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"Gordischer Knoten durchhauen": Regierungsrätliche Basler Finanzdelegation*

So will die Basler Finanzdirektorin das Milliarden-Loch stopfen

Staatsangestellte wie der Kanton müssen bluten, um die Deckungslücke von 1,3 Milliarden Franken zu sanieren


Von Peter Knechtli


Die neue Basler Finanzdirektorin Eva Herzog ist auf gutem Weg, ein ätzendes Basler Polit-Problem definitiv zu lösen: Die Sanierung der mit weit über einer Milliarde Franken verschuldeten staatlichen Pensionskasse. Ihr Strategie: Sie band alle Regierungsparteien in die Erarbeitung von Eckwerten ein. Jetzt steht ein Konzept, das mittlere Unzufriedenheit auslöst - und damit mehrheitsfähig werden könnte.


Seit über zwanzig Jahren ist die aus der Optik der Leistungsbezüger äusserst komfortable staatliche Basler Pensionskasse politischer Zankapfel - zuletzt vor allem deshalb, weil Schuldenwirtschaft ihre Basis war: Je nach Berechnung zwischen 1,3 und 1,8 Milliarden Franken beträgt die chronische Deckungslücke - also der Betrag, der sich durch die Differenz zwischen Kassenvermögen und Leistungsverpflichtung ergibt. Eine vom damaligen liberalen Finanzdirektor Ueli Vischer vertretene Reform scheiterte letztmals im Mai 2004 an der Urne relativ knapp.

"Thema muss endlich vom Tisch"

Aus dem politischen Dauerbrenner scheint die neue SP-Finanzdirektorin Eva Herzog nun Nägel mit Köpfen zu machen: Sie beteiligte sieben Exponenten der Regierungsparteien, die klar die parlamentarische Mehrheit vertreten, an "Round Table"-Gesprächen zur Erarbeitung eines breit abgestützten Kompromisses. Sowohl die Mitglieder der regierungsrätlichen Finanzdelegation - neben Herzog auch Sanitätsdirektor Carlo Conti und Wirtschaftsdirektor Ralph Lewin - wie auch die eingbundenen Vertreter von SP, Freisinnigen, Liberalen, CVP und Grünen äusserten sich moderat unzufrieden über den jetzt erzielten Kompromiss, aber spürbar willens, der Reform nun endlich zum Durchbruch zu verhelfen. CVP-Präsident Markus Lehmann sprach vom "Durchhauen des Gordischen Knotens". Und Regierungsrat Conti fügte an: "Wir haben die Basis gelegt für eine mehrheitsfähige Lösung, damit dieses Thema endlich vom Tisch ist."

Die jetzt vorgelegten "Eckwerte", die die allgemeine Richtung der Reform markieren, sollen eine langfristige Sanierung ermöglichen mit dem Ziel, die Leistungen und Kosten künftig zuverlässig im Gleichgewicht zu halten. Die Massnahmen vermitteln den Eindruck eines ausgewogenen Sanerierungspakets, an dessen Schnürung alle Parteien und Sozialpartner Federn lassen mussten. So soll das Leistungsprimat (65 Prozent des zuletzt versicherten Lohnes) erhalten bleiben. Gegenüber der abgelehnten Vorlage präsentiert die Regierung jetzt einen weitgehend identischen Leistungsplan mit einer Erhöhung der Beitragsjahre von 35 auf 38 Jahre, eine leichte Verbesserung bei der Rententeuerung und eine stärkere Beteiligung des Arbeitgebers bei der Schliessung der Deckungslücke. Die Teuerung auf den Renten wird bis zu einer Höhe von einem Prozent garantiert ausgeglichen, höhere Teuerungsraten werden nur ausgeglichen, wenn es der Zustand der Kasse zulässt.

Gemeinsames Löcherstopfen

Die Deckungslücke von 1,3 Millionen Franken wird geschlossen durch Gelder, die der Staat aufnimmt und an die Pensionskasse überweist. Diese Mittel werden verzinst und innert 30 Jahren zurückbezahlt. Seitens der Pensionskasse ist eine paritätische Beteiligung an der Beseitigung der Deckungslücke vorgesehen. Arbeitgeber wie Versicherte beteiligen sich hälftig an der Verzinsung und Amortisation von jährlich 66 Millionen Franken, was rund acht Prozent der versicherten Gesamtlohnsumme entspricht. Rentnerinnen und Rentner sollen dabei stärker zur Kasse gebeten werden als die aktiven Beitragszahler. Nach Ausfinanzierung der Deckungslücke soll - klassisches bürgerliches Postulat - die unbegrenzte Staatsgarantie aufgehoben werden.

Die Beiträge des Arbeitgebers an den Leistungsplan und die Rententeuerung betragen 25 Prozent, während sich der Arbeitnehmerbeitrag von 8,3 auf 9,5 Prozent des versicherten Lohnes erhöht.

VPOD will Reform, hat aber Vorbehalte

Wie Finanzdirektorin Eva Herzog auf eine OnlineReports-Frage erklärte, soll die Reformvorlage noch vor den Sommerferien im Entwurf vorliegen, mit den Personalverbänden besprochen und im Herbst dem Parlament zur Beratung zugeleitet werden. Von den Regierungsparteien dürfte aufgrund des heutigen Auftritts keine Fundamentalopposition mehr zu erwarten sein. Hingegen hat die links-grüne Gruppierung "Basta" Widerstand angekündigt. Offen sind auch die Positionen der Gewerkschaften.

VPOD-Präsident Urs Müller bekannte gegenüber OnlineReports, dass er "ein grosses Intereresse" daran hat, "diese Reform noch in dieser Legislatur erfolgreich zu Ende zu bringen" und ein Referendum aufgrund der bisherigen Entwicklung "in weiter Ferne" liege. Allerdings sieht Müller immer noch "einige erhebliche Knackpunkte". So gebe es für den Wegfall der Staatsgarantie "keinen Zwang".Ebenso sei "fraglich, ob es eine Ausfinanzierung in diesem Mass überhaupt braucht". Es sei möglich, dass sich die Deckungslücke durch Börsengewinne teilweise von selbst schliesse. Verhandelbar müsse auch die Frage des Teuerungsausgleich vor allem auf niedere Renteneinkommen noch sein.

Gewerkschaftsbund-Präsident Martin Engel hatte heute Donnerstagnachmittag noch keine Kenntnisse von Basels derzeit brisantesten "Eckwerten".

* Von links: Eva Herzog, Carlo Conti, Ralph Lewin

11. Mai 2006


STELLUNGNAHMEN

VEW: "Der anstehende Entscheid über die Zukunft der Pensionskasse ist ein Richtungsentscheid für Basel-Stadt. Wir wollen eine Pensionskasse, die gute Leute nicht aus der Kantonsverwaltung treibt und die talentierte Menschen auch in Zukunft nicht davon abhält, beim Kanton Basel-Stadt zu arbeiten. Eine vermeintlich billige Pensionskasse mit langfristig weniger talentierten Mitarbeitenden macht aus unserer insgesamt guten Kantonsverwaltung eine schlechte. Eine teure Pensionskasse bringt uns von der Sparpolitik ab und treibt die Steuern in die Höhe. Beides belastet den Standort Basel, vertreibt die guten Steuerzahlenden und trifft die Schwächsten in der Gesellschaft, von den Kindern in den Schulen bis zu den Kranken in den Spitälern.
 
Die VEW bedauert, dass der Regierungsrat sich bei den Eckwerten nicht an denjenigen der Pensionskasse Baselland orientiert. Ein Zusammengehen der beiden Kantone in den Politikbereichen Bildung, Gesundheit und Kultur sind notwendig, um der Region den Spitzenplatz zu erhalten. Dies bedingt gemeinsame Trägerschaften. Nicht zuletzt die Frage der Pensionskasse hat in der Vergangenheit immer wieder zu Problemen bei gemeinsamen Projekten geführt.
 
Die Pensionskassenfrage ist ein anschauliches Beispiel dafür, dass politisch tragfähige Lösungen sich am ehesten im Bereich der politischen Mitte finden."

DSP: "Die DSP begrüsst die Vorlage. Es ist unseres Erachtens sehr wichtig, dass das langjährige Problem der unterfinanzierten Pensionskasse Basel-Stadt eine faire Lösung erhält.

Wir möchten aber den Finger auf einige Punkte legen, in denen eine Nachbesserung der Vorlage denkbar und erforderlich wäre:

1. Dass die Kasse einen mangelhaften Deckungsgrad hat, ist nicht den Versicherten anzulasten; ausserdem kommen sie mit erhöhten Beiträgen für die Kosten der gebotenen Leistungen auf. Für die geplante Sanierung der Deckungslücke durch Ausfinanzieren sollte deshalb eine möglichst geschmeidige Lösung gefunden werden: Da der Staat sein Geld einfach zu 3 Prozent Zins aufnehmen kann, die Kasse aber zu einer Rendite von 4,5 Prozent verpflichtet ist, wäre eine Aufteilung der Kosten von 66 Millionen Franken / Jahr mit 2/3 auf den Arbeitgeber und 1/3 auf die Versicherten (Rentner und Aktive - dieser Verteilschlüssel von 60-40% kann übernommen werden) ein Zeichen der Fairness und der Solidarität des Arbeitgebers mit seinen Angestellten.

2. Das Schaffen einer nahmhaften Schwankungsreserve, um künftig Börsenschwankungen gegenüber besser gewappnet zu sein, ist ein absolutes Muss.

3. Die Belastung der Rentner mit einem bei 0,5 Prozent begrenzten Teuerungsausgleich im Rahmen der Pensionskassen-Sanierung ist zu hart. Die DSP wird sich dafür einsetzen, dass die Rentner bei einer Teuerung von über 2,5 Prozent einen Teuerungsausgleich von 1,5 Prozent erhalten."

Arbeitgeber-Verband Basel: "Angesichts der Verschuldung des Kantons und der Deckungslücke der Pensionskasse der Staatsangestellten hält der Basler Volkswirtschaftsbund den von der Regierung Basel-Stadt präsentierten Sanierungsvorschlag für die Pensionskasse für ungenügend. Der Anteil an der Sanierung, der von den Steuerzahlern zu tragen wäre, ist entschieden zu hoch. Nach wie vor tritt der Basler Volkswirtschaftsbund ein für einen Wechsel zum Beitragsprimat und für eine Angleichung der Kassenregelung an diejenige der Kasse der Angestellten des Kantons Baselland. Eine Ausrichtung auf die Regelung der Pensionskasse Baselland würde sehr erhebliche Einsparungen bringen und die Umsetzung partnerschaftlicher Lösungen zwischen den Kantonen ganz wesentlich erleichtern. Der Basler Volkswirtschaftsbund hat einen Quervergleich in Auftrag gegeben, der die Unterschiede in Finanzierung und Leistungen zwischen staatlichen und privaten Pensionskassen aufzeigen wird."

SVP: Die Basler SVP kann die von den Regierungsratsparteien ausgehandelten Eckwerte für einen "Kompromissvorschlag" zu einer Revision des Pensionskassengesetzes (PKG) nicht unterstützen. Die SVP ist sich durchaus bewusst, dass eine Revision des heutigen PKG dringend nötig ist, damit die Deckungslücke nicht immer mehr vergrössert und auf kommende Generationen überwälzt wird. Sie befürwortet deshalb einen Kompromiss zwischen den verschiedenen politischen Kräften.

Die SVP ist nach der SP die wählerstärkste Partei im Kanton. Sie hat an der gescheiterten Revision in konstruktiver Weise mitgearbeitet und Lösungen unterstützt, welche im Parlament Mehrheiten fanden. Dennoch hielt es der Regierungsrat nicht für nötig, die SVP in die Verhandlungen für einen Kompromissvorschlag einzubeziehen. Stattdessen wurden sich am linken Rand bewegende Kleinstparteien unter dem Vorwand zu den Gesprächen eingeladen, Regierungsparteien zu sein. Zudem wirft sich der Regierungsrat den Gewerkschaften an den Hals, welche nur an einem maximalen Profit für ihre Mitglieder interessiert sind und sich nicht für eine staatspolitisch vernünftige Lösung interessieren. Die SVP ist betroffen über dieses undemokratische und willkürliche Verhalten. Es bleibt ihr nichts anderes übrig, als ihren Anliegen in Zukunft noch mehr als dies schon bisher der Fall war über Initiativen und Referenden Nachdruck zu verleihen.

Der "Kompromissvorschlag" ist kein wirklicher Kompromiss, sondern ein Festhalten an einer Luxuslösung und führt nicht zu einer nachhaltigen Sanierung. Anstatt mit der Revision die Leistungen der Pensionskasse auf ein vernünftiges Mass zu reduzieren und bspw. auf das Niveau der Pensionskasse Basel-Land anzupassen, soll der Steuerzahler in Zukunft noch mehr geschröpft werden: Dass die Arbeitgeberbeiträge 25 Prozent betragen sollen, ist unannehmbar. Eine Harmonisierung mit der Lösung in Baselland hätte zudem dazu geführt, dass in Zukunft Pensionskassenlösungen bei gemeinschaftlichen Geschäften einfacher gefunden werden könnten. Weiter ist völlig unverständlich, warum nicht endlich das Beitragsprimat eingeführt werden soll, anstatt am unsäglichen Leistungsprimat festzuhalten. Die heutige Regierung will sich also nur aus der Verantwortung stehlen und die tatsächliche Sanierung einer späteren Generation überlassen. Für die SVP auch nicht akzeptabel ist es, dass die Ausgaben zur Deckung der Deckungslücke nicht in der ordentlichen Rechnung berücksichtigt werden sollen. Es ist völlig nutzlos eine Schuldenbremse einzuführen, wenn daneben Schulden aufgehäuft werden können. Die SVP wird eine solche unsaubere Verschuldungsverschleierungstaktik mit allen Mitteln bekämpfen. Die einzige wirkliche Verbesserung im Vergleich zum jetzigen Gesetz stellt die Aufhebung der Staatsgarantie dar.

Die SVP wird den definitiven Entwurf für eine Revision des PKG genau prüfen. Angesichts der mehrheitlich inakzeptablen Eckwerte kann sich die SVP aber nur schwer vorstellen, die Vorlage zu unterstützen."

SP: "Die SP Basel-Stadt ist erfreut darüber, dass es der neuen Regierung innert nützlicher Frist gelungen ist, Vorschläge für eine revidierte kantonale Pensionskasse zu präsentieren, die offensichtlich parteiübergreifend Unterstützung finden.

Die letzte Pensionskassenvorlage der Regierung aus dem Jahr 2004 hat die SP damals zur Ablehnung empfohlen. Da jetzt in Form eines garantierten Rententeuerungsteils und eines deutlichen höheren Arbeitgeberbeitrags zur Sanierung zwei wesentliche Verbesserungen zu Gunsten der Versicherten auszumachen sind, ist für die SP eine wesentliche Voraussetzung gegeben, um auf eine vertiefte Meinungsbildung und Auseinandersetzung einzutreten.

Bereits heute lässt sich aber festhalten, dass das Mitmachen bei der Suche nach einer parteiübergreifenden Lösung für die SP Basel-Stadt unter der Voraussetzung steht, dass an den in den Eckwerten präsentierten Leistungen der Versicherten keinerlei Abstriche gemacht werden."


Mittelstands-Vereinigung: "Die desolate Pensionskasse ist eine gravierende Belastung für den Basler Staatshaushalt. Die jetzt vorgesehene Sanierung ist höchst unbefriedigend, vermutlich gleichwohl der politisch einzig gangbare Weg.

Die Mittelstands-Vereinigung Basel hat die Sanierungs-Vorlage eingehend diskutiert. Sie ist keinesfalls glücklich, da der Kanton zu einer gewaltigen Neuverschuldung gezwungen wird. Diese muss während dreissig Jahren verzinst und amortisiert werden. Auch werden die Arbeitgeberbeiträge erhöht. Positiv anderseits ist, dass die offene Deckungslücke von 1,3 Milliarden Franken - man kann von einer offenen Wunde sprechen - endlich radikal geschlossen wird. Mit dem Schliessen dieser Deckungslücke entfällt auch die Staatsgarantie, womit ein neuerliches späteres Geradestehenmüssen des Kantons entfällt. Einzelne Fragen sind noch zu präzisieren, etwa das Verhältnis von Staatsgarantie und Deckungslücke, soweit nicht eine genügende Wertschwankungs-Reserve vorhanden ist.

Die Mittelstands-Vereinigung ist der Meinung, dass trotz allen gegebenen Nachteilen bei dieser Revisionsvorlage ein Vorteil auf der Hand liegt: Die verkorkste Pensionskasse wird auf eine neue, gute Grundlage gestellt, die Staatskasse riskiert nicht mehr, laufend mit neuen und grossen Forderungen konfrontiert zu werden. Der Kanton gewinnt an Handlungsfähigkeit zurück."


CVP: "Mit dem gemeinsam verabschiedeten Protokoll, welches die entscheidenden Grundbedingungen einer vernünftigen und tragfähigen Pensionskasse-Revision erfüllt, erklärt sich die Parteileitung der CVP Basel-Stadt einverstanden. Wir verlangen nun von der Regierung einen Ratschlag, der diese Parameter strikt einhält, ansonsten der Kanton wieder vor einem Scherbenhaufen steht.
 
Als mittelständische und wirtschaftlich orientierte Partei können wir natürlich mit einigen Punkten dieser Absichtserklärung nicht zufrieden sein, so zum Beispiel mit dem Beibehalten des Leistungsprimats, aber auch die Höhe der Ausfinanzierung zu Lasten der Steuerzahler kann keine Begeisterung wecken. Da sich aber die Linke auch mit Einschränkungen einverstanden erklärt hat, ist die angestrebte Beendigung des jahrelangen Streits um die Pensionskasse in Griffnähe.

Der anzustrebende Kompromiss wird leider bereits heute von der ganz linken Gruppierung "Grüne/Basta" in Frage gestellt. Damit zementiert diese Gruppierung einmal mehr, dass sie nicht regierungsfähig ist, und man darf sich fragen, warum sich die SP weiterhin mit ihnen verbrüdert, wenn diese ihnen doch regelmässig in den Rücken fallen.
 
Die CVP Basel-Stadt erwartet von allen Wirtschafts- und Personalverbänden, dass sie an einer einvernehmlichen Lösung mitarbeiten und sämtliche Fundamentalinteressen hinten an stellen zu Gunsten einer Lösung, die seit zwanzig Jahren auf sich warten lässt."


Handelskammer beider Basel: "Für den Kanton Basel-Stadt forderte die Handelskammer unter anderem eine Angleichung der Leistungen der Pensionskasse an private Vorsorge-Einrichtungen. Die vorgelegte Lösung für eine Pensionskassen-Revision ist angesichts der Situation der Finanzen im Kanton Basel-Stadt ungenügend.

In den Verhandlungen zwischen den Kantonen Basel-Stadt und Basel-Landschaft erweist sich die heutige Pensionskassen-Lösung immer wieder als Hindernis, wenn Aufgaben gemeinsam für beide Kantone erbracht werden müssen. Im Abstimmungskampf über die letzte Pensionskassen-Vorlage ist auch von Gegnern der Vorlage die Pensionskasse im Kanton Baselland als Benchmark herangezogen worden. Eine Revision der Pensionskasse wäre daher stärker als der präsentierte Vorschlag an der Pensionskase Baselland auszurichten.

In letzter Zeit sind viele private Vorsorge-Einrichtungen vom Leistungsprimat zum Beitragsprimat übergegangen. Es ist nicht einzusehen, warum bei einer Totalrevision dieser Schritt nicht auch bei der Pensionskasse Basel-Stadt vollzogen wird. Wenn die baselstädtische Pensionskasse jetzt ohne Übergang zum Beitragsprimat saniert werden soll, wird das Leistungsprimat für die nächsten 30 Jahre zementiert.

Bei der Einführung der Schuldenbremse haben verschiedene Exponenten erklärt, es sei nötig, einen zusätzlichen Spielraum von 500 Millionen Franken für den Kanton offen zu lassen, damit die Pensionskasse saniert werden kann. Nun wird die Schuldenbremse bereits wieder umgangen, indem die Ausgaben, welche für die "Sanierung" der Pensionskasse nötig sind, bei der Berechnung der Verschuldungsgrenze nicht berücksichtigt werden sollen.

Die Handelskammer beider Basel bedauert, dass der Revisionsvorschlag für die Pensionskasse die bestehenden Probleme nicht nachhaltig löst. Die anhaltend hohe Verschuldung des Kantons Basel-Stadt und die Tatsache, dass diese Vorlage die Situation der Staatsfinanzen in Basel-Stadt nicht berücksichtigt, sind negative Signale für den Wirtschaftsstandort Basel."


Liberale: "Die Pensionskasse des Basler Staatspersonals ist dringend reformbedürftig. Nach der Ablehnung des regierungsrätlichen Kompromissvorschlages durch die Stimmberechtigten haben liberale Exponenten massgebliche Elemente zum neuen Sanierungsvorschlag von Finanzdirektorin Eva Herzog beigesteuert. Dieses Engagement stellt unter Beweis, dass die Liberalen auch angesichts neuer Mehrheitsverhältnisse im Kanton Basel-Stadt konstuktive Politik betreiben.

Nach liberalem Verstänis ist es eine Selbstverständlichkeit, dass dieser Sanierungsvorschlag jetzt in aller Offenheit geprüft wird und dass dessen Vor- und Nachteile gegen einander abgewogen werden. Die Liberalen werden sich nach Abschluss dieser Prüfung mit einer detaillierten Stellungnahme zu Wort melden."


FDP: "Die Basler FDP begrüsst das Vorhaben der Regierung, die notwendige Revision der Pensionskasse Basel-Stadt rasch an die Hand zu nehmen. Die Sanierung der Pensionskasse Basel-Stadt und deren langfristigen Sicherung und Finanzierung wird nun von der Regierung mit einem ersten, zaghaften Schritt - jedoch in die richtige Richtung - angegangen. Die Basler FDP ist erfreut, dass die Problematik nicht auf die lange Bank geschoben wird, sondern noch vor den Sommerferien mit der Lösung begonnen wird, so wie es die FDP mehrfach gefordert hatte.

Zwar wäre der Basler FDP eine Übernahme des Pensionskassenmodells des Kantons Baselland lieber gewesen, da eine solche Lösung die Zusammenarbeit mit dem Partnerkanton vereinfachen würde. Die FDP anerkennt, dass unter den gegebenen Umständen die Variante des Regierungsrates ein gangbarer Weg darstellen kann. Besonders positiv fällt die Aufhebung der Staatsgarantie auf, wohingegen die immensen Kosten sowie die ungerechte Lastenverteilung zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer Anlass zu Kritik geben. Zudem ist unverständlich, dass man sich durch ein Festhalten am Leistungsprimat unnötige finanzielle Zukunftsrisiken einhandelt. Nach der Vorstellung der Eckpunkte des Sanierungsvorschlages wartet die Basler FDP gespannt auf den definitiven Leistungsplan und, damit verbunden, die endgültige Vorlage der Regierung.


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"Auf diese Weise sollen mögliche Interessenskonflikte vermieten (...) werden."

OnlineReports.ch
vom 15. November 2019
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OnlineReports baut aus: Neu vermieten wir Konflikte.

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