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"Was ist ein stilles Darlehen?": Sanierungsobjekt Kirchturm Grellingen

400'000 Franken: Der christliche Kassen-Griff vor Strafgericht

Staatsanwalt fordert zweieinhalb Jahre für die frühere Finanzchefin der Kirchgemeinde Grellingen und der CVP Baselland


Von Peter Knechtli


Im Veruntreuungs-Prozess um die ehemalige Finanzchefin der katholischen Kirchgemeinde Grellingen und der CVP Baselland forderte der Staatsanwalt heute Dienstag eine zweieinhalbjährige Freiheitsstrafe. Die Hauptverhandlung hinterliess, was die Klärung der Kassen-Griffe betrifft, einen schalen Nachgeschmack.


Vor Strafgericht stand die heute 49-jährige ehemalige Kassierin der römisch-katholischen Kirchgemeinde Grellingen und der CVP Baselland mit Einzelzeichnungs-Berechtigung. Die Staatsanwaltschaft wirft ihr mehrfache Veruntreuung, Urkundenfälschung und falsche Anschuldigung vor.

Der Vorwurf: Sie soll in den Jahren 2017 und 2018 Gelder von den ihr anvertrauten Konten abgezweigt, unter Fälschung von Belegen Beträge in Höhe von rund 400'000 Franken auf ihre privaten Konten transferiert und insbesondere in das Restaurant "Little Nashville" in Liesberg investiert haben, an dem sie privat eine Mehrheitsbeteiligung hielt.

Die Kirchgemeinde machte einen Schaden von rund 316'000 Franken, die CVP einen von 90'000 Franken geltend.

Verteidiger blitzt mit Anträgen ab

 

Nach mehreren Verschiebungen der Hauptverhandlung begann der erste von zwei Prozesstagen heute Dienstagmorgen damit, dass Theodor Seitz, der Pflichtverteidiger der Angeklagten, eine Reihe von Anträgen stellte mit dem Ziel, die Anklage zurückzuweisen.

Unter anderem verlangte er, die Baselbieter Staatsanwaltschaft müsse in diesem Verfahren wegen ihrer physischen Nähe zum Strafgericht in den Ausstand treten, weil sie nicht sauber ermittelt und die für seine Mandantin entlastenden Argumente ungenügend berücksichtigt habe.

 

Ebenso monierte er die Verletzung des rechtlichen Gehörs, bestritt eine Fälschung der Unterschrift der Kirchgemeinde-Präsidentin und monierte, dass mögliche Manipulationen am Computer der Beschuldigten nicht untersucht worden seien. Das Gericht wies die Anträge vollumfänglich ab.

Die Geldquelle fürs "Litte Nashville"
 

Aus Beobachtersicht entwickelte sich die Gerichtsverhandlung unter dem Vorsitz von Irene Laeuchli nun eher zäh und mit wenig Aussicht auf Klärung. Die Angeklagte, dem Vernehmen nach Maserati-Fahrerin mit staatlich finanziertem Pflichtverteidiger, blieb wortkarg oder verweigerte die Aussage, was ihr Recht ist. Sie wirkte wie emotional eingefroren.

Vor zweieinhalb Jahren, als der Fall an die Öffentlichkeit drang, sagte das damalige Vorstandsmitglied der Kirchgemeinde, es müsse sich "um ein Missverständnis handeln". Sie sei sich "keinerlei Verfehlungen bewusst".

 

Aus dem Kontext der Verhandlung wurde nun erklärbar, dass die Ex-Finanzchefin die in das Country- und Western-Lokal "Little Nashville" investierten "Darlehen" durch eine in Aussicht stehende Millionen-Erbschaft ihrer Mitgesellschafterin D. S. ohne Schuldbewusstsein für legitim und die Rückzahlbarkeit für gesichert hielt.

Sie bekundete aber keine Spur von Einsicht oder Reue, und beteuerte, immer im Einverständnis mit ihrer Vorgesetzen, Kirchgemeinde-Präsidentin Rosmarie Pabst, gehandelt zu haben. Zu ihrer Person machte sie nur wenige – Einfamilienhaus mit Partner, schlechte gesundheitliche Befindlichkeit nach Bandscheiben-Vorfällen –, zu ihren finanziellen Verhältnissen gar keine Angaben.


Hilflosigkeit oder Kalkül?
 

So blieb offen, ob ihr unergiebiger Auftritt Hilflosigkeit oder Kalkül entsprang. Wiederholt belastete die Angeklagte ihre damalige Kirchen-Chefin. Ohne deren Wissen habe sie keine Zahlungen vorgenommen. Eine beanstandete Selbstauszahlung in Höhe von 15'000 Franken rechtfertigte sie ohne nähere Begründung mit "Vorleistungen und Sitzungsgeldern, die ich zugute hatte".

 

Eine Aktennotiz, die mit der laut Anklage gefälschten Unterschrift der Präsidentin Pabst versehen war, trug den Namen "stilles Darlehen" und sollte eine geheime Finanzhilfe von 350'000 Franken an die "Little Nashville"-Miteignerin D. S. legitimieren. Ein Richter verwundert: "Was ist ein stilles Darlehen?" Offenbar sollte verhindert werden, dass die Kirchgemeinde von der Geldvermittlung Wind bekommt.


Kontoauszüge "nie überprüft"
 

Dabei war die Kirchgemeinde so klamm, dass sie die Rechnungen der an Pfarrhaus und Kirchturm beschäftigten Handwerker nicht mehr zahlen konnte. Gleichzeitig aber liessen wiederholt fette Beträge die privaten Konten der Finanz-Verantwortlichen anschwellen.

 

Vor Gericht erklärte die Betriebswirtschafterin, sie habe ihre Kontoauszüge "nie überprüft". Auf die Frage von Peter Bürkli, dem Anwalt der Kirchgemeinde, ob ihr die Grenze ihrer Finanzkompetenzen bewusst gewesen sei, meinte sie, diese seien ihr "nicht präsent" gewesen.

Hacker und Trojaner am Werk?

"Unerklärlich" sei ihr, wer zulasten der damaligen CVP ein halbes Dutzend Lieferanten-Rechnungen, einen Kontoauszug der PostFinance und die Buchhaltung ihrer Partei gefälscht habe. Die Angeklagte und ihr Anwalt Theodor Seitz brachten als Verursacher Hacker und Trojaner unbekannter Herkunft ins Spiel, die über den Computer der Kassenwartin Unfug getrieben haben könnten, und warfen dem Ankläger vor, diese Möglichkeit nicht untersucht zu haben.

 

Staatsanwalt János Fábián drehte den Spiess um, sprach von einer hohen Deliktsumme, von "in seltenem Ausmass gesehenen Lügen" und von "hoher krimineller Energie". Die Beschuldigte sei "in grösstem Mass unglaubwürdig", sie habe sich "skrupellos mit Geld bedient an Orten, wo es vorhanden war", und sogar versucht, eine Strafverfolgung gegen ihre Präsidentin Pabst herbeizuführen. Die Hacker-Story bewertete er als "widersprüchlich und abstrus".

 

Er forderte wegen Veruntreuung, Urkundenfälschung und falscher Anschuldigung eine teilbedingte Freiheitsstrafe von zweieinhalb Jahren, wovon ein halbes Jahr abzusitzen sei. Die damalige Finanzchefin habe das in sie gesetzte Vertrauen mit "erfundenen Stories" missbraucht" und erst noch als Mitglied einer Behörde "nicht im Geringsten Einsicht in ihre Lügengeschichten" gezeigt.


Vollständig zurückbezahlt
 

Die Angeklagte hat die 400'000 Franken, die sie aus Kirchen- und CVP-Kasse abzweigte, inzwischen zwar vollumfänglich zurückbezahlt. Aber die Geschädigten machen Folgeforderungen für Anwaltskosten, weitere Entschädigungen und Zinsen in Höhe von rund 100'000 Franken geltend, nachdem sie auf eine Desinteresse-Erklärung nicht eingegangen waren. Ein Vergleichsvorschlag der Angeklagten sei laut CVP-Anwältin Marie-Caroline Messerli "inakzeptabel" gewesen.

 

Zusammen mit den Verfahrenskosten könnten laut Staatsanwalt Forderungen in Höhe von 200'000 Franken zu erwarten sein. Unter anderem habe die Beschuldigte dereinst auch die Anwaltskosten zu übernehmen, der derzeit der Staat vorschiesst. Deshalb seien die blockierten Vermögenswerte einzuziehen.

Keine Spur von Zugeständnis

 

Von all dem wollte der Verteidiger nichts wissen. Mit den Rückzahlungen seien "die Tatbestände ohnehin nicht mehr gegeben". In seinem länglichen Plädoyer machte der Zürcher Anwalt nicht das geringste Zugeständnis und bestritt die Vorwürfe kategorisch. Seine Mandantin sei "von Schuld und Strafe freizusprechen" und das Verfahren einzustellen.

 

Der Anklage warf er "prozessuale Fehler" und "Voreingenommenheit" vor und meinte, von einer Schädigung durch Bereicherungsabsicht seiner Mandantin könne "keine Rede" sein: "Vieles steht unerwidert und unbewiesen im Raum." Urteilsverkündung ist am Mittwoch kommender Woche.

In eigener Sache

 

Noch ein Wort zu den suboptimalen Arbeitsbedingungen für Journalisten, die der Verhandlung aus Corona-Gründen in einem Nebenraum ab Video zu folgen hatten. Die Bildauflösung ist so miserabel, dass die Agierenden kaum zu erkennen sind (mit Maske erst recht nicht) – die Bildausschnitte sind so selektiv eingestellt, dass nur Teile des Gerichts und der Verteidigung zu sehen sind. Teile von Voten mit wiederholt ausgeschalteten Mikrophonen waren nicht hörbar.

 

Und an die geschätzte erfahrene Gerichtspräsidentin Irene Laeuchli ergeht der Wunsch, dass sie sich zu Verhandlungsbeginn kurz mit Namen vorstellt. Sie sagte, ihr Name sei ja "aufgrund der Vorladung bekannt". Bei allem Respekt: Medienschaffende kommen immer noch freiwillig und ohne "Vorladung" zur Gerichtsverhandlung.

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18. Mai 2021

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Theater Basel

"Verlorene Illusionen"
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"Zeiglingen: Heute Wolf gesuchtet"

OnlineReports.ch
Titel einer Meldung
vom 22. November 2021
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Er wurde dann in Zeglingen auch gefindet. Wenn schon falsch, dann richtig!

RückSpiegel


In ihrer Story über die amtliche Schliessung des Bistro "Cheesmeyer" in Sissach nahm die BZ auf OnlineReports Bezug.

Die BZ, Telebasel und Happy Radio nahmen die OnlineReports-Meldung über den Tod des Kleinbasler "Modezars" Roland Vögtli auf.

Die Medienwoche verlinkt auf den OnlineReports-Kommentar über das Medienrechts-Urteil des Baselbieter Kantonsgerichts zum Fall Wirtschaftskammer Baselland vs. "Basler Zeitung".

Der Tages-Anzeiger geht in seinem Bericht über die neue Post-Strategie auf OnlineReports-Nachrichten über die Verteuerung der Vereinspostfächer und die allgemeine Kostenpflicht für Postfächer ein.

In ihrem Beitrag über den Prozess der Wirtschaftskammer Baselland gegen einen ehemaligen Journalisten der "Basler Zeitung" nahm die Medienwoche auf OnlineReports Bezug.

20 Minuten nahm die OnlineReports-Geschichte über einen FCB-Hooligan und vor Appellationsgericht erfolglosen DNA-Verweigerer auf.

Die BZ Basel, Telebasel, Bajour und Prime News nahmen zum Rücktritt des Basler Nationalrats Christoph Eymann Bezug auf ein OnlineReports-Interview.

Die BZ Basel zog die OnlineReports-News über die Polizei-Kontrolle von Rechtsextremen in Bubendorf nach.

Telebasel nahm den OnlineReports-Primeur über die Sichtung einer Waschbären-Familie in Gelterkinden auf.

20 Minuten nahm die OnlineReports-Meldung über die Einleitung eines Ermittlungsverfahrens gegen den Basler Grossrat Eric W. auf.

20 Minuten, Telebasel und die BZ Basel nahmen die OnlineReports-News über die Durchführung der Basler Herbstmesse auf. Die Basler Zeitung kam einen Tag später und unterliess die Quellennennung.

Bajour nahm im Artikel über die Basler Nano-Forschung auf eine OnlineReports-Meldung Bezug.

Im Beitrag von Prime News über die "zunehmende Missachtung der Aufgabentrennung zwischen Staat und Medien" wird OnlineReports zitiert.

Telebasel und die BZ Basel nahmen die OnlineReports-News über den Grund des Tramunglücks vom Oktober 2019 auf.

Die OnlineReports-Erstmeldung über die zweite Beschwerde von ex ASE-Präsident Simon Müller vor Bundesgericht wurde von der BZ Basel aufgenommen.

Die Medienwoche nahm den OnlineReports-Leitartikel über die Förderung von Onlinemedien ohne Subventionen in ihr Monitoring auf.

Telebasel, 20 Minuten und Primenews nahmen die OnlineReports-Exklusivmeldung über den Ausnahmezustand im überfüllten Gartenbad St. Jakob auf.

Weitere RückSpiegel

 

In einem Satz


Die Baselbieter Regierung bewilligt den unterstützenden Einsatz von 29 Polizei-Mitarbeitenden vom 14. bis 22. Januar zur der Gewährleistung der Sicherheit anlässlich des World Economic Forums (WEF) in Davos.

Alexander Suter (36) wird als Nachfolger von Fleur Jaccard, die die Geschäftsführung der Zürcher "Age Stiftung" übernimmt, neuer Leiter der Abteilung Soziales  und GL-Mitglied der Christoph Merian Stiftung.

Weil bei der Baselbieter Polizei Beat Krattiger, Chef Sicherheitspolizei, in etwa zwei Jahren vorzeitig in Pension gehen will, kommt es ab 1. Januar aus Gründen der Kontinuität zu einem Stellen-Tausch mit Reto Zuber, dem bisherigen Chef Planung und Einsatz.

Aufgrund der aktuellen pandemischen Lage und der damit verbundenen Unsicherheiten wird die Basler Museumsnacht am 21. Januar abgesagt und voraussichtlich auf den Freitag, 20. Mai 2022 verschoben.

Wegen der stark zunehmenden Corona-Fallzahlen, der hohen Belastung des Gesundheitssystems und der aktuellen Entwicklung setzte die Baselbieter Regierung den Kantonalen Krisenstab wieder ein und reaktivierte den Pandemieplan.

Zum 125-Jahre-Jubiläum schenkt die Basler Regierung der F. Hoffmann-La Roche AG einen originalen Basilisken-Brunnen, der 2023 am künftigen Science Square auf dem Roche-Gelände an der Ecke Peter Rot-Strasse / Chrischonastrasse montiert werden soll.

Die Ost-West-Piste des EuroAirports wird ab 2. Dezember aufgrund der Verschiebung des magnetischen Nordpols von "08/26" zu "07/25" umbenannt.

Die Geschäftsleitung des Landrats hat angesichts der stark steigenden Corona-Fallzahlen beschlossen, dass an den Landratssitzungen per sofort wieder Maskenpflicht gilt.

24 Mitarbeitende der Baselbieter Polizei kommen auf Ersuchen der Genfer Regierung für Aufgaben bei der Durchführung der 12. WTO-Ministerkonferenz zum Einsatz.

Der Basler Journalist, Historiker und langjährige Grossbritannien- und Irlandkorresponent von Radio SRF, Martin Alioth, ist am 18. November nach schwerer Krankheit im Alter von 67 Jahren gestorben.

Der FC Basel überträgt der Rennbahnklinik in Muttenz per sofort die medizinische Versorgung der 1. Mannschaft, der Frauen- und der Nachwuchsabteilung.

Als Nachfolger der in Pension gehenden Yvonne Aellen wird Simon Leuenberger per 1. März 2022 die Leitung der Abteilung Grünflächen-Unterhalt der Stadtgärtnerei Basel.

Die Mitglieder des Schutzverbandes EuroAirport wählten am 11. November die Reinacher Einwohnerrätin Katrin Joos Reimer als neue Präsidentin und Nachfolgerin von Landrätin Rahel Bänziger.

Die Pharma-Firma Bachem AG hat am 11. November in Bubendorf den Grundstein für den Bau des bisher grössen Produktionsgebäudes gelegt, das bis zu 150 neue meist hochqualifizierte Arbeitsplätze bieten wird.

Die Fassade der Synagoge der Israelitischen Kultusgemeinde in Lörrach wurde am 8. November in der Dunkelheit mit zwei Eiern beworfen.

Für die demissionierenden Daniela Dolci Reidemeister, Gottlieb A. Keller und Sibylle Schürch treten Bernhard Berger, Annette Luther und Hans-Peter Wessels in Basler Universitätsrat ein.

Für die erstmalige Besetzung des Stiftungsrats der neuen Wohnbaustiftung und die Amtsdauer vom 1. Dezember 2021 bis 30. November 2025 wählte die Basler Regierung Sarah Barth, Agnes Dormann (Präsidentin), Manuela Jessica Scarpellino, Jürg Steiner und Felix Suter.

Eine klare Mehrheit der Justiz-, Sicherheits- und Sportkommission des Basler Grossen Rates folgt der Regeirung und empfiehlt die kantonale Volksinitiative "Grundrechte für Primaten" ohne Gegenvorschlag zur Ablehnung

Trotz Steuerfuss von 65 Prozent rechnet das Budget 2022 der Stadt Liestal mit einem Defizit von 4,7 Millionen Franken.

Tom Wiederkehr und Andrea Schäfer erhielten von der Basler Regierung den Zuschlag für den Betrieb des Pavillon-Cafés im Schützenmattpark ab 2023.

Bettina Buomberger (40) wechselt von der Baselbieter Bildungs-, Kultur- und Sportdirektion in die Finanz- und Kirchendirektion und übernimmt die Leitung des Personalamts an Stelle von Martin Lüthy, der den Kanton per 30. Oktober 2021 verlässt.

1'500 Unterschriften trägt die Petition an die Vertreter der Leimentaler Gemeinden, die mehr Velostrassen im Leimental fordert.

Die baselstädtische EVP nominiert Gemeinderätin Christine Kaufmann für das Riehener Gemeindepräsidium und gleichzeitig für den Gemeinderat, und Bürgerrat Daniele Agnolazza als Gemeinderat.

Flavio Casanova und Thomas Schneider werden neue Verwaltungsräte der Basler Verkehrs-Betriebe anstelle von Sibylle Oser und Kurt Altermatt, die nicht mehr zur Wiederwahl antreten.

Die SP Riehen nominierte den bereits amtierenden Gemeinderat Guido Vogel zusammen mit Grossrätin Edibe Gölgeli für den Gemeinderat.