Keine Sitzleder-Prämie für Basel-Stadt

Bürgerliche Steuersenkungs-Vorstösse hatten im Grossen Rat wenig Erfolg


Von Peter Knechtli


Die bürgerlichen Parteien liefen mit ihren Vorstössen zur Steuersenkung im Basler Grossen Rat heute weitgehend auf: Nur zwei von sieben Anliegen überwies das Parlament zur Prüfung an die Regierung. Keine Chance hatte ein FDP-Anzug, der die Wohnsitz-Treue in Basel-Stadt fiskalisch belohnen wollte. Auch die Abschaffung der Grundstück- und der Handänderungssteuer scheiterte.


Die heutige Steuer-Debatte war mit Spannung erwartet worden. Die Hauptfrage drehte sich darum, ob Steuersenkungen das bessere oder schlechtere Signal für die Zukunft des Stadt-Kantons seien. Hängig sind derzeit zwei Volksinitiativen: Die SVP strebt eine generelle Steuersenkung für die natürlichen Personen um zehn Prozent an, das Begehren der CVP verlangt den direkten Abzug der Krankenkassenprämien vom Steuerbetrag. Gleichzeitig reichten insbesondere freisinnige Grossräte mehrere Vorstösse ein, mit denen einzelne Steuersegmente abgeschafft oder Steuern gesenkt werden sollen. Es gehe vor allem darum, "den Mittelstand nicht ausbluten zu lassen, sondern in der Stadt zu behalten", sagte Stephan Gassmann (CVP).

300 Millionen Franken Ausfall "nicht tragbar"

Finanzdirektorin Eva Herzog (SP) bezifferte in der Debatte den Steuerausfall als Folge der beiden Volksinitiativen auf rund 200 Millionen Franken. Weitere 100 Millionen Franken fielen bei einer Umsetzung der bürgerlichen Vorstösse weg, was für die Staatsfinanzen und den nunmehr ausgeglichenen Staatsahaushalt nicht tragbar sei.

Die SP sprach schon im Vorfeld der heutigen Debatte von einem "Steuersenkungs-Jekami" und kündigte schon Widerstand gegen die sechs Vorstösse an. Seit 1989 seien im Kanton Basel-Stadt 21-mal Steuern gesenkt worden. Zwar erkenne die SP "die Risiken des interkantonalen Steuerwettbewerbes" und sie biete auch Hand zu Lösungen - etwa in Form der Motion von Christine Keller, die zur Milderung der Krankenkassenprämien-Belastung einen Abzug von 300 Franken pro Erwachener und von 150 Franken pro Kind vom Steuerbetrag verlangt. Allerdings sollten diese "mit Mass" geschehen. Beat Jans warf den Freisinnigen vor, sie seien "definitiv in der Opposition angekommen". Die Regierung ihrerseits zeigte sich bereit, die meisten Vorstösse zur Berichterstattung entgegen zu nehmen.

Immer das gleiche Muster

Die Debatte über sieben fiskalpolitische Vorstösse verlief nach demselben Argumentationsmuster: Links-grün und teile der Mitte-Parteien wollten "keine Steuergeschenke für Reiche", die bürgerlichen Parteien sahen in Steuersenkungen "Investitionen in die Zukunft" und eine familienfreundliche Strategie, wie wiederum Nettosteuerzahlende anzieht.

Die Ergebnisse der Debatte im Einzelnen:

Die Motion von Helmut Hersberger (FDP) zur Abschaffung der Grundstücksteuern wurde mit 62 zu 59 Stimmen nicht überwiesen.

Etwas mehr Glück hatte die Motion von zur Abschaffung des Stempelgesetzes von Emmanuel Ullmann (FDP): Sie wurde mit der hauchdünnen Mehrheit von 58 gegen 57 Stimmen überwiesen.

Mit 60 zu 52 Stimmen abgelehnt wurde der Anzug zur Milderung der Doppelbesteuerung von Dividenden des Liberalen Conradin Cramer.

Mit 57 zu 53 Stimmen abgelehnt wurde der Anzug von Christophe Haller (FDP) über die tiefere Besteuerung von Holdinggesellschaften. SP-Präsident Thomas Baerlocher argumentierte, im Bereich der Holdingbesteuerung sei es schon in den neunziger Jahren zu zwei Senkungen gekommen. Patrick Hafner (SVP) dagegen sagte, für den Staat schaue bei einer Senkung der Holding-Besteuerung "insgesamt mehr heraus", weil solche Gesellschaften qualifizierte Arbeitsplätze anbieten und neue Tochtergesellschaften wiederum Steuern ablieferten. Haller fand es "seltsam, dass die SP nicht einmal bereit ist, diesen Vorschlag zu prüfen", Basel-Stadt werde "unter dem Strich davon profitieren".

Mehr Glück hatte Urs Schweizer (FDP) mit seiner Forderung nach Steuererleichterungen für Jungunternehmen: Mit 59 zu 39 Stimmen wurde der Anzug überwiesen.

Der Freisinnige Bruno Mazzotti wollte in seinem Vorstoss die Wohnsitz-Treue belohnen. Der Anzug scheiterte mit 61 zu 28 Stimmen. Mustafa Atici (SP) behauptete, Mazzotti wolle sein "Anliegen tarnen". Er bedeute, dass es "einer Strafe gleichkommt, in Basel zu wohnen". Daniel Stolz (FDP) staunte über die zum Konservativen neigenden Rot-grünen: "Es ist tatsächlich eine Strafe, in Basel-Stadt zu wohnen." Ob und in welcher Form" die fiskalische Sitzleder-Prämie ausgerichtet werden soll, so "offen formuliert". Stolz an Rot-grün: "Geben Sie doch ihrem Sponti-Herz einen Ruck!" Christine Keller (SP) konterte: "Unkonventionell kann nicht verfassungswidrig sein." Der Kanton müsse "so liebenswert sein, dass wir nicht auf Treue-Märkli angewiesen sind". Anzugsteller Mazzotti widersprach Atici: "Das ist kein Tarn-Anzug, sondern ein Anliegen, das allen zugute kommen soll."

Mit 62 zu 47 Stimmen verworfen wurde Emmanuel Ullmanns Vorschlag zur Abschaffung der Handänderungssteuer bei Erwerb von selbstbewohntem Wohneigentum. Die Regierung war bereit, den Anzug entgegen zu nehmen. Doch Ernst Jost (SP) sprach von einem "reinen Umverteilungsvorstoss zugunsten jener, die schon haben". Die Hausbesitzer profitierten mit einem Mehrerlös von 1,5 Prozent beim Verkauf. Bruno Mazzotti (FDP) warb um Überweisung: "Es geht um Förderung des Wohneigentums. In Basel-Stadt haben nur 13 Prozent der Bewohner Wohneigentum."

Fazit: Es fanden im mehrheitlich rot-grünen Parlament nur jene beiden Vorstösse eine Mehrheit, die dem Staat am wenigsten an die Kasse gehen.

15. November 2006

Weiterführende Links:


STELLUNGNAHMEN

SP Basel-Stadt:"Die SP hat die Steuervorstösse entschieden bekämpft, weil sie sich für eine nachhaltige Finanzpolitik in diesem Kanton einsetzt. Die SP erkennt die Risiken des interkantonalen Steuerwettbewerbes, ist aber nicht bereit, einfach alle Steuersenkungen mitzumachen. 1989 wurde auch ein Steuerpaket für natürliche und juristische Personen beschlossen; ab 1992 hat der Kanton hohe Defizite eingefahren, nichts von zusätzlichen Steuereinahmen, nichts vom Aufhalten der Abwanderung von Einwohnern dieser Stadt. Diese Defizite waren der Beginn einer Durststrecke mit Abbaurunden 1993, 1998 und 2004.Die Erfahrung zeigt: Die Annahme dieser Vorlagen hätte daher nicht mit grosser Sicherheit zu einem höheren Steuersubstrat für den Kanton geführt, im Gegenteil zeigt die Erfahrung!Die SP hat mit der Motion Keller bewiesen, dass sie zu Steuersenkungen Hand bietet. Sie setzt allerdings voraus, dass diese mit Mass vorgenommen werden und gezielt dort, wo Handlungsbedarf besteht. Das bürgerliche Steuerpaket hingegen war konzeptlos und bediente wahllose eine Klientel von Begüterten. Diese Politik kann die SP nicht mittragen."



Fraktionspräsidien von CVP, FDP, LDP und SVP:

"Praktisch alle fiskalisch und standortrelevanten politischen Vorstösse aus dem FDP-Finanzpapier und ein LDP-Vorstoss wurden - sogar entgegen den Anträgen der rot-grünen Regierung - von SP und Grünem Bündnis nicht an die Regierung zur Berichterstattung überwiesen. Die links-grüne Ratsmehrheit stellte sich nicht nur gegen ihre eigenen Regierungsräte, sondern erweist dem Kanton Basel-Stadt als Wirtschafts- und Wohnstandort einen schlechten Dienst. Sie weigert sich konsequent, die Tatsache zu erkennen, dass sich Basel bezüglich Steuern mit in- und ausländischen Standorten in Konkurrenz befindet. Die verschiedenen Vorstösse zielten nämlich darauf ab, Basel für Unternehmungen und Privatpersonen attraktiver zu gestalten.

Eine Annahme dieser Vorlagen hätte mit grosser Sicherheit zu einem höheren Steuersubstrat für den Kanton geführt. Die bürgerlichen Parteien CVP, FDP, LDP und SVP sehen in diesen Steuervorlagen einen Investitionsbeitrag in die Standortattrakivität, der sich mittelfristig bezahlt gemacht hätte. SP und Grünes Bündnis reden von Weihnachtsgeschenken und kurzfristigen Mindereinnahmen und entziehen sich damit der ihnen von den Wählerinnen und Wählern aufgelegten Verantwortung für unseren Kanton.

Mit dieser Kurzsichtweite kann der Kanton Basel-Stadt im harten Wettbewerb der Standortattraktivität nicht bestehen. Benötigt werden nachhaltig wirkende Massnahmen, um Basel als attraktiven Wirtschafts- und Wohnstandort zu gestalten. Klares Ziel der bürgerlichen Parteien CVP, FDP, LDP und SVP ist es, langfristig Steuersubstrat in Basel-Stadt zu schaffen, um die vielfältigen Aufgaben des Kantons, nicht zuletzt im Bildungs-, Sozial- und Gesundheitsbereich langfristig zu garantieren und sichern. Die eingereichten fiskalischen Vorstösse wären dazu geeignet gewesen.

Die Fraktionspräsidien der CVP, FDP, LDP und SVP bedauern, dass SP und Grünes Bündnis mit Ablehnung der politischen Vorstösse jegliche Diskussion über die fiskalischen Standortförderungs-Massnahmen für Basel-Stadt verweigern."


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"Die richtigen Prioritäten setzen!"

Die Diskussions-Schiene, welche bürgerliche Exponenten in der laufenden Steuerdebatte verfolgen, führt auf ein Stumpengleis. Wortreich wird versucht, Qualität und Wirkung der im Grossen Rat abgelehnten Vorstösse ins Licht zu rücken. Vergeblich wartet man dabei auf Antworten zur gut begründeten Kritik an diesen Postulaten. Wie stellen sich beispielsweise die Motions- und Anzugssteller zur Tatsache, dass die geforderte Teilbesteuerung der Dividenden zu einer Entlastungs-Überkompensation und damit zu einer steuerlichen Schlechterstellung der Personenunternehmen führen kann? Und dass, der weiterhin fehlenden Kapitalgewinnsteuer auf beweglichem Privatvermögen wegen, die Ungleichbehandlung zu den Liegenschaftsgewinnen nicht nur weitergeführt, sondern noch verstärkt wird?

 

Oeffentlich zuerst stellte diese Fragen übrigens nicht die SP, sondern Robert Waldburger, Professor für Steuerrecht an der Uni St. Gallen und Vizedirektor der eidgenössischen Steuerverwaltung. Die Argumentation schliesslich, wonach das gleiche Geld nicht mehrfach beim gleichen wirtschaftlich Berechtigten besteuert werden soll, müsste eigentlich zur Forderung führen, mit der Mehrwertsteuer das Hätschelkind aus der bürgerlichen Fiskalküche abzuschaffen.

 

Doch all das ist, wie erwähnt, eine Diskussion auf dem Nebenschauplatz. Viel wichtiger bleibt die bei Steuersenkungsforderungen regelmässig unbeantwortete Frage, auf welche öffentlichen Aufgaben in der Folge denn verzichtet werden soll. Wer sich um diese Frage drückt, meldet sich aus der Verantwortung ab und hinterlässt wenig mehr als politischen Pulverdampf.

 

Hier liegt die Ursache der gesammelten Ablehnung dieser Vorstösse und nicht wie behauptet darin, dass sich die SP um steuerliche Rahmenbedingungen foutiere. Auf der Basis einer Prioritätensetzung im Interesse des Werkplatzes Basel und unter Definition eines maximalen Betrages an Einnahmenausfällen ist die SP sehr wohl bereit, gezielte fiskalische Entlastungen zu diskutieren.


Christoph Brutschin, Geschäftsleitungsmitglied SP Basel-Stadt, Basel



"Vor lauter Klassenkampfbäumen den Wald übersehen"

Aber, aber Herr Jans. Sie haben offenbar nicht nur die bürgerlichen Motionen und Anzüge schlecht gelesen, sondern auch am vergangenen Mittwoch vor lauter Klassenkampfbäumen den Wald (bzw. Steuerdschungel) übersehen.

 

Es ging bei der einen Motion (die im übrigen überwiesen wurde) nicht um Steuern für Notare, sondern um die kantonale Stempelsteuer, welche für jede Schuldverschreibung auf baselstädtischem Boden zu entrichten ist. Diese Steuer trifft zum Beispiel und in erster Linie Private, die Wohneigentum erwerben und hiefür eine Hypothek beanspruchen bzw. einen Schuldbrief errichten. Es ist an der Tagesordnung, dass beispielsweise Käufer einer Eigentumswohnung erspartes Eigenkapital und weit höheres Fremdkapital investieren. Auf diesem Fremdkapital zahlen dann sie (nicht der Notar) eine Steuer von 1,5 Promille; bei 300'000 Franken also 450 Franken, ohne dass der Staat hiefür eine wie auch immer geartete Gegenleistung erbrächte. Die Steuer muss allerdings vom Notar eingezogen und der Staatskasse abgeliefert werden.

 

Bei der liberalen Motion ging es sodann nicht um Steuern von "Grossaktionären", sondern in erster Linie um Steuern von Aktionären kleiner, mittelständischer Aktiengesellschaften. An solchen kleinen Aktiengesellschaften (KMU) sind oft nur wenige Leute beteiligt, die dann in Relation zur Aktiengesellschaft natürlich "grosse Aktionäre" sind, auch wenn das Aktienkapital nur 50'000 Franken (bei alten AG) oder 100'000 Franken (bei AG seit 1992) beträgt. Damit ist die - bei oberflächlicher Betrachtung zugegebenermassen komplizierte - Frage nicht die von Steuererleichterungen "für einen kleinen, wohl privilegierten Teil der Bevölkerung", sondern die längst überfällige Anpassung an allgemeine Steuergrundsätze, wonach das gleiche Geld nicht mehrfach beim gleichen wirtschaftlich Berechtigten besteuert werden soll.


Martin Hug, Notar, Grossrat LDP, Basel



"Bei der SP geht der Mittelstand leer aus"

Zur Mitteilung der SP betreffend die Ablehnung der bürgerlichen Steuervorstösse nur die folgende Bemerkung. Die in der Mitteilung erwähnte Motion Keller (http://www.grosserrat.bs.ch/dokumente/

000000196625.pdf) sieht eine Entlastung mehrheitlich bei den unteren Einkommen vor. Der Mittelstand würde aber einmal mehr leer ausgehen. Darin unterscheidet sich die bürgerliche Politik. Sie will Basel für die mittelständische Bevölkerung attraktiv machen und so die Abwanderung stoppen. Deshalb ist es wichtig, dass die Krankenkasse-Initiative der CVP Basel-Stadt in der Volksabstimmung eine hohe Zustimmung erhalten wird.


Stephan Gassmann, Grossrat CVP, Basel



"Steuersenkungen müssen gerecht und massvoll sein"

Lieber Herr Lehmann, die Bürgerlichen wollten die Steuern für Notare, Holdinggesellschaften, Grundstückseigentümer und Grossaktionäre senken. Diese Senkungen nützen nur einem kleinen, wohl privilegierten Teil der Gesellschaft. Trotzdem sind sie für den Staat sehr teuer. Deshalb haben wir sie bekämpft. Gerechte massvolle Steuersenkungen sind kein Tabu für die SP. Wir haben vor enigen Wochen eine Motion zum Abzug einer Krankenkassenpauschale vom Steuerbetrag eingebracht. Dieser dient allen, entlastet besonders Familien und dürfte bald umgesetzt werden.


Beat Jans, Grossrat SP, Basel



"Ich muss vielleicht meine Wahlgewohnheiten überdenken"

Ich wähle zwar seit 20 Jahren links, aber meine Sympathien wandern langsam ab, und es kann auch sein, dass wir als Familie ebenfalls bald abwandern. Wir dachten einmal, gut zu verdienen und zahlen gerne unsere Steuern. Seit wir jedoch Kinder und eine entsprechend grössere Wohnung haben, wird es sehr, sehr eng!

 

Es ist zu teuer, schlicht zu teuer, die Wohnungen, die Krankenkassen und vor allem die Steuern. Wer das nicht einsieht und nichts dagegen unternimmt, ist für mich alles andere als sozial.

 

Ich muss vielleicht mal meine Wahlgewohnheiten überdenken, nicht nach alter Sympathie sondern nach sachlichen Argumenten.


Urs Lehmann, Basel


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"Rentenmassaker auf Kosten der Staatsangestellten"

Juso Baselland
Betreff einer Medienmitteilung
vom 31. Mai 2018
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Kriegsberichterstattung von der Baselbieter Polit-Front – ganz im Stil von Markus Somm.

Frisch pubertiert

Küssen, nicht spucken!
RückSpiegel


Das SRF-Regionaljournal und die Schweiz am Wochenende nahmen auf die OnlineReports-Recherche über den durch die Suva verfügten Baustopp am neuen Werkhof in Sissach Bezug.

Die WochenZeitung verweist darauf, dass textfokussierte Nachrichtenportale wie OnlineReports gemäss dem Entwurf des neuen Bundesgesetzes über elektronische Medien nicht in den Genuss einer Bundesförderung kämen.

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entlarvte die von OnlineReports vermeldete Besetzung des Gewächshauses auf dem Dreispitz-Lok-Depot als Scheinbesetzung.

Die Basler Zeitung nahm in ihrem Bericht über den Rückzug des potenziellen Baselbieter FDP-Regierungs-Kandidaten Daniel Recher Bezug auf OnlineReports.

20 minuten online
bezog sich im Bericht über die Email-Affäre um Joël Thüring auf OnlineReports.

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und die Gundeldinger Zeitung zogen die OnlineReports-Meldung über den Velofriedhof am Basler Bahnhof SBB weiter.

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InsideParadeplatz.ch empfahl den Lesern die Lektüre des OnlineReports Porträts des getöteten Medienanwalts Martin Wagner.

Die OnlineReports-Erstnachricht über den gewaltsamen Tod des Basler Wirtschaftsanwalts Martin Wagner in Rünenberg haben unter anderen der Tages-Anzeiger, BZ Basel, Le Temps, Tageswoche, 20 Minuten, Watson, Telebasel, die Volksstimme, der Blick und nau.ch aufgenommen.

Weitere RückSpiegel

In einem Satz


"Parterre Basel" ist die neue Pächterin des Basler Konzertlokals "Atlantis" am Klosterberg.

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• Das Bürgerspital Basel übernimmt per 1. Januar 2019 die Spektrum Werkstätte für Menschen mit einer psychischen Beeinträchtigung der Universitären Psychiatrischen Kliniken (UPK) Basel.

• Die Gewerkschaft Unia hat am 4. Juli 2'300 Unterschriften für das Referendum gegen längere Ladenöffnungszeiten eingereicht.

• Der Basler Gewerbeverband reichte zusammen mit den Parteien FDP und SVP, der "IG Lysbüchel" sowie verschiedenen Branchenverbänden das Referendum "gegen die Fehlplanung Lysbüchel" mit 2'972 Unterschriften ein.

Dominique Tellenbach, bisheriger Direktor der Berufsfachschule Basel, wird ab 1. Februar 2019 neuer Rektor der beiden Gewerblich-industriellen Berufsfachschulen Liestal und Muttenz.

Alexander Lenzlinger wird ab 1. August neuer Finanzchef der IWB und Nachfolger von Michael Ackermann, der eine längere berufliche Auszeit nimmt.

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Barbara Gafner soll zur neuen Vorsteherin der unabhängigen staatlichen Finanzkontrolle des Kantons Baselland gewählt werden.

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• Die Baselbieter Grünen werden in der Oberwiler Dorfpolitik aktiv, indem sie die Themen und das personelle
Engagement der sich auflösenden Neuen Liste Oberwil (NLO) übernehmen.