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"Neue Mietzinsmodelle ausprobieren": Regierungs-Kandidatin Soland

Herzog-Nachfolge: Tanja Soland will Finanzdirektorin werden

Sie verspricht Transparenz und frischen Wind in der baselstädtischen Regierung


Von Peter Knechtli


Die Basler SP-Spitzenpolitikerin Tanja Soland will am 20. Oktober die Nachfolge von Finanzdirektorin Eva Herzog antreten. Sie muss sich in der Ersatzwahl aber gegen zwei bürgerliche Konkurrentinnen durchsetzen.


Rot-Grün ist nach Meinung des Basler SP-Kantonalpräsidenten Pascal Pfister ein Erfolgsmodell, das "von der Bevölkerung getragen" worden sei, und es auch bleiben soll: Seit 14 Jahren stabile Finanzen, seit 13 Jahren steigende Übernachtungszahlen und über tausend neue Arbeitsplätze allein im Gastgewerbe führte er als Beispiele an.

Das habe auch mit der ausgleichenden Finanzpolitik von Eva Herzog zu tun, die auf Jahresende zurücktritt und für den National- und Ständerat kandidiert. Darum müssten die Finanzen als Schlüsseldepartement "weiterhin in rot-grüner Hand bleiben" (so Pfister heute Montagmorgen an einer Medien-Präsentation).

Seit Jahren topgesetzt

Innerhalb der SP ist völlig unbestritten, dass die 43-jährige Anwältin Tanja Soland den Chefinnen-Sessel am Sitz der Basler Finanzpolitik erben soll. An ihrer Nomination Ende Juni war kein Spürchen Kritik erwachsen. Parteiintern galt sie seit Jahren als topgesetzte Aspirantin auf ein Regierungs-Mandat. Pfister rühmte die Linke als "dossierfest, gradlinig und kompromissfähig".

An der Medienkonferenz in der Padelhalle im Entwicklungsgebiet "Lysbüchel" rückte die gelernte Krankenpflegerin und heutige Strafverteidigerin ihre Erfahrung als Präsidentin der Justiz-, Sicherheits- und Sportkommission und als Mitglied der Finanzkommission des Grossen Rates, dem sie seit 2006 angehört, in den Vordergrund. Sie wolle "an die Arbeit von Eva Herzog anknüpfen", eine "am Gemeinwohl orientierte Politik" betreiben und "für Kompromisse einstehen". Sie wolle "keine Scherbenhaufen".

Direkter Zugang für die Medien

Die in Basel herrschende "hohe Lebensqualität" möchte sie beibehalten. Wichtig ist ihr auch der "Ausgleich in der Gesellschaft, die sich nicht auseinander dividieren lassen darf". Als Finanzdirektorin würde sie "die Kleinen unter den KMU etwas mehr in den Vordergrund rücken". Die Kreislaufwirtschaft und die ökologischen Herausforderungen findet sie "total spannend", obwohl "ich ein bequemer Mensch bin und jeweils einen Moment brauche, bis ich umdenke", wie sie einräumte.

Die promovierte Juristin möchte den Staat noch mehr als "Dienstleister" verstanden wissen. Sie versprach, sich für einen "fortschrittlichen und transparenten Kanton" einzusetzen, was auch eine offene Informationspolitik miteinschliesst. So will sie wo möglich direkt kommunizieren (und nicht über ein Medienreferat) und eine Politik der offenen Türen pflegen: "Ich bin gern direkter Ansprechpartner. Das möchte ich beibehalten."

Geheimniskrämerei schätze die Bevölkerung nicht, sagte Soland. Gleichzeitig verteidigte sie auf eine Frage von OnlineReports den von Eva Herzog mit den Parteien diskret vorverhandelten Kompromiss zur "Steuervorlage 17": Diese Lösung sei ja nachher vom Volk akzeptiert worden. "Man hätte sie auch über den Haufen werfen können."

Mehr Lohn und Prämienverbilligung

Inhaltlich will die SP-Kandidatin Gleichstellung und Diversität höher gewichten und "neue Arbeitsmodelle" möglich machen. Ebenso will sie für bezahlbaren Wohnraum eintreten, wobei die staatliche Immobilienverwaltung "Immobilien Basel" allenfalls auch "selber bauen und neue Mietzinsmodelle ausprobieren soll".

Frischen Wind will sie ins Verhältnis der staatlichen Verwaltung zur Bevölkerung bringen: "Ich möchte ihr zeigen, dass man es toll findet, dass sie hier wohnt, und dass ihre Steuern in etwas Wichtiges investiert werden." Mit den beschlossenen Steuersenkungen werde es zwar "deutlich enger", aber einen Leistungsabbau soll es nicht geben.

Basel-Stadt brauche den Handlungsspielraum für notwendige Investitionen – zum Beispiel auch in die Prämien-Verbilligung für Bedürftige. Soland: "Mein Wunsch wären ohnehin einkommensabhängige Krankenkassen-Beiträge." Steigen sollen auch die Löhne der Staatsangestellten, weil "ein grosser Teil der Wertschätzung über den Lohn geht und das Personal zufrieden sein muss".

Ihre Wahlchancen schätzt die Kandidatin als "intakt" ein, sagte Soland zu OnlineReports. Gemessen am Anspruch, die Politik von Eva Herzog fortzusetzen, sei sie die Favoritin. Für den Regierungs-Wahlkampf will die SP laut Pfister ein Budget von 106'000 Franken einsetzen.

Grüne Unterstützung – "Basta" wartet zu

An der Medienkonferenz legte sich auch Grünen-Präsident Harald Friedl für die Wahl der SP-Kandidatin ins Zeug. "Wir unterstützen Tanja Soland mit voller Überzeugung auch im Wissen, dass wir mit der SP viele Schnittmengen haben." Die langjährige Politikerin sei eine "Persönlichkeit, die die notwendigen Fähigkeiten für ein Regierungsmandat mitbringt". In der Finanzkommission habe sie sich dafür eingesetzt, dass ein Sparpaket "nicht so durchkam, wie die Bürgerlichen es wollten".

Die Links-Partei "Basta", Allianzpartner der Grünen, will erst am 5. September über eine mögliche Unterstützung Solands entscheiden. In den Wahlen bekommt es die regelmässige Joggerin mit den Konkurrentinnen Katja Christ (GLP) und Nadine Gautschi (FDP) zu tun. Dass die Wirtschaftsverbände die freisinnige Bewerberin unterstützen, hat Soland nach eigenen Worten "irritiert": Sie sei nicht zu den Hearings eingeladen worden, obschon sie auch Mitglied des Parlamentarier-Netzwerks der Handelskammer beider Basel und über diese Funktion Einzelmitglied dieses Verbands sei.

Inoffizieller Neben-Star war Tanja Solands neues Hündchen. Die in Spanien ausgesetzte halbjährige Podenco-Mischlingin namens "Canela" (Bild) fordert noch die Nähe zu Frauchen ein. Sie hielt sich während der Präsentation recht folgsam ("Meiteli, mach ganz brav!") – vielleicht auch, weil BaZ-Kollege Mischa Hauswirth ihr mitfühlend einen Teil seines Notizblocks anvertraute, den sie unverzüglich in Fetzen biss.

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19. August 2019

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"Die Junge SVP Schweiz lehnt das sozialistische Mediengesetz ab ..."

Junge SVP Schweiz
in einer Medienmitteilung
vom 8. Juli 2021
https://www.onlinereports.ch/fileadmin/templates/pics/gelesen.gif

Logisch, bei sozialistischen Mehrheiten in National- und Ständerat.

RückSpiegel


Telebasel und die BZ Basel nahmen die OnlineReports-News über den Grund des Tramunglücks vom Oktober 2019 auf.

Die OnlineReports-Erstmeldung über die zweite Beschwerde von ex ASE-Präsident Simon Müller vor Bundesgericht wurde von der BZ Basel aufgenommen.

Die Medienwoche nahm den OnlineReports-Leitartikel über die Förderung von Onlinemedien ohne Subventionen in ihr Monitoring auf.

Telebasel, 20 Minuten und Primenews nahmen die OnlineReports-Exklusivmeldung über den Ausnahmezustand im überfüllten Gartenbad St. Jakob auf.

Die BZ Basel nahm die OnlineReports-News über die Berufungen im Fall der Grellinger Kassengriff-Kassiererin auf.

Prime News nahm im Interview mit dem neuen Telebasel-Chefredaktor Philippe Chappuis Bezug auf einen Kommentar von OnlineReports.

Die OnlineReports-News über das Urteil des Aargauer Obergerichts gegen den früheren ASE-Präsidenten wurde von der Aargauer Zeitung aufgenommen.

20 Minuten nahm in der Nachricht über einen Hacker-Angriff auf die Basler Gewerbeschule auf OnlineReports Bezug.

In ihrem Report über die Basler LDP nimmt die WochenZeitung (WoZ) Bezug auf ein OnlineReports-Interview mit LDP-Grossrat Michael Hug.

20 Minuten nahm die OnlineReports-Recherche über den Psychoterror in einem Arlesheimer Wohnblock auf.

Die BZ greift in ihrem Artikel "Bikini-Gate im Schrebergarten" einen Artikel von OnlineReports auf.

Den OnlineReports-Bericht über Masken-Sicherheit an Spital-Porten nahm die Konsumenten-Sendung "Espresso" von Radio SRF zum Anlass, das Thema vertieft zu untersuchen.

Blick, Telebasel, 20 Minuten und die BZ nahmen die OnlineReports-News über die Strafanzeigen gegen den ausländerfeindlichen Basler Grossrat E. W. auf.

Die BZ, die zu Recht die Intransparenz der Baselbieter Steuer(ab)rechnungen kritisierte, nahm in ihren Nachzug auf einen bestätigenden OnlineReports-Kommentar Bezug.

Prime News ging in der Kritik an "Weltwoche"-Kolumnist Christoph Mörgeli auf einen satirischen OnlineReports-Text über Lukas Engelberger ein.

Der Tages-Anzeiger bezog sich in einem Artikel über Impf-Privilegien auch auf einen OnlineReports-Artikel über UKBB-CEO Marco Fischer.

Die Basler Zeitung nahm in ihrem Abschiedstext über den Basler Regierungsrat Hans-Peter Wessels in Text und Bild auf OnlineReports Bezug.

Die OnlineReports-Todesnachricht über alt-Landrat Peter H. Müller wurde von der BZ aufgenommen.

Die BZ nahm die OnlineReports-News über die Schliessung des Zeitungsladens "Press&Books" auf der Basler SBB-Passerelle auf.

Telebasel, das Regionaljournal und die Basler Zeitung nahmen in ihren Nachrufen auf Corina Christen auf OnlineReports Bezug.

Der OnlineReports-Primeur über den Rücktritt das Basler Grünen-Präsidenten Harald Friedl nahmen die BZ, Prime News, das Regionaljournal, die Basler Zeitung und Telebasel auf.

Die Medienwoche berichtete bezüglich einer "Weltwoche"-Falschmeldung über den Basler Regierungsrat Lukas Engelberger darüber, dass Mörgeli die humoristische Gedankenspielerei auf Onlinereports.ch für bare Münze nahm.

In ihrer Presseschau über die Basler Regierungsratswahlen zitierete die BZ ausführlich aus OnlineReports.

Die Basler Zeitung nahm die OnlineReports-News über einen geplatzten Baselbieter Strafprozess auf.

Die Wochenzeitung ging in ihrem Bericht über den Abbau in grossen Schweizer Zeitungsredaktion auch auf "kleinere Player" wie OnlineReports ein.

Die BZ zieht den OnlineReports-Report über den Verzicht auf das Muttenzer Multiplex-Kino der "Kitag AG" nach.

Die OnlineReports-News über die Schliessung eines Tanzlokals in der Basler Innenstadt nahm die BZ auf.

In ihrer Besprechung von Roland Starks Kolumne-Buch "Stark!" nimmt die Volksstimme auf OnlineReports Bezug.

Die BZ kritisierte den designierten Basler SP-Regierungsrat Beat Jans für seinen Twitter-Tweet: "Wieso muss man in unserer Region eigentlich 'Onlinereports' lesen, wenn man sich umfassend informieren, statt belehren lassen will?"

Weitere RückSpiegel

 

In einem Satz


Der 30-jährige Rechtsverteidiger Michael Lang wechselt per sofort von Borussia Mönchengladbach zurück zum FC Basel.

Barbara Rentsch wird neue Geschäftsleiterin der staatlichen Liegenschafts-Verwaltung Immobilien Basel-Stadt (IBS) und Nachfolgerin von Rolf Borner, der das Finanzdepartement per Ende Juli verlassen wird.

Christoph Gloor wird per 1. Juli neuer Präsident der Stiftung des Kunstmuseums Basel als Nachfolger von Markus Altwegg.

Sämtliche Nacht-S-Bahnen, Nachttrams und Nachtbusse des TNW-Nachtnetzes verkehren ab dem ersten Wochenende im Juli wieder gemäss Fahrplan.

Hptm Pascal Geiger wird per 1. Juli 2021 die Leitung der Sicherheitspolizei Ost von Hptm Armin Reichenstein übernehmen, der intern in die Verkehrspolizei wechselt.

Das Basler Gesundheitsdepartement hebt die befristete Verfügung "Allgemeine Maskentragpflicht und Konsumationsverbot von Speisen und Getränken auf Allmend in der Steinenvorstadt" per Samstag, 26. Juni, auf.

Corinne Hügli wird per 1. Oktober neue Leiterin des Statistischen Amts Baselland und Nachfolgerin von Johann Christoffel, der Ende September in den Ruhestand tritt.

Als Nachfolger von Felix Keller übernimmt am 1. Juli Simon Oberbeck das Präsidium der Baselbieter CVP/GLP-Fraktion.

Der diplomierte Ingenieur Florian Kaufmann wird per 1. September im Baselbieter Amt für Raumplanung die Leitung der Abteilung Öffentlicher Verkehr übernehmen (Nachfolge von Eva Juhasz).

Laurent Métraux wird per 1. August neuer Leiter der Baselbieter Finanzverwaltung und Nachfolger von Tobias Beljean, der nach drei Jahren eine neue Herausforderung in der Privatwirtschaft angenommen hat.

CEO Roland Heri hat sich entschieden, den FC Basel zu verlassen und sich "umzuorientieren" und sich "neuen Aufgaben zu widmen".

Josiane Tinguely Casserini wird per 1. August neue Baselbieter Kantonsapothekerin und Leiterin der Abteilung Heilmittel im Amt für Gesundheit.

Das Hafenfest Basel 2021, das vom 3. bis 5. September hätte stattfinden sollen, wurde vom Organisationskomitee aus epidemiologischen Gründen abgesagt.

Die Basler Regierung hat die kantonalen Einschränkungen für "Einrichtungen im Sportbereich" aufgehoben, so dass der Sportunterricht und die Nutzung der Garderoben auf Sekundarstufe I und II ab 3. Mai wieder möglich sind.

Marc-André Giger und Guy Lachappelle werden neue Mitglieder des Verwaltungsrats des Universitäts-Kinderspitals beider Basel (UKBB).

Das Landratspräsidentinnen-Fest zu Ehren der Grünliberalen Regula Steinemann muss aus Pandemie-Gründen vom 24. Juni auf den 26. August verschoben werden.

Rolf Borner, Geschäftsleiter Immobilien Basel-Stadt, verlässt das Finanzdepartement nach 16 Jahren per 1. August und wird Direktor "Infrastruktur und Betrieb" und Mitglied der Universitätsleitung der Universität Basel.

Ab 19. April sind die Sportanlagen im Kanton Basel-Stadt gemäss den Vorgaben des Bundes und unter Einhaltung der Schutzmassnahmen wieder zugänglich.

Salome Bessenich wird Nachfolgerin des zurücktretenden Basler SP-Grossrats Sebastian Kölliker, der Co-Generalsekretär des Basler Präsidialdepartements wird.

Der 615. Liestaler Banntag vom 10. Mai ist durch einen Beschluss der vier Rottenchefs aus pandemischen Gründen abgesagt worden.

Innerhalb von zwei Wochen sind über 3’000 Unterschriften gegen die vom Grossen Rat beschlossene Abschaffung der Parkplätze beim Friedhof Hörnli zusammengekommen.

Daniel Urech, Gemeinderat der Freien Wähler Dornach und Kantonsrat der Grünen Solothurn, tritt für das Gemeindepräsidium Dornach an.

Mit einer Geschwindigkeit von 124 km/h statt der erlaubten 60 km/h erwischte die Polizei am 29. März auf der Oristalstrasse in Liestal einen 33-jährigen italienischen PW-Lenker, der in Richtung Büren raste und es jetzt mit der Justiz zu tun bekommt.

Die neugewählten Basler Regierungsmitglieder Esther Keller (GLP) und Kaspar Sutter (SP) wurden zu neuen Verwaltungsratsmitgliedern des EuroAirport ernannt.

Das Referendum gegen eine flächendeckende Parkraum-Bewirtschaftung in Allschwil ist mit über 800 Unterschriften zustande gekommen; das Quorum beträgt 500 Unterschriften.

Waltraud Parisot wird neue Verwaltungs-Chefin an der Musik-Akademie Basel und damit Nachfolgerin von Marc de Haller, der nach 18 Dienstjahren regulär pensioniert wird.

Lina Arti hat heute als 10'000. Baslerin im Impfzentrum die Corona-Zweitimpfung und von Gesundheitsdirektor Lukas Engelberger einen grossen Blumenstrauss erhalten.

Der Kanton Basel-Stadt hat bis 2. März gesamthaft 25,2 Millionen Franken A-fonds-perdu-Beiträge aus dem Härtefall-Programm an Unternehmen ausbezahlt und 4,9 Millionen Franken Bürgschaften für KMU-Kredite bewilligt.

Dominik Scherrer wird als Nachfolger von Titus Hell neuer Präsident der Jungfreisinnigen Basel-Stadt.

Die Fluxdock AG wird den Kasernen-Hauptbau betreiben, in dem Anfang 2022 das Kultur- und Kreativzentrum seine Tore öffnet.