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"Pachtzins-Reduktion nicht vorgesehen": Französischer Bussenzettel

Frankreich büsst Basler Pächter in elsässischen Schrebergärten

Immobilien Basel-Stadt lehnt zudem eine Pachtzins-Reduktion wegen dreimonatiger Corona-Schliessung ab


Von Fabian Schwarzenbach


Doppeltes Pech für Basler Pächter von drei auf elsässischem Boden liegenden Freizeitgarten-Arealen, die Corona-bedingt geschlossen waren: Jetzt verschickte Frankreich Ordnungsbussen und die staatliche Landeigentümerin will sich nicht auf eine Pachtzins-Reduktion als Folge der Areal-Schliessung einlassen.


Es war ein hin und her. Erst kündigte die Stadtgärtnerei kurz vor Ostern den Zugang zu den Freizeitgärten Lachenweg, Reibertweg und Basel West auf elsässischem Gebiet trotz Corona-Massnahmen medienwirksam an. Eine Woche später schritt die Präfektur aus Colmar ein und riegelte die Zufahrtsstrasse mit Betonblöcken zu (siehe untenstehende Links). Zurück blieben frustrierte Gärtnerinnen und Gärtner sowie eine sich missverstanden fühlende Stadtgärtnerei.
 

Stadtgärtnerei übernimmt keine Bussen


Nun wird neues Öl ins Feuer gegossen, wie mehrere Fälle zeigen, die OnlineReports bekannt sind. Die "République Française" verschickte Bussen in Höhe von 135 Euro an Pächterinnen und Pächter: Sie sollen gegen die Corona-Vorschriften Frankreichs in genau jener Woche, in der der Zutritt erlaubt war, verstossen haben. Die Gebüssten sind sauer und spielen den Ball der Stadtgärtnerei zu.
 

Doch die winkt ab: "Die Stadtgärtnerei übernimmt keine Kosten für Bussen, welche aufgrund von Missverständnissen, widersprüchlichen Informationen von französischer Seite oder Missachtung von Vorschriften ausgesprochen wurden", schreibt Emmanuel Trueb auf die Anfrage von OnlineReports.

Entgegen der am Gründonnerstag per Medienmitteilung verkündeten Öffnung spricht der Leiter der Stadtgärtnerei nun von drei Monaten, in denen die Gärten nicht zur Verfügung standen. Den Hinweis, dass die Areale nun doch wieder nicht mehr betreten werden dürfen, publizierte die Stadtgärtnerei eine Woche nach dem Öffnungs-Entscheid nur versteckt auf ihrer Website. Der Rückzieher war die Folge ändernder Positionen auf französischen Entscheidungspfaden.
 

Immobilien Basel-Stadt bleibt hart


Es kommt aber noch dicker. Die rund tausend Besitzerinnen und Besitzer eines Pflanzblätzes hofften auf einen ganzen oder zumindest teilweisen Erlass der Pachtzahlungen. Trueb räumt Spielraum ein: "Da die Pächterinnen und Pächter ihre Gärten offiziell drei Monate lang nicht benützen konnten, wird die Stadtgärtnerei einen Pachtzinserlass gewähren, sofern auch der Landeigentümer zu diesem Schritt bereit ist."
 

Landeigentümerin ist die staatliche Basler Liegenschaftsverwaltung "Immobilien Basel-Stadt" (IBS). Aber sie beharrt auf der Pacht: "Bei Familiengärten ist eine Reduktion des Pachtzinses nicht vorgesehen", schreibt Barbara Neidhart. Die IBS-Sprecherin begründet: "Die Reduktion des Pachtzinses für die Wochen, in denen die Gärten auf französischem Boden nicht zugänglich waren, würde sich aufgrund des tiefen jährlichen Pachtzinses kaum auswirken".

Zudem wollte der Kanton "mit der Reduktion der Mietzinsen von Gewerbe-Räumlichkeiten das Überleben von Geschäften im Sinne der Existenzsicherung unterstützen", erläutert Neidhart den entscheidenden Unterschied zu den Pachtzins-Verpflichtungen der Freizeitgärtner.
 

Fronten bleiben verhärtet


Je nach Pachtzins, der anhand der Parzellengrösse berechnet wird, lägen Zins-Erlasse gegenüber Pächtern zwischen 50 und etwas über 120 Franken für die drei Monate der Schliessung. Gerade in der Corona-Zeit sind Rentnerinnen und Familien auch auf kleinere Beträge angewiesen. Besonders hat traf die Pächter, dass die Schiessung ausgerechnet in der Pflanzperiode angeordnet werden musste.

Neidhart ergänzt, dass IBS "keine Anfrage von Gärtnern hatte, die sich für eine Reduktion des Pachtzinses interessierten". Das dürfte darauf zurückzuführen sein, dass die gesamte Kommunikation immer via Stadtgärtnerei läuft. Auch den Pachtzins müssen die Pflanzerinnen und Pflanzer an die Stadtgärtnerei überweisen.

Schliessung "dauerhaft nicht beachtet"

Stadtgärtnerei-Chef Trueb weist indes auch auf Fehlverhalten unter den Schrebergärtnern hin: Die Areal-Schliessung sei "von den allermeisten Pächtern regelmässig und dauerhaft nicht beachtet worden, auch als irgendwann jedem klar sein musste, dass das Verbot gilt". Bei offensichtlichem Fehlverhalten übernehme die Stadtgärtnerei keine Haftung für Bussen.

Die Fronten sind verhärtet. Die Pächterinnen und Pächter verstehen nicht, dass der gegenüber dem Gewerbe Corona-bedingt grosszügige Kanton Basel-Stadt ausgerechnet bei ihnen knausert.

23. August 2020

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