Baselbieter SVP-Funktionär bejubelt Russen-Annektion

Partei droht mit Ausschluss, doch der Betroffene kommt ihm durch "Vorerst"-Austritt zuvor

Von Peter Knechtli

Wilhelm Wyss, ein junger Baselbieter SVP-Funktionär, bejubelt nach den Scheinreferenden die russische Annektion von vier besetzten ukrainischen Regionen. Die Kantonalpartei erwägt einen Partei-Ausschluss.

"Donezk, Lugansk, Cherson und Saporoschje sind endlich wieder mit Russland vereinigt! Ein schwerer Schlag für die Globalisten." Mit diesen beiden schlichten, glasklaren Sätzen auf Twitter dokumentierte Wilhelm Wyss am Samstag seinen Standpunkt zum Krieg in der Ukraine.

Der Politologie- und Slavistikstudent gehört der Jungen JSVP Baselland an und ist als Vorstandsmitglied SVP-Sektion Münchenstein / Arlesheim zuständig für "Sekretariat und Medien". Sich selbst bezeichnet er als "Christ, Eidgenosse und Patriot". Ebenso firmiert er als Präsident der schweizerischen Aktionsgruppe "Jugend für Ehe und Familie" (JUEF) die gegen die "Ehe für Alle" und "für die Familienwerte" kämpft.

"Lang lebe Präsident Putin"

Aus seiner Russland- und Putin-Verehrung macht er keinen Hehl. Im Mai 2020 feierte er die 20-jährige Führerschaft des Diktators: "Lang lebe Präsident Putin" und "Gott schütze Sie, Herr Präsident".

Damals reagierte die Parteileitung noch nicht, doch nach seiner jüngsten Huldigung der Annexion durch Russland, reicht's ihr. "Ein Parteiausschluss des Mitglieds ist eine mögliche Option", heisst es in einer Medienmitteilung der Kantonalpartei von heute Montagmorgen, die an Deutlichkeit nichts zu wünschen übriglässt. Zunächst soll Wyss angehört werden.

Verurteilung in aller Form

Zwar seien ihre Mitglieder in ihrer politischen Meinungsäusserung frei. Nur sei "in aller Deutlichkeit festzuhalten, dass diese nachgerade verquere Auffassung jener der SVP Baselland in keiner Weise entspricht". Die Partei habe den "russischen Angriffskrieg gegen einen souveränen Nachbarstaat – und um nichts anderes handelt es sich hierbei –" schon im März scharf verurteilt.

An dieser Haltung – so die Kantonalpartei weiter – habe sich "mit Fortdauer des Krieges nichts geändert, im Gegenteil: Die Annexion von vier Teilregionen in der Ukraine mittels unter Zwang durchgeführten Volksabstimmungen widerspricht dem Völkerrecht erneut in klarer Weise und kann nicht toleriert werden". Die Aggression komme in diesem Krieg ganz genau von einer einzigen Seite, nämlich der russischen. "Der Kantonalpartei liegt es völlig fern, Präsident Putin in irgendeiner Weise zu bewundern. Vielmehr verurteilen wir sein Tun in aller Form und in ganzem Umfange."

Austritt – aber nur "vorerst"

Gegenüber OnlineReports sagte Johannes Sutter, der Vizepräsident der Baselbieter SVP, die klare Distanzierung von den Wyss-Äusserungen sei durch das Büro der Parteileitung einstimmig erfolgt. Erste Rückmeldungen aus der Parteibasis bestätigten diese Position. Sympathien über Putins Invason, so glaubt Sutter mit Blick auf seine Kantonalpartei, seien "sehr dünn gesät".

Inzwischen dürfte das Gespräch mit dem glühenden Russen-Freund obsolet werden. Heute Mittag verkündete Wyss via Twitter: Es sei ihm "bewusst, dass man den Konflikt zwischen der Ukraine und Russland hierzulande anders sieht wie ich. Weil ich meine sehr dezidierte persönliche Meinung nicht in Zusammenhang mit Parteipolitik bringen möchte, trete ich vorerst aus der SVP aus."

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"Schon im März verurteilt"

Die SVP Baselland verwahrt sich deutlich gegen den Vorwurf der "Russlandfreundlichkeit". Wir haben das schändliche Vorgehen von Russland und seinem Präsidenten in aller Form verurteilt – und zwar nicht erst jetzt im aktuellen Fall "Wyss", sondern bereits anfangs März nach Kriegsausbruch. Die entsprechende Medienmitteilung ist auf www.svp-bl.ch zu finden.

"SVP mit Sollberger"

Wie bin ich doch glücklich, dass die SVP mit Sollberger versucht, in die BL-Regierung gewählt zu werden. Man stelle sich vor, die russlandfreundliche Partei wäre dort nicht mehr vertreten.