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"Jetzt kommt etwas Neues": Unter Corona-Bedingungen tagendes Basler Parlament

Für 20 Köpfe ist Schluss: Die Gewissheit schon vor Grossrats-Wahlen

Wegen Amtszeitbeschränkung oder persönlichen Gründen: Kein Antritt zu den Wahlen im Herbst mehr


Von Peter Knechtli


Zu den Basler Parlamentswahlen in drei Monaten werden 20 derzeit noch amtierende Grossrätinnen und Grossräte nicht mehr antreten: Entweder hindert sie die Amtszeitbeschränkung an der Entfaltung weiterer Aktivitäten im Rathaus oder sie verzichten aus persönlichen Gründen auf einen Antritt zur Wiederwahl.


Um zu verhindern, dass gewählte Politikerinnen und Politiker nie genug bekommen, es auch nach Jahrzehnten des Abgeordneten-Daseins noch immer nicht gesehen haben und ihren Sitz im Grossrats-Saal Nachwuchskräften blockieren, gilt in Basel-Stadt – ebenso wie im Baselbiet – eine gesetzliche Amtszeit-Beschränkung von 16 Jahren. Nach vier Amtsperioden, wovon die angefangenen auch mitzählen, ist Schluss.

Wer noch immer nicht genug hat, muss eine ganze Amtszeit pausieren, um danach wieder kandidieren zu können.

Begehrtes "Bisherigen"-Etikett

Unterschiedlich beliebt ist die Praxis, ein knappes Jahr vor der gesetzlichen Guillotine zurückzutreten, um so Nachrückenden die Chance die Wahl mit dem "Bisherigen"-Bonus zu ermöglichen. So machte vor vier Jahren der "Basta"-Grossrat Urs Müller – ein "animal politique", das sicherlich gern noch Jahre weiter im Rathaus gesessen wäre – nach knapp 15 Jahren ein halbes Jahr vor den Wahlen 2016 dem Mieterverbands-Aktivisten Beat Leuthardt Platz machte.

Auch "Basta"-Grossrätin Patrizia Bernasconi und die heutige Co-Präsidentin Heidi Mück traten vorzeitig zurück, um neuen Kräften des Grünen Bündnisses Platz zu machen: Für Mück kam Harald Friedl, für Bernasconi kam Daniel Spirgi, um nur zwei Beispiele zu nennen.

Die grössere Rochade hat nicht nur zur Folge, dass alle vier "Basta"-Volksvertretenden keiner Amtszeit-Beschränkung unterliegen und erneut kandidieren, vielmehr treten drei führende ex "Basta"-Grossrätinnen nach einer Rathaus-Pause erneut an: Neben Mück und Bernasconi auch die frühere Grossrats-Präsidentin Brigitta Gerber. Folge: Die Chancen auf einen Sitzgewinn steigen enorm. "Eine Verdoppelung auf acht Mandate wäre toll", träumt sich Chefin Mück.

Guillotine trifft SVP besonders hart

Auch die Grünen, die mit "Basta" eine Fraktionsgemeinschaft bilden, befinden sich derzeit in einer relativ komfortablen Situation. Von ihren neun Abgeordneten trift einzig Thomas Grossenbacher die Amtszeit-Guillotine. Allerdings gehört er zu den kämpferisch profiliertesten Parlamentariern, dessen Stimme den Grünen fehlen dürfte. Die Grünliberalen treten mit allen drei Amtierenden wieder an, zwei von ihnen sitzen erst wenige Monate (Sandra Bothe) beziehungsweise seit gut einem Jahr im Parlament (Esther Keller).

Nicht alle Parteien können aber in diesem Mass vom Bisherigen-Bonus profitieren. Die proportional stärkste Erneuerung steht bei jenen Franktionen an, die sich die Stellung als "stärkste bürgerlichen Partei Basels" streitig machen: bei den Liberalen LDP und der SVP, deren Fraktion mit 15 Sitzen gleich stark sind.

Bei der SVP schlägt die Guillotine heftig zu. So wird Kantonalpräsident Eduard Rutschmann (66) der ab kommendem Frühjahr dem Grossen Rat nicht mehr angehören und darum sein Präsidium in absehrbarer Zeit abgeben. Auch der frühere Grossratspräsident (2009/2010) Patrick Hafner (55), der 83-jährige Roland Lindner, der 2009 von der EVP übergetretene Heinrich Ueberwasser, Rudolf Vogel und Alexander Gröflin dürfen die Basler Politik künftig aus der Distanz verfolgen.

LDP-Fraktions-Chef geht vorzeitig

Bei den Liberalen LDP sind mit dem früheren Grossratspräsidenten Heiner Vischer und Thomas Strahm (Riehen) nur zwei Grossräte, die wegen der Amtszeit-Beschränkung nicht mehr mittun dürfen. Fraktionspräsident Michael Koechlin und der erst seit dreieinhalb Jahren politisierende, sehr unauffällige René Häfliger verzichten aus persönlichen Gründen auf eine erneute Kandidatur.

In der achtköpfigen CVP-Gruppe – ihr gehört auch der einzige EVP-Vertreter im Grossen Rat an – geht mit dem früheren Fraktionspräsidenten Oswald Inglin (67) und dem parteipolitisch von der FDP über die SVP zu den Christdemokraten mäandernden Felix Meier ein Viertel der Fraktion in Polit-Pension.

SP mit aktivstem Wechsel-Management

Das mit Abstand aktivste Wechsel-Management mit 15 neuen Mitgliedern hat die 35-köpfige SP-Fraktion im Verlaufe der laufenden Legislatur betrieben. In zwei Fällen waren es zwei vor vier Jahren Gewählte, die den Sprung in die Kantonsregierung (Tanja Soland) oder in den Nationalrat (Mustafa Atici) geschafft haben. Somit betrifft die Amtszeit-Limitierung bloss Sibylle Benz-Hübner, Ursula Metzger, Franziska Reinhard, Jörg Vitelli und Ugur Camlibel, der 2017 von den Grünen zur SP wechselte.

Für zwei der elfköpfigen FDP-Fraktion steht heute schon fest, dass sie ihr Rathaus-Nest verlassen werden. Der frühere Fraktions-Chef Christophe Haller (Grossbasel Ost) wird bald 16 Grossrats-Jahr auf dem Buckel haben und darf nicht mehr. Martina Bernasconi (Grossbasel West), die noch eine Amtszeit "zugute" hat, will nicht mehr.

Die einstige Regierungsrats-Kandidatin der Grünliberalen war Ende 2016 zunächst als Parteilose in die freisinnige Fraktion eingetreten. Inzwischen reguläres FDP-Mitglied hat sie "das Gefühl, das Feuer sei etwas erloschen", wie sie OnlineReports ihren Abschied aus dem Basler Kantonsparlament ankündigte. Der Abschied von der Politik kann aber auch Schönes bedeuten, wie Bernasconi sage: "Jetzt kommt etwas Neues."

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27. Juli 2020

Weiterführende Links:


Bisherige werden straucheln


pkn. Soviel steht heute schon fest: Jedes fünfte amtierende Basler Grossrats-Mitglied wird sich nicht der Wiederwahl stellen – sei es wegen der Amtszeit-Guillotine oder aus persönlichen Gründen.

In den Basler Grossratswahlen vom 25. Oktober 2020 kommt ein neues Wahlgesetz zur Anwendung, in dem das Wahlkreis-Quorum von vier Prozent der Gesamtstimmen fällt. Die bisherige Regelung benachteiligte kleine Parteien wie etwa die EVP oder eher unkonventionelle politische Gruppierungen, in denen eine Einzelperson besondere Bedeutung hat.

Weil die Wahrscheinichkeit gross ist, dass bisherige Quorums-Benachteiligte mit der neuen Regelung den Sprung in den Grossen Rat schaffen, dürfte auch der eine oder andere Bisherige über die Klinge springen müssen. Die Erneuerung des Grossen Rates in der Amtsperiode 2021-2025 wird somit deutlich über 20 Prozent liegen.

Das "Bisherigen"-Etikett ist also kein Wahlgarant, es erhöht nur die Wahlchancen.
 


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RückSpiegel

 

Bajour schreibt, die Berichte von OnlineReports zur Baselbieter Velobahn-Affäre gefielen ihr "am besten".

In ihrem Kommentar über staatliche Medienförderung geht Prime News auf das über zwanzigjährige Bestehen von OnlineReports ein.

Die Basler Zeitung und die BZ zitierten in ihren Berichten über das Velobahn-Amigo-Geschäft von Klaus Kirchmayr und Isaac Reber ausführlich aus OnlineReports.

In ihrem Bericht über die Umgestaltung der Basler Meriangärten nimmt die BZ auf eine zuvor erschienene OnlineReports-Recherche Bezug.

Die Badische Zeitung zitierte in ihrer Vorwahl-Analyse der Basler Regierungs-Wahlen aus einem OnlineReports-Kommentar.

In der BZ-Kolumne nahm Daniel Wiener Bezug auf den OnlineReports-Kommentar über den Macht-Poker um die Basler Regierungspräsidentin Elisabeth Ackermann.

In ihrem Leitartikel über den Zustand des Kantons Basel-Stadt zitierte die BZ aus dem OnlineReports-Interview mit Michael Hug.

Die BZ nahm die OnlineReports-Geschichte über den Abbruch des Hauses an der Basler Rufacherstrasse 73 auf. Die Basler Zeitung verzichtete auf eine Quellennennung.

Die BZ nahm die OnlineReports-Story über eine umstrittene Eichen-Fällung auf.

In ihrer News über das Debakel um die Wahl des Gemeindepräsidenten in Schönenbuch nahm die Basler Zeitung auf OnlineReports Bezug.

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Auch das Regionaljournal zog die OnlineReports-Geschichte über Probleme in den Familiengärten nach, verzichtete aber vornehm auf eine Quellenangabe.

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Weitere RückSpiegel

 

In einem Satz


Die Stadt Liestal hat die Einführung eines Ortsbusses namentlich in den Quartieren Sichtern und Langhag/Hanro mit 2'246 Ja-Stimmen gegen 2'717 Nein-Stimmen deutlich abgelehnt.
 

Binningen hat die SP-Initaitive gegen den Verkauf von gemeindeeigenem Boden mit  2'823 Ja gegen 2'809 Nein hauchdünn angenommen.

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Der Deutsche Florian Röthlingshöfer wird neuer Direktor der Schweizerischen Rheinhäfen und Nachfolger von Hans-Peter Hadorn, der Ende Jahr abtreten wird.

Patricia von Falkenstein, die Präsidentin der Liberalen LDP, wird als Nachfolgerin von Helmut Hersberger neue Präsidentin des Hauseigentümer-Verbandes Basel-Stadt.

Roman Brunner (Muttenz) wird per 1. November 2020 neuer Präsident der Baselbieter SP-Landratsfraktion als Nachfolger von Miriam Locher, die sich für das Amt der Parteipräsidentin bewirbt.

Dem Enkeltrickgewerbe fielen in Basel kürzlich Beträge von 15'000 und 4'000 Franken in die Hände, während ein happiger Beutezug von 80'000 Franken misslang.

Der FC Basel und sein Captain Valentin Stocker verlängern den Vertrag vorzeitig um zwei weitere Jahre bis im Sommer 2023 – mit einer Option auf ein weiteres Jahr.

Im vergangenen Sommer lagen die Ozon-Konzentrationen in der Region Basel zwar tiefer als im Vorjahr, aber immer noch deutlich über den Grenzwerten der Luftreinhalte-Verordnung.

Mit zusätzlichen Städtepartnerschaften mit Abidjan (Elfenbeinküste) und einer Stadt in einem Erstfluchtland im Nahen Osten will die Basler Regierung "ein Zeichen der Solidarität setzen".

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Ralph Lewin und Andreas Sturm stellen sich nach über zehnjähriger Amtszeit nicht mehr für eine Wiederwahl für die nächste Amtsperiode im Bankrat der Basler Kantonalbank zur Verfügung.

Die auslaufenden Verträge von Cheftrainer Marcel Koller und den Assistenztrainern Thomas Janeschitz und Carlos Bernegger mit dem FC Basel werden "im gemeinsamen Einvernehmen" nicht verlängert.

Die auf Gebäudetechnik und Energiekonzepte spezialisierte Rapp Gebäudetechnik AG plant die Konzentration ihrer Geschäftstätigkeit am Standort Münchenstein und erwägt die Schliessung ihrer beiden Filialen in Lausanne und Genf.

Der Baselbieter Landrat wird vorläufig – mindestens bis zu den Herbstferien – weiterhin im Basler Kongresszentrum tagen, wie die Geschäftsleitung beschlossen hat.

Der Kanton Basel-Stadt unterstützt über den Pendlerfonds das Veloverleihsystem Basel mit 2,15 Millionen Franken.

Wegen der Corona-Situation haben der Gewerbeverband und das Erziehungsdepartement entschieden, die 8. Basler Berufs- und Weiterbildungsmesse  vom 15. bis 17. Oktober nicht durchzuführen.

Auf der A2 bei Birsfelden wurde in der Nacht des 3. August ein in der Region wohnhafter Italiener als Raser erwischt, der bei erlaubten 80 mit 140 Stundenkilometern in Richtung Bern/Luzern unterwegs war.

Der Kanton Basel-Stadt, die IWB und Pro Innerstadt Basel gaben heute den offiziellen Startschuss für die Erneuerung der Freien Strasse und der angrenzenden Gassen.

Weil bei Bauarbeiten am Hochbergerplatz ein Stromkabel durchtrennt wurde, kam es am 30. Juli kurz vor 7.30 Uhr in Teilen von Kleinhüningen zu einem Stromunterbruch.

Die Friedhöfe Basel schreiben die Dienstleistungen für die Einsargung und die Überführung von Verstorbenen im Rahmen der unentgeltlichen Bestattung neu aus.

Die Universität Basel hat entschieden, ihren Dies academicus auf Grund der Corona-Pandemie nicht durchzuführen.

Die Baselbieter Corona-Abklärungs- und Teststation befindet sich neuerdings im Spenglerpark in Münchenstein.

Daniela Martin wird neue Geschäftsführerin der Basel Sinfonietta.

Am 8. Juli wurde im Basler Rathaus die Initiative für echten Wohnschutz und das Referendum gegen das "mieterfeindliche Nichtwohnschutzgesetz" eingereicht.

Mit über 4'000 Unterschriften ist in Basel-Stadt das Referendum gegen den umstrittenen Bau des Hafenbeckens 3 zustande gekommen, so dass es am 29. November zur Volksabstimmung kommt.

2. Juli: Einreichung der Initiative "Basel baut Zukunft", die 50 Prozent gemeinnützigen Wohn- und Gewerberaum auf Transformations-Arealen verlangt.

Niggi Rechsteiner übernimmt die Geschäftsführung der Basler "Stiftung Sucht" und folgt damit auf Francesco Castelli, der die Stiftung während neun Jahren geführt hat.

Jeanne Locher, seit 2016 Vizepräsidentin des Gemeinderates, ist mit 1'276 Stimmen neue Gemeindepräsidentin von Münchenstein, während Herausforderer Daniel Altermatt (GLP) auf 906 Stimmen kam.

Eveline Sprecher (SP) wurde in Aesch mit 1'087 Stimmen zur Gemeindepräsidentin gewählt, wobei FDP-Gemeinderat Stephan Hohl 726 Stimmen und Andreas Spindler (SVP) 305 stimmen erzielte.

In Allschwil setzte sich FDP-Gemeindepräsidentin Nicole Nüssli mit 2'989 Stimmen klar gegen Gemeinderat Christoph Morat (SP) durch, der 1'696 Stimmen erzielte.

Mike Keller (FDP) bleibt mit 2'162 Stimmen Binninger Gemeindepräsident; seine grüne Herausforderin, Landrätin Rahel Bänziger Keel, kam auf 1'140 Stimmen.