Werbung

News

Bundespolitiker sollen Medien-Engagements deklarieren

Basel/Bern, 20. Dezember 2011

Im Anschluss an die Demonstration gegen eine ""Blocher-Tettamanti-BaZ" vom letzten Samstag wird der Basler SP-Nationalrat Beat Jans erneut medienpolitisch aktiv: In einer Motion will er den Bundesrat beauftragen, dem Parlament eine Änderung des Parlamentsgesetzes zu unterbreiten. Damit soll er "sicher stellen, dass Ratsmitglieder ihren Einfluss auf Medien offen legen müssen". Ausserdem müssten Ratsmitglieder, die mindestens fünf Prozent eines Medienunternehmens besitzen oder in einem Führungs- oder Aufsichtsgremium eines Mediums Einsitz nehmen, dies im Register der Interessenbindungen deklarieren.

Wie Jans gegenüber OnlineReports präzisierte, zielt sein Vorstoss aktuellerweise auf seine Nationalratskollegen Christoph Blocher (SVP) und Filippo Leutenegger (FDP), aber auch auf alle künftigen Politiker, die auf Medien Einfluss nehmen. Die beiden Politiker sind mit der "Basler Zeitung" finanziell (Blocher) und operativ (Leutenegger) verbunden: Blocher garantiert für Verluste bei der Sanierung der Druckerei, Leutenegger ist seit wenigen Tagen Präsident der "BaZ Holding AG", nachdem Temporär-Verleger Moritz Suter diese Funktion an Rahel Blocher zurückgegeben hatte.

Seinen Vorstoss begründet Jans damit, dass Demokratie nur gelingen kann, wenn die Berichterstattung über Politik umfassend, vielfältig und somit ausgewogen erfolge. Die Ausgewogenheit sei aber "nicht mehr gegeben, wenn Politiker die politische Berichterstattung verdeckt steuern". Deshalb soll "der Bevölkerung das Recht eingeräumt werden, zu erfahren, wer hinter den Medien steckt". Diese Transparenz sei "Voraussetzung für eine freie Meinungsbildung und somit im vitalen Interesse einer Demokratie".

Das bestehende Interessenbindungs-Register für Bundesparlamentarier bezeichente Jans gegenüber OnlineReports als "Witz". Da seien Präsidenten von "Chüngelizüchter-Vereinigungen" aufgeführt, nicht aber beispielsweise Blochers anhaltender Einfluss auf die "Basler Zeitung". Wenn es das Verzeichnis der Interessenbindungen schon gebe, gehöre "die Verknüpfung der Politiker zu den Medien dazu".

Jans war schon vor einem Jahr in ähnlicher Richtung aktiv geworden: In einer Parlamentarischen Initiative verlangte er, der Gesetzgeber soll die Schweizer Print-Medienunternehmen dazu verpflichten, ihre wirklichen Eigentumsverhältnisse gegenüber Kunden und dem Publikum offenzulegen. Der Bundesrat stand dem Anliegen grundsätzlich wohlwollend gegenüber, äusserte aber Bedenken, weil eine Verfassungsänderung erforderlich wäre. Im Nationalrat wurde die Initiative noch nicht behandelt, doch dürfte sie nach Meinung Jans' "chancenlos" sein, "weil der
Aufwand einer Verfassungsänderung wohl die Bürgerlichen abschreckt".


pkn.


Weiterführende Links:
- BaZ-Wirbel: Jans fordert gesetzliche Medien-Transparenz
- "So nicht": Demo gegen die "Blocher-Tettamanti-BaZ"
- Filippo Leutenegger wird neuer BaZ-Präsident
- BaZ-Mission: Im Kampf der Alpha-Tiere ist Moritz Suter gescheitert


 Ihre Meinung zu dieser News
(Mails ohne kompletten Absender werden nicht bearbeitet)
 Leserbrief-Regeln

Weitere aktuelle News

www.onlinereports.ch - Das unabhängige News-Portal der Nordwestschweiz

© Das Copyright sämtlicher auf dem Portal www.onlinereports.ch enthaltenen multimedialer Inhalte (Text, Bild, Audio, Video) liegt bei der OnlineReports GmbH sowie bei den Autorinnen und Autoren. Alle Rechte vorbehalten. Nachdruck und Veröffentlichungen jeder Art nur gegen Honorar und mit schriftlichem Einverständnis der Redaktion von OnlineReports.ch.

Die Redaktion bedingt hiermit jegliche Verantwortung und Haftung für Werbe-Banner oder andere Beiträge von Dritten oder einzelnen Autoren ab, die eigene Beiträge, wenn auch mit Zustimmung der Redaktion, auf der Plattform von OnlineReports publizieren. OnlineReports bemüht sich nach bestem Wissen und Gewissen darum, Urheber- und andere Rechte von Dritten durch ihre Publikationen nicht zu verletzen. Wer dennoch eine Verletzung derartiger Rechte auf OnlineReports feststellt, wird gebeten, die Redaktion umgehend zu informieren, damit die beanstandeten Inhalte unverzüglich entfernt werden können.

Auf dieser Website gibt es Links zu Websites Dritter. Sobald Sie diese anklicken, verlassen Sie unseren Einflussbereich. Für fremde Websites, zu welchen von dieser Website aus ein Link besteht, übernimmt OnlineReports keine inhaltliche oder rechtliche Verantwortung. Dasselbe gilt für Websites Dritter, die auf OnlineReports verlinken.

Achtung: Satire!
Alles mit scharf
Schinzel Pommes
Platz für Jo
Frisch pubertiert
https://www.onlinereports.ch/fileadmin/templates/pics/gelesen.gif
"JA zum Gesetz über eine
sichere Stromversorgung
mit erneuerbaren Energien"

SVP Baselland
In einer Medienmitteilung vom 26. April zu den Abstimmungsvorlagen.
https://www.onlinereports.ch/fileadmin/templates/pics/gelesen.gif

Die parteiinternen
Klima-Kapriolen haben der Baselbieter SVP zugesetzt.

RückSpiegel

 

Das Regionaljournal Basel veweist in einem Beitrag über die Probleme der Kitas im Baselbiet auf OnlineReports.

Der Klein Report nimmt die Recherche von OnlineReports über Roger Blums Buch über die Basellandschaftliche Zeitung auf.

Die BaZ bezieht sich in einem Artikel über die Zerwürfnisse in der Baselbieter SVP auf OnlineReports.

Die bz verweist in einem Bericht über die Kita-Krise im Baselbiet auf OnlineReports.

BaZ, Baseljetzt und Happy Radio nehmen die OnlineReports-News über das geplante Ministertreffen in Basel auf.

Der Sonntagsblick zitiert OnlineReports in einer grossen Recherche über die Baselbieter SVP-Politikerin Sarah Regez.

Baseljetzt verweist im Bericht über Basler Schiffsunfälle auf ein OnlineReports-Video.

Die Volksstimme greift die OnlineReports-Recherche über das Aus des Textildruck-Unternehmens Permatrend auf.

Im Bericht über "Unruhe am Regioport" bezieht sich Bajour auf die OnlineReports-Ursprungsrecherche aus dem Jahr 2018.

Die Basler Zeitung bezieht sich in einem Artikel über die Kantonsfinanzen im Baselbiet auf OnlineReports.

Die bz verweist in einem Bericht über die Neuausrichtung der Vorfasnachts-Veranstaltung Drummeli auf einen Artikel aus dem OnlineReports-Archiv.

Die Basler Zeitung zitiert in einem Leitartikel über die SVP aus OnlineReports.

Baseljetzt bezieht sich in einer Meldung über den Rücktritt von Ralph Lewin als SGI-Präsident auf OnlineReports.

Die Basler Zeitung nimmt die OnlineReports-Recherche über den blockierten Neubau der BVB-Tramstrecke über das Bruderholz auf.

Die Basler Zeitung und Infosperber übernehmen die OnlineReports-Meldung über den Tod von Linda Stibler.

Die bz zitiert den OnlineReports-Artikel über die Wiedereröffnung des Gefängnisses in Sissach.

Baseljetzt erzählt den OnlineReports-Artikel über die Räppli-Krise nach.

Das Regionaljournal Basel, Baseljetzt, BaZ und 20 Minuten vermelden mit Verweis auf OnlineReports den Baufehler bei der Tramhaltestelle Feldbergstrasse.
 

Weitere RückSpiegel

Werbung

In einem Satz


Die Baselbieter Regierung hat Kathrin Choffat und Roger Müller als neue Mitglieder des Bankrats der BLKB für die laufende Amtsperiode bis Mitte 2027 gewählt. 

Der Baselbieter Regierungsrat hat Raphael Giossi zum Nachfolger des langjährigen kantonalen Bieneninspektors Marcel Strub gewählt.

Cyril Bleisch übernimmt bei den Jungfreisinnigen Baselland das Präsidium von Lucio Sansano.

Die Basler Sozialdemokraten haben die SP queer Basel-Stadt gegründet und als neues Organ in den Statuten der Partei verankert.

Eiskunstläuferin Kimmy Repond und Wasserfahrer Adrian Rudin sind Basler Sportlerin beziehungsweise Basler Sportler des Jahres.

Jean-Luc Nordmann übergibt das Präsidium der Stiftung Tierpark Weihermätteli per 1. Januar 2024 an Martin Thommen.

Iris Graf steigt von der Projektleiterin und akademischen Mitarbeiterin der Baselbieter Fachstelle für die Gleichstellung von Frauen und Männern zur Leiterin auf.  

Sonja Kuhn, ehemalige Co-Leiterin der Abteilung Kultur Basel-Stadt, ist neu Präsidentin der SRG Region Basel.

Florian Nagar-Hak und Saskia Bolz übernehmen die Leitung des Gesundheitszentrums Laufen, das zum Kantonsspital Baselland gehört.

Mohamed Almusibli übernimmt ab März 2024 die Direktion der Kunsthalle Basel von Elena Filipovic.

Marilena Baiatu ist neue Kommunikationsbeauftragte der Staatsanwaltschaft im Kanton Baselland und ersetzt Thomas Lyssy, der Ende November pensioniert wird.

 

Mitte-Landrat Simon Oberbeck folgt am 1. August 2024 als Geschäftsführer der Schweizerischen Vereinigung für Schifffahrtund Hafenwirtschaft auf André Auderset.

Die Junge SVP Basel-Stadt hat Demi Hablützel (25) einstimmig für zwei weitere Jahre als Präsidentin wiedergewählt.

Dominic Stöcklin wird neuer Leiter Marketing und Mitglied der Geschäftsleitung von Basel Tourismus.

 

Samir Stroh, aktuell Gemeindeverwalter in Brislach, übernimmt Anfang Mai 2024 die Leitung von Human Resources Basel-Stadt.

Das Sperber-Kollegium hat Sterneköchin Tanja Grandits zur "Ehrespalebärglemere 2023" ernannt.

Der mit 50'000 Franken dotierte Walder-Preis geht dieses Jahr an Konrad Knüsel, den Präsidenten des Vernetzungsprojekts Rodersdorf und des Naturschutzvereins Therwil.

Götz Arlt tritt am 1. Januar 2024 die Nachfolge von Christian Griss an und übernimmt die Stufenleitung der Sekundarschulen I im Bereich Volksschulen des Erziehungsdepartements Basel-Stadt.

Michael Gengenbacher tritt am 1. Februar 2024 seine neue Stelle als Chief Medical Officer (CMO) und Mitglied der Spitalleitung beim Bethesda Spital an.

Markus Zuber übernimmt am 1. Oktober die Leitung der St. Clara Forschung AG (St. Claraspital).

Das Präsidium der Juso Baselland besteht neu aus Clara Bonk, Angel Yakoub (Vize) und Toja Brenner (Vize).