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"Sehe dem Verfahren gelassen entgegen": Wirtschaftspolitiker Reber

ZAK-Affäre: Anklage gegen Regierungsrat Thomas Weber

Die Staatsanwaltschaft wirft dem Baselbeter Volkswirtschaftsdirektor ungetreue Amtsführung vor


Von Peter Knechtli


Der Baselbieter Volkswirtschaftsdirektor Thomas Weber (SVP) muss vor Gericht: Die Staatsanwaltschaft wirft dem 58-Jährigen im Zusammenhang mit der Affäre um die Zentrale Arbeitsmarktkontrolle Amtsmissbrauch vor. Es geht um zu hohe Pauschalentschädigungen.


Im der Affäre um die an einen Verein ausgelagerte "Zentrale Arbeitsmarktkontrolle" (ZAK) hat die Baselbeiter Staatsanwaltschaft gegen Regierungsrat Thomas Weber sowie einen Baselbieter Staaatsangestellten Anklage erhoben. Ihnen wird ungetreue Amtsführung, respektive Gehilfenschaft dazu, zum Nachteil des Kantons Basel-Landschaft vorgeworfen. Das Verfahren gegen eine dritte involvierte Person wurde eingestellt.

 

Den beschuldigten Personen wird zur Last gelegt, es mutmasslich unterlassen zu haben, die erforderlichen Abklärungen vorgenommen zu haben oder haben vornehmen lassen, um beurteilen zu können, ob die von den ZAK-Verantwortlichen geforderte Erhöhung der Pauschalentschädigung von 380'000 (Jahre 2010 bis 2013) auf 650'000 Franken gerechtfertigt war oder nicht.

"Erheblicher unrechtmässiger Vorteil"

Die Staatsanwaltschaft wirft den Beschuldigten daher vor, der ZAK in den Jahren 2014 und 2015 durch pflichtwidriges Verhalten einen erheblichen unrechtmässigen finanziellen Vorteil in der Höhe von jährlich gut 100'000 Franken – gesamthaft also üer 200'000 Franken – zum Nachteil des Kantons Baselland verschafft zu haben.

 

Während der Strafuntersuchung war die Staatsanwaltschaft mit zwei Ausstandsgesuchen an die strafrechtliche Abteilung des Baselbieter Kantonsgerichts gelangt. Grund der beiden Gesuche war, bereits den Anschein einer möglichen Befangenheit der Staatsanwaltschaft zu vermeiden. Nachdem das Kantonsgericht beide Gesuche abwies und die Staatsanwaltschaft zur Führung und zum Abschluss des Verfahrens verpflichtete, werden nun die Untersuchungsergebnisse und die darauf gestützten Tatvorwürfe dem Strafgericht zur Beurteilung vorgelegt.

Weber bleibt "gelassen"

In einer heute Montagmorgen publizierten Medienmitteilung der Baselbieter Regierung heisst es, Volkswirtschaftsdirektor Thomas Weber habe die Exekutive über die Anklage gegen ihn und eine weitere Person informiert. Die Regierung nehme "zur Kenntnis, dass der Sachverhalt durch das Strafgericht geklärt wird". Auf die Amtstätigkeit Webers habe "die Anklageerhebung aus Sicht des Regierungsrats keine Auswirkungen". Weber sehe dem Gerichtsverfahren gelassen entgegen "und möchte sich zurzeit mit Hinweis auf das laufende Verfahren nicht dazu äussern".

28. September 2020

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"Am Dienstag steht der ehemalige Ex-Stadtschreiber von Frauenfeld vor Gericht."

NZZ online
von 5. Juli 2021
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Aha, Frauenfeld hat ihn also wieder eingestellt.

RückSpiegel


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In einem Satz


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Sämtliche Nacht-S-Bahnen, Nachttrams und Nachtbusse des TNW-Nachtnetzes verkehren ab dem ersten Wochenende im Juli wieder gemäss Fahrplan.

Hptm Pascal Geiger wird per 1. Juli 2021 die Leitung der Sicherheitspolizei Ost von Hptm Armin Reichenstein übernehmen, der intern in die Verkehrspolizei wechselt.

Das Basler Gesundheitsdepartement hebt die befristete Verfügung "Allgemeine Maskentragpflicht und Konsumationsverbot von Speisen und Getränken auf Allmend in der Steinenvorstadt" per Samstag, 26. Juni, auf.

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Als Nachfolger von Felix Keller übernimmt am 1. Juli Simon Oberbeck das Präsidium der Baselbieter CVP/GLP-Fraktion.

Der diplomierte Ingenieur Florian Kaufmann wird per 1. September im Baselbieter Amt für Raumplanung die Leitung der Abteilung Öffentlicher Verkehr übernehmen (Nachfolge von Eva Juhasz).

Laurent Métraux wird per 1. August neuer Leiter der Baselbieter Finanzverwaltung und Nachfolger von Tobias Beljean, der nach drei Jahren eine neue Herausforderung in der Privatwirtschaft angenommen hat.

CEO Roland Heri hat sich entschieden, den FC Basel zu verlassen und sich "umzuorientieren" und sich "neuen Aufgaben zu widmen".

Josiane Tinguely Casserini wird per 1. August neue Baselbieter Kantonsapothekerin und Leiterin der Abteilung Heilmittel im Amt für Gesundheit.

Das Hafenfest Basel 2021, das vom 3. bis 5. September hätte stattfinden sollen, wurde vom Organisationskomitee aus epidemiologischen Gründen abgesagt.

Die Basler Regierung hat die kantonalen Einschränkungen für "Einrichtungen im Sportbereich" aufgehoben, so dass der Sportunterricht und die Nutzung der Garderoben auf Sekundarstufe I und II ab 3. Mai wieder möglich sind.

Marc-André Giger und Guy Lachappelle werden neue Mitglieder des Verwaltungsrats des Universitäts-Kinderspitals beider Basel (UKBB).

Das Landratspräsidentinnen-Fest zu Ehren der Grünliberalen Regula Steinemann muss aus Pandemie-Gründen vom 24. Juni auf den 26. August verschoben werden.

Rolf Borner, Geschäftsleiter Immobilien Basel-Stadt, verlässt das Finanzdepartement nach 16 Jahren per 1. August und wird Direktor "Infrastruktur und Betrieb" und Mitglied der Universitätsleitung der Universität Basel.

Ab 19. April sind die Sportanlagen im Kanton Basel-Stadt gemäss den Vorgaben des Bundes und unter Einhaltung der Schutzmassnahmen wieder zugänglich.

Salome Bessenich wird Nachfolgerin des zurücktretenden Basler SP-Grossrats Sebastian Kölliker, der Co-Generalsekretär des Basler Präsidialdepartements wird.

Der 615. Liestaler Banntag vom 10. Mai ist durch einen Beschluss der vier Rottenchefs aus pandemischen Gründen abgesagt worden.

Innerhalb von zwei Wochen sind über 3’000 Unterschriften gegen die vom Grossen Rat beschlossene Abschaffung der Parkplätze beim Friedhof Hörnli zusammengekommen.

Daniel Urech, Gemeinderat der Freien Wähler Dornach und Kantonsrat der Grünen Solothurn, tritt für das Gemeindepräsidium Dornach an.

Mit einer Geschwindigkeit von 124 km/h statt der erlaubten 60 km/h erwischte die Polizei am 29. März auf der Oristalstrasse in Liestal einen 33-jährigen italienischen PW-Lenker, der in Richtung Büren raste und es jetzt mit der Justiz zu tun bekommt.

Die neugewählten Basler Regierungsmitglieder Esther Keller (GLP) und Kaspar Sutter (SP) wurden zu neuen Verwaltungsratsmitgliedern des EuroAirport ernannt.

Das Referendum gegen eine flächendeckende Parkraum-Bewirtschaftung in Allschwil ist mit über 800 Unterschriften zustande gekommen; das Quorum beträgt 500 Unterschriften.

Waltraud Parisot wird neue Verwaltungs-Chefin an der Musik-Akademie Basel und damit Nachfolgerin von Marc de Haller, der nach 18 Dienstjahren regulär pensioniert wird.

Lina Arti hat heute als 10'000. Baslerin im Impfzentrum die Corona-Zweitimpfung und von Gesundheitsdirektor Lukas Engelberger einen grossen Blumenstrauss erhalten.

Der Kanton Basel-Stadt hat bis 2. März gesamthaft 25,2 Millionen Franken A-fonds-perdu-Beiträge aus dem Härtefall-Programm an Unternehmen ausbezahlt und 4,9 Millionen Franken Bürgschaften für KMU-Kredite bewilligt.

Dominik Scherrer wird als Nachfolger von Titus Hell neuer Präsident der Jungfreisinnigen Basel-Stadt.

Die Fluxdock AG wird den Kasernen-Hauptbau betreiben, in dem Anfang 2022 das Kultur- und Kreativzentrum seine Tore öffnet.