© Foto by Claude Giger
Vischer-Brief an 130 Basler Parlaments-Abgeordnete, Finanzdirektor Vischer

Wieder in den Fangarmen der italienischen Justiz

Jetzt ermittelt auch die Römer Staatsanwaltschaft gegen Basler Regierungsrat Ueli Vischer


Von Peter Knechtli


Neues Ungemach mit der italienischen Justiz für den liberalen Basler Finanzdirektor Ueli Vischer: Mitten im Regierungsrats-Vorwahlkampf plant die Staatsanwaltschaft in Rom eine Anklage wegen Konkursdelikten gegen Vischer, die auf die Zeit vor seiner Wahl in die Exekutive zurückgeht.


Als Italien-Verwantwortlicher der Versicherungsgesellschaft "Bâloise" war Vischer von 1987 bis 1991 Verwaltungsrat des italienischen Assekuranz-Unternehmens "Tirrena", an dem der Basler Konzern eine Maximalbeteiligung von 30 Prozent hielt und das 1994 in Konkurs ging. Wegen betrügerischem Konkurs ermittelt die Römer Staatsanwaltschaft nun gegen den gesamten damaligen Verwaltungsrat, dem neben Vischer auch drei weitere, ihm vorgesetzte "Bâloise"-Manager angehörten.

Grund sind der Erwerb einer Liegenschaft zum Preis von 40 Millionen Franken und die Kapitalerhöhung einer Tochtergesellschaft zu einer Zeit, in der Vischer "Tirrena"-Verwaltungsrat war.

Römer Verhandlung im April

Wie Ueli Vischer der SonntagsZeitung schilderte, beantragte die Römer Staatsanwaltschaft zuerst die Einstellung des Verfahrens. Doch nun will sie doch Ankalge erheben. Kommenden April findet in Rom vor einer Instanz, die in der Schweiz mit der Ueberweisungsbehörde zu vergleichen ist, die Verhandlung statt, an der die Staatsanwälte ihre Anklage-Erhebung rechtfertigen müssen. Soweit heute absehbar ist, soll das Verfahren gegen zwei der vier damaligen "Bâloise"-Manager eingestellt, gegen zwei weitere dagegen - darunter Vischer - weitergeführt werden.

Dass gegen ihn möglicherweise Anklage wegen Konkursdelikten erhoben wird, bezeichnete Regierungsrat Vischer als "grotesk". Er persönlich sei bei bei den Verwaltungsrats-Entscheiden über den Liegenschaftsverkauf und die Kapitalerhöhung "gar nicht anwesend gewesen". Ein italienisches Rechtsgutachten habe zudem ergeben, dass "nicht Täter sein kann, wer beim Entscheid nicht anwesend war". Zudem seien diese beiden Entscheide "für den Konkurs der 'Tirrena' nicht ausschlaggebend gewesen". Die "Bâloise" sei überdies vor dem Konkurs aus der Firma ausgestiegen, nachdem eine beabsichtigte Mehrheitsbeteiligung nicht habe realisiert werden können.

Bâloise zahlte schon 70 Millionen

Für Finanzdirektor Vischer ist das Römer Verfahren die zweite Auflage eines ähnlichen Justiz-Schlages, der ihn schon vor vier Jahren - und ebenfalls vor den Wahlen - ereilte. Damals ermittelte die Mailänder Staatsanwaltschaft gegen ihn wegen Veruntreuung und betrügerischem Konkurs. Grund: Vischer war als "Bâloise"-Manager auch Verwaltungsrat der Finanzfirma De Angeli Frua (DAF), der durch Transaktionen mit der 1992 zusammengebrochenen Sasea-Gruppe des italienischen Financiers Florio Fiorini über 300 Millionen Franken entzogen worden waren. Dem Verwaltungsrat war vorgeworfen worden, diese Transaktionen nicht verhindert zu haben.

Vischers Arbeitgeberin "Bâloise" willigte im Rahmen dieses Prozesses in einen zivilrechtlichen Vergleich ("Patteggiamento") mit dem Mailänder Konkursverwalter ein, der auf einem theoretischen Strafmass von 22 Monaten Gefängnis bedingt beruht und dem italienischen Staat eine hübsche Summe eintrug: 70 Millionen Franken soll die Basler Versicherungsgruppe an den Staat im Süden abgeliefert haben. Hiesige Beobachter schliessen nicht aus, dass es der Römer Justiz im neuen Fall "Tirrena" vor allem darum geht, der "Bâloise" via Zivilrecht nochmals eine saftige Millionensumme abzustreiten.

Entscheid über Wieder-Kandidatur im Frühling

Vischer, seit 1992 Basler Regierungsrat, kommt die neue Verwicklung in die Fangarme der italienischen Justiz äusserst ungelegen. Schon heisst es in Basel, der promovierte Jurist neige dazu, im Herbst nicht mehr anzutreten, derweil andere Liberale wie der Gewerbedirektor und Nationalrat Christoph Eymann schon in den Startlöchern seien. Auch sei Vischer für seine Nach-Regierungs-Aera bereits mit einem privaten Arbeitgeber im Gespräch.

Diese Gerüchte dementierte Vischer entschieden. "Nie" würde sein "bester Freund" Eymann an seiner Stelle Regierungsrat werden wollen. Auch mache er seine Wiederkandidatur nicht vom Verlauf des Römer Justizverfahrens abhänging. Diesen Frühling werde er sich entscheiden. Auch habe er "keinen Vertrag" mit einem künftigen Arbeitgeber.

Vischer Flucht nach vorn: Brief an alle Grossräte


Auf persönlicher Ebene ist das Verfahren für Vischer äusserst belastend. Politisch braucht er kaum Bedenken zu haben: Nach der Mailänder Affäre musste er im Herbst 1996 zwar in den zweiten Wahlgang, wurde dann aber bequem gewählt. Aehnlich dürfte die Wahl auch kommenden Herbst ausgehen, falls er nochmals antritt.

Anders als vor vier Jahren in der Mailänder Affäre, als ihm Vertuschung vorgeworfen wurde, ergriff Vischer im aktuellen Römer Fall die Flucht nach vorn: Nachdem er Spitzenvertreter des Basler Grossen Rates und seiner Parteileitung über das neue Ungemach informiert hatte, schickte er gestern Samstag allen 130 Grossräten einen Brief, der sein "korrektes" Verhalten ausdrücken soll. Vischer zu ONLINE REPORTS: "Ich habe nicht im Geringsten ein schlechtes Gewissen."

5. März 2000


 Ihre Meinung zu diesem Artikel
(Mails ohne kompletten Absender werden nicht bearbeitet)

www.onlinereports.ch - Das unabhängige News-Portal der Nordwestschweiz

© Das Copyright sämtlicher auf dem Portal www.onlinereports.ch enthaltenen multimedialer Inhalte (Text, Bild, Audio, Video) liegt bei der OnlineReports GmbH sowie bei den Autorinnen und Autoren. Alle Rechte vorbehalten. Nachdruck und Veröffentlichungen jeder Art nur gegen Honorar und mit schriftlichem Einverständnis der Redaktion von OnlineReports.ch.

Die Redaktion bedingt hiermit jegliche Verantwortung und Haftung für Werbe-Banner oder andere Beiträge von Dritten oder einzelnen Autoren ab, die eigene Beiträge, wenn auch mit Zustimmung der Redaktion, auf der Plattform von OnlineReports publizieren. OnlineReports bemüht sich nach bestem Wissen und Gewissen darum, Urheber- und andere Rechte von Dritten durch ihre Publikationen nicht zu verletzen. Wer dennoch eine Verletzung derartiger Rechte auf OnlineReports feststellt, wird gebeten, die Redaktion umgehend zu informieren, damit die beanstandeten Inhalte unverzüglich entfernt werden können.

Auf dieser Website gibt es Links zu Websites Dritter. Sobald Sie diese anklicken, verlassen Sie unseren Einflussbereich. Für fremde Websites, zu welchen von dieser Website aus ein Link besteht, übernimmt OnlineReports keine inhaltliche oder rechtliche Verantwortung. Dasselbe gilt für Websites Dritter, die auf OnlineReports verlinken.

Theater Basel

"Die Dreigroschenoper"
RückSpiegel


In ihrem Bericht über die "FDP Baselland auf seltsamen Wegen" (Schlagzeile) nimmt die Basler Zeitung zentral auf einen OnlineReports-Primeur über den neu auftauchenden Namen Daniel Recher Bezug.

Die Kommentar-Plattform Infosperber geht auf die Berichterstattung von OnlineReports zum Mord an Martin Wagner ein.

In ihrem Kommentar zu "Lukas Engelberger, der Pressezensor" nimmt die Basler Zeitung eine Metapher ("medienrechtliche Namesburka") von OnlineReports auf.

InsideParadeplatz.ch empfahl den Lesern die Lektüre des OnlineReports Porträts des getöteten Medienanwalts Martin Wagner.

Die OnlineReports-Erstnachricht über den gewaltsamen Tod des Basler Wirtschaftsanwalts Martin Wagner in Rünenberg haben unter anderen der Tages-Anzeiger, BZ Basel, Le Temps, Tageswoche, 20 Minuten, Watson, Telebasel, die Volksstimme, der Blick und nau.ch aufgenommen.

Die BZ Basel zog die OnlineReports-News über die gerichtliche Niederage von Polizei-Offizier Bernhard Frey Jäggi nach.

Die Basellandschaftliche Zeitung und 20 Minuten nahmen die OnlineReports-Nachricht über die geplante Massenentlassung bei der "Küschall AG" in Witterswil auf.

In ihrer Übersicht über die Schweizer Online-Newsmedien ging die NZZ auch auf OnlineReports ein.

Die Basler Zeitung zog die OnlineReports-News über den Entscheid des Basler Appellationsgerichts gegen die Nichtanhandnahme der Strafanzeigen von Staatsanwältin Eva Eichenberger und Strafgerichtspräsident Lucius Hagemann durch die Obwaldner Oberstaatsanwältin Esther Omlin im Fall "Lehrer H." nach.

In ihrem Artikel über die "Berlusconisierung von links" zitiert die Weltwoche aus dem "dem gutinformierten Basler Internetdienst OnlineReports".

In seinem Bericht über die Gefährlichkeit des Basler Centralbahnplatzes geht Barfi auf einen OnlineReports-Bericht aus dem Jahr 2001 ein, der damals schon die Probleme thematisierte.

Blick, Tages-Anzeiger, Basler Zeitung, BZ Basel, 20 Minuten und Barfi bezogen sich in ihren Artikeln über die Schüsse einen Mann in der Basler Innenstadt auf einen News-Primeur von OnlineReports.

Der Tages-Anzeiger und 20 Minuten nahmen in ihren Berichten über den gefährlichen Zwischenfall mit einem Intercity-Zuges der SBB in Stein-Säckingen auf OnlineReports Bezug.

In ihrem Interview mit der neuen BVB-Präsidentin Yvonne Hunkeler nahm die Basler Zeitung auf OnlineReports Bezug.

Die Basler Zeitung nahm den OnlineReports-Feature über den Einbruch im Restaurant "Dalbestübli" auf.

Die Volksstimme zitierte in ihrer Presseschau über die Säuli-Metzgete in Sissach aus der OnlineReports-Reportage.

Im Bericht über Rechtsprobleme des Bordells an der Basler Amerbachstrasse zitiert Barfi aus OnlineReports.

Ausführlich geht die Basler Zeitung auf einen kritischen OnlineReports-Gastkommentar über den Eigenmietwert-Steuerfall um Rösly M. ein.

In seinem Beitrag über "Die Basler Sinnkrise" zitiert der Tages-Anzeiger aus dem OnlineReports-Leitartikel "Willkommen im Baselbiet: Nichts geht mehr", in dem es um einen "Kanton in der Sinn-Krise" geht.

barfi, die BZ Basel, die Tageswoche, die Badische Zeitung und das Baublatt haben die OnlineReports-Story über den Abbruch des "Rostbalkens" und die geplanten Hochhäuser beim Basler Bahnhof SBB aufgenommen.
 
Infosperber.ch geht in einem Kommentar über das "Dauer-Bashing" der Behörden durch die Medien auf die Konter-Position von OnlineReports ein.

Weitere RückSpiegel

fileadmin/templates/pics/gelesen.gif
"In der Elsässerstrasse kam es zu einem Unfall mit Salzsäufer."

BaZ online
vom 20. Februar 2018
über einen Salzsäure-Unfall
fileadmin/templates/pics/gelesen.gif

Vielleicht hat auch der Redaktor Salz gesoffen.

In einem Satz


• Der Frauenanteil in den Aufsichtsgremien von staatsnahen baselstädtischen Betrieben liegt per 1. Januar 2018 bei 40,9 Prozent und übertrifft somit die geforderten 33,3 Prozent deutlich.

• Da SP-Landrat Hannes Schweizer per 31. März als Präsident der Bau- und Planungskommission zurückritt, schlägt die SP-Fraktion als seinen Nachfolger den Frenkendörfer Urs Kaufmann vor.

• Die SP Pratteln-Augst-Giebenach lanciert eine Petition zur Erhaltung des Schalters der Basellandschaftlichen Kantonalbank (BLKB) in Pratteln.

BaselArea.swiss wird ab März im Mandat die Geschäftsführung des Switzerland Innovation Park Basel Area AG übernehmen.

Thomas Kessler, der frühere Basler Stadt- und Kantonsentwickler, wird Leiter eines von den AZ Medien für die "BZ Basel" ins Leben gerufenen Publizistischen Beirats.

• Nach Vandalenakten und einer Einbruchserie fordert die Riehener CVP von den Behörden "endlich die wirksame Umsetzung längst bekannter Forderungen" zur Erhöhung der Sicherheit.

• Der Münchensteiner Gemeinderat hat die Durchführung des "Tension Festivals" vom 31. Juli im Gartenbad St. Jakob sowie auf den angrenzenden Volleyball-Feldern unter Lärmauflagen bewilligt, nachdem letztes Jahr zahlreiche Beschwerden eingegangen waren.

Hans-Peter Ulmann, seit 1996 CEO von Psychiatrie Baselland, tritt auf 30. Juni 2019 in den Ruhestand.

• Im Jahr 2017 verhängte die Basler Kantonspolizei im Zusammenhang mit dem FC Basel 17 Rayonverbote – davon sieben an Fans von Gastmannschaften –, während der FC Basel acht Stadionverbote anordnete, von denen fünf Fans von Gastmannschaften betrafen.

• Die Gemeinde Allschwil plant eine Erneuerung und Erweiterung der Parkanlage sowie rund 140 Wohnungen auf dem Areal Wegmatten zwischen Baselmattweg und Bachgraben.

Thomas Bretscher wird ab 1. Februar neuer Geschäftsführer des "Business Park Laufental & Thierstein" und damit Nachfolger von Daniel Fiechter.

• Die Riehener CVP verlangt eine generelle Aufgabenprüfung (GAP), um die Diskussion um Aufgaben und Leistungen der Gemeinde und die dafür benötigten Ausgaben und Einnahmen zu versachlichen.