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© Fotos by Peter Knechtli, OnlineReports.ch
Die moderatere Basler Regierung: Offener für kreative LösungenDie stark erneuerte Exekutive wird weniger polarisieren, muss sich aber als Konkordanz-System zusammenraufen Von Peter Knechtli Nahezu eine Totalerneuerung hat die siebenköpfige Basler Regierung hinter sich: Nach der Wahl vom Wochenende gehören ihr fünf neue Mitglieder an – darunter die Finanzdirektorin Tanja Soland, erst seit gut einem halben Jahr im Amt. Nur Lukas Engelberger und Conradin Cramer haben schon mehr als eine Amtsperiode Regierungs-Erfahrung.
Auch wenn das bürgerliche Quartett mit dem etwas schalen Slogan "Erfahrung und Kontinuität" in den Wahlkampf stieg und damit ihr Ziel einer klar bürgerlichen Mehrheit verfehlte, so kann jetzt festgestellt werden: Diese wirklich neue Regierung hat Potential wie lange nicht mehr. "Diese Regierung sollte versuchen, Der Erfolg des neuen Teams steht und fällt somit mit der Fähigkeit zu ausgewogenen und tragfähigen Lösungen. Es geht um den Versuch, im Regierungsgebilde eine kleine Konkordanz abzubilden. Diese wird schon bald auf die Probe gestellt, wenn der neue Regierungspräsident Beat Jans (SP) sein ultimatives Wahlkampf-Versprechen wahrmachen und aus dem Präsidialdepartement ein "Klimadepartement" machen will. Hier wird Esther Keller, die selbst von einer "Klimawahl" sprach, überzeugende Argumente vorlegen müssen, um dieses mutige Verwaltungsreform-Projekt zu torpedieren. "Die FDP muss bis zur Führungsfrage Die einst staatstragende Partei wird nach den Wahlen ihre Wunden lecken und bis hin zur Führungsfrage über die Bücher gehen müssen. Dazu gehört auch die Frage, ob sie, die einst die Liberalen eingemeinden wollten, nicht besser in der LDP aufgehen sollte. Zu offensichtlich sind die freisinnigen Schwächen – vom Verpassen der Klimabewegung bis zur fehlenden Förderung von Nachwuchstalenten. Es genügt nicht, mit der SVP fraternisierend als politischen Arm des Gewerbeverbandes wahrgenommen zu werden. Die Partei muss eine neue Identität in Form und Inhalt finden, wenn sie nicht in der Bedeutungslosigkeit versinken will.
Mit Baschi Dürr ist es ihr nicht gelungen, nach 16 Jahren die klare bürgerliche Regierungsmehrheit zurückzugewinnen. Es ist seine Tragik, dass er einst die Liberalen verliess und zum Freisinn wechselte, um politische Karriere zu machen – bis zum Bundesrat, wie gemunkelt wird. Die Liberalen allerdings vermochten ihre Sieges-Serie fortzusetzen, indem mit Stephanie Eymann ein weiteres Mitglied des Familien-Schaltkreises eines der wichtigsten politischen Ämter im Kanton eroberte. "SP und Grüne gaben sich Die Grünen waren in den vergangenen vier Amtsperioden nicht in der Lage, eine charismatische Figur etwa vom Schlage eines Winfried Kretschmann aufzubauen. Vielmehr gaben sie sich der trügerischen Illusion des rot-grünen Selbstläufers hin. Die SP machte mit und sich mitschuldig an der jetzigen Situation. Sie schwieg beharrlich (solidarisch, würde sie wohl sagen) und gab nach aussen jahrelang nicht zu erkennen, dass sie die blosse Rolle einer grünen Mehrheitsbeschafferin für riskant hält.
Für die poinitiert linke "Basta"-Copräsidentin Heidi Mück, die für den zweiten Wahlgang noch rasch als Ackermann-Ersatz aus dem Hut gezaubert wurde, ist das Scheitern dieser Wahl wohl ein Glück: Vom ersten Tag ihr Kandidatur an zerzaust, hatte sie in dieser kurzen Zeit keinerlei Chance, ein Rollenverständnis als glaubwürdig darzustellen, das sie regierungsfähig macht.
Mit Spannung darf nun die Departements-Verteilung erwartet werden. Conradin Cramer (LDP) wird im Erziehungsdepartement bleiben, Lukas Engelberger (CVP) als "Mister Corona" im Gesundheitsdepartement und Tanja Soland (SP) im Finanzdepartement. Beat Jans (SP) ist als Chef des Präsidialdepartements gesetzt.
Der Ökonom Sutter, der ehemalige Generalsekretär und Sinnesverwandte der früheren Finanzdirektorin Eva Herzog, war in beiden Wahlgängen erstaunlicherweise kaum ein Thema. Mit dem scharfen Analytiker und Debattierer wird in der Regierung aber zu rechnen sein. 29. November 2020
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