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"Wieder konstruktive SVP-Politik": Johannes Sutter will das Präsidium übernehmen.

Richtungsstreit in der Baselbieter SVP: Vermittler Johannes Sutter greift ein

Dominik Straumann tritt "zugunsten der Partei" als Präsident zurück, der Vize soll übernehmen.


Von Jan Amsler


Johannes Sutter, Vizepräsident der Baselbieter SVP und langjähriger Gemeindepräsident in Arboldswil, ist in der Partei als Vermittler zwischen den Flügeln bekannt. Bisher wirkte er vor allem im Hintergrund. Doch nun will der Brückenbauer selbst Präsident werden – und damit den wüsten Richtungsstreit beenden.

Schon seit Monaten zofft sich die Partei um die künftige Ausrichtung. Verschiedene Mitglieder, die sich einen offensiveren Auftritt wünschen, machen dem aktuellen Präsidenten Dominik Straumann den Posten streitig. So kündigte Landrätin Caroline Mall an, am 25. April für das Präsidium zu kandidieren. Nationalrat Thomas de Courten soll sie bei dieser Kampfwahl unterstützen und Vizepräsident werden.

 

"Damit soll Schluss sein"

 

Bisher hat Straumann gesagt, dass er weiterhin Präsident bleiben wolle. Doch am Dienstagmorgen gibt er in einem Communiqué seinen Rücktritt bekannt. Er wolle seinen Posten "zugunsten der Partei" abgeben. "Die andauernden internen Angriffe gegen seine Person" hätten das Amt in den vergangenen knapp drei Jahren erschwert – Straumann ist seit 2019 Präsident. Nun unterstütze er die Kandidatur seines bisherigen Vizepräsidenten Johannes Sutter.

Sutter, der in Vergangenheit auch schon als Regierungskandidat gehandelt wurde, tritt zusammen mit Alt-Landrat Ermando Imondi an, der Vizepräsident bleiben soll. Er wolle sich dafür einsetzen, "dass die Parteigremien ausgewogen und mit konstruktiven Kräften besetzt werden, dass ein gutes Teamklima herrscht und dass das Politisieren in der SVP uneingeschränkt Freude macht". Die Partei solle "wieder konstruktive SVP-Politik" machen – "und sich deutlich weniger mit sich selber beschäftigen, als sie dies in den letzten Wochen und Monaten getan hat". Bei den internen Querelen sei es vor allem um persönliche Differenzen einzelner Exponenten gegangen. "Damit soll Schluss sein."

Gemäss Mitteilung setze sich ein Komitee mit 24 Personen aus Fraktion, Parteileitung und früheren Parteiexponenten für die vorgeschlagene Nachfolge-Lösung ein. Setzt sich diese an der Generalversammlung durch, ist weiterhin von einem vergleichsweise moderaten Kurs auszugehen.

 

Konsequenzen für die Büza

 

Die parteiinternen Wahlen vom 25. April dürften auch entscheidenden Einfluss auf die bürgerliche Zusammenarbeit haben. Das Verhältnis zwischen SVP, FDP und Mitte ist fragil. Mitte-Präsident Silvio Fareri sagte vor Kurzem gegenüber OnlineReports, dass "die Mitte-Basis sehr sensibel auf raue Töne reagiert." Und wie FDP-Präsident Ferdinand Pulver bestätigte er, gut mit Dominik Straumann zusammengearbeitet zu haben. Bei den bürgerlichen Partnern kommt hinzu: Sowohl Fareri als auch Pulver geben das Präsidium ab – die bürgerliche Allianz wird also ohnehin neu verhandelt werden.

Pulver gibt sich auf Anfrage zurückhaltend. Er finde den teils öffentlich ausgetragenen Disput in der SVP "befremdend", möchte sich aber nicht in die anstehenden Parteiwahlen einmischen: "Das muss die Partei jetzt selbst angehen." Er bedaure, künftig nicht mehr mit Straumann zusammenzuarbeiten. Aber wie es mit der bürgerlichen Zusammenarbeit weitergeht, "hängt weniger von Personen, sondern am Schluss vom Inhalt ab".

Auch Fareri will nichts vorwegnehmen. Er sagt aber, dass er Sutter im vergangenen Regierungswahlkampf kennengelernt und als "moderaten, lösungsorientierten SVP-Politiker" wahrgenommen habe. Diese Eigenschaften seien "für die Zusammenarbeit mit der Mitte wohl zielführender". Grundsätzlich sei wichtig, dass in der bürgerlichen Allianz auf Augenhöhe verhandelt werde.

 

Mall hält an Kandidatur fest

 

Caroline Mall sagt gegenüber OnlineReports, an ihrer Kandidatur festzuhalten: "Ich sehe keinen Grund, warum die Parteibasis nicht eine Auswahl haben sollte." Sie wünsche sich, "dass man uns mehr spürt, mehr hört und wir mehr als Team wahrgenommen werden".

Letzteres dürfte im Interesse aller Kandidierenden für das Präsidium sein.

2. April 2024

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