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Ein Auto- und Parkplatz-Manifest direkt vor Wessels Büro

Der Kampf gegen immer schlechtere Bedingungen für Automobilisten und für mehr Parkplätze in Basel steht vor einem neuen Höhepunkt: Breite Kreise aus Gewerbe und bürgerlichen Parteien kündigten heute einen heftigen Kampf für ein Ja zu ihren beiden Initiativen ("Zämme besser") an. Das Volk entscheidet am 9. Februar.
Basel, 7. Januar 2020

Das Restaurant "Isaak" am Münsterplatz ist nicht bekannt dafür, dass hier politische Komitees ihre Kampagnen präsentieren. Das war heute Dienstagmorgen anders: Der hintere Teil des Restaurants war komplett von politischen Protagonisten und Medienschaffenden belegt. Angesagt war der Start zum Abstimmungskampf für die beiden verkehrspolitischen Volksinitiativen, die unter dem Sammelbegriff "Zämme besser" segeln.

Unweit von Wessels Büro

Der Standort war nicht zufällig gewählt. Vielmehr war es den Initianten ein Anliegen, ihre Wut über die systematische Benachteiligung des Verkehrsmittels Auto in unmittelbare Nähe des einen guten Steinwurf entfernten Büros von Bau- und Verkehrsminister Hans-Peter Wessels zu tragen. Seine "einseitige Verkehrspolitik", so äusserte sich Gewerbeverbands-Präsident Marcel Schweizer, werde "unvermindert weitergeführt".

Dass dies "eine Mehrheit der Bevölkerung" so nicht akzeptiere, hätten mehrere Volksabstimmungen gezeigt – so das Nein zur Parkraum-Bewirtschaftung im Jahr 2010, das Nein zum Erlenmatt-Tram 2013, das Nein zur VCS-Strasseninitiative (2015) oder das Nein zum Veloring (2017). Die Ablehnung von Initiativen, die den massiven Abbau von Parkplätzen und Beschränkungen des motorisierten Individualverkehrs verlangten, hatten Mehrheiten von bis zu 73 Prozent erreicht.

Schleppende Behandlung im Grossen Rat

Um dem Volkswillen zum Durchbruch zu verhelfen, lancierte eine breite bürgerliche Allianz 2016 die beiden "Zämme besser"-Initiativen "für eine faire und ausgewogene Verkehrspolitik", die ein Jahr später mit je 4'000 Unterschriften eingereicht wurden.

Die Behandlung im Grossen Rat verlief indes schleppend. Der Versuch von drei Privatpersonen, die die Initiativen vor Appellationsgericht für verfassungswidrig erklären zu lassen, scheiterte. Bereits heute brächten die Gegner die Falschaussage in Umlauf, der Münsterplatz würde nach einem Ja wieder zu einem Parkplatz, ärgerte sich Schweizer.

Die Initianten wollen mit ihren Volksbegehren ein "faires Miteinander" von Fussgängern, Velofahrenden, Trambenützenden und Automobilisten – aber auch und nicht zuletzt im Interesse der Gewerbetreibenden ein genügendes Parkplatzangebot, wie die CVP-Grossrätin Beatrice Isler, die LDP-Bürgergemeinderätin Corinne Eymann-Baier und TCS beider Basel-Geschäftsleiter Lukas Ott erklärten.

Nicht kompatibel mit offiziellen Wachstumszielen

Die Initiative "Zämme fahre mir besser" verlangt unter anderem die Aufhebung des Ziels, den motorisierten Verkehr um zehn Prozent zu reduzieren. Denn dieses Ziel widerspreche den offiziellen Wachstumszielen des Kantons Basel-Stadt, da die Wohnbevölkerung in den letzten zehn Jahren um 10'000 Personen zugenommen habe, während gleichzeitig 20'000 neue Arbeitsplätze entstanden. Die angekündigten künstlichen Rotlicht-Staus führten zu Ausweichverkehri n den Quartieren.

"Ganz ohne Autos geht es nicht", mahnte Beatrice Isler und plädierte dafür, in der Verkehrspolitik endlich "keinen ideologischen Kampf mehr zu führen". Die "persönliche Wahl des Verkehrsträgers" soll auch in Zukunft gewährleistet sein. Neue Antriebstechnologien seien aber noch nicht alle zur Reife entwickelt, beim Abbau von Kobalt zur Herstellung von Autobatterien sei "Kinderarbeit beteiligt". Das von den Gegnern verlangte Carsharing werde "viel Geld kosten und viel Personal benötigen".

Unterirdische Parkplätze sind teuer

Corinne Eymann-Baier aus dem Wettstein-Quartier kritisierte, dass bis heute weder die Regierung noch der Grosse Rat ein "ganzheitliches Verkehrskonzept" vorgelegt hätten. Deshalb sei auch die Initiative "Parkieren für alle Verkehrsteilnehmer" wichtig. Sie führe dazu, dass ausreichend Parkplätze auf öffentlichem Grund für Velo und motorisierten Individualverkehr vorhanden seien.

Zwischen 2000 und 2015 seien in Basel 3'000 Parkplätze aufgehoben worden, und der Abbau gehe in dieser Kadenz weiter. Gefordert werde, dass bei einem Parkplatz-Abbau in der Umgebung von 200 Metern gleichwertiger Ersatz geschaffen werde. Die Votantin anerkannte, dass in letzter Zeit unterirdische Parkflächen geschaffen worden seien, aber "längst nicht alle, insbesondere Familien, können sich einen solchen Parkplatz leisten".

Gefahr einer "Verdrängung" des Autos

TCS-Funktionär Lukas Ott bemängelte, dass eine knappe rot-grüne Mehrheit des Grossen Rates kein Interesse an einer gemeinsam getragenen Verkehrspolitik habe. Statt zu einem Kompromiss Hand zu bieten, habe diese Mehrheit einen "Pseudo-Gegenvorschlag" vorgelegt, mit der die heutige Verkehrspolitik "nochmals drastisch verschärft wird". So soll die Benützung von nicht vollständig besetzten motorisierten Fahrzeugen weiter eingeschränkt und letztlich verdrängt werden.

Bild von links: Marcel Schweizer, Beatrice Isler, Corinne Eymann-Baier, Lukas Ott




Weiterführende Links:
- Verfassungs-Beschwerde gegen "Zämme fahre mir besser"
- Regierung will Autoverkehr weniger stark reduzieren
- "Zämme fahre mir besser!": Gewerbeverband sauer


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"Initiativen sind ein trojanisches Pferd"

Die beiden Auto-Initiativen des Gewerbeverbands sind der berühmte "Wolf im Schafspelz" oder eben das trojanische Pferd. Ich gehe davon aus, dass die Bewohnerinnen und Bewohner Basels ihre ausgezeichnete Lebensqualität nicht aufs Spiel setzen möchten und deshalb nicht auf die falschen Versprechungen ansprechen. Offenbar sind aber sogar Teilnehmende an der Medienkonferenz in diese Falle getappt.

Frau Eymann-Baier und die Partei der Sie angehört, betonen gerne und immer wieder, dass sich der Staat möglichst wenig einmischen soll. Aber wenn es um das subventionierte Abstellen von Privatfahrzeugen auf öffentlichem Grund geht, entdeckt sie plötzlich ihre soziale Ader. Darf ich nach Annahme der Initiative dann endlich auf 12m2 Strasse meinen Gartensitzplatz für Fr. 284.- Miete pro Jahr einrichten?

Und zu Frau Isler erlaube ich mir die Frage ob Sie sich bewusst ist, dass mit dem vorgeschlagenen Initiativ-Text z.B. das Nachtfahrverbot in der Dornacherstrasse zum Schutz der im Gundeli wohnenden Menschen nie möglich gewesen wäre. Ich glaube kaum.

Lassen Sie sich keinen Bären aufbinden und stimmen Sie am 9. Februar 2 x Nein zu den rückständigen Autoinitiativen.


Florian Mathys, Basel




"Der falsche Weg"

Dass die Initianten um den Gewerbeverband für ihre beiden Initiativen werden, ist ganz normal. Aber auf dieser Pressekonferenz wurden so viele Falschinformationen zum Besten gegeben, dass es schon weh tut.
 
Ich nehme nur ein paar Beispiele raus, um dies zu belegen:
 
1. Es handelt sich bei der Parkplatzreduktion nicht um einen Feldzug Wessels gegen die bösen Autos, sondern um einen Auftrag, den die Regierung durch den angenommenen Gegenvorschlag zur Städteinitiative vom Souverän im Jahr 2010 erhalten hat.
 
2. Ich schätze Frau Beatrice Isler als Lobbyistin und aktive Förderin des Gundeldinger Quartiers. Hier verrennt sie sich aber in verschiedenen Falschaussagen. Die deutsche Automobilindustrie hat zum Beispiel im November 2019 bestätigt, für ihre E-Fahrzeuge kein Kobalt aus dubiosen Quellen (Kinderarbeit) zu verwenden. Dasselbe hat auch schon Elon Musk für seine Tesla Fahrzeuge und Batteriespeicher bestätigt. Weltmarktführer bei Kobalt und Lithium ist übrigens die Schweizer Firma Glencore.
 
3. Im BZ-Interview vom 08.01.2020 hat Frau Corinne Eymann vom bisherigen Abbau von 4000 Parkplätzen gesprochen. Bei der gestrigen Pressekonferenz waren noch 3000 abgebaute Parkplätze. Darf man davon ausgehen, dass diese Zahl bis zur Abstimmung einer gewissen inflationären Steigerung unterworfen sein wird?
 
4. Frau Isler behauptet an der Pressekonferenz, alternative Antriebstechniken seien noch nicht ausreichend entwickelt, Carsharing sei zudem teuer und personalintensiv. Ich weiss nicht, was das mit den beiden Initiativen zu tun haben soll, aber als langjähriger zufriedener Carsharing und Bikesharing - Nutzer kann ich Frau Isler beruhigen. Wenn Sharingmodelle nicht attraktiv sind, dann verschwinden sie sehr rasch vom Markt. Und dass Elektrofahrzeuge und Hybriden nicht ausgereift sein sollen – na, diese Aussage verstehe, wer will.
 
Beim Initiativkomitee scheint Fachwissen und die Kenntnis über heutige, urbane Mobilitätsformen nicht sonderlich entwickelt zu sein. Dafür möchte man mit den beiden Initiativen wieder zurück zur "autogerechten Stadt" der 60er Jahre, die uns Scheusslichkeiten wie die A2 quer durch Basler Wohnquartiere oder das Heuwaageviadukt beschert haben. Ich hoffe aber, dass wir nach 50 Jahren MIV-Anbetung endlich ein Stück weiter sind und uns auf eine wohnliche und gewerbefreundliche Stadt konzentrieren. Dafür sind die beiden rückwärtsgewandten Initiativen des Gewerbeverbands ganz sicher der falsche Weg.


Phil Bösiger, Basel



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Alles mit scharf

Viren- und Wahlkampf
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"Claraplatz als neues Gastromagnet"

BZ
Schlagzeile
vom 24. Juli 2020
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Das Maskulin.

RückSpiegel

 

In ihrem Leitartikel über den Zustand des Kantons Basel-Stadt zitierte die BZ aus dem OnlineReports-Interview mit Michael Hug.

Die BZ nahm die OnlineReports-Geschichte über den Abbruch des Hauses an der Basler Rufacherstrasse 73 auf. Die Basler Zeitung verzichtete auf eine Quellennennung.

Die BZ nahm die OnlineReports-Story über eine umstrittene Eichen-Fällung auf.

In ihrer News über das Debakel um die Wahl des Gemeindepräsidenten in Schönenbuch nahm die Basler Zeitung auf OnlineReports Bezug.

Die Basler Zeitung bezog sich in ihrem Artikel über die Kandidatensuche der Basler SVP auf ein Interview in OnlineReports.

In ihrem Beitrag über den Protest gegen das "General Sutter"-Denkmal in Rünenberg nahm die BZ auf OnlineReports Bezug.

Die BZ zog die OnlineReports-News über den Rücktritt von Beat Jans als IWB-Verwaltungsrat nach.

Auch das Regionaljournal zog die OnlineReports-Geschichte über Probleme in den Familiengärten nach, verzichtete aber vornehm auf eine Quellenangabe.

Die BZ nahm die OnlineReports-Recherche über die erneute Schliessung der Familiengärten an der Landesgrenze auf.

Die BZ nahm die OnlineReports-Nachricht über die Berufung des Staatsanwalts im Fall der FCZ-Schlägerei im Lehenmattquartier auf.

Das Regionaljournal griff die OnlineReports-Geschichte über Kurzarbeit bei BaZ und BZ auf.

Die BZ nahm die OnlineReports-Nachricht über die Stadtpräsidenten-Ambition von Kantonsspital-CEO Jürg Aebi auf.

Die Volksstimme nahm die OnlineReports-Story über den anstehenden Gerichtsfall zum Rothenflüher Blechpolizisten-Sprenger auf.

In ihrem Basler Medien-Epos nahm die Medienwoche auch auf OnlineReports Bezug.

Die Basler Zeitung, Prime News und die BZ berichteten unter Berufung auf OnlineReports über Adrian Plachesis Abgang bei Telebasel.

In ihren Bericht über den Abbruch des einstigen Kutscherhauses an der Rufacherstrasse in Basel bezogen sich 20 Minuten und die Basler Zeitung auf OnlineReports.

Die BZ nahm auf die OnlineReports-Recherche zum Konkurs der "Gallenacher"-Schule Bezog.

Die BZ nahm die OnlineReports-Meldung über die Beton-Elemente auf dem Basler Centralbahnplatz auf.

Die OnlineReports-News über die technische Panne bei Swisslos wurde von der BZ aufgenommen.

In ihrem Bericht über die Bereitschaft zur Regierungskandidatur von Beatriz Greuter zitierte die Basler Zeitung aus OnlineReports.

Die BZ online bezog sich in ihrem Bericht über den Tod des Baselbieter Lehrerverbands-Geschäftsführers Michael Weiss auf OnlineReports.

Die Volksstimme zitierte in ihrem Bericht über den Konkurs von "Die Medienmacher" aus OnlineReports.

Telebasel bezog sich im Bericht über den Widerstand gegen die Basler IBA-Rheinterrassen auf einen Bericht von OnlineReports.

Die Basler Zeitung nimmt in ihrem Bericht über den Neujahrs-Empfang der Handelskammer beider Basel auf OnlineReports Bezug.

Die BZ schrieb in derselben Ausgabe zwei OnlineReports-Meldungen ab, ohne die Quelle zu deklarieren. Wiederholungstat!

In ihrem Bericht über Verkehrsprobleme am Aeschenplatz zitierte die Basler Zeitung aus OnlineReports.

Die OnlineReports-Nachricht vom Tod des ersten Baselbieter Kantonsgerichtspräsidenten Peter Meier wurde von der BZ, Telebasel, der Basler Zeitung und vom SRF-Regionaljournal nachgezogen.

Telebasel, die BZ und die Badische Zeitung nahmen die OnlineReports-News über die technisch bedingte Umkehr einer "Austrian Airlines"-Maschine nach Wien auf

Die Basler Zeitung und die BZ nahmen die OnlineReports-Nachricht zum Tod des Konjunkturforschers Christoph Koellreuter auf.

20 minuten online, Blick, nau.ch, das SRF-Regionaljournal und Telebasel nahmen den OnlineReports-Primeur über den Unfalltod des Basler Umweltschützers Martin Vosseler auf.

nau.ch schrieb die OnlineReports-Recherche über den FDP-Wahlversand an Basler Neu- und Jungwähler zu einem eigenen Artikel um und verwertete auch die OnlineReports-Illustration dazu.

Weitere RückSpiegel

 

In einem Satz

 

Der Baselbieter Landrat wird vorläufig – mindestens bis zu den Herbstferien – weiterhin im Basler Kongresszentrum tagen, wie die Geschäftsleitung beschlossen hat.

Der Kanton Basel-Stadt unterstützt über den Pendlerfonds das Veloverleihsystem Basel mit 2,15 Millionen Franken.

Wegen der Corona-Situation haben der Gewerbeverband und das Erziehungsdepartement entschieden, die 8. Basler Berufs- und Weiterbildungsmesse  vom 15. bis 17. Oktober nicht durchzuführen.

Auf der A2 bei Birsfelden wurde in der Nacht des 3. August ein in der Region wohnhafter Italiener als Raser erwischt, der bei erlaubten 80 mit 140 Stundenkilometern in Richtung Bern/Luzern unterwegs war.

Der Kanton Basel-Stadt, die IWB und Pro Innerstadt Basel gaben heute den offiziellen Startschuss für die Erneuerung der Freien Strasse und der angrenzenden Gassen.

Weil bei Bauarbeiten am Hochbergerplatz ein Stromkabel durchtrennt wurde, kam es am 30. Juli kurz vor 7.30 Uhr in Teilen von Kleinhüningen zu einem Stromunterbruch.

Die Friedhöfe Basel schreiben die Dienstleistungen für die Einsargung und die Überführung von Verstorbenen im Rahmen der unentgeltlichen Bestattung neu aus.

Die Universität Basel hat entschieden, ihren Dies academicus auf Grund der Corona-Pandemie nicht durchzuführen.

Die Baselbieter Corona-Abklärungs- und Teststation befindet sich neuerdings im Spenglerpark in Münchenstein.

Daniela Martin wird neue Geschäftsführerin der Basel Sinfonietta.

Am 8. Juli wurde im Basler Rathaus die Initiative für echten Wohnschutz und das Referendum gegen das "mieterfeindliche Nichtwohnschutzgesetz" eingereicht.

Mit über 4'000 Unterschriften ist in Basel-Stadt das Referendum gegen den umstrittenen Bau des Hafenbeckens 3 zustande gekommen, so dass es am 29. November zur Volksabstimmung kommt.

2. Juli: Einreichung der Initiative "Basel baut Zukunft", die 50 Prozent gemeinnützigen Wohn- und Gewerberaum auf Transformations-Arealen verlangt.

Niggi Rechsteiner übernimmt die Geschäftsführung der Basler "Stiftung Sucht" und folgt damit auf Francesco Castelli, der die Stiftung während neun Jahren geführt hat.

Jeanne Locher, seit 2016 Vizepräsidentin des Gemeinderates, ist mit 1'276 Stimmen neue Gemeindepräsidentin von Münchenstein, während Herausforderer Daniel Altermatt (GLP) auf 906 Stimmen kam.

Eveline Sprecher (SP) wurde in Aesch mit 1'087 Stimmen zur Gemeindepräsidentin gewählt, wobei FDP-Gemeinderat Stephan Hohl 726 Stimmen und Andreas Spindler (SVP) 305 stimmen erzielte.

In Allschwil setzte sich FDP-Gemeindepräsidentin Nicole Nüssli mit 2'989 Stimmen klar gegen Gemeinderat Christoph Morat (SP) durch, der 1'696 Stimmen erzielte.

Mike Keller (FDP) bleibt mit 2'162 Stimmen Binninger Gemeindepräsident; seine grüne Herausforderin, Landrätin Rahel Bänziger Keel, kam auf 1'140 Stimmen.

"Teufelhof"-Chef Raphael Wyniger wird neuer Präsident des Basler Hotelier-Vereins und Nachfolger von Felix W. Hauser, der dieses Amt seit 2014 ausübte.

Der Baselbieter FDP-Landrat Heinz Lerf wurde heute Donnerstag, 25. Juni, mit 76 von 81 gültigen Stimmen zum Landratspräsidenten für das Amtsjahr 2020/2021 gewählt.

Die BLT und die AAGL nehmen ab Montag, 29. Juni, den Ticketverkauf durch das Fahrpersonal auf ihrem Liniennetz wieder auf.

Mit Carmen Kolp übernimmt zum 1. Juli erstmals eine Frau die Geschäftsführung der IG Kleinbasel (IGK), als Nachfolger von Benny Zeuggin.

An seiner Sitzung vom 22. Juni wählte der Vorstand der CVP Basel-Stadt Marco Natoli zum neuen Vizepräsidenten.

Nachdem die Baselbieter Polizei ihren Postenbetrieb aufgrund der Corona-Pandemie vorübergehend an einigen zentralen Standorten konzentriert hat, wird sie per 29. Juni alle Polizeiposten wieder öffnen.

OnlineReports-Kolumnistin Andrea Strahm wurde per brieflicher Wahl einstimmig als neue Präsidentin der CVP-Sektion Grossbasel-West gewählt.

Ein Baselbieter Automobilist fuhr mit seinem Mercedes auf einer 80 km/h-Strecke bei Schöftland AG mit 131 km/h in eine Tempokontrolle der Aargauer Kantonspolizei.

Die Gemeinde Gelterkinden ist mit 3'824 Franken pro Kopf (6'300 Einwohnende) verschuldet.