen Beteiligung am neuen Basler Stadt-Casino. Recht überraschend kam die Exekutive zum Schluss, "dass der finanzielle Handlungsspielraum des Kantons Basel-Landschaft ausgeschöpft ist und somit keine substanzielle Beteiligung des Kantons Basel-Landschaft am Projekt Stadt-Casino Basel erfolgen kann". Ausgeschöpft sei der Rahmen, weil bereits "sehr grosse Beiträge" des Baselbiets für die Realisierung verschiedener Grossprojekte mit Basel-Stadt gebunden sind. Die Regierung nennt das Universitätskinderspital beider Basel, die Messeplatz-Passage der Messe Schweiz und die Universität. Zudem stünden weitere grosse eigene Bauprojekte an wie der Neubau des Bruderholzspitals.

Von einer möglichen Baselbieter Beteiligung an den Investitionskosten hatte Michael Koechlin, Leiter des Ressorts Kultur des Basler Erziehungsdepartements, bei der Präsentation des modifizierten Projekts der Architektin Zaha Hadid vergangenen Donnerstag in Basel gesprochen. Auf Nachfrage von OnlineReports erklärte der Baselbieter Bildungs- und Kulturdirektor Urs Wüthrich (SP), nach seiner persönlichen Vorstellung sollte sich das Baselbiet mit einem zweistelligen Millionenbetrag am Basler Bauvorhaben beteiligen. Dem Vernehmen nach hatte Wüthrich der Regierung verschiedene Varianten in einem Bereich zwischen 5 und 18 Millionen Franken vorgeschlagen. Laut dem heutigen Grundsatzentscheid ist die Exekutive dem für Kultur zuständigen Regierungskollegen offensichtlich nicht gefolgt. Wüthrich zu OnlineReports: "Es war eine intensive Diskussion, aber ein klarer Entscheid."

Gesamtprojektleiter Cyrill Häring zeigte sich "enttäuscht" über den Entscheid aus Liestal. Er könne aber "nicht im Detail Stellung nehmen, weil ein allfälliger Beitrag des Kantons Baselland nicht Sache der Projektleitung war": "Wir waren informiert, aber nicht in die Gespräche involviert. Natürlich hätten wir uns Unterstützung erhofft." Häring und die Basler Casino-Gesellschaft als Bauherrin trösten sich damit, dass "viele Personen aus dem Baselbiet unter den Spendern sind, und wir freuen uns, wenn der private Spendenfluss aus dem Baselbiet anhalten wird".

Michael Koechlin präzisierte gegenüber OnlineReports, dass es in dieser Frage "keine Verhandlungen zwischen den beiden Kantonen" gegeben habe: "Es war ein rein BL-interner Vorgang." Der Kulturressort-Chef zeigte sich "sehr enttäuscht" über die Ablehnung von Wüthrichs Vorstoss. Gleichzeitig wehrte sich Koechlin aber gegen allfällige Vorwürfe, Basel-Stadt habe versucht, die Regierung in Liestal zu einem Beitrag zu nötigen. Vielmehr habe sich die Basler Regierung diesen Beitrag nur "gewünscht". Eine Baselbieter Beteiligung hätte zudem "nicht eine Reduktion des Basler Beitrags von 40 Millionen Franken" zur Folge gehabt. Vielmehr hätte ein substanzieller Obolus aus Liestal "mehr Spielraum für Finanzplan geboten oder mitgeholfen, die Hypotheken der Casino-Gesellschaft zu reduzieren. Laut Koechlin ist die Finanzierung, die keinen Beitrag von Baselland vorsieht, mit dem Liestaler Entscheid "nicht gefährdet".

"Sehr enttäuscht darüber, dass wir den Spielraum nicht haben" zeigte sich auch Regierungsrat Urs Wüthrich. Die klare Regierungsmehrheit war de Meinung, "dass das Fuder bikantonaler Projekte nicht überladen werden sollte", weil dann die Gefahr bestünde ("ein Fass ohne Boden"), dass beispielsweise die erhöhte Uni-Beteiligung scheitern könnte. Mit der Ablehnung einer Einbindung des Baselbiets in das Casino-Projekt habe der Landkanton "eine Chance verpasst, sich kulturpolitisch zu profilieren und zu positionieren".

Auf die Frage, ob mit der heutigen Ablehnung in Liestal das letzte Wort gesprochen sei, sagte Wüthrich, für eine neue Diskussion müsste sich "der finanzpolitischen Spielraum markant verändern".

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"Sämtliche Hoffnungen wurden aufs Baselbiet gesetzt"

Nachdem die Baselbieter Regierung eine Zahlung ans Stadtcasino verwehrt hat, ist es nun höchste Zeit, dieses unsäglich teure Projekt zu beerdigen und auf das Geschäft nicht einzutreten. Fakt ist, dass der Casino-Gesellschaft immer noch knapp zehn Millionen Franken (ursprünglich sollte dieses Geld seit Monaten beisammen sein) fehlen, es war offensichtlich dass sämtliche Hoffnung aufs Baselbiet gesetzt wurde. Der schleppende Spendeneingang in den vergangenen Monaten zeigt, dass dieses Projekt keine Mehrheit findet und es sich um eine kulturpolitische Utopie handelt.