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"Pachtzins-Reduktion nicht vorgesehen": Französischer Bussenzettel

Frankreich büsst Basler Pächter in elsässischen Schrebergärten

Immobilien Basel-Stadt lehnt zudem eine Pachtzins-Reduktion wegen dreimonatiger Corona-Schliessung ab


Von Fabian Schwarzenbach


Doppeltes Pech für Basler Pächter von drei auf elsässischem Boden liegenden Freizeitgarten-Arealen, die Corona-bedingt geschlossen waren: Jetzt verschickte Frankreich Ordnungsbussen und die staatliche Landeigentümerin will sich nicht auf eine Pachtzins-Reduktion als Folge der Areal-Schliessung einlassen.


Es war ein hin und her. Erst kündigte die Stadtgärtnerei kurz vor Ostern den Zugang zu den Freizeitgärten Lachenweg, Reibertweg und Basel West auf elsässischem Gebiet trotz Corona-Massnahmen medienwirksam an. Eine Woche später schritt die Präfektur aus Colmar ein und riegelte die Zufahrtsstrasse mit Betonblöcken zu (siehe untenstehende Links). Zurück blieben frustrierte Gärtnerinnen und Gärtner sowie eine sich missverstanden fühlende Stadtgärtnerei.
 

Stadtgärtnerei übernimmt keine Bussen


Nun wird neues Öl ins Feuer gegossen, wie mehrere Fälle zeigen, die OnlineReports bekannt sind. Die "République Française" verschickte Bussen in Höhe von 135 Euro an Pächterinnen und Pächter: Sie sollen gegen die Corona-Vorschriften Frankreichs in genau jener Woche, in der der Zutritt erlaubt war, verstossen haben. Die Gebüssten sind sauer und spielen den Ball der Stadtgärtnerei zu.
 

Doch die winkt ab: "Die Stadtgärtnerei übernimmt keine Kosten für Bussen, welche aufgrund von Missverständnissen, widersprüchlichen Informationen von französischer Seite oder Missachtung von Vorschriften ausgesprochen wurden", schreibt Emmanuel Trueb auf die Anfrage von OnlineReports.

Entgegen der am Gründonnerstag per Medienmitteilung verkündeten Öffnung spricht der Leiter der Stadtgärtnerei nun von drei Monaten, in denen die Gärten nicht zur Verfügung standen. Den Hinweis, dass die Areale nun doch wieder nicht mehr betreten werden dürfen, publizierte die Stadtgärtnerei eine Woche nach dem Öffnungs-Entscheid nur versteckt auf ihrer Website. Der Rückzieher war die Folge ändernder Positionen auf französischen Entscheidungspfaden.
 

Immobilien Basel-Stadt bleibt hart


Es kommt aber noch dicker. Die rund tausend Besitzerinnen und Besitzer eines Pflanzblätzes hofften auf einen ganzen oder zumindest teilweisen Erlass der Pachtzahlungen. Trueb räumt Spielraum ein: "Da die Pächterinnen und Pächter ihre Gärten offiziell drei Monate lang nicht benützen konnten, wird die Stadtgärtnerei einen Pachtzinserlass gewähren, sofern auch der Landeigentümer zu diesem Schritt bereit ist."
 

Landeigentümerin ist die staatliche Basler Liegenschaftsverwaltung "Immobilien Basel-Stadt" (IBS). Aber sie beharrt auf der Pacht: "Bei Familiengärten ist eine Reduktion des Pachtzinses nicht vorgesehen", schreibt Barbara Neidhart. Die IBS-Sprecherin begründet: "Die Reduktion des Pachtzinses für die Wochen, in denen die Gärten auf französischem Boden nicht zugänglich waren, würde sich aufgrund des tiefen jährlichen Pachtzinses kaum auswirken".

Zudem wollte der Kanton "mit der Reduktion der Mietzinsen von Gewerbe-Räumlichkeiten das Überleben von Geschäften im Sinne der Existenzsicherung unterstützen", erläutert Neidhart den entscheidenden Unterschied zu den Pachtzins-Verpflichtungen der Freizeitgärtner.
 

Fronten bleiben verhärtet


Je nach Pachtzins, der anhand der Parzellengrösse berechnet wird, lägen Zins-Erlasse gegenüber Pächtern zwischen 50 und etwas über 120 Franken für die drei Monate der Schliessung. Gerade in der Corona-Zeit sind Rentnerinnen und Familien auch auf kleinere Beträge angewiesen. Besonders hat traf die Pächter, dass die Schiessung ausgerechnet in der Pflanzperiode angeordnet werden musste.

Neidhart ergänzt, dass IBS "keine Anfrage von Gärtnern hatte, die sich für eine Reduktion des Pachtzinses interessierten". Das dürfte darauf zurückzuführen sein, dass die gesamte Kommunikation immer via Stadtgärtnerei läuft. Auch den Pachtzins müssen die Pflanzerinnen und Pflanzer an die Stadtgärtnerei überweisen.

Schliessung "dauerhaft nicht beachtet"

Stadtgärtnerei-Chef Trueb weist indes auch auf Fehlverhalten unter den Schrebergärtnern hin: Die Areal-Schliessung sei "von den allermeisten Pächtern regelmässig und dauerhaft nicht beachtet worden, auch als irgendwann jedem klar sein musste, dass das Verbot gilt". Bei offensichtlichem Fehlverhalten übernehme die Stadtgärtnerei keine Haftung für Bussen.

Die Fronten sind verhärtet. Die Pächterinnen und Pächter verstehen nicht, dass der gegenüber dem Gewerbe Corona-bedingt grosszügige Kanton Basel-Stadt ausgerechnet bei ihnen knausert.

23. August 2020

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RückSpiegel

 

Bajour schreibt, die Berichte von OnlineReports zur Baselbieter Velobahn-Affäre gefielen ihr "am besten".

In ihrem Kommentar über staatliche Medienförderung geht Prime News auf das über zwanzigjährige Bestehen von OnlineReports ein.

Die Basler Zeitung und die BZ zitierten in ihren Berichten über das Velobahn-Amigo-Geschäft von Klaus Kirchmayr und Isaac Reber ausführlich aus OnlineReports.

In ihrem Bericht über die Umgestaltung der Basler Meriangärten nimmt die BZ auf eine zuvor erschienene OnlineReports-Recherche Bezug.

Die Badische Zeitung zitierte in ihrer Vorwahl-Analyse der Basler Regierungs-Wahlen aus einem OnlineReports-Kommentar.

In der BZ-Kolumne nahm Daniel Wiener Bezug auf den OnlineReports-Kommentar über den Macht-Poker um die Basler Regierungspräsidentin Elisabeth Ackermann.

In ihrem Leitartikel über den Zustand des Kantons Basel-Stadt zitierte die BZ aus dem OnlineReports-Interview mit Michael Hug.

Die BZ nahm die OnlineReports-Geschichte über den Abbruch des Hauses an der Basler Rufacherstrasse 73 auf. Die Basler Zeitung verzichtete auf eine Quellennennung.

Die BZ nahm die OnlineReports-Story über eine umstrittene Eichen-Fällung auf.

In ihrer News über das Debakel um die Wahl des Gemeindepräsidenten in Schönenbuch nahm die Basler Zeitung auf OnlineReports Bezug.

Die Basler Zeitung bezog sich in ihrem Artikel über die Kandidatensuche der Basler SVP auf ein Interview in OnlineReports.

In ihrem Beitrag über den Protest gegen das "General Sutter"-Denkmal in Rünenberg nahm die BZ auf OnlineReports Bezug.

Die BZ zog die OnlineReports-News über den Rücktritt von Beat Jans als IWB-Verwaltungsrat nach.

Auch das Regionaljournal zog die OnlineReports-Geschichte über Probleme in den Familiengärten nach, verzichtete aber vornehm auf eine Quellenangabe.

Die BZ nahm die OnlineReports-Recherche über die erneute Schliessung der Familiengärten an der Landesgrenze auf.

Die BZ nahm die OnlineReports-Nachricht über die Berufung des Staatsanwalts im Fall der FCZ-Schlägerei im Lehenmattquartier auf.

Das Regionaljournal griff die OnlineReports-Geschichte über Kurzarbeit bei BaZ und BZ auf.

Die BZ nahm die OnlineReports-Nachricht über die Stadtpräsidenten-Ambition von Kantonsspital-CEO Jürg Aebi auf.

Die Volksstimme nahm die OnlineReports-Story über den anstehenden Gerichtsfall zum Rothenflüher Blechpolizisten-Sprenger auf.

In ihrem Basler Medien-Epos nahm die Medienwoche auch auf OnlineReports Bezug.

Die Basler Zeitung, Prime News und die BZ berichteten unter Berufung auf OnlineReports über Adrian Plachesis Abgang bei Telebasel.

Weitere RückSpiegel

 

In einem Satz

 

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Dem Enkeltrickgewerbe fielen in Basel kürzlich Beträge von 15'000 und 4'000 Franken in die Hände, während ein happiger Beutezug von 80'000 Franken misslang.

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Im vergangenen Sommer lagen die Ozon-Konzentrationen in der Region Basel zwar tiefer als im Vorjahr, aber immer noch deutlich über den Grenzwerten der Luftreinhalte-Verordnung.

Mit zusätzlichen Städtepartnerschaften mit Abidjan (Elfenbeinküste) und einer Stadt in einem Erstfluchtland im Nahen Osten will die Basler Regierung "ein Zeichen der Solidarität setzen".

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Der Baselbieter Landrat wird vorläufig – mindestens bis zu den Herbstferien – weiterhin im Basler Kongresszentrum tagen, wie die Geschäftsleitung beschlossen hat.

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2. Juli: Einreichung der Initiative "Basel baut Zukunft", die 50 Prozent gemeinnützigen Wohn- und Gewerberaum auf Transformations-Arealen verlangt.

Niggi Rechsteiner übernimmt die Geschäftsführung der Basler "Stiftung Sucht" und folgt damit auf Francesco Castelli, der die Stiftung während neun Jahren geführt hat.

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In Allschwil setzte sich FDP-Gemeindepräsidentin Nicole Nüssli mit 2'989 Stimmen klar gegen Gemeinderat Christoph Morat (SP) durch, der 1'696 Stimmen erzielte.

Mike Keller (FDP) bleibt mit 2'162 Stimmen Binninger Gemeindepräsident; seine grüne Herausforderin, Landrätin Rahel Bänziger Keel, kam auf 1'140 Stimmen.