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"Kohäsion der Gesellschaft stärken": Hans Georg Signer

Basler Kirchensteuer soll fallen: Es lebe die Mandatssteuer

Die Idee einer individuellen Gemeinschaftssteuer anstelle der Kirchensteuer gewinnt an Interesse


Von Peter Knechtli


Der Kanton Basel-Stadt bereitet ein schweizerisches Novum vor: Eine Mandatssteuer soll die heutige Kirchensteuer ersetzen. Die Idee dahinter: Steuerzahlende sollen selbst bestimmen können, wem das Geld für soziales Engagement zugute kommen soll.


Dem Basler Verfassungsrat hängt der Ruf an, nicht besonders reformfreudig zu sein. Doch zumindest in einem Punkt zeigt er erfrischende Diskussionsbereitschaft: Die heute durch den Staat eingezogene Kirchensteuer soll durch eine Mandatssteuer ersetzt werden. Mit acht zu einer Stimme hat sich die Spezialkommission entschieden, diesen Vorschlag ins Plenum zu überweisen.

Eingebracht hat die Idee einer Mandatssteuer der sozialdemokratische Gymnasium-Rektor und Kommissionspräsident Hans Georg Signer ("Es ist aber nicht meine Erfindung"). Er adaptierte dabei das in Italien praktizierte Steuersystem "Otto per mille", wonach acht Promille des Einkommens an eine vom Steuerzahlenden selbst bestimmte Kirche überwiesen wird.

Auch Hilfswerke könnten Steuern empfangen

Die Pläne in Basel-Stadt sehen ein ausgeweitetes Modell vor: Jede natürliche und juristische Person soll die Möglichkeit haben, ihren sozialen Obolus nach eigener Wahl an eine der vier öffentlich-rechtlichen Kirchen - evangelischreformierte, römischkatholische, christkatholische oder die Israelitische Gemeinde Basel - zu überweisen.

Darüber hinaus soll die Mandatssteuer aber auch weiteren Institutionen zugedacht werden können. Der Rahmen möglicher Empfänger ist, wie Hans Georg Signer gegenüber OnlineReports erklärte, "noch nicht abgesteckt". So ist unklar, ob beispielsweise auch Naturschutzorganisationen empfangsberechtigt werden könnten. Zum Kreis der Berechtigten dagegen sollen - soviel ist heute schon klar - öffentlich anerkannte Hilfswerke oder staatliche Hilfsfonds gehören.

Auch Muslim-Gemeinde potenzielle Empfängerin

Gleichzeitig, und dieser Vorschlag ist nicht ohne Brisanz, soll die Gelegenheit benutzt werden, den neuen Status der empfangsberechtigten "öffentlich anerkannten Kirche" zu schaffen. Dieser Status wäre sozusagen die Vorstufe zur "öffentlichrechtlichen Anerkennung".

Eine Anwärterin auf einen solchen Status wäre beispielsweise die immerhin 14'500 Mitglieder starke Basler Muslim-Gemeinde, deren Dach-Kommission bereits beantragte, mittelfristig öffentlichrechtlich anerkannt zu werden. Dies gäbe ihr die Möglichkeit, an Staatsschulen Religionsunterricht zu verlangen und den Staat die Steuern einziehen zu lassen. Allerdings sind mit diesen Vorzügen klare Auflagen verbunden. So muss eine solche Kirche eine eigene demokratische Verfassung aufweisen und die Rechnung durch die Regierung genehmigen lassen. Auch als bloss "öffentlich anerkannte Kirche" müsste sie die Regeln des Rechtsstaates anerkennen, eine gewisse Grösse und Existenzdauer sowie administrative Struktur aufweisen und öffentliches Engagement belegen können.

Steuerargument für Kirchenaustritt entfällt

Zahlungspflichtig würden sämtliche Steuerzahlenden, also auch jene, die aus der Kirche ausgetreten sind. Indem aber durch die neue Mandatssteuer der Empfängerkreis ausgeweitet wird, bekommt sie den Charakter einer sozial motivierten Gemeinschaftssteuer, mit der sich die Gesellschaft laut Signer "vor der Entsolidarisierung schützt". Gleichzeitig gebe es "keinen Grund mehr, aus finanziellen Erwägungen aus einer Religionsgemeinschaft auszutreten".

Noch unklar sind auch die finanziellen Auswirkungen auf die öffentlichrechtlichen Kirchen. Sicher ist, dass ihre Mitglieder-Erosion bei anhaltend hohem sozialem Engagement fortdauert. 1960 gehörten noch 97 Prozent der Basler Bevölkerung einer der vier öffentlichrechtlichen Religionsgemeinschaften an, im Jahr 2000 waren es noch 44,6 Prozent. Dass diese Kirchen durch die Mandatssteuer einen weiteren Einnahmenverlust oder zumindest Budget-Probleme befürchten, ist auf der Ebene ihrer Gremien und Administrationen heute schon spürbar. Die Pfarrer hingegen scheinen sich mit dem vorgeschlagenen System anfreunden zu können.

Mandatssteuer dürfte um 60 Millionen Franken bringen

Nicht ausgeschlossen ist, dass die Kirchen vom neuen System profitieren. Heute werden in Basel-Stadt, auf der Basis von acht bis elf Prozent der Staatssteuer, insgesamt rund 40 Millionen Franken an Kirchensteuern entrichtet. Die Mandatssteuer läge "wesentlich tiefer", weiss Signer. Da jedoch alle Steuerpflichtigen - auch Unternehmen - mitzahlen, dürfte mit einem jährliche Steuerbetrag um 60 Millionen Franken gerechnet werden.

Wie weit die Mandatssteuer à la baloise mehrheitsfähig wird, mag im Moment keiner vorauszusagen. Im Verfassungsrat sind SVP und Schweizer Demokraten die einzigen Parteien, die geschlossene Ablehnung signalisierten. Einzelne Freisinnige und Liberale wie Handelskammer-Direktor Andreas Burckhardt stiessen sich vor allem daran, dass auch juristische Personen unter die Mandatssteuer fielen. Je nach Optik "innovativ" oder "ordnungspolitisch gefährlich" ist die Tatsache, dass über die Verwendung eines Teils des Steueraufkommens erstmals nicht demokratisch legitimierte Organe wie das Kantonsparlament entscheiden, sondern die individuellen Steuerzahlenden selbst.

Vertiefung im August

Jedenfalls beauftragte das Plenum die Kommission, das schweizerische Steuer-Novum vertieft zu untersuchen. Nach den Sommerferien sollen diese Arbeiten aufgenommen werden.

Aller Vorbehalte zum Trotz ist die Mandatssteuer "eine Konzeption, die die Kohäsion der Gesellschaft stärkt und die Integration fördert". Angesichts des derzeit schwindenden Gemeinschaftssinns sei besonders wichtig, dass möglichst viele staatliche, halbstaatliche und private Institutionen "am sozialen Netz weben". Die Aussicht auf Mandatssteuer-Berechtigung motiviere Organisationen, in diesem Sinn tätig zu werden. Obschon auch Hans Georg Signer an diesem Projekt noch viele Stolpersteine sieht, ist er doch überrascht, dass selbst Wirtschaftsführer der Mandatssteuer nicht im vornherein ablehenend gegenüber stehen.

17. April 2001


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Gratulation zur perfekten Aufarbeitung

Ein echter Knaller... Mit freundlichen Grüssen und herzliche Gratulation zu Ihrer perfekten Aufarbeitung, in der ich mich bestens wiedererkenne.


Hans Georg Signer, Basel


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Wo bitte ist der Geld-Selbstbedienungsschalter?

"Und übrigens ..."

Waschmaschinen gegen Gemüse
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In einem Satz


• Da die Prämien der obligatorischen Krankenversicherung in Basel-Stadt im kommenden Jahr um durchschnittlich 4,5 Prozent ansteigen, passt die Regierung die Prämienbeiträge des Kantons für Haushalte mit bescheidenem Einkommen im gleichen Umfang an.

• Für den 9. Basler Pop-Preis sind folgende Bands nominiert: Alma Negra (Electronic World Music, Basel), Audio Dope (Electronic Music, Basel), Schammasch (Avantgarde Metal, Liestal), We Invented Paris (Indie-Pop, Liestal) und
Zeal & Ardor (Black Metal/Gospel, Basel.

• Weil sich FDP und SVP nicht auf eine gemeinsame Kandidatur für die Ersatzwahl in den Stadtrat von Liestal einigen konnten und "alle offiziell Kandidierenden wählbar" sind, verzichtet die CVP auf eine Wahlempfehlung.

• Die Wettbewerbs-Kommission hat entschieden, den geplanten Zusammenschluss zwischen dem Universitätsspital Basel und dem Kantonsspital Baselland ohne Auflagen zu genehmigen.

Endress+Hauser übernimmt die deutsche IMKO Micromodultechnik GmbH mit Sitz in Ettlingen, einen Hersteller innovativer Systeme zur Feuchtemessung, und beschäftigt die 19 Mitarbeitenden weiter.

• Verhaftet wurde ein 25-jähriger Spanier, der dringend verdächtigt wird, am 10. September eine Frau im Basler Erlenmattquartier vergewaltigt zu haben.

• Bei der Einreise von Frankreich nach Basel wurde ein etwa 50-jähriger Bulgare erwischt, der 800 Gramm Kokain mit sich führte.

• Die 57-jährige Juristin und frühere Leiterin der Basler Sozialhilfe Nicole Wagner wird Mitglied der Stiftung Habitat, wo sie die zurücktretende Beatrice Oeri ersetzt. 

• Nachdem im Baselbiet die Initiative zum Ausbau des Hochleistungsstrassennetzes rechtsgültig zustande gekommen ist, hat sich das Initiativekomitee aufgrund der laufenden Arbeiten zu einem allfälligen Gegenvorschlag mit einer Unterbrechung der Behandlungsfrist bis maximal 30. September 2019 einverstanden erklärt.

• Die Baselbieter Apotheken dürfen neu – mit Auflagen – nicht nur Grippe-Impfungen, sondern auch weitere Impfungen und Folge-Impfungen durchführen.

• Ab 9. September ist die Umfahrung Liestal im Bereich des Ergolzviadukts wieder ohne Einschränkungen befahrbar.

• Der Kanton Basel-Stadt rechnet für das Jahr 2018 mit einem Budgetüberschuss von 138 Millionen Franken.

Gottlieb Keller, Mitglied der Konzernleitung und Chefjustitiar der Hoffmann-La Roche, hat in der Deutschen Botschaft in Bern das Verdienstkreuz am Bande des Verdienstordens der Bundesrepublik Deutschland erhalten.

• Die Fraktion "Grünes Bündnis" des Bürgergemeinderats Basel nominierte Brigitta Gerber einstimmig für das Amt als Bürgerrätin.

• Den städtebaulichen Wettbewerb zur Bebauung des Felix Platter-Areals in Basel hat das Team Enzmann Fischer Partner AG / Lorenz Eugster Landschaftsarchitektur und Städtebau GmbH gewonnen.

• Die Gemeinderäte der direkt betroffenen Gemeinden des Leimentals – von Binningen bis Burg – befürworten übereinstimmend den Bau der Tramlinie 17 über den Margarethenstich, da diese einen "klaren Mehrwert" darstelle.

Monique Juillerat, bisher als Mitglied der Geschäftsleitung von "familea" für die externe und interne Kommunikation verantwortlich, wird ab 1. September neue Kommunikations-Verantwortliche der Baselbieter Bildungs-, Kultur- und Sportdirektion.

• Der Kanton Baselland verkauft das "Chuenimatt-Areal" der Bricks Group AG zur Realisierung des Konzeptes "Tri-innova", das eine schrittweise Entwicklung von unterschiedlich grossen Flächen für Dienstleistungs-, Labor-, Produktionsnutzungen sowie Co-working vorsieht.

Spitex Muttenz schliesst die Pflegewohnung Seminarstrasse per 30. November dieses Jahres.

• Die Schweizerischen Rheinhäfen (SRH) verkaufen ihren Anteil an der Rheinhafen-Gesellschaft Weil am Rhein an die Stadt Weil am Rhein.

• Das Rote Kreuz Basel eröffnet am 11. August einen neuen Secondhand-Kleiderladen im Kleinbasel, konkret: am Claraplatz.

• Der 47-jährige Ökonom Michael Harr, verheiratet und Vater zweier Kinder, übernimmt ab 1. August die Geschäftsleitung der Pro Senectute beider Basel.

• Die Basler Regierung legte die Abgeltung der Staatsgarantie durch die Basler Kantonalbank (BKB) für die Jahre 2017 bis 2020 auf jährlich 8,8 Millionen Franken fest.

• Mit Datum vom 1. Juli wird die Kunstkommission für das Kunstmuseum Basel vom Rechts-Professor Felix Uhlmann präsidiert, der den langjährigen Vorsitzenden Peter Mosimann ablöst.

• Die Basler Regierung hat der Bau- und Finanzgesellschaft Zum Greifen AG den Zuschlag für Bau und den Betrieb eines neuen Quartierparkings unter dem Landhof-Areal erteilt.

• Die von der UNICEF erst kürzlich rezertifizierte "kinderfreundliche Gemeinde" Riehen gibt ihr Wissen an 40 Bürgermeister aus Südkorea weiter, die die Basler Landgemeinde besuchen.

• Da der Vereinszweck erfüllt sei, hat die Generalversammlung den "Verein Kunschti Eglisee" am 16. Juni mit 30 zu 4 Stimmen aufgelöst.

• Nationalrat Christoph Eymann, der ehemalige Vorsteher des Basler Erziehungsdepartements, wurde als neues Mitglied in den Verwaltungsrat des Karger Verlags gewählt.

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• Die kantonale Volksinitiative "Recht auf Wohnen" wurde mit bisher 3'188 gültigen Stimmen der Basler Staatskanzlei überreicht.

• Der Therwiler Gemeindepräsident Reto Wolf löst kommenden September Elisabeth Schneider-Schneiter im Präsidium der "Starken Region Basel/Nordwestschweiz" ab.

Dominik Prétôt, der frühere CEO von Telebasel, wird per 1. Januar 2018 mit einem 50 Prozent-Pensum neuer Informations-Beauftragter der Römisch-katholischen Landeskirche Baselland.