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Auflösung beschlossen: Die Basler DSP ist Geschichte

Basel, 17. März 2009

27 Jahre nach ihrer Gründung ist die Demokratisch-Soziale Partei Basel-Stadt (DSP) Geschichte: Gestern Montagabend beschloss die Generalversammlung die Auflösung. Der Antrag des Präsidiums und des Kantonalvorstandes wurde laut einer Medienmitteilung "in ruhigem Rahmen und sachlich" diskutiert und mit 28 gegen 10 Stimmen bei 5 Enthaltungen angenommen. Der Präsidialausschuss wurde gleichzeitig mit der Liquidation der DSP-Hinterlassenschaften beauftragt.

Die politische Zukunft der DSP-Mandatsträger ist derzeit noch offen. Sicher sei, "dass mit ihnen die Politik der Mitte und der Vernunft und damit der Geist der DSP weiter leben wird", heisst es weiter. Während 27 Jahren habe die DSP "ihre historische Aufgabe sehr gut erfüllt". Heute sei ihre Stimme "beim Wahlvolk allerdings kaum mehr gefragt". Deshalb sei es in den letzten Jahren "immer schwieriger geworden, neue und vor allem jüngere Mitglieder zu gewinnen, die bereit gewesen wären, sich für die Partei zu engagieren". Weil aber ohne gesunde Basis und ohne eine genügende Anzahl treibender Kräfte die politische Zukunft einer Partei nicht gesichert werden könne, sei "schweren Herzens" der Auflösungs-Antrag auf Auflösung gestellt worden. "Wir wollten damit das Schicksal unserer Partei selbstbestimmend besiegeln und nicht in Gefahr laufen, in einem späteren Zeitpunkt von aussen dazu gezwungen zu werden."

Die Gründung geht zurück auf das Jahr 1982, als sich der damalige SP-Regierungsrat und Polizeidirektor Karl Schnyder und seine Partei – nicht zuletzt auch wegen harten Polizeieinsätzen gegen aufbegehrende Jugendliche – entfremdeten. Der abtrünnige SP-Regierungsrat und einige Gleichgesinnte gründeten die DSP, die nach Schnyders Rücktritt mit Hans Martin Tschudi einen zweiten Regierungsrat stellten. Tschudi gab Ende Oktober 2004 seinen Verzicht auf eine erneute Kandidatur bekannt, nachdem er im ersten Wahlgang das absolute Mehr verfehlt hatte.

Der damalige Basler Nationalrat und SPS-Präsident Helmut Hubacher Bild) erinnerte sich gegenüber OnlineReports an die DSP-Gründungszeiten: Schnyder habe sich als als Polizeidirektor bei den Jugendunruhen "nicht gut verhalten". Im Vergleich zu Zürich habe Basel eine "viel sanftere Polizei-Tradition" gehabt: "Schnyder fuhr viel zu stark ein. Da musste er das Risiko einkalkulieren, dass er von der SP nicht mehr nominiert wird. Deshalb musste er einen Wahlverein gründen. Daraus wurde dann eben die DSP." Einige Freunde vom rechten Flügel der SP seien ihm dann gefolgt, darunter SP-Regierungsrat Edmund Wyss und der frühere Regierungsrat Max Wullschleger oder Alfredo Fabbri, der später Schnyders persönlicher Mitarbeiter wurde. Hubacher räumt ein, dass es "der SP weh tat, als Spitzenleute gingen".

Bei der DSP-Gründung half Schnyder "die Fähigkeit, ein gutes Netzwerk zu schaffen"  ein Talent, das er schon als Gewerkschaftssekretär ausspielte, indem er, so erinnert sich Hubacher, "einen richtigen Reisebüro-Betrieb aufzog und die halbe Welt mit den Gewerkschaftern bereiste". Seine Popularität verhalf Schnyder 1976 zur Wahl in den Basler Regierungsrat. Er sei einfach "dr Karli" gewesen, der in Gaststätten nicht selten nahezu alle Gäste persönlich begrüsst habe. Hubacher: "Er war ein Kontakt-Genie."

Nach DSP-Gründung traten der SP-Dissidentenpartei dann "Leute aus bürgerlichen Parteien bei, die mit der SP nichts mehr zu tun hatten". Obschon es die Partei im Grossen Rat zu weit über einem Dutzend Sitze und zum Parlamentspräsidium brachte habe sie, so Hubacher "wenige Perspektiven geboten". Zum Niedergang kam es vor viereinhalb Jahren, als Tschudi auf eine Kandidatur verzichtete. Hubacher: "Die DSP war eben ein Wahlverein, man wird sie nicht gross vermissen."




Weiterführende Links:
- Regierungsrat Hans Martin Tschudi geht vorzeitig in die Polit-Pension


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"Welche Partei kommt als Nächste?"

Welche Partei ist wohl als Nächste dran – ist es die LDP, die Schattenpartei der FDP?


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"Positiver Effekt der Zäsur"

Der positive Effekt von dieser Zäsur ist, wie ich hoffe, dass der Kleinbasler Bürger- und Grossrat Felix Eymann endlich der Partei beitritt, der er von seiner Geisteshaltung her an sich angehörte.


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"JA zum Gesetz über eine
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Die parteiinternen
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RückSpiegel

 

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Die BaZ bezieht sich in einem Artikel über die Zerwürfnisse in der Baselbieter SVP auf OnlineReports.

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Im Bericht über "Unruhe am Regioport" bezieht sich Bajour auf die OnlineReports-Ursprungsrecherche aus dem Jahr 2018.

Die Basler Zeitung bezieht sich in einem Artikel über die Kantonsfinanzen im Baselbiet auf OnlineReports.

Die bz verweist in einem Bericht über die Neuausrichtung der Vorfasnachts-Veranstaltung Drummeli auf einen Artikel aus dem OnlineReports-Archiv.

Die Basler Zeitung zitiert in einem Leitartikel über die SVP aus OnlineReports.

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Die Basler Zeitung nimmt die OnlineReports-Recherche über den blockierten Neubau der BVB-Tramstrecke über das Bruderholz auf.

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Die bz zitiert den OnlineReports-Artikel über die Wiedereröffnung des Gefängnisses in Sissach.

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