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"Riss-Erscheinungen in der Allianz": Kandidaten Oberer, Dürr, Stückelberger

In der Baselbieter Politik beginnt das Sortieren und die "Manöverkritik"

Bedeutung der Zentrumsparteien wächst, die SVP wird an Bündnis-Parteien Bedingungen stellen


Von Peter Knechtli


Die Baselbieter SVP hat ihren Sitz, verschuldet durch eine spekulativ falsche Personalpolitik, in der Regierung verloren. Dass sie gleichzeitig stärkste Landratsfraktion wurde, ist für sie nur ein kleiner Trost. Denn ein altbekannter Groll wird bleiben: ein Groll gegen die Allianzpartner "Mitte" und FDP, die Sandra Sollberger in grosser Zahl nicht gewählt und so die Schlappe der SVP-Nationalrätin herbeigeführt hätten.

Dies ist nicht einmal eine Schutzbehauptung, sondern eine in der Tat realistische Einschätzung. Denn interessanterweise fuhr die "Mitte" eine Doppel-Strategie: Als Teil des bürgerlichen Bündnisses unterstützte sie (zumindest formell) die SVP-Kandidatin Sandra Sollberger – aber gleichzeitig auch GLP-Kandidat Manuel Ballmer als einen ihrer Konkurrenten.

Aber die Hauptverantwortung für die Fehleinschätzung der Personal- und Strategiebestimmung trägt Sollbergers Partei SVP. Sie will denn auch selbstkritisch in einer "offenen, schonungslosen Analyse und Manöverkritik" die Ursachen für das Scheitern der Kandidatur ermitteln und "die nötigen Konsequenzen daraus ziehen".

In ihrer künftigen Rolle als Oppositionspartei könnte sich die SVP nun darauf kaprizieren, zu blockieren, was blockiert werden kann, und den Mitte-Links-Regierungsparteien das Leben schwer zu machen.

Nun gibt es in der SVP besonnene Köpfe. Sie haben bereits die Richtung in moderatem Ton vorgegeben: "Unreflektierte Opposition wird von der SVP nicht zu erwarten sein." Vielmehr werde sie "unserer Verantwortung als wählerstärkste Kraft im Kanton auch während der hoffentlich kurzen Zeit ohne bürgerliche Mehrheit in besonnener, aber kritischer Weise nachkommen".

Das Ziel müsse es sein, die bürgerliche Mehrheit "möglichst rasch wiederherzustellen", heisst es in der Verlautbarung weiter. Unscheinbar fährt sie fort: "Unsere Partei wird sich in strategischer Hinsicht mit den bürgerlichen Partnern noch absprechen.

"Es wird keine gemütliche Absprache
im Anwiler 'Jägerstübli' werden."

Ich stelle mir nicht vor, dass diese "Absprache" begleitet vom Trachtenverein "Harmonie" im Anwiler "Jägerstübli" abgehalten wird. Eher wahrscheinlich ist, dass die SVP wie vor einigen Monaten bei der Durchsetzung Sollbergers als Regierungs-Kandidatin ihren schwächeren Bündnispartnern den Tarif erklären wird. Das Modell der "Bürgerlichen Allianz" zeigte in den letzten Jahren Riss-Erscheinungen.

Der Fokus wird in den nächsten Monaten auf die Nationalratswahlen vom kommenden Herbst gerichtet sein. Dort könnte die SVP damit drohen, die traditionelle Listenverbindung mit der FDP platzen zu lassen, um ihr auf diese Weise Zugeständnisse abzuringen, die eine baldige Rückkehr der Volkspartei in die Regierung absichern. Doch auch die SVP ist vom Freisinn abhängig, wenn sie ihre beiden von Sandra Sollberger und Thomas de Courten gehaltenen Sitze in der Grossen Kammer verteidigen will.

Die "Mitte" ist hier kaum anfechtbar, weil sie sich in diese Listenverbindung nicht einbinden lässt, sondern den Schulterschluss bei den andern Zentrumsparteien sucht. Hingegen könnte die SVP eine Regierungs-Rückkehr bei der nächsten Vakanz ins Auge fassen, wenn sich Finanzdirektor Anton Lauber, das Stimmenwunder der "Mitte", oder FDP-Bildungsdirektorin Monica Gschwind zu einem Rücktritt im Verlaufe der Amtsperiode entscheiden sollten.

Mit falscher Bescheidenheit seitens der SVP ist dabei nicht zu rechnen. Gleichwohl wird die führende Rechts-Partei einen tieferen Bruch des bürgerlichen Dreierbündnisses nicht riskieren wollen. Freisinn und Volkspartei sind auf Gedeih und Verderb aufeinander angewiesen. Auf sich allein gestellt, sind sie verloren.

"Die Schlappe war nicht gegen die SVP gerichtet,
sondern gegen ihr Profil-Angebot."

Aber die SVP hat ein chronisches Problem: ihre dünne Personaldecke. Die grosse Unbekannte ist die Frage, wann valable Kandidierende wie der Arboldswiler Gemeindepräsident Johannes Sutter oder Landrat Florian Spiegel – beide fest in Familienunternehmen eingebunden – oder ungebundene Unternehmer mit SVP-Flair für eine Regierungskandidatur bereit wären.

Denn eines steht fest: Die Nicht-Wahl Sollbergers war nicht gegen die SVP als Institution gerichtet, sondern gegen ihr Profil-Angebot. Dass die stärkste bürgerliche Kraft in eine Konkordanz-Regierung gehört, ist unter den Bündnis-Parteien unbestritten.

Vorerst sortieren sich die Parteien im Landrat, wo (wie in der Regierung) die Zentrumskräfte zugelegt haben. Fast scheint es, als dürften ökologische und soziale Anliegen in den kommenden vier Jahren leicht bessere Chancen haben. Denn kurioserweise ist nun eine numerische Mitte-Links-Mehrheit entstanden, wie sie der nicht gewählte SP-Regierungsrats-Kandidat Thomas Noack zu Beginn seiner Bewerbung ohne positive Resonanz vorgeschlagen hatte.

Es ist auch zu erwarten, dass der neugewählte Thomi Jourdan – so mindestens seine ersten Signale – neue Impulse und Handlungsansätze in die Regierung tragen und das eine oder andere Brainstorming auslösen wird.

Aber eine Abstimmungs-Mehrheit ist damit noch nicht gesichert. Der "Mitte"-Fraktion gehört ein rechter Flügel um Landräte wie Marc Scherrer und Simon Oberbeck an, der das Pendel in finanz- und wirtschaftspolitischen Fragen zugunsten der rechten Ratshälfte ausschlagen lassen kann.

Nach heutigem Stand wird die "Mitte" die nächsten vier Jahre ohne Fraktionspartner bestreiten, nachdem die Grünliberalen mit der Verdoppelung ihrer Sitzzahl auf sechs eine eigene Fraktion bilden.

"Die EVP dürfte die Fraktions-Gemeinschaft
mit den Grünen fortsetzen."

Die EVP – beflügelt durch ihren geschichtsträchtigen Regierungs-Erfolg von Thomi Jourdan, aber mit vier Sitzen ohne Fraktionsstärke – war schon Partner der früheren CVP, ist aber seit vier Jahren in einer Fraktionsgemeinschaft mit den Grünen. Eine Rückkehr in den Schoss der "Mitte" ist zwar denkbar, aber angesichts der gegenseitig als "sehr gut" bezeichneten Zusammenarbeit mit der Öko-Partei recht unwahrscheinlich.

Zu vermerken bleibt, dass der direkte Einfluss der Parteipräsidenten im Landrat erstaunlich gering bleibt. Neben SP-Präsidentin Miriam Locher, die schon lange im Landrat sitzt, schaffte am Wochenende nur "Mitte"-Chef Silvio Fareri die Wahl. Bei der FDP trat Präsident Ferdinand Pulver schon gar nicht zur Wahl an. Martin Geiser (EVP), Thomas Tribelhorn (GLP) und Michael Durrer (Grüne) schafften den Sprung ebenso wenig wie Dominik Straumann (SVP), der bei einer Wahl Sollbergers in den Nationalrat nach gerückt wäre.

Nach dem für seine Partei schwarzen Sonntag dürfte Straumanns präsidiale Stellung in der Partei noch stärker unter Druck kommen als bisher.

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13. Februar 2023

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Veranstaltungs-Hinweis


Theater mit Sonne und Klang im Herzen
 

Mit "Wochenend und Sonnenschein" weht eine frische Ferienbrise im "Theater Rampenlicht Frenkendorf-Füllinsdorf" – eine musikalische Komödie wird inszeniert.

Das leichtfüssige Musical gedeiht unter der kreativen Regie von Sandra Moser, die mit einem lebhaften Bühnenkonzept und schauspielendem Chor überrascht. Die Soulsängerin Ira May hat die musikalische Leitung.
 

Vorverkauf ab 20. März 2023 www.theater-rampenlicht.ch

 

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"Dann wüsste man auch bei einem Cornergletscher, warum es dort einen Stausee für die Schweizer Energiebilanz braucht."

BZ Basel
vom 9. Februar 2023
über den Gornergletscher
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Nebenbei lief im Fernsehen Fussball.

RückSpiegel


Bajour berichtete über die Kulturjournalismus-Diskussionsrunde im Theater Basel, an der OnlineReports auch teilnahm.

Telebasel nahm die OnlineReports-Erstmeldung über den Abbruch des ESAF-Referendums auf.

In ihrem Bericht über die bevorstehenden National- und Ständerats-Nominationen im Baselbiet bezog sich die Basler Zeitung auf eine OnlineReports-Recherche.

Die Basler Zeitung nahm den OnlineReports-Primeur über die Bundesgerichts-Beschwerde der Stadt Liestal gegen das Cheddite-Kantonsgerichts-Urteil auf.

Die BZ Basel zog eine OnlineReports-Erstnachricht über eine Anzeige gegen den Laufener Stadtpräsidenten nach.

Die Basler Zeitung bezog sich in ihrem Bericht über einen diebischen BVB-Kadermann auf einen OnlineReports-Primeur.

Im Porträt von Regierungsrat Isaac Reber nahm die Basler Zeitung auf eine "fast schon legendäre Wortschöpfung" von OnlineReports Bezug.

Telebasel nahm im "Wahltalk" auf ein Zitat in einem OnlineReports-Artikel Bezug.

Die BZ Basel zog die OnlineReports-Erstmeldung über die Verhaftung eines Gewerbetreibenden nach.

Zum aktuellen Thema "Krise des Kulturjournalismus" bezeichnet die Basler Zeitung die Theater- und Opernkritiken in OnlineReports als "löbliche Ausnahme".

In ihrem Text über die Bundesratswahlen zitierte die Luzerner Zeitung aus dem OnlineReports-Leitartikel über die Basler Kandidatin Eva Herzog.

In seiner Bestandesaufnahme über Basler Online-Medien startet das Wirtschafts-Magazin Trend von Radio SRF1 mit OnlineReports.

Die Basler Zeitung ging in ihrem Bericht über den Telebasel-Weggang von Claude Bühler auf dessen Rolle als Theaterkritiker bei OnlineReports ein.

Telebasel zog den OnlineReports-Bericht über Fassaden-Probleme am Markthalle-Hochhaus nach. Die BZ Basel zog auch nach, unterschlug aber eine Quellennennung.

In ihren Presseschauen zu den Bundesratswahlen zitierten bajour.ch und primenews.ch aus dem OnlineReports-Leitartikel über Eva Herzog.

matthiaszehnder.ch nimmt die beiden News-Artikel aus OnlineReports zum Anlass, sich über die schrumpfende Kulturberichterstattung in den Schweizer Medien Gedanken zu machen.

Bajour zitierte OnlineReports in seinem Bericht über die Verwicklung von Bundesratskandidatin Eva Herzog in umstrittene Basler Geschäfte.

In ihrer Recherche über die sterbende Kulturberichterstattung in Basler Medien bezieht sich Bajour auf OnlineReports.

20 Minuten nahm die OnlineReports-Recherche über den Angriff auf den Stiefvater vor dem Muttenzer Gerichtsgebäude auf.

Die Basler Zeitung und die BZ Basel nahmen die OnlineReports-News über die Rückkehr von Christine Keller in den Basler Grossen Rat auf.

In ihrer Analyse über die unklare Gesundheitsversorgung des Laufentals ging die Basler Zeitung auf eine OnlineReports-Recherche ein.

Telebasel konfrontierte die SVP-Regierungsrats-Kandidatin Sandra Sollberger mit einem Kommentar aus OnlineReports (worauf sie die Stellungnahme verweigerte).

Die BZ Basel und die Basler Zeitung nahmen den OnlineReports-Bericht über Pläne zum Abbruch des Spitals Laufen auf.

Die OnlineReports-News über den Wechsel des Telefon-Anbieters durch die Basler Verwaltung wurde von der BZ Basel und Happy Radio aufgenommen.

In seiner Aufstellung über "Politiker, die Wasser predigen und Wein trinken", nahm der Nebelspalter auch auf einen Artikel in OnlineReports Bezug.

20 Minuten griff die OnlineReports-Meldung über einen Autolenker, der bei der verbotenen Fahrt durch eine Einbahnstrasse in Birsfelden eine Radfahrerin schwer verletzte, auf.

Die OnlineReports-Nachricht vom Tod des früheren Baselbieter Regierungsrats Urs Wüthrich nahmen Telebasel, die BZ Basel, die Basler Zeitung, das SRF-Regionaljournal, Prime News, die Nachrichtenagentur SDA, 20 Minuten und Happy Radio auf.

Weitere RückSpiegel

 

In einem Satz


Lukas Mohler übernimmt ab 1. Juli die Leitung des Statistischen Amtes Basel-Stadt als Nachfolger der langjährigen Leiterin Madeleine Imhof, die in Pension geht.

Basel Area Business & Innovation, die Agentur für Standortpromotion und Innovationsförderung, hat im vergangenen Jahr 96 Startups bei ihrer Gründung begleitet und beraten – so viele wie noch nie.

Die Basler Jungliberalen nominierten Felix Guntrum, Joshua Marckwordt, Josephine Eberhardt und Benjamin von Falkenstein als Nationalrats-Kandidierende und wählten von Falkenstein zum neuen Präsidenten.

Der Basler Jungfreisinnige Jonas Lüthy (20) wurde durch die Jahresversammlung zum Vizepräsidenten der Jungfreisinnigen Schweiz gewählt.

Der 52-jährige Ökonom Chris Kauffmann, seit Herbst 2022 Chief Growth Officer beim FCB, wird neuer CEO der FC Basel 1893 AG.

Der Stiftungsrat des Sinfonieorchesters Basel Markus Poschner als neuen Chefdirigenten und Nachfolger von Ivor Bolton.

Jonas Lüthy wird neuer Präsident der Jungfreisinnigen Basel-Stadt und damit Nachfolger von Dominik Scherrer.

Die Junge SVP Baselland hat ihre Präsidentin, neue Landrätin und Sissacher Intensivpflege-Expertin Nicole Roth als Nationalrats-Kandidatin nominiert.

Die Juso Basel-Stadt haben Ella Haefeli, David Portmann, Nino Russano und Maria Schäfer als Kandidaturen für die Nationalratswahlen nominiert.

Nach acht Jahren "erfolgreicher Zusammenarbeit" wollen im Baselbiet die Grünen und die EVP ihre Fraktions-Gemeinschaft im Landrat fortsetzen.

Benedikt von Peter, seit der Spielzeit 20/21 Intendant am Theater Basel, wird das Theater Basel weitere fünf Jahre bis Sommer 2027 leiten, indem er sich frühzeitig für weitere zwei Jahre als Intendant und Künstlerischer Leiter der Oper verpflichtet.

Auf der Basler St. Jakobs-Strasse, eine offizielle und beliebte Pendlerroute für Velofahrende, soll künftig zur Erhöhung der Verkehrssicherheit auf Höhe des Christoph-Merian-Parks künftig in beiden Fahrtrichtungen ein Velostreifen zur Verfügung stehen.

Melanie Thönen übernimmt am 1. Mai die Leitung des Pädagogischen Zentrums PZ.BS. Sie folgt auf Susanne Rüegg, die Ende August 2022 pensioniert worden ist.

Sarah Baschung leitet ab 1. April den Swisslosfonds Basel-Landschaft in der Sicherheitsdirektion und folgt auf Heidi Scholer, die in Pension geht.

Basel-Stadt und Baselland wollen zusammen die psychiatrische Versorgung in der Gemeinsamen Gesundheitsregion weiterentwickeln.

Nicola Goepfert, seit Juni Mitglied des Basler Grossen Ratse, wurde als neuer Co-Präsident der Links-Partei "Basta" gewählt.

Heiko Vogel (47), der frühere Cheftrainer, kehrt am 1. Januar 2023 als Sportdirektor zum FC Basel zurück, um den "gesamten operativen Fussball-Alltag des FCB" zu verantworten.

Die Baselbieter Regierung hat die Mietung von Räumlichkeiten für das Amt für Migration und Bürgerrecht im Helvetia Tower in Pratteln beschlossen.

Auf die im Februar zurücktretende "Basta"-Grossrätin Beatrice Messerli (70) wird die Präsidentin des Jungen Grünen Bündnisses Nordwest, die Klimaaktivistin Fina Girard (Jahrgang 2001) folgen.

Lorenz Amiet, bisher Vizepräsident, wird neuer Präsident der SVP-Grossratsfraktion als Nachfolger von Pascal Messerli, der neu Parteipräsident wurde.

In Lörrach bewarf dieser Tage ein Unbekannter die Fassade der Synagoge der Israelitischen Kultusgemeinde mit Eiern.

Am Riehenring entsiegelt das Basler Bau- und Verkehrsdepartement als Versuch ab 31. Oktober insgesamt 14 Parkfelder, so dass dort zukünftig Regenwasser in den Untergrund geleitet wird.