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"Basel hat grosses Potenzial": Protestierende Basler Klimajugend

Basel will sich das Etikett der Umwelt-Hauptstadt umhängen

Der Kanton bewirbt sich für die EU-Auszeichnung des "European Green Capital Award" für das Jahr 2025


Von Peter Knechtli


Die Stadt Basel will sich durch die Europäische Union die Auszeichnung einer "Europäischen Umwelt-Hauptstadt" ausstellen lassen: Heute Mittwoch kündigten Regierungspräsident Beat Jans und Stadtentwickler Lukas Ott die Bewerbung für das Jahr 2025 an. Vorerst viel wohlklingendes Papier – aber mit Potenzial.


Wenn es um die Berichterstattung über Auszeichnungen geht, ist Zurückhaltung angebracht: Zu penetrant ist die Award-Inflation, zu unklar der Wert des Prädikats, zu offensichtlich der Zweck, sich zu Marketingzwecken zum Besten zu erklären und sich über Andere zu erheben.

Im Falle des "European Green Capital Award", den die EU-Kommission seit 2010 jährlich an eine europäische Stadt vergibt, ist eine Ausnahme angebracht. Zwar wäre ein Sieg in einem kontinentalen Öko-Contest ein Instrument erster Güte des Stadtmarketings. Aber um die Auszeichnung zu erringen, kann es nicht nur bei Papier und gepflegtem Vokabular bleiben: Die Stadt muss ein umsetzungsfähiges Programm vorlegen und dieses dann auch verpflichtend umsetzen.

Mehr Entschlossenheit spürbar

Heute Mittwochmorgen kündigten Regierungspräsident Beat Jans und sein Kantons- und Stadtentwickler Lukas Ott vor den Medien offiziell an, sich als Öko-Hauptstadt im Jahr 2025 bewerben zu wollen. Vor zwei Jahren habe das Sekretariat die Stadt angeregt, sich für die diesjährige Auszeichnung zu bewerben, doch die Frist dafür sei "leider zu kurz" gewesen. Vielleicht hat auch die Entschlossenheit gefehlt.

Inzwischen haben sich die politisch-personellen Verhältnisse geändert. In der Regierung ist der Wille spürbar, die Nachhaltigkeit als Mittel gegen Klima-Exzesse departementsübergreifend zuoberst auf die Agenda zu setzen.

Die Auslöser gehen zu Teil auf Jahre zurück: ein Energiegesetz, das die Dekarbonisierung vorantreibt, die erstmalige Ausrufung des "Klima-Notstands" durch einen Schweizer Kanton, die Einsetzung einer grossrätlichen Klima-Kommission sowie zahlreiche beschlossene und umgesetzte bauliche und verkehrspolitische Einzelmassnahmen. Neu dazu kommt ein Programm, das die Auswirkungen der Erderwärmung auf die Bevölkerung in warmen Jahreszeiten mildern soll.

Grössere Bevölkerung – weniger CO2-Emissionen

"Basel hat grosses Potenzial dazu, Umwelthauptstadt zu werden", heisst es in einer Unterlage. So konnte der Kanton Basel-Stadt trotz Bevölkerungs- und Arbeitsplatzwachstum seit 2010 den kantonalen Endenergieverbrauch und die kantonalen CO2-Emissionen senken. Alle Departemente arbeiteten "seit langem an einer nachhaltigen Entwicklung". Dennoch gebe es "Potenzial, noch besser zu werden". Trotz grosser Erfolge verbrauche Basel "aufgrund unseres Lebensstils zu viel Energie und Ressourcen, um unseren Beitrag zur Erreichung des 1,5 Grad-Ziels zu leisten".

Mit der Award-Bewerbung setzt sich die Regierung sechs Kern-Ziele. So sollen die Themen Klimaschutz und Nachhaltigkeit "ambitionierter vorangebracht" werden. Auch sollen im Rahmen des Klimaschutz- und Nachhaltigkeitsprozesses Akteurinnen und Akteure innerhalb und ausserhalb der Verwaltung ihre partnerschaftliche Zusammenarbeit stärken und gemeinsam alle Kräfte für den Klimaschutz und die Nachhaltigkeit mobilisieren. Darüber hinaus will sich Basel "national und international als Umwelthauptstadt positionieren" und "als Vorbild andere Städte inspirieren und sich als attraktiven Standort profilieren".

Kosten von 5,6 Millionen Franken

Die Bewerbungs-Unterlagen müssen im Oktober 2022 eingereicht werden. Ein fachlich hochkarätiges Experten-Gremium entscheidet bis im Frühjahr 2023, welche vier Städte ins Finale kommen. Die Sieger-Stadt wird im Mai/Juni 2023 entschieden.

Die Anforderungen orientieren sich am European Green Deal. Deshalb muss in der Bewerbung der Bezug der städtischen Pläne und Ziele zu den europäischen Rechtsvorschriften hergestellt werden: Basel muss belegen, inwiefern die Stadt die EU-Richtlinien und -Gesetzgebung erfüllt oder eben nicht erfüllt.

Für die verwaltungsexterne Vorbereitung der Bewerbung – wie Übersetzung und Kommunikation – hat die Regierung bereits einen Kredit von knapp 300'000 Franken genehmigt. Für die Umsetzung zusätzlicher Massnahmen zugunsten von Nachhaltigkeit und Klimaschutz geht sie von Ausgaben in Höhe von 5,3 Millionen Franken aus. Darüber soll im kommenden Jahr der Grosse Rat entscheiden.

Siegerin – auch ohne Award

Jans und Ott sind überzeugt, dass Basel "in jedem Fall Siegerin" sein werde – ob mit oder ohne Award am Revers: Der Kanton profitiere ohnehin aufgrund des durchlaufenen Klimaschutz- und Nachhaltigkeitsprozesses im Rahmen der Bewerbung und dem Schwerpunktjahr zu Klimaschutz und Nachhaltigkeit. Diese Massnahmen würden jedenfalls umgesetzt und "bringen Basel in Sachen Klimaschutz und Nachhaltigkeit verbindlich und effektiv weiter".

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4. August 2021

Weiterführende Links:


Die bisherigen Titelträger


Stockholm 2010
Hamburg 2011
Vitoria-Gasteiz 2012
Nantes 2013
Kopenhagen 2014
Bristol 2015
Ljubljana 2016
Essen 2017
Nijmegen 2018
Oslo 2019
Lissabon 2020
Lahti 2021
Grenoble 2022
 


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"Ein grünes Mäntelchen"

Wenn eine Stadt zur Verwirklichung ihrer Pläne ein ganzes Ökosystem schleift (wie man früher Burgen zerstörte), um einen fragwürdigen Containerterminal zu bauen, so hat diese Stadt überhaupt nichts mit Umweltschutz und Biotopen am Hut, sondern es geht nur um ein grünes Mäntelchen. Herr Jans und mit ihm die gesamte grünrote Regierung sollten sich schämen.


Thomas Schweizer, Pratteln




"Viele Nachahmende erwünscht"

Ein Lichtblick in Zeiten, in denen die Auswirkungen der Klimaerwärmung an so vielen Orten der Welt auf grausige Art und Weise sicht- und spürbar sind. Danke Basel, danke Beat Jans und Lukas Ott für eure Initiative! Hoffentlich finden die Basler Umwelttaten viele Nachahmende.


Annemarie Spinnler, Gelterkinden



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"... und hat daher zwei Tramgeleise in der Mitte und links und rechts je zwei Fahrspuren für den motorisierten und den nicht-motivierten (also ungeschützten) Individualverkehr".

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Die Nicht-Motivierten legen sich jeweils gern auf die Fahrspur der Motorisierten.
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RückSpiegel


In ihrem Beitrag über den Prozess der Wirtschaftskammer Baselland gegen einen ehemaligen Journalisten der "Basler Zeitung" nahm die Medienwoche auf OnlineReports Bezug.

20 Minuten nahm die OnlineReports-Geschichte über einen FCB-Hooligan und vor Appellationsgericht erfolglosen DNA-Verweigerer auf.

Die BZ Basel, Telebasel, Bajour und Prime News nahmen zum Rücktritt des Basler Nationalrats Christoph Eymann Bezug auf ein OnlineReports-Interview.

Die BZ Basel zog die OnlineReports-News über die Polizei-Kontrolle von Rechtsextremen in Bubendorf nach.

Telebasel nahm den OnlineReports-Primeur über die Sichtung einer Waschbären-Familie in Gelterkinden auf.

20 Minuten nahm die OnlineReports-Meldung über die Einleitung eines Ermittlungsverfahrens gegen den Basler Grossrat Eric W. auf.

20 Minuten, Telebasel und die BZ Basel nahmen die OnlineReports-News über die Durchführung der Basler Herbstmesse auf. Die Basler Zeitung kam einen Tag später und unterliess die Quellennennung.

Bajour nahm im Artikel über die Basler Nano-Forschung auf eine OnlineReports-Meldung Bezug.

Im Beitrag von Prime News über die "zunehmende Missachtung der Aufgabentrennung zwischen Staat und Medien" wird OnlineReports zitiert.

Telebasel und die BZ Basel nahmen die OnlineReports-News über den Grund des Tramunglücks vom Oktober 2019 auf.

Die OnlineReports-Erstmeldung über die zweite Beschwerde von ex ASE-Präsident Simon Müller vor Bundesgericht wurde von der BZ Basel aufgenommen.

Die Medienwoche nahm den OnlineReports-Leitartikel über die Förderung von Onlinemedien ohne Subventionen in ihr Monitoring auf.

Telebasel, 20 Minuten und Primenews nahmen die OnlineReports-Exklusivmeldung über den Ausnahmezustand im überfüllten Gartenbad St. Jakob auf.

Weitere RückSpiegel

 

In einem Satz


Die baselstädtische EVP nominiert Gemeinderätin Christine Kaufmann für das Riehener Gemeindepräsidium und gleichzeitig für den Gemeinderat, und Bürgerrat Daniele Agnolazza als Gemeinderat.
 

Flavio Casanova und Thomas Schneider werden neue Verwaltungsräte der Basler Verkehrs-Betriebe anstelle von Sibylle Oser und Kurt Altermatt, die nicht mehr zur Wiederwahl antreten.

Die SP Riehen nominierte den bereits amtierenden Gemeinderat Guido Vogel zusammen mit Grossrätin Edibe Gölgeli für den Gemeinderat.

Die grünliberale Fraktion wählt Grossrat Bülent Pekerman ins Büro des Basler Grossen Rates und nominiert ihn damit im kommenden Jahr für das Amt des Statthalters und im 2023 zum ersten Grossratspräsidenten der GLP.

Das Basler Silvester-Feuerwerk kann auch dieses Jahr wegen der Corona-Pandemie nicht stattfinden.

Die frühere Baselbieter SP-Landrätin und Landrats-Präsidentin Heidy Strub ist am 21. September im Alter von 83 Jahren gestorben.

Die Birsfelder EVP-Landrätin Sara Fritz tritt nach zwölf Jahren zurück, um ihren Muttenzer Parteikollegen Thomas Buser nachrücken zu lassen.

Der Kanton Basel-Stadt budgetiert für das Jahr 2022 einen Überschuss von 78 Millionen Franken.

Ab dem 1. Oktober übernimmt Jonathan Koellreuter die Leitung des Portfolio-Managements bei Immobilien Basel-Stadt (IBS).

Raffael Kubalek wird per 1. Oktober neuer stellvertretender Generalsekretär in der Baselbieter Sicherheitsdirektion und Nachfolger von Katrin Bartels, die Gemeindeverwalterin von Arlesheim wird.

Laut Beschluss der Mitgliederversammlung stehen Patricia von Falkenstein als Präsidentin und Michael Hug als Vize "für (mindestens) vier weitere Jahre" (so die offizielle Medienmitteilung) der Basler LDP vor.

Der 52-jährige Museumsfachmann Werner Hanak übernimmt auf 15. Oktober 2021 die stellvertretende Leitung der Abteilung Kultur Basel-Stadt.

Die Basler Regierung beantragt für die Weiterführung der kantonalen Entwicklungs-Zusammenarbeit für die Jahre 2022 bis 2025 Ausgaben in der Höhe von acht Millionen Franken.

Im Baselbiet sinkt der Leerwohnungsbestand auf 1 Prozent, was einem noch tieferen Wert entspricht, der derzeit in Basel-Stadt gilt.

Die Baselbieter Juso haben am 16. August über 2’100 Unterschriften für ihre Initiative "ÖV für alle" eingereicht, die das U-Abo für alle im Kanton wohnhaften Personen gebührenfrei machen will.

Die imposante Kanada-Pappel auf dem Basler Wiesendamm steht nicht mehr stabil und ihr Stammfuss ist teilweise faul, weshalb sie am 16. August gefällt und durch einen Jungbaum ersetzt wird.

Der 30-jährige Rechtsverteidiger Michael Lang wechselt per sofort von Borussia Mönchengladbach zurück zum FC Basel.

Barbara Rentsch wird neue Geschäftsleiterin der staatlichen Liegenschafts-Verwaltung Immobilien Basel-Stadt (IBS) und Nachfolgerin von Rolf Borner, der das Finanzdepartement per Ende Juli verlassen wird.

Christoph Gloor wird per 1. Juli neuer Präsident der Stiftung des Kunstmuseums Basel als Nachfolger von Markus Altwegg.

Sämtliche Nacht-S-Bahnen, Nachttrams und Nachtbusse des TNW-Nachtnetzes verkehren ab dem ersten Wochenende im Juli wieder gemäss Fahrplan.

Hptm Pascal Geiger wird per 1. Juli 2021 die Leitung der Sicherheitspolizei Ost von Hptm Armin Reichenstein übernehmen, der intern in die Verkehrspolizei wechselt.

Das Basler Gesundheitsdepartement hebt die befristete Verfügung "Allgemeine Maskentragpflicht und Konsumationsverbot von Speisen und Getränken auf Allmend in der Steinenvorstadt" per Samstag, 26. Juni, auf.

Corinne Hügli wird per 1. Oktober neue Leiterin des Statistischen Amts Baselland und Nachfolgerin von Johann Christoffel, der Ende September in den Ruhestand tritt.

Als Nachfolger von Felix Keller übernimmt am 1. Juli Simon Oberbeck das Präsidium der Baselbieter CVP/GLP-Fraktion.

Der diplomierte Ingenieur Florian Kaufmann wird per 1. September im Baselbieter Amt für Raumplanung die Leitung der Abteilung Öffentlicher Verkehr übernehmen (Nachfolge von Eva Juhasz).