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"Krasse Wettbewerbsverzerrung": OnlineReports-Gründer Knechtli, Real, Suter*

Diese "Medienförderung" bedeutet Gefahr für OnlineReports

Als kostenlos zugängliches News-Portal erhielten wir – obwohl professionell – keine staatliche Unterstützung


Von Peter Knechtli


Weil Demokratie ohne unabhängige Nachrichten-Medien nicht denkbar ist, ist Medienförderung selbstverständlich zu begrüssen – aber sicher nicht in jener Form, über die wir am 13. Februar abstimmen werden.

Die Frage der Posttaxen-Vergünstigung, die Verlagen mit gedruckten Zeitungen gewährt werden soll, möchte ich hier nicht weiter kommentieren. Die Verleger nehmen sie fast ausnahmslos dankbar an.

 

Ich möchte mich auf die erstmals geplante Förderung der Online-Nachrichtenportale beschränken. Mir fällt auf, wie viele Bürgerinnen und Bürger verunsichert sind und auch wenige Wochen vor dem Urnengang nicht wissen, ob sie ein Ja, ein Nein oder leer einlegen sollen.

 

Das ist insofern nicht verwunderlich, als die zumeist rechtsbürgerlichen Gegner der Vorlage schon seit Monaten die wachsende Abhängigkeit der Medien vom Staat – gemeint ist: vom Bund als Subventionsgeber – prognostizieren und jetzt den Abstimmungskampf mit dem knalligen Slogan "Keine Steuermilliarden für Medien-Millionäre" eröffnen.

 

Ihr strukturelles Argument gegen den "Raubzug auf die Staatskasse": Nicht die kleinen und mittleren Verlage würden von den neuen Subventionen profitieren, sondern die grossen. Rund 70 Prozent der neuen Bundesgelder gingen an die Konzernmedien. Mit anderslautenden Behauptungen würden die Stimmenden in die Irre geführt. Mit Steuergeldern "die Dividenden von Millionären, Milliardären und Aktionären zu erhöhen", das gehe gar nicht, sagt Ständerat Thomas Minder, der Vater der Abzocker-Initiative.

"Ringier-Chef Marc Walder
 hat fraglos zwei Fehler gemacht."

Der zweite Argumentationsstrang betrifft jenen, der angesichts der finanziellen Abhängigkeit eine Entwicklung hin zu "Staatsmedien" ins Feld führt.

Diesen Aspekt untermauerten die Gegner, indem sie präzise zum Kampagne-Start ein brisantes Video vom Februar 2021 mit einer heiklen Aussage von Ringier-CEO Marc Walder zur publizistischen Haltung in der Corona-Krise veröffentlichten. Darin eröffnet der Konzernchef, auf seine Initiative hin sei "in allen Ländern, wo wir tätig sind", erklärt worden: "Wir wollen die Regierung unterstützen durch unsere mediale Berichterstattung, damit wir alle gut durch die Krise kommen."

 

Walder hat dabei zwei Fehler gemacht. Erstens: Er erhob die Solidarität mit dem Bundesrat zu einer Art verlegerischem Rundum-Befehl an die Redaktionen. (Kein ernst zu nehmender Chefredaktor liesse sich eine Anweisung gefallen.) Und zweitens: Er verriet die Konzern-Haltung an einem "Inspirational Talk" der "Schweizerischen Management-Gesellschaft".

 

Von einem "Skandal" kann hier aber nur sprechen, wer sein Medium nicht privatwirtschaftlich finanziert. Und dass profitierende Printmedien, die durch die Veröffentlichung des Walder-Statements einen negativen Einfluss auf den Abstimmungsausgang befürchten, von einem "befremdlichen Verständnis von Journalismus" reden, ist auch nicht frei von kommerziellen Interessen.

 

Wer die Medienbranche von innen kennt, der weiss, dass zwischen Chefredaktion und Verlag keineswegs eine Feuerwand besteht, sondern ein reger Austausch, der in einigen besonderen Fällen auch redaktionell-inhaltliche "Wünsche" seitens der Verlage beinhaltet.

 

Problematisch wird es, wenn der Wunsch als Befehl an die Chefredaktoren gemeint ist. Für weniger problematisch halt ich die Variante Wunsch, wenn sie mit Respekt ausgesprochen wird. Mit scheint nicht verwerflich, wenn sich auch ein Verlagsmanagement über die Gefahren einer gesellschaftlichen Spaltung und der Stigmatisierung durch aggressive Medienberichterstattung Gedanken macht. Deutsche Beispiele von Klick- und Auflagegeilheit zeigen, dass aggressiver Medien-Druck auf die Gesellschaft zersetzend wirken kann.

"Der Bund will den Medienanbietern ein
bestimmtes Geschäftsmodell aufzwingen."

Für OnlineReports ist die Gesetzesvorlage aus einem ganz anderen Grund, nicht nur untauglich, sondern eine Gefahr: Gefördert werden nur Online-Medien, die über eine Bezahlschranke verfügen oder andere zwingende Vorgaben wie die Bildung eines Vereins zur Akquisition von Publikumsgeldern erfüllen. Diese Gelder würden dann durch eine jährlich auszurichtende prozentuale Bundessubvention erhöht.

Ausgerechnet OnlineReports als traditionell kostenlos zugängliches Schweizer Pioniermedium erhielte keine Bundesgelder. Denn das Ziel des staatlichen Förderungsgesetzes ist nicht nur, "das Publikum mit vielfältigen, relevanten Medieninhalten zu erreichen", sondern auch – und dies mit obrigkeitlichem Zeigefinger –, "es gleichzeitig dazu zu bringen, für diese Inhalte zu bezahlen".

Dass neben OnlineReports auch andere professionelle Gratis-Medien leer ausgingen, ist keine Vielfaltsförderung, sondern verordneter Vielfaltsabbau, Privilegienpolitik und eine Wettbewerbsverzerrung der krassesten Sorte.

 

Hier liegt nach meiner Meinung die entscheidende Schwachstelle des Gesetzes, und nicht in drohenden "Staatsmedien": dass der Bund den Informations-Anbietern ein bestimmtes Geschäftsmodell aufzwingen und die Konsumierenden dazu gesetzlich erziehen will, für Medieninhalte künftig konsequent zu bezahlen.

 

Die Vorlage lässt somit den historischen Bezug völlig ausser acht, das kein Online-Kanal – OnlineReports beim Start im Oktober 1998 schon gar nicht – in der Entstehung dieses Genres die Kostenpflicht kannte. Dies unter anderem, weil während vielen Jahren weder technische noch organisatorische Bezahlmodelle zur Verfügung standen.

 

OnlineReports erzielt zwar neben der Werbung auch über den Recherchierfonds freiwillige Mittel zugunsten der redaktionellen Arbeit. Doch mit jährlich 25'000 bis 30'000 Franken ist die verdankenswerte freiwillige Unterstützung des Fonds noch längst nicht auf einem Volumen, das auch massgeblichen Einfluss auf die Höhe der Bundesgelder hätte.

"Eine Lösung besteht in mehr
als einem Geldfluss im Einbahn-System."

Meine Idee ist, wie schon vergangenen Sommer ausgeführt, ein Fördermodell, das sowohl die Medien fördert wie gleichzeitig auch der öffentlichen Hand Vorteile bringt. Voraussetzung ist, dass die Kantone eine gewisse Verantwortung für das Überleben der lokalen Onlinemedien in ihrem Hoheitsgebiet übernähmen. Das ist heute erst in Ansätzen der Fall.

Es soll dabei nicht beim Geldfluss im Einbahn-System bleiben. Das Modell sieht vor, dass den Geldern der Kantone auch eine Wahrnehmungs-Leistung der Medienanbieter gegenüberstünde.
 
Kantonale Departemente oder Ämter buchen bezahlte und deklarierte Informations-Flächen, die sie weit intensiver als heute zur gesellschaftlichen sinnvollen Animation, Partizipation und Kommunikation mit den Bürgerinnen und Bürger nutzen (englisch: Nudging), wie es der Kanton Basel-Stadt schon im Bereich der Klimapolitik plant. Weitere Anwendungsbeispiele sind: Information und Motivation zum Impfen, Volksgesundheit, Umgang mit Energie, Steuerpflicht, ökologisches Verhalten, Toleranz, soziale Verantwortung, Integration und Bekämpfung von Rassismus und Ausgrenzung.

Kantone erzielen auf diese Weise nachhaltig und mit vertretbarem Aufwand starke Botschafts-Wirkung, was sowohl ihnen wie den Medien Nutzen bringt. Um es klar zu sagen: Es geht dabei um ein kommerzielles Geschäft zur Sensibilisierung der Gesellschaft und gleichzeitig zur Förderung lokaler Medien. Die redaktionelle Unabhängigkeit wird davon nicht tangiert.

* bei der Gründung der OnlineReports GmbH im Frühjahr 2004

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7. Januar 2022

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"Ein machtpolitischer Kompromiss"

Dieses Medien-Gesetz ist meiner Meinung nach eine längst fällige Antwort gegen Zusammenschlüsse, Zusammenkäufe kleinerer Medien und Fusionen von Medienhäusern mit ihren finanziell potenten Besitzerfamilien. Somit werden Monopole zumindest etwas unterbunden. Dominant sind zwei grosse Adelsfamilien: Der Coninx-Familienclan mit ihrer TX Group und die Ringierf-Fmilie.

Im Gesetz erhalten die Kleineren mehr als die Grösseren. Das ist gut so. Entsprechend haben die grossen Konzerne und deren rechtsbürgerlichen Politikerinnen und Politiker im parlamentarischen Prozess dies massiv bekämpft. Die grossen Verlage streichen ohnehin fette Gewinne ein über den Onlinehandel mit Autos oder mit Immobilien- und Verkaufsportalen. Das Gesetz unterstützt die Kleinen richtigerweise überproportional, bricht aber längst nicht mit den Monopolen des alten Adels. Es ist ein machtpolitischer Kompromiss und deshalb zu unterstützen.


Ruedi Basler, Liestal




"Viel wirksamer als ein Befehl"

"Problematisch wird es, wenn der Wunsch als Befehl an die Chefredaktoren gemeint ist." Dass kein Verleger das so offensichtlich tut, ist sonnenklar. Wenn er sich aber – wie Pietro Supino vom Tagi bzw. der BaZ – zu Themen wie zum Beispiel der seinerzeitigen Anti-SRG-Gebühren-Kampagne, aber auch anderer Medienthemen mit eigenen "Beiträgen" im redaktionellen Teil seiner Zeitungen äussert, dann ist das ganz erheblich viel wirksamer als ein Befehl.
 

Jeder lohnabhängige Schreiberling der TX-Group wird sich hüten, sich auch nur einen Mückenflügelschlag gegen die Meinung des Verlegers zu stellen. Die in den Hinterköpfen eingebaute, selbsttätige Zensurschere klappert munter und Supino ist sich sicher, dass ihm ganz sicher keiner seiner Mitarbeitenden ans Schienbein tritt. So viel zum Thema "freie und unabhängige Schweizer Presse". Die ist und wird manipuliert von der Oligarchie der Verleger, welche letztlich auch nur der hauchdünnen Oberschichts-Elite der Superreichen in unserer angeblichen wertorientierten freien westlichen Welt angehört.


Max Mantel, Kilcheberg ZH




"Es um die Macht der Medien in einer Demokratie"

Ich kann Ihre Darstellung der Situation nicht unterstützen. In meiner Wahrnehmung geht es um die Macht, die Medien in einer Demokratie ausüben. Dass die Milliardäre hier eine sehr entscheidende Rolle spielen, ist ausser Frage. Ob eine Demokratie noch eine ist, wenn sie von solchen Elementen manipuliert wird? Das ist für mich schon fast eine "religiöse" Frage, wenn ich an die Diktatur der Religionsführer denke ...
 

Was Sie betreiben, ist unverzichtbar und muss unbedingt erhalten bleiben. Wenn die Grossen dank Milliardären immer mächtiger werden und die alternativen Medien keine Unterstützung durch den Staat bekommen, wird die Masse immer stärker manipuliert, was am Ende nichts anderes bedeutet, als dass das Bewusstsein für den Wert von alternativen Medien zunehmend schwindet.
 

Deshalb habe ich schon vor längerem den Wunsch geäussert, Sie mögen eine Kombination von freiem Zugang und Bezahlportal einrichten. Dermassen käme Ihr Portal auch in den Genuss einer Unterstützung. Die regelmässige Aufforderung zur Unterstützung ist bestimmt berechtigt, genügt aber nicht. Ein sehr erfolgreiches Unternehmen ist zum Beispiel die "Republik".


Franz Vettiger, Basel



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Frisch pubertiert

Kontroverse am Weihnachtstisch
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"Eine Anfrage hat deswegen Grünen-Politiker Harald Friedl beim Regierungsrat platziert."

BZ Basel
vom 4. Januar 2022
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Hat nun die Anfrage Friedl oder Friedl die Anfrage bei der Regierung platziert?

Alles mit scharf

Kleider machen Leute
Reaktionen Reaktionen

RückSpiegel


Die Badische Zeitung bezieht sich in ihrem Bericht über den Kauf das Kleinbasler Clara-Areals durch den Staat auf OnlineReports.

Im Interview mit dem Medienökonomen Matthias Künzler stellt Bajour die Frage, ob es fair sei, dass OnlineReports, da kostenlos zugänglich, von der Medienförderung nicht profitieren könnte.

Prime News nimmt im Kommentar gegen das "Medienförderungsgesetz" auf die Position von OnlineReports Bezug.

Die BZ Basel und Happy Radio bezogen sich in ihrer Meldung über die Kündgung der Gelterkinder Schulleitung auf eine OnlineReports-News.

Die Badische Zeitung bezog sich in ihrem Bericht über die Absage des internationalen Reitsport-Turniers "CHI Classics" in der St. Jakobshalle auf OnlineReports.

In ihrer Meldung über den Widerstand gegen ein Kirchenglocken-Läutverbot geht die BZ Basel auf OnlineReports ein.

Die BZ Basel nahm die OnlineReports-Meldung über die Traiferhöhung auf den Basler Fähren auf.

Bajour interviewt OnlineReports-Gründer Peter Knechtli zu seiner Ablehnung des vor der Volksabstimmung stehenden "Medienförderungsgesetzes". Die Medienwoche nimmt das Interview auf.

Den OnlineReports-Primeur über tödliche Heizungsgase in Binningen nahmen der Tages-Anzeiger, 20 Minuten, das SRF-Regionaljournal und Telebasel auf.

In ihrer Story über die amtliche Schliessung des Bistro "Cheesmeyer" in Sissach nahm die BZ auf OnlineReports Bezug.

Die BZ, Telebasel und Happy Radio nahmen die OnlineReports-Meldung über den Tod des Kleinbasler "Modezars" Roland Vögtli auf.

Die Medienwoche verlinkt auf den OnlineReports-Kommentar über das Medienrechts-Urteil des Baselbieter Kantonsgerichts zum Fall Wirtschaftskammer Baselland vs. "Basler Zeitung".

Der Tages-Anzeiger geht in seinem Bericht über die neue Post-Strategie auf OnlineReports-Nachrichten über die Verteuerung der Vereinspostfächer und die allgemeine Kostenpflicht für Postfächer ein.

In ihrem Beitrag über den Prozess der Wirtschaftskammer Baselland gegen einen ehemaligen Journalisten der "Basler Zeitung" nahm die Medienwoche auf OnlineReports Bezug.

20 Minuten nahm die OnlineReports-Geschichte über einen FCB-Hooligan und vor Appellationsgericht erfolglosen DNA-Verweigerer auf.

Die BZ Basel, Telebasel, Bajour und Prime News nahmen zum Rücktritt des Basler Nationalrats Christoph Eymann Bezug auf ein OnlineReports-Interview.

Die BZ Basel zog die OnlineReports-News über die Polizei-Kontrolle von Rechtsextremen in Bubendorf nach.

Telebasel nahm den OnlineReports-Primeur über die Sichtung einer Waschbären-Familie in Gelterkinden auf.

20 Minuten nahm die OnlineReports-Meldung über die Einleitung eines Ermittlungsverfahrens gegen den Basler Grossrat Eric W. auf.

20 Minuten, Telebasel und die BZ Basel nahmen die OnlineReports-News über die Durchführung der Basler Herbstmesse auf. Die Basler Zeitung kam einen Tag später und unterliess die Quellennennung.

Bajour nahm im Artikel über die Basler Nano-Forschung auf eine OnlineReports-Meldung Bezug.

Im Beitrag von Prime News über die "zunehmende Missachtung der Aufgabentrennung zwischen Staat und Medien" wird OnlineReports zitiert.

Telebasel und die BZ Basel nahmen die OnlineReports-News über den Grund des Tramunglücks vom Oktober 2019 auf.

Die OnlineReports-Erstmeldung über die zweite Beschwerde von ex ASE-Präsident Simon Müller vor Bundesgericht wurde von der BZ Basel aufgenommen.

Die Medienwoche nahm den OnlineReports-Leitartikel über die Förderung von Onlinemedien ohne Subventionen in ihr Monitoring auf.

Telebasel, 20 Minuten und Primenews nahmen die OnlineReports-Exklusivmeldung über den Ausnahmezustand im überfüllten Gartenbad St. Jakob auf.

Weitere RückSpiegel

 

In einem Satz


In Birsfelden ist das Referendum gegen den Quartierplan "Zentrum" zustande gekommen, so dass die Volksabstimmung am 27. März stattfindet.

Nach zwanzig Jahren im Amt wird die Oberwiler Gemeinderätin und Vizepräsidentin Rita Schaffter (Die Mitte) per Ende Juni aus dem Oberwiler Gemeinderat zurücktreten.

Der Kanton Basel-Stadt und Allschwil haben sich darauf geeinigt, die ÖV-Anbindung des Bachgrabengebiets durch Verlängerung der Buslinie 64 voraussichtlich im zweiten Quartal zu verbessern.

Weil im Reinacher Einwohnerrat die Stimmen bei der Abstimmung über den diesjährigen Steuerfuss nicht vollständig ausgezählt wurden und somit das Zweidrittel-Mehr nicht korrekt erfasst wurde, muss das Gemeindeparlament im Februar nochmals über dieses Geschäft abstimmen.

Der abgewählte Basler Regierungsrat Baschi Dürr (FDP) stösst ab Jahresbeginn zum "Sonntalk"-Moderatoren-Team von Telebasel.

Der Schweizer Dirigent Titus Engel wird ab der Saison 2023/24 als Principal Conductor der Basel Sinfonietta die Leitung des weltweit einzigen grossen Orchesters für zeitgenössische Musik übernehmen.

Die Baselbieter Regierung bewilligt den unterstützenden Einsatz von 29 Polizei-Mitarbeitenden vom 14. bis 22. Januar zur der Gewährleistung der Sicherheit anlässlich des World Economic Forums (WEF) in Davos.

Alexander Suter (36) wird als Nachfolger von Fleur Jaccard, die die Geschäftsführung der Zürcher "Age Stiftung" übernimmt, neuer Leiter der Abteilung Soziales  und GL-Mitglied der Christoph Merian Stiftung.

Weil bei der Baselbieter Polizei Beat Krattiger, Chef Sicherheitspolizei, in etwa zwei Jahren vorzeitig in Pension gehen will, kommt es ab 1. Januar aus Gründen der Kontinuität zu einem Stellen-Tausch mit Reto Zuber, dem bisherigen Chef Planung und Einsatz.

Aufgrund der aktuellen pandemischen Lage und der damit verbundenen Unsicherheiten wird die Basler Museumsnacht am 21. Januar abgesagt und voraussichtlich auf den Freitag, 20. Mai 2022 verschoben.

Wegen der stark zunehmenden Corona-Fallzahlen, der hohen Belastung des Gesundheitssystems und der aktuellen Entwicklung setzte die Baselbieter Regierung den Kantonalen Krisenstab wieder ein und reaktivierte den Pandemieplan.

Zum 125-Jahre-Jubiläum schenkt die Basler Regierung der F. Hoffmann-La Roche AG einen originalen Basilisken-Brunnen, der 2023 am künftigen Science Square auf dem Roche-Gelände an der Ecke Peter Rot-Strasse / Chrischonastrasse montiert werden soll.

Die Ost-West-Piste des EuroAirports wird ab 2. Dezember aufgrund der Verschiebung des magnetischen Nordpols von "08/26" zu "07/25" umbenannt.

Die Geschäftsleitung des Landrats hat angesichts der stark steigenden Corona-Fallzahlen beschlossen, dass an den Landratssitzungen per sofort wieder Maskenpflicht gilt.

24 Mitarbeitende der Baselbieter Polizei kommen auf Ersuchen der Genfer Regierung für Aufgaben bei der Durchführung der 12. WTO-Ministerkonferenz zum Einsatz.

Der Basler Journalist, Historiker und langjährige Grossbritannien- und Irlandkorresponent von Radio SRF, Martin Alioth, ist am 18. November nach schwerer Krankheit im Alter von 67 Jahren gestorben.

Der FC Basel überträgt der Rennbahnklinik in Muttenz per sofort die medizinische Versorgung der 1. Mannschaft, der Frauen- und der Nachwuchsabteilung.

Als Nachfolger der in Pension gehenden Yvonne Aellen wird Simon Leuenberger per 1. März 2022 die Leitung der Abteilung Grünflächen-Unterhalt der Stadtgärtnerei Basel.

Die Mitglieder des Schutzverbandes EuroAirport wählten am 11. November die Reinacher Einwohnerrätin Katrin Joos Reimer als neue Präsidentin und Nachfolgerin von Landrätin Rahel Bänziger.

Die Pharma-Firma Bachem AG hat am 11. November in Bubendorf den Grundstein für den Bau des bisher grössen Produktionsgebäudes gelegt, das bis zu 150 neue meist hochqualifizierte Arbeitsplätze bieten wird.

Die Fassade der Synagoge der Israelitischen Kultusgemeinde in Lörrach wurde am 8. November in der Dunkelheit mit zwei Eiern beworfen.

Für die demissionierenden Daniela Dolci Reidemeister, Gottlieb A. Keller und Sibylle Schürch treten Bernhard Berger, Annette Luther und Hans-Peter Wessels in Basler Universitätsrat ein.

Für die erstmalige Besetzung des Stiftungsrats der neuen Wohnbaustiftung und die Amtsdauer vom 1. Dezember 2021 bis 30. November 2025 wählte die Basler Regierung Sarah Barth, Agnes Dormann (Präsidentin), Manuela Jessica Scarpellino, Jürg Steiner und Felix Suter.

Eine klare Mehrheit der Justiz-, Sicherheits- und Sportkommission des Basler Grossen Rates folgt der Regeirung und empfiehlt die kantonale Volksinitiative "Grundrechte für Primaten" ohne Gegenvorschlag zur Ablehnung.